Es war das Land, was mit den umliegenden Krankenhäusern wie Wittlich, Mayen und Trier Gespräche darüber geführt hat, wie die Kapazitäten aufgefangen werden können.
Es ist das Land, was in weitere Kreißsäle in Wittlich investiert, damit die Kapazitäten in Zukunft abgefedert werden können.
Wir sagen an dieser Stelle ganz klar, wir haben in den ersten sechs Monaten zur Abfederung einen Rettungswagen vor Ort eingesetzt, damit es nicht zu einer möglichen Versorgungskrise kommt.
Dieser Rettungswagen ist kein einziges Mal zum Einsatz gekommen. Hier von einer Versorgungskrise zu sprechen, ist unlauter und schürt Angst.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So sieht es aus!)
Die Hebammenzentrale in Daun ist eingerichtet worden, um die Vor- und Nachsorge der Mütter und die Vernetzung der Hebammen zu gewährleisten. Ich darf Sie herzlich einladen, nach Daun zu gehen und sich da die Situation anzuschauen.
Abschließend sage ich noch: Ihre Argumente zum runden Tisch sind ein ziemlicher Affront gegenüber den Beteiligten, dem Landesverband der Hebammen, den Gynäkologinnen und Gynäkologen, zu behaupten, sie säßen nur zusammen und würden keine Ergebnisse produzieren.
(Abg. Martin Haller, SPD: Es ist eine Frechheit! – Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU: Das habe ich nicht gesagt!)
Es liegen ganz konkrete Ergebnisse in Rheinland-Pfalz vor. Ich bin sehr dankbar für die Hebammen und Gynäkologen, die mit uns gemeinsam an der Weiterentwicklung der Geburtshilfe arbeiten.
am Ende der Beratung dieses Tagesordnungspunktes. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag und den Alternativantrag.
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/10039 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der AfD angenommen.
Wir stimmen über den Alternativantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/10093 – ab. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD abgelehnt.
Bildungswende 2021: Umfassende Kurskorrektur in der rheinland-pfälzischen Bildungspolitik – Dreigliedriges Schulsystem wiederherstellen Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/10036 –
Die Fraktionen haben eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Ich erteile dem Abgeordneten Paul das Wort.
Sehr verehrtes Präsidium, sehr verehrte Kollegen! Das Experiment Realschule plus ist umfassend gescheitert. Das sagt nicht die AfD, das sagt der Landeselternbeirat. Er übte im Januar 2019 massive Kritik an der vor zehn Jahren erfolgten Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen. Ich zitiere wörtlich: Diese neue Schulform, so sagt der Landeselternbeirat, ist ein „Desaster auf allen Ebenen.“
Die Abschaffung der Hauptschule war nicht zuletzt deshalb ein schwerer Fehler, weil damit de facto nicht die Hauptschule, sondern das bisherige Erfolgsmodell der Realschule beseitigt wurde. Die Betriebe sind seit Jahren unzufrieden mit der Qualität der Absolventen der Realschule. Ein Niveauverlust, sagen sie, ist dort unübersehbar. Das hat verheerende Auswirkungen auf die Zukunftsfähigkeit unserer Betriebe.
Vor diesem Hintergrund besteht dringender Handlungsbedarf. Das sieht auch die Mehrheit der Menschen in Rheinland-Pfalz so. Eine INSA-Umfrage aus dem Jahr 2018 förderte bemerkenswerte Zahlen zutage. Die Frage lautete: Sind Sie dafür oder dagegen, dass sich die
Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz wieder an dem dreigliedrigen Schulsystem orientieren sollte? – Die Antwort: 67 % der Befragten sprachen sich für das dreigliedrige Schulsystem aus, mehr als zwei Drittel. Bei den Männern waren es 66 %, bei den Frauen 68 %. Egal welche Alterskohorte es war, immer fand sich eine Mehrheit von mindestens 64 %.
Jetzt kommt das Erstaunliche, das alle Altparteienpolitiker, sofern sie überzeugte Demokraten sind, zumindest zum Innehalten und Nachdenken anregen sollte: Unabhängig von der Parteipräferenz ergaben sich klare Mehrheiten für die Dreigliedrigkeit. Weil das so eindeutig beeindruckend ist, will ich das kurz darlegen: FDP-Wähler 80 % dafür, CDU-Wähler 77 % dafür, AfD-Wähler 71 % dafür, SPDWähler 60 % dafür, Grüne-Wähler 58 % dafür. Bei der Linkspartei sind 55 % der Wähler für die Dreigliedrigkeit.
Es handelt sich hier offenkundig um eine Wertschätzung und Zustimmung, die in der breiten Gesellschaft verankert ist und auf den erfolgreichen Besuch des dreigliedrigen Schulsystems zurückzuführen ist.
Das sind die Menschen, die sagen, die Differenzierung nach Leistung und Eignung ist ein Fortschritt und Gebot der Moderne, man soll nicht alles zugunsten einer sogenannten Einheitsschule zusammenwerfen.
Ich sage noch ein paar Sätze zu unseren Forderungen, mit denen wir eine notwendige Debatte auf Grundlage dieser Ergebnisse anstoßen wollen. Wir wollen eine Differenzierung der Realschule plus in eine Realschule sowie in eine Handwerks- und Gewerbeschule HGS. Beide Schulformen können weiterhin nebeneinander, aber mit hoher Durchlässigkeit unter einem gemeinsamen Dach bestehen. Wir wollen, dass diese HGS zu einer ständigen Messe des Mittelstands wird und es hier zu einem regelmäßigen und intensiven Kontakt zwischen den Arbeitgebern im Mittelstand, Industrie und Handwerk, den Schülern und dem Kollegium kommt. Wir wollen die volle Konzentration auf diesen Ausbildungszweig im Hinblick auf die duale Ausbildung.
Wir wollen nach bayerischem Vorbild eine verbindliche Grundschulempfehlung mit der Möglichkeit einführen, sie durch eine erfolgreich bestandene Prüfung aufzuheben. Das bedeutet natürlich die Einschränkung des Elternwillens. Das ist klar. Aber haben wir den Mut dazu, das zu sagen. Dazu Folgendes: Heute sind die Eltern und damit unmittelbar auch die Kinder einem erheblichen sozialen Druck ausgesetzt, weil sich übrigens dank linker Bildungspolitik in breiten Gesellschaftsschichten die Legende verbreitet hat, dass der Bildungserfolg und gute Gehaltsaussichten nur mit einem Hochschulabschluss gesichert seien und Deutschland mehr Akademiker brauche. Das aber ist falsch.
Wir müssen deshalb auch zum Wohl des Kindes diesen sozialen Druck mindern und deswegen die verbindliche Grundschulempfehlung vorsehen. Josef Kraus, ehemaliger Präsident des Deutschen Lehrerverbands, erkennt der Empfehlung der Lehrer eine hohe Aussagekraft zu.
Ich und meine Eltern wollten immer, dass ich Vorstopper bei Real Madrid werde. Irgendwann haben diese Wünsche Grenzen gefunden. In einer Leistungsgesellschaft zählt nicht nur das Wollen, sondern insbesondere das Können. Das macht den beruflichen Erfolg aus.
Abschließend will ich betonen, ein differenziertes, gegliedertes Schulsystem war stets der wichtigste Schlüssel auf dem Weg zum Bildungserfolg. Es ist heute mehr denn je so. Das ist nämlich genau der Weg, den Bayern, das Musterland hinsichtlich der Bildungspolitik, gegangen ist und beschritten hat. Die Rückkehr zum dreigliedrigen Schulsystem muss deshalb in Rheinland-Pfalz nun vorrangiges Ziel aller bildungspolitischen Bestrebungen sein. Dafür steht die AfD als einzige Partei entschlossen ein.
Wir sagen ganz klar, wir nehmen auch einen Rückgang bei den Einschreibungen an den Hochschulen in Kauf, wenn wir die Dreigliedrigkeit wiederherstellen. Das ist kein Mangel. Das zeigt, dass vieles wieder in die Mitte gerückt ist.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Demografie, Heterogenität, Digitalisierung, Fachkräftemangel – das Bildungssystem steht bei uns vor großen Herausforderungen. Ja, es war vor allem der Mangel an qualifizierten Fachkräften, als die Hauptschule, genauer gesagt, damals verpflichtende Volksschule ins deutsche Bildungssystem eingeführt wurde. Es war damals eine adäquate Antwort auf die gesellschaftlichen Herausforderungen, als im Jahr 1763 Friedrich II. von Preußen das Generallandschulreglement erlässt – ich zitiere –, „Um auf die folgende Zeit in den Schulen geschicktere und bessere Untertanen bilden und erziehen zu können.“ So weit der Alte Fritz 1763.
Meine Damen und Herren von der AfD, auch wenn Sie es vielleicht nicht mitbekommen haben, seit dem 18. Jahrhundert ist einiges passiert in unserer Gesellschaft und in unseren Bildungssystemen.