Protokoll der Sitzung vom 19.09.2019

weil Sie sich nur in linksintellektuellen Kreisen bewegen, die den Kontakt zur Lebenswirklichkeit verloren haben. Das ist nämlich der Grund.

(Unruhe im Hause – Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Ach, das ist doch Quatsch!)

Die wollen Geld verdienen. Das ist ihr gutes Recht. Das wollen sie schon mit 16 und nicht mit 35. Das ist ihr gutes Recht. Das hat nichts mit sozialer Unebenheit zu tun.

(Abg. Martin Haller, SPD: Das ist großer Unfug!)

Wenn Sie Elternwille sagen, dann will ich auch noch etwas dazu sagen. Mittlerweile gehen deutlich über 50 %, fast 60 % aufs Gymnasium. Da kann mir doch keiner erzählen, dass hier der Elternwille Basis eines Bildungserfolgs ist.

(Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Das ist blödsinniges Gerede von Ihnen!)

Das ist eine Flucht aufs Gymnasium, weil sonst keine Ausweichmöglichkeiten mehr bestehen. Dort sind viele Kinder teilweise unglücklich, weil sie eben in der Realschule oder in der Handwerks- und Gewerbeschule besser aufgehoben wären.

(Beifall der AfD)

Das wären glückliche Kinder, die haptisch begabt sind, die praktisch begabt sind, die Sie aber quasi ans Gymnasium schleusen, ohne richtige Orientierung.

(Abg. Jochen Hartloff, SPD: Das wissen die Eltern alles besser!)

Ich will noch eine Sache sagen. Die Rhein-Zeitung hat uns noch schlechter bewertet. Das war damals 2017. Die Rhein-Zeitung hat gesagt, es wäre ungenügend, was wir anbieten.

(Zuruf von der SPD: Die AfD meinten sie damals!)

Damals haben wir den Grundwortschatz gefordert für die Grundschule, und – siehe da – so ungenügend war das gar nicht; denn die Landesregierung hat selbst einen Grundwortschatz für die Grundschule eingeführt. So schlimm kann es nicht gewesen sein.

(Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Sie haben doch selber studiert! Warum haben Sie das damals gemacht?)

Sie diffamieren unsere Vorschläge, und nachher übernehmen Sie sie, weil die Bildungsnot so groß geworden ist.

Das ist die Wahrheit.

(Beifall der AfD – Unruhe im Hause)

Zu einer Erwiderung auf die beiden Kurzinterventionen erteile ich das Wort dem Abgeordneten Köbler.

Meine Damen und Herren! Sie können sich sicher sein, natürlich wird auch in einer Koalition aus unterschiedlichen Parteien innerhalb der Parteien gerade um ein solch wichtiges Thema wie Bildung immer wieder gerungen und gestritten. Wir sind uns in der Koalition aber einig, dass Ihre Vorschläge nicht zielführend sind, weil sie rückwärtsgewandt sind und wir nicht zur Hauptschule zurückwollen.

Die Koalitionspartner sind nicht, wie Sie es unterstellen, für verpflichtende Grundschulempfehlungen. Nein, wir setzen an diesem Punkt wie an vielen anderen Punkten gemeinsam auf den Elternwillen

(Abg. Martin Haller, SPD: So sieht es aus!)

und wollen eine Bildungspolitik gemeinsam mit den Eltern machen, nicht wie Sie von der AfD gegen die Eltern in unserem Land.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Herr Paul, es geht nicht darum zu sagen, es müssen alle Arbeiterkinder Abitur machen.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Ja, eben!)

Mein Vater war Arbeiterkind, und er war auf der Hauptschule. Es geht darum, dass Arbeiterkinder die gleiche Chance haben, später Abitur zu machen, wie Menschen, die aus einem Akademikerhaushalt kommen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Abg. Joachim Paul, AfD: Das haben sie aber nicht! Das ist doch Unsinn, es fragt doch an der Schule keiner nach, was der Vater gemacht hat! Das ist doch absurd, so was zu behaupten! – Abg. Martin Haller, SPD: Jetzt regen Sie sich mal nicht so auf! – Unruhe im Hause)

Wissen Sie, worum es auch geht? Ich wünsche mir immer wieder, dass vermehrt Kinder aus Akademikerhaushalten eine Berufsausbildung machen, ins Handwerk gehen oder eine andere Ausbildung machen. Das wird durch Ihre Vor

schläge ad absurdum geführt,

(Abg. Michael Frisch, AfD: Nein!)

weil Ihre Vorschläge wieder dafür sorgen, dass die Kinder sozusagen wieder in Kästen gesteckt werden,

(Abg. Joachim Paul, AfD: Wieso denn?)

dass wieder schön in die einzelnen Schubladen sortiert wird, weil Sie glauben, man könnte alle gleich machen. Arbeiter bleiben immer Arbeiter, Akademiker immer Akademiker.

(Zuruf von der AfD: Nein! – Unruhe bei der AfD)

Wir sehen, dass die Gesellschaft im 21. Jahrhundert zum Glück deutlich weiter ist als im 18. Jahrhundert, in dem Sie bildungspolitisch stehen geblieben sind.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Du bringst es auf den Punkt, Daniel! Sehr gut!)

Herzlichen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Klassenkampf von oben ist das!)

Bevor ich das Wort erneut erteile, will ich Gäste auf unserer Besuchertribüne willkommen heißen. Das sind Vertreterinnen und Vertreter des Maschinenrings Daun. Seien Sie uns herzlich willkommen!

(Beifall im Hause – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut! Daun ist schön!)

Außerdem freuen wir uns sehr, dass Helferinnen und Helfer der AWO Ferienspiele aus Eich heute unsere Gäste sind. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen!

(Beifall im Hause – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut! Arbeiterwohlfahrt!)

Nun erteile ich der Abgeordneten Beilstein für die Fraktion der CDU das Wort. Bitte schön.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wahrscheinlich kennen die meisten von Ihnen den Film „Zurück in die Zukunft“.

(Zurufe aus dem Hause: Ja! – Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP: Ach ja, genau!)

Der ist ganz amüsant. Den vorliegenden AfD-Antrag könnte man eher mit dem Titel „Vorwärts in die Vergangenheit“ bezeichnen. Ich empfinde ihn als höchst irritierend.

(Beifall der CDU, der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Martin Haller, SPD: Wenn es nur der Antrag wäre, der irritiert!)

Unter dem Deckmäntelchen der vermeintlich guten alten Zeit soll es ein Zurück zum dreigliedrigen Schulsystem unter dem Namen „Handwerks- und Gewerbeschule“ geben, das die alte Hauptschule wieder aufgreifen soll. Die Realschule feiert ebenfalls Wiederauferstehung. Welche Rolle die IGS im Übrigen in dem AfD-Modell spielen soll, ist nach eigenen Aussagen noch nicht ganz klar.

(Abg. Martin Haller, SPD: Weil sie keine Ahnung haben!)

Ich sage Ihnen ganz klar, wir waren seitens der CDU sicherlich nicht die großen Befürworter der IGS. Aber die gibt es jetzt einmal, und sie leistet gute Arbeit.

(Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP: Genau so! Eben!)