Das gilt genauso für weitere Grundsätze dieser Reformkommission, etwa partnerschaftliche Projektzusammenarbeit und stärkere Transparenz und Kontrolle. Doch beides braucht Personal.
Dabei ist zu überprüfen, ob Auftragnehmer überhaupt in der Lage sind, die Bauarbeiten zügig durchzuführen. DIE WELT berichtet darüber, dass es immer häufiger vorkommt, dass Firmen völlig überrascht sind, bei einer Vergabe den Zuschlag bekommen zu haben. Man hatte eigentlich nur ein Pro-forma-Angebot abgegeben. Während es früher aber sechs oder acht Angebote für eine Ausschreibung gab, gibt es heute nur zwei, und die Firma mit dem Proforma-Angebot erhält den Zuschlag. Diese Firma ist natürlich entsprechend wenig vorbereitet und hat entsprechend wenige freie Kapazitäten.
Darum sollte auch über ein Bonus-Malus-System nachgedacht werden: Bonuszahlungen, wenn die Fertigstellung vor der Frist geglückt ist, aber auch Konventionalstrafen bei verspäteter Fertigstellung; denn Anreize sind immer ein wichtiger Hebel.
Ein anderer Punkt ist: Es ist sicherlich mittelstandsfreundlich, dass man Bauprojekte für die Ausschreibung in weitere Lose zerlegt, doch wenn man nicht die Planungskapazitäten hat, um die verschiedenen Firmen zu koordinieren, dann führt das nur ins Chaos. Versplittete Vergabe ist einer der Hauptgründe für Verzögerungen auf Baustellen.
Anstatt aber über all die Missstände und möglichen Gegenmaßnahmen eine Debatte anzuregen, um ein umfassendes Maßnahmenpaket zu entwickeln, stellt die CDU in ihrem Antrag allein auf die isolierte Forderung nach 24-Stunden-Baustellen ab. Diese mögen in BadenWürttemberg gut sein, um das schlechte Image des dorti
gen grünen Verkehrsministers und der grünen Verkehrspolitik allgemein zu polieren, aber sie sind nur in Ausnahmefällen wirklich hilfreich. Auch in Baden-Württemberg will man mit lediglich fünf 24-Stunden-Baustellen anfangen, bei geschätzt an die 1.000 Baustellen auf klassifizierten Straßen.
Wenn es um diese 24-Stunden-Baustellen geht, müssen wir auch die Gegenargumente ernst nehmen. So sind mittelständische Betriebe in der Regel nicht in der Lage, solche Baustellen zu organisieren. Schreibt man eine Baustelle als 24-Stunden-Baustelle aus, dann schränkt man den Kreis der möglichen Auftragnehmer extrem ein und wird vielleicht gar keinen Auftragnehmer mehr bekommen.
Viele Straßenbauarbeiten, vor allem die an Brücken, sind nur bei bestimmten Temperaturen möglich. Gerade im Frühjahr und Herbst ist es nachts zu kalt dafür. Sie bergen außerdem zusätzliche Sicherheitsrisiken für Verkehrsteilnehmer und Arbeiter. Letztlich machen regelmäßige Nachtschichten den Beruf des Bauarbeiters unattraktiv. Der Fachkräftemangel in diesem Bereich wird also eher steigen und damit auch die Kapazitätsengpässe in diesem Bereich.
Meine Damen und Herren, laut ADAC gab es im Jahr 2018 in Deutschland 745.000 Staus, so viele wie noch nie zuvor. Die Hauptursache sind Baustellen. Die stauanfälligste Autobahn ist übrigens die A 3, die auch durch RheinlandPfalz führt. Staus kosten viel Zeit, Geld und Nerven. Darum muss es höchste Priorität haben, die Bauzeiten zu verkürzen.
Deshalb haben wir einen Alternativantrag eingebracht. Wir fordern die Landesregierung auf, alle Möglichkeiten zu prüfen,
mit denen sie die Bauzeiten im Straßenbau verringern kann. Wir fordern Sie auf, zusätzliche Planungs- und Ingenieurskapazitäten bereitzustellen, um Investitionsvorhaben besser zu managen.
Ich komme zum Ende, Herr Präsident. Dieses Thema ist wichtig genug, um uns als Landtag selbst damit zu beschäftigen. Wir beantragen daher eine Expertenanhörung zu diesem Thema im Verkehrsausschuss, damit uns Experten ihre Ideen zur Bauzeitverkürzung vortragen können.
Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine leistungsfähige Infrastruktur ist ein Garant für den Wohlstand in unserem Land. Nicht nur die Industrie
und Wirtschaft, sondern auch die Menschen in unserem Land profitieren von dem vielschichtigen Straßennetz.
Weil die Landesregierung dies bereits erkannt hat, investiert sie Rekordsummen in unser Straßennetz. Noch nie wurden so viele Mittel abgerufen und verbaut.
Hohe Investitionen bringen Baustellen mit sich. So gibt es die Menschen, die zu Beginn der Legislaturperiode mehr bauen, mehr bauen und mehr bauen gefordert haben. Die gleichen Menschen treten heute an einen heran und sagen: Macht mal etwas langsam, wir haben viel zu viele Baustellen. – Der Staatssekretär wird das sehr wahrscheinlich bestätigen können.
Um Planungen und andere Vorgänge in diesen Prozessen zu beschleunigen, hat die Landesregierung die Zahl der Ingenieursstellen im LBM und somit dessen Kapazität immerzu erhöht; dieser Punkt zum Antrag der AfD.
Die Idee der 24-Stunden-Baustelle ist nicht neu. Unsere direkten Nachbarn in Baden-Württemberg und NordrheinWestfalen setzten in der Vergangenheit bereits auf dieses Konzept. Der baden-württembergische Baureferatsleiter Klaus-Dieter Maier-Bätz wies laut SWR bereits auf mögliche Probleme der 24-Stunden-Baustellen hin. So spielen beispielsweise klimatische Umweltbedingungen wie Temperatur und Luftfeuchtigkeit sowie die erhöhte Lärmbelästigung bei Nacht eine Rolle. Vor allem Brückensanierungen sind hiervon betroffen.
Laut dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gibt es derweil keine pauschale Antwort auf die Frage, ob ein 24-Stunden-Betrieb wirtschaftlich wirklich sinnvoll ist.
Der Sprecher des Hessen Mobil – Straßen- und Verkehrsmanagement äußerte sich am 28. März 2018 in der Offenbacher Post ebenfalls zu diesem Thema.
So stelle eine 24-Stunden-Baustelle in keinem Fall automatisch den geringstmöglichen verkehrlichen Eingriff dar. Im Rhein-Main-Gebiet würden solche Baustellen eher zu vermehrten Staus führen.
Auch das Bundesamt für Straßen (ASTRA) der Schweizerischen Eidgenossenschaft berichtet über 24-StundenBaustellen. So wird auch hier ein massiver Qualitätsnachteil bei manchen nächtlichen Bauarbeiten bemängelt. Generell wird ein höherer Kostenaufwand durch die Nachtarbeit beschrieben. Die Bauarbeiter werden zudem bei Nacht höheren Sicherheitsrisiken ausgesetzt, weil eine regelmäßige gefährliche Nachtarbeit auf Autobahnen eine hohe Belastung ist und gerade nachts auf Autobahnen meistens viel zu schnell und rücksichtslos gefahren wird.
Auch die Arbeiten in Werken, aus denen die Materialien stammen, müssen eventuell in die Nacht verlegt werden.
Wir haben es vorhin schon gehört. Ortsfeste Produktionsanlagen würden somit zusätzlichen Lärm in besiedelten Gebieten verursachen.
Eine übereifrige Umsetzung von 24-Stunden-Baustellen erachtet die FDP-Fraktion deshalb als kritisch und positioniert sich aus den zuvor genannten Gründen gegen den Antrag. Da der Mehrnutzen der Baustellen in dieser Form fraglich ist und eine finanzielle Mehrbelastung entsteht, können wir dem Antrag nicht zustimmen.
Auch dem Antrag der AfD können wir nicht zustimmen. Erstens wurden Ingenieursstellen geschaffen und werden aufgebaut. Auch hier kämpft man aber mit dem Fachkräftemangel und der freien Wirtschaft. Zweitens werden die Themen „Planungs- und Baukürzungen“ eigentlich in der Arbeitsgruppe auf Bundesebene debattiert. Herr Staatssekretär, diese tagt zwar relativ wenig und sollte öfter tagen, aber da gehört das Thema hin.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU fordert in ihrem Antrag unter der Überschrift „Staus vermeiden – 24-Stunden-Baustellen nutzen“ im Grunde die Ausweitung möglichst vieler Baustellen zu 24-Stunden-Baustellen und verspricht sich davon, die Bauzeiten, aber auch die Zeiten, die Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer im Stau stehen, zu verkürzen.
Zum hohen Preis von Schichtarbeit. Wir wissen – wir haben es hier auch schon mehrfach diskutiert –, welche Belastungen Schichtarbeit beispielsweise bei Berufsgruppen, bei denen nun einmal Schichtarbeit absolut nötig ist, wie Polizei, Rettungsdienste, Ärztinnen und Ärzte, Pflegepersonal, mit sich bringen.
Und auf Baustellen zu arbeiten: Jeder, der mit dem Auto unterwegs ist und beispielsweise auf der A 61 nun schon seit Jahren in der Baustelle fährt, weiß, wie gefährlich solche Situationen werden können. Nachts Bauarbeiter dieser Situation auszusetzen, halte ich für wenig verantwortlich. Ehrlich gesagt habe ich mich auch gefragt: Mit wem haben Sie denn vorher einmal gesprochen, als Sie diesen Antrag geschrieben haben? Letztendlich kritisiert ja auch der ADAC, also eigentlich der Lobbyverein der Autofahrer, genau diese 24-Stunden-Baustellen.
Ich habe mir aber auch überlegt: Haben Sie sich einmal gefragt, warum es so viele Baustellen gibt? Meine Analyse ist, dass tatsächlich in den letzten Jahren viel zu wenig in die sukzessive Umsetzung von nötigen Sanierungen gesteckt worden ist.
Sehen Sie sich an, was ansonsten gebaut wurde. Gerade auf Bundesebene war es doch vor allen Dingen wichtig, Prestigeprojekte zu bauen, Neubauprojekte, ich erwähne nur die Hochmoselbrücke. Wenn man das Geld genommen hätte für die Baustellen auf den Bundesautobahnen, für die Sanierungen, die nötig gewesen wären, dann wären wir da einen Schritt weiter.
Wir haben nach wie vor einen überzeichneten Bundesverkehrswegeplan. Das heißt, an der Stelle sehe ich wenig Einsicht.
Die personelle Situation haben wir hier schon hundertmal diskutiert. Wir wissen, dass die Zahl der Ingenieure begrenzt ist. Die Zahl der Ingenieure, die wir in RheinlandPfalz einstellen würden und könnten, hat sich zwar erhöht, aber nichtsdestotrotz ist einfach festzustellen, dass in Zeiten, in denen die Wirtschaft boomt, viele Ingenieure natürlich lieber in die freie Wirtschaft gehen.
Ich könnte Ihnen jetzt aber einige Maßnahmen zur Entzerrung der Situation an Baustellen nennen, die tatsächlich auf der einen Seite dazu führen würden, dass man nicht permanent im Stau steht, aber die Arbeiter auch ihrer Arbeit ruhig nachgehen können. Das wären alternative Angebote. Ich sage hier nur: Reaktivierung von Bahnstrecken.
Wir erleben ja momentan im Land, dass die Bahnstrecken, die reaktiviert werden sollen, sei es die Ahrtalbahn, die Hunsrückbahn, die Verbindung Homburg – Zweilbbrücken – –