Frau Dr. Machalet, es spricht nicht für Sie, dass Sie nach Ihrer langjährigen Zugehörigkeit nicht den Unterschied zwischen dem Begriff Krankenhausinvestitionsförderung und dem Begriff Krankenhausstrukturförderung kennen – Krankenhausstrukturfonds.
Krankenhausstrukturfonds, genau. Beide Termini sind vollkommen unterschiedlich hinterlegt. Den Krankenhäusern stehen 9 Millionen Euro von den 15 Millionen Euro nicht für die Projekte, die mit den Krankenhausinvestitionsförderungen finanziert werden, zur Verfügung.
Insofern werfen Sie wieder alles in einen Topf und überschreiben es mit dem Titel „Krankenhausinvestitionsförderung“. Das ist unlauter und unseriös und soll nur weiter verdecken, dass Sie die wahren Gelder für die Krankenhausinvestitionsförderung nicht bereitstellen wollen und
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir besprechen heute die Große Anfrage der AfD-Fraktion bezüglich der Investitionsfinanzierung für die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz. Das ist ein Thema, das uns in den letzten Monaten und Jahren schon einige Male beschäftigt hat.
Rheinland-pfälzische Krankenhäuser sind mit rund 48.000 Beschäftigten und 1 Million behandelter Patienten pro Jahr ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in diesem Land. Ich glaube, dass diese zwei Kernzahlen deutlich zeigen, welche Relevanz Krankenhäuser und der stationäre Gesundheitssektor insgesamt in diesem Bundesland haben und welchen Stellenwert sie genießen.
Nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz ist die Investitionsförderung der Kliniken Ländersache. Wie schon vorhin bei der Problematik um Geburtshilfe und Hebammen angesprochen, ist diese unzureichende Krankenhausfinanzierung durch die Landesregierung für uns schon lange ein Kritikpunkt.
Mangelnde Krankenhausförderung hat für die Krankenhäuser schwerwiegende Auswirkungen: Sie veralten, wenn ihre bauliche Substanz entwertet wird. Eine Anpassung an moderne, zeitgemäße Standards der Patientenversorgung erfolgt nicht oder verzögert, und die Arbeitsbedingungen im Krankenhaus werden nicht entsprechend der Notwendigkeiten und Möglichkeiten weiterentwickelt. Substanzielles Veralten und eine Entwertung der Krankenhäuser beeinflusst die Effizienz und Leistungsfähigkeit eines ganzen Krankenhauses.
Die Landesregierung hat, wie schon gesagt, die Krankenhäuser durch ihre unzureichende Förderpolitik über Jahre hinweg in eine sehr schwierige Situation gebracht. Der Investitionsstau ist uns allen bekannt. Weil die Investitionsförderung des Landes viel zu gering ist, müssen viele Krankenhäuser Finanzmittel, die eigentlich für die Versorgung von Patienten vorgesehen sind, für Investitionen nutzen.
Kollege Dr. Enders hat in den vergangenen Jahren die Problematik mit einigen Kernzahlen deutlich gemacht. Wenn Sie sich vor Augen führen, dass im Jahr 2001 Fördermittel in Höhe von 143,8 Millionen Euro nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) zur Verfügung standen und sich diese Mittel bis zum Jahr 2016 – trotz Inflation, Baupreisindex und allen Dingen, die sich dort in den 20 Jahren gegensätzlich entwickelt haben – auf 119,8 Millionen Euro reduziert haben, wird das noch einmal deutlich.
Die Mittel wurden jetzt auf 125,8 Millionen Euro, also um genau 6 Millionen Euro angehoben. Die jährliche Erhöhung um 15 Millionen Euro ab dem Jahr 2020, von der Sie immer sprechen, ist tatsächlich reine Augenwischerei. Das sind 3 Millionen Euro Pauschalförderung, 3 Millionen Euro Einzelförderung und 9 Millionen Euro Strukturfondsmittel. Diese Strukturfondsmittel kann man nicht zu den Krankenhausinvestitionsmitteln zählen. Das geht nicht.
Ich möchte noch einmal betonen, Krankenhausstrukturfondsmittel sind keine originären Krankenhausinvestitionsmittel. Ziel dieses Strukturfonds, der im Jahr 2016 aufgelegt wurde, ist es nämlich primär, Überkapazitäten abzubauen, Standorte zu konzentrieren und Krankenhäuser zum Beispiel in Gesundheitszentren umzuwandeln. Das ist kein Aufbau für die Zukunft.
Zur Wahrheit gehört auch, dass der Krankenhausstrukturfonds weiterentwickelt wurde und damit nun auch Digitalisierungskomponenten und Ausbildungsstätten bezahlt werden können. Grundsätzlich ist es aber ein Fonds, der Überkapazitäten abbauen und Standorte konzentrieren soll.
Zur ganzen Wahrheit gehört auch, dass der Landesanteil, über den Sie immer sprechen, noch durch einen freiwilligen Anteil, den die entsprechenden Träger in unbestimmter Höhe zu leisten haben, verringert werden kann. Das heißt, die Hälfte wird auf Bundesebene gezahlt, und die Landeshälfte reduziert sich noch durch die Eigenanteile der Träger. Mit solchen Mitteln lässt sich als Land gut arbeiten.
Diese bis zum heutigen Tag unzureichende Finanzierung ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass eine enorme Förderlücke von 100 Millionen Euro pro Jahr besteht und sich, nach Zahlen der Krankenkassen, ein Gesamtinvestitionsstau von 500 Millionen Euro bis 600 Millionen Euro aufgetürmt hat.
Das führt dazu, dass sich die Krankenhäuser in RheinlandPfalz in einem katastrophalen Zustand befinden.
Das gilt nicht nur für die Brücken und Straßen, die Sie vor Ihrer Haustür sehen und die ihre besten Zeiten schon lange hinter sich haben, sondern das gilt auch für rheinlandpfälzische Krankenhäuser. Man sieht es nur nicht auf den ersten Blick, Stichwort Anlagenabnutzungsgrade.
Wir als CDU-Fraktion haben deswegen im letzten Doppelhaushalt schon 30 Millionen Euro jährlich zusätzlich
eingestellt. Auch das ist nur ein Anfang. Man kann in wenigen Jahren nicht das aufholen, was in den letzten 10, 20 Jahren versäumt wurde, aber es ist ein erster Anfang.
Frau Dr. Machalet, Voraussetzung ist aber, dass wir diesen Investitionsstau zusammen mit den Krankenhäusern und den Krankenkassen beziffern, sodass wir wissen, wo wir stehen und wo wir genau ansetzen müssen.
Ein letzter Punkt betrifft die Aspekte Finanzierung, Entbürokratisierung und Pauschalmittel. Frau Ministerin, es war zu entnehmen bzw. zu hören, dass einer der Experten aus dem Wiesbadener Gesundheitsministerium, der sich in Hessen um die Pauschalförderung und die Umsetzung dieses Systems gekümmert hat, jetzt bei Ihnen arbeitet. Insofern sind Sie da vielleicht sogar auf dem richtigen Weg und können die richtigen Schritte einleiten. Es wäre zumindest ein Ansatz, den es zu diskutieren gilt, um die Finanzierung der Krankenhäuser zu entbürokratisieren und zu vereinfachen.
Grundsätzlich gilt es zu sagen, die bisherige jährliche Investitionsfinanzierung für die Krankenhäuser bis zum Jahr 2020 um dann 6 Millionen Euro auf 125,8 Millionen Euro aufzustocken, ist vor dem skizzierten Hintergrund und vor der Finanzsituation der letzten 10 bis 20 Jahre völlig unzureichend. Hier erwarten wir mehr.
Herzlichen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in dieser Legislaturperiode im Bereich der Krankenhausinvestitionen deutliche Verbesserungen erzielt.
Ja, es wird von einer Trendwende gesprochen, und ich kann diese Trendwende nur bestätigen; denn RheinlandPfalz erhöht die Landesmittel zur Krankenhausfinanzierung um 15 Millionen Euro, also von 120 Millionen Euro im Jahr 2016 auf 135 Millionen Euro im Jahr 2020.
Dazu kommen noch die Landesmittel zur Kofinanzierung des Krankenhausstrukturfonds. Sehr geehrte Frau Dr. Groß, die Gelder im Krankenhausstrukturfonds gibt es nämlich nicht einfach so, sondern sie müssen vom Land entsprechend kofinanziert werden. Daher gehören diese auch dazu.
Der erste Krankenhausstrukturfonds wurde von RheinlandPfalz sehr umfassend kofinanziert, mehr als es in anderen
Und wir waren sogar das Land, das im Rahmen des Nachverteilungsverfahrens noch zusätzliche Mittel aus anderen Ländern bekommen hat, die diese Möglichkeiten nicht ausgeschöpft haben, und wir haben auch dafür nochmals Kofinanzierungsmittel zur Verfügung gestellt. Das heißt, wir haben den Krankenhäusern sogar mehr als im Koalitionsvertrag vorgesehen zur Verfügung gestellt.
Im Jahr 2019 stehen den Krankenhäusern insgesamt 147 Millionen Euro zur Verfügung, und im Jahr 2020 wird es eine weitere Steigerung auf 161 Millionen Euro geben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind insgesamt 41 Millionen Euro mehr als im Jahr 2015. Wer es nicht so schnell mitrechnen konnte: Das ist eine Steigerung um 25 %.
An der Tatsache freut mich besonders, dass – wir haben ja heute schon über das Thema der Fachkräftesicherung diskutiert – diese Mittel insbesondere auch zur Förderung von Ausbildungsstätten mit verwendet werden können. Vor diesem Hintergrund sind nun die Krankenhäuser aufgerufen, Förderanträge zu stellen und Planungen voranzutreiben. Aktuell stehen für alle bewilligungsreifen Anträge Finanzmittel zur Verfügung.
Lassen Sie mich, weil es immer wieder in der Debatte kommt, nochmals auf die Ländervergleichszahlen eingehen, die auch hier wieder vorgebracht wurden und die sich immer wieder auf Zahlen fokussieren, die aus dem Jahr 2016 stammen. Bei dieser Vergleichsbasis ist nämlich nicht berücksichtigt, dass es seit dem Jahr 2017 Steigerungen in Rheinland-Pfalz gab. Und es ist auch nicht berücksichtigt, dass im Gegensatz zu anderen Bundesländern Rheinland-Pfalz entsprechend höhere Kofinanzierungsmittel zur Verfügung gestellt hat.
Herr Dr. Gensch, wenn Sie jetzt sogar auf das Jahr 2001 Bezug nehmen und das Gesamtvolumen dem heutigen Volumen gegenüberstellen, müssen Sie aber auch weiter erläutern, dass wir damals als Land sogar noch ambulante Bereiche von diesem Geld mit gefördert haben, damals noch mehr Krankenhausstandorte hatten und sich damit sozusagen das Geld auf noch viel mehr verteilt hat und für die einzelnen Standorte damals weniger übrig war, als es heute der Fall ist. Das gehört auch zur Wahrheit, und man sollte die Diskussion von daher nicht mit veralteten Zahlen führen.
Richtig ist, dass es zunehmend sehr, sehr große Baumaßnahmen gibt und auch zunehmend immer mehr große Baumaßnahmen beantragt und gefördert werden.