Die Nettostromimporte – Herr Hartenfels hat das schon erwähnt – von Rheinland-Pfalz wurden in diesen 25 Jahren mehr als halbiert, was im Wesentlichen auf den Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere auf den Ausbau der Windenergie, zurückzuführen ist. Heute kommen 50 % des Stroms in Rheinland-Pfalz aus erneuerbaren Energien.
Meine Damen und Herren, natürlich gibt es auch noch sehr viele Baustellen auf unserem Weg, die vereinbarten Klimaschutzziele zu erreichen. Da sind die energiebedingten Kohlendioxidemissionen, die für die Realisierung ausschlaggebend sind. Dabei geht auf den Sektor Haushalt/Gewerbe/Handel/Dienstleistungen der größte Teil und auf den Industriesektor der zweitgrößte Teil der energiebedingten CO2-Emissionen zurück.
Weniger produziert der Verkehrsbereich, aber gerade darauf müssen wir verstärkt unser Augenmerk legen und Lösungen suchen. Dieser Bereich ist im Gegensatz zu den anderen seit dem Jahr 1990 um 17 % angestiegen. Auch hier sage ich wieder ganz deutlich: Die Lösung liegt nicht allein in der Elektromobilität.
Wir benötigen weitere Maßnahmen, wie den Zubau von Photovoltaikanlagen auch als PV-Freiflächen. Ende des Jahres 2018 waren 102.000 Photovoltaikanlagen installiert. Der damit erzeugte Strom kann den Stromverbrauch von mehr als einer halben Million Haushalte decken. Zudem werden dadurch jährlich mehr als 1,1 Millionen Tonnen CO2-Emissionen vermieden.
Die Solarenergie ist ideal für eine dezentrale Energieversorgung von öffentlichen Gebäuden, Gewerbebetrieben oder Wohnhäusern. Mit der Solarinitiative Rheinland-Pfalz unterstützt die Energieagentur Rheinland-Pfalz insbesondere Kommunen und Unternehmen bei der Planung und Umsetzung ihrer Solarenergievorhaben.
In diesem Zusammenhang muss ich die Begrenzung der Förderung von Solarenergie nennen. Der Solardeckel muss weg!
Mit einer weiterhin begrenzten Förderung lässt sich das im Koalitionsvertrag formulierte Ziel nicht erreichen, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen und ihren Anteil bis zum Jahr 2030 von derzeit 38 % auf 45 % zu erhöhen. Nur mit einem schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien kann das Pariser Klimaschutzabkommen noch eingehalten werden.
Neue Photovoltaikanlagen sind inzwischen so preiswert geworden, dass ein auch weiterhin geförderter Ausbau keine größere Kostensteigerung für die Allgemeinheit verursachen würde. Der 52-Gigawatt-Deckel bedroht Solarunternehmen in Deutschland. Diese hatten sich nach einem beispiellosen Verlust von 80.000 Arbeitsplätzen gerade erst wieder erholt. Wenn die Union nun an dem Deckel festhält, ist damit zu rechnen, dass die klimafreundliche Stromversorgung von Wohn- und Gewerbequartieren weitestgehend einbricht und nicht möglich ist. Die Bundesregierung muss daher rasch den Förderdeckel streichen.
Meine Damen und Herren, auch die Wärmewende ist ein zentraler Faktor für die Klimaschutzziele. Energetische Sanierung und alternative Wärmequellen spielen in den Haushalten eine immer größere Rolle. Diese Entwicklung
muss staatlich gefördert werden, darf aber umgekehrt nicht zu einem Nachteil für Mieterinnen und Mieter führen.
Es ist richtig, wir müssen mit einem guten Beispiel vorangehen. Auch hier hat sich die Landesregierung festgelegt: Bis zum Jahr 2030 soll die Landesverwaltung klimaneutral sein.
Unter anderem müssen aber auch die Kommunen in die Lage versetzt werden, Vergaben primär unter Klimagesichtspunkten vornehmen zu können. Rheinland-Pfalz nutzt heute schon Solarenergie auf zahlreichen landeseigenen Gebäuden. Rund 60 Photovoltaikanlagen erzeugen 3.300 kWp. Das entspricht einer Modulfläche von etwa 29.000 m² und einer CO2-Reduzierung um ca. 2.000 t pro Jahr.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was man liebt, das schützt man. Meine Großeltern haben am Waldrand gewohnt. Als Kind war ich immer für sechs Wochen in den großen Ferien bei ihnen. Tagsüber habe ich mit meinen Cousins und Cousinen den Bach gestaut, und abends kamen die Rehe ans Haus.
Was man liebt, das schützt man. Wenn ich heute im Westerwald oder im Hunsrück durch tote Wälder gehe, dann wird mir flau, und ich frage mich, was mein Anteil daran ist und was ich tun kann. Der Duft des Waldes und das Rauschen der Blätter haben meine Kindheit begleitet. Heute fragen mich meine Kinder: Papa, was tust Du für den Klimaschutz?
Was man liebt, das schützt man. Wir nehmen aber mehr, als wir geben. Dabei wollen wir doch alle unsere Erde unseren Kindern ein bisschen besser hinterlassen, als wir sie selbst geschenkt bekommen haben. Die Übernutzung der Erde trifft jeden Einzelnen in Rheinland-Pfalz, und sie ist drastisch.
An anderen Orten auf der Welt, schon in unserer Nachbarschaft sind die Folgen aber ungleich dramatischer. Bei uns verdorren die Wälder, im Nahen Osten fehlt das Wasser zum Trinken. Der Klimawandel ist bei uns noch eine Frage von Wohlstand und Gerechtigkeit. Vor unserer Haustür ist der Klimawandel längst eine Frage von Krieg und Frieden.
Meine Kinder fragen mich: Papa, was tust Du? – Wir können gemeinsam viel tun. Wir können uns der Aufgabe stellen, wenn wir beunruhigt sind, aber nicht in Panik verfallen. Wenn wir andere nicht in Panik versetzen, wenn wir die Menschen in unserem Land zusammenführen, anstatt sie zu spalten, dann können wir gemeinsam viel erreichen. Dann gilt auch hier der Satz: Wir schaffen das.
Deutschland ist das Land der Ingenieure. Deutsche Ingenieure haben das Fundament für unseren Wohlstand gebaut, und deutsche Ingenieure setzen Maßstäbe im Umweltschutz.
Klima- und Umweltschutz gelingen aber nicht, weil wir das in Parlamenten gerne so hätten, sondern weil unsere Ingenieure neue Ideen in die Tat umsetzen.
Armut ist Gift für die Umwelt. Wer um seine Existenz kämpft, dem fehlt die Kraft, die Umwelt zu schützen.
Das gilt für viele Menschen auf unserer Erde. Das gilt mit Abstrichen aber auch für Menschen in Rheinland-Pfalz, für Menschen, die Angst um ihren Arbeitsplatz und ihr Unternehmen haben, ein Unternehmen, das wir im Zweifel dringend brauchen, um Innovationen für den Klimaschutz zu erdenken und auf den Markt zu bringen.
Wir haben in Rheinland-Pfalz diese Firmen, die den Treibstoff der Zukunft entwickeln. Wir haben in Rheinland-Pfalz die Unternehmen, die die Energieversorgung für unsere Kinder und Enkel klimaneutral sichern. Wir haben in Rheinland-Pfalz diese Unternehmer und Arbeitnehmer, die unseren Wohlstand von morgen sichern.
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der Fraktionsvorsitzende stellt sich hin – – – Was soll das denn?)
Lieber Herr Kollege Braun, unsere Aufgabe als Politik ist nicht mehr und nicht weniger, als sicherzustellen, dass diese Ingenieure und Unternehmen ihre Arbeit tun können.
(Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber dann muss man die doch unterstützen! Dann unterstützt doch mal die Ingenieure!)
Diese Unternehmen sollen in Kaiserslautern, in Bingen oder wo auch immer forschen können. Diese Unternehmen sollen in Wörth, in Ludwigshafen oder wo auch immer
Geld für neue Ideen und Produkte, die unser Klima schützen und gleichzeitig auf dem Weltmarkt erfolgreich sind.
Es nützt uns nichts, wenn wir in Rheinland-Pfalz in Schönheit sterben. Wir müssen Ideen für den Weltmarkt produzieren.
Das ist das, was wir dem Klimaschutz als bestes angedeihen lassen können, und das ist nebenbei auch gut für Deutschland und gut für Rheinland-Pfalz.
(Zuruf der Staatsministerin Ulrike Höfken – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da sagst Du Deinen Kindern, dass Du nichts tun wirst! Da werden die enttäuscht sein!)
Deshalb – das ist eine ureigenste Aufgabe des Landes – lassen Sie uns unsere Ingenieure fördern, und lassen Sie sie uns fordern;
denn ja, damit tun wir viel für den Klimaschutz und den Wohlstand in unserem Land. Beides gelingt nur Hand in Hand. Wir wollen die Wirtschaft und den Klimaschutz zusammenführen. Darüber werden wir gleich noch einmal in der zweiten Aktuellen Debatte der CDU-Fraktion reden.