und mir sagen, am 27. August wird der Planfeststellungsbeschluss erlassen. Die Hoffnung hatte ich, aber dass Sie es hier sagen – – – Wir haben nämlich schon viel erlebt. Unmittelbar nach dem Crash der Brücke hatte der damals noch zuständige Innenminister gesagt, es würde etwa zehn Monate dauern, bis die Unterlagen beieinander sind. Das war dann irgendwie Februar 2016. Dann hat er kurz danach, nachdem er entsprechend Gegenwind vom damaligen Koalitionspartner Grüne bekommen hat, gesagt, es würde doch länger dauern, bis nach der Landtagswahl, es würde dann Sommer 2016.
Ich habe schon mit Interesse gelesen, dass jetzt 2016 schriftlich ist und Sie sich heute sogar noch nicht einmal auf das Jahr 2016 festgelegt haben, sondern nur gesagt haben, so schnell wie möglich.
Ich möchte nur noch einmal auf eines hinweisen: Maximale Beschleunigung bedeutet vor allen Dingen für die Menschen in dieser Region, dass sie nicht mehr im Stau stehen. Sie sind in der Verantwortung.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schreiner, ich weise trotzdem noch einmal darauf hin: Sie haben damals im Stadtrat gesessen, und nicht ich. Sie haben mit Ihrer politischen Haltung, mit Ihrem Votum im Stadtrat in Mainz für „4+2“ gestimmt. Damit haben Sie die Debatte, die Sie jetzt kritisieren, mit ausgelöst.
Da sagen Sie nichts dazu, das ist richtig. Es war aber auch richtig gewesen, dass wir die Debatte geführt haben. Herr Kollege Köbler hat es zu Recht gesagt. Es geht nicht irgendwie um einen Schuttabladeplatz, sondern um eine wichtige Fläche, ein einzigartiges Naturschutzgebiet, das ein Zeuge unserer Erdgeschichte in unserer Region und Heimat von seltenen Pflanzen und Tieren ist.
Deswegen war es richtig, dass das politische Mainz – und zum politischen Mainz zähle ich auch die CDU, den Wolfgang Reichel zähle ich dazu, und ich zähle auch Sie dazu, Herr Schreiner – diese Diskussion geführt hat, nämlich die Diskussion, wie die Belange des Naturschutzes und die Interessen der Infrastruktur unter einen Hut gebracht werden können.
Es ist aber wie immer: Wir wissen, es ist jetzt „6+2“, und jetzt geht es Ihnen plötzlich nicht schnell genug. Wenn es nach Ihnen ginge, müsste ein solches Verfahren – der Herr Kollege Wink hat es sehr schön ausgeführt – jetzt husch, husch passieren. Sie sind dann wiederum die Ersten, die dann sagen, dort sind Fehler passiert, wenn irgendwelche Klagen kommen. Das ist aber Ihr stetiges und immerwäh
das Sie als Opposition führen, mal die eine Meinung, mal die andere Meinung vertreten. Dieses traurige, sich wiederholende Lied kann man eigentlich nur singen, wenn man wie Sie nicht in Verantwortung ist
und offensichtlich auch keine Verantwortung haben will. Weil Sie aber keine Verantwortung tragen, ertrage ich diese traurige Melodie sehr gerne.
Wir haben es schon gehört, als die vorvergangene Landesregierung auf dem Abschnitt A 643 für sechs Spuren war, waren Sie für „4+2“ bei der CDU in Mainz. Als die letzte Landesregierung für „4+2“ war, waren Sie bei der CDU für sechs. Ich hatte ein bisschen die Hoffnung, jetzt, wo sich die Landesregierung für „6+2“ ausspricht, na, na – – –
Okay, hatten Sie nicht bekommen. Sie müssen mich nicht über die Meinung der Landesregierung in diesem Infrastrukturprojekt informieren.
Sie ist mir bestens bekannt. Ich habe aber Herrn Minister Wissing wirklich sehr genau zugehört. Ich fand es gut und unterstützenswert, dass er gesagt hat, hier wird sehr gründlich geplant, und er auch gesagt hat, wir wissen, dass es durch ein ökologisch sehr sensibles Gebiet mit dem Mainzer Sand geht. Das finde ich gut, dass dies erkannt ist und in die Planungen mit einfließt. Das macht die Sache am Ende nicht nur rechtssicher, das macht sie ökologischer.
Das ist uns ein Anliegen, dass man das Interesse der Menschen, durchaus auch das Interesse der Autofahrerinnen und Autofahrer und auch das der Wirtschaft in Einklang bringt mit unserer Verantwortung für unsere Natur und für
kommende Generationen. Dafür wünsche ich der Landesregierung und auch dem neuen Verkehrsminister ein gutes Gelingen.
Verehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Schreiner, wie ich weiß, sind Sie ein langjähriger erfahrener Kommunalpolitiker. Also kritisieren Sie doch bitte nicht nur die Arbeit anderer, sondern setzen Sie sich – und zwar nicht nur zur eigenen Inszenierung – vor Ort für eine gute Arbeit und zur Unterstützung des Projektes ein. Ersteres ist aber natürlich einfacher.
Ich möchte es noch einmal wiederholen, ich habe es vorhin gesagt: Zu einem größtmöglichen Engagement und einer maximalen Beschleunigung gehört aber auch die nötige Gründlichkeit für die erforderliche Planung dazu. Kurz und knackig.
Ich möchte Sie noch einmal daran erinnern: Machen Sie Gebrauch von dem Caterer-Angebot im Hof. Es ist für einen guten Zweck, für die VOR-TOUR der Hoffnung. Der Caterer spendet den gesamten Erlös für diese Tour.
Zweiter Tätigkeitsbericht nach § 12 a Abs. 3 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. § 19 Abs. 1 Landestransparenzgesetz (LTranspG) i. V. m. § 29 Abs. 2 Landesdatenschutzgesetz (LDSG) für die Zeit vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2015
Besprechung des Berichts des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Drucksache