Wir wollen, dass unser Land auf dem richtigen Weg bleibt, auf dem europäischen Weg, den Weg des Binnenmarktes, den Weg eines Europas, eines Raums der Freiheit und des Rechts, das Wohlstand sichert, das Frieden in Europa sichert.
Wir werden bei jeder Gelegenheit darauf hinwirken, dass in unserem Land diese Verführungen, die Menschen auf Abwege zu führen, unser Land auf Abwege zu führen, nicht mehrheitsfähig werden.
Wenn die Briten zurückwollen auf den geraden Weg, den geebneten Weg in Europa, dann werden wir auch das unterstützen.
Herr Präsident, Herr Minister, sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es erstaunlich, was Sie für ein SchwarzWeiß-Bild aufbauen, ein Beispiel binären Denkens. Es geht nicht nur, wir haben entweder die Europäische Union mit Brüssel, die Ihre Freunde vom roten Teil der Ampel zu einer Regierung ausbauen wollen, und auf der anderen Seite eine Kleinstaaterei, sondern man kann durchaus die Aspekte, die wir auch als positiv anerkennen, den Binnenmarkt, ja, und auch die Freizügigkeit haben, wenn gleichzeitig die Außengrenzen geschützt sind, was lange nicht der Fall war. Wenn das aufrechterhalten wird, haben wir damit gar kein Problem.
Unser Antrag bezog sich speziell auf den Fall Großbritannien. Da ist der Hintergrund, jetzt kurzfristig sicherzustellen, dass die Briten wissen, dass sie langfristig damit rechnen können, im Binnenmarkt zu verbleiben. Das ist der Unsicherheitsfaktor, den Sie eben auch erwähnt haben und der die Wirtschaft beunruhigt.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Eine Ausschussüberweisung ist nicht beantragt. Damit können wir unmittelbar über den Antrag – Drucksache 17/375 – in der Sache abstimmen. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Wer ist dagegen? – Damit ist für Enthaltung kein Raum. Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der CDU gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treten nun in die parlamentarische Sommerpause ein. Ich wünsche Ihnen eine angenehme und erholsame Parlamentspause. Die nächste planmäßige Parlamentssitzung findet am Mittwoch, den 14. September 2016, statt. Kommen Sie gut nach Hause.