(Beifall der CDU und der AfD – Abg. Martin Haller, SPD: Aber in einem geringeren Ausmaß! Das steht doch dort drin!)
Es ist aber auch gar nicht allein die Beobachtung der extremen Linken und Rechten, mit der wir unseren Staat und alle, die in ihm leben, schützen können. Wir müssen auch Präventionsmaßnahmen schaffen, und Präventionsmaßnahmen gibt es derzeit nur im Bereich des Rechtsextremismus. Für den linksextremistischen Bereich gibt es keinerlei Angebote zu Präventionsmaßnahmen. Das ist falsch;
denn nur mit einem Gesamtmaßnahmenpaket kann es uns gelingen, dass wir bereits entstandene Fehlentwicklungen wieder einfangen. Das ist dann unerheblich von der Zahl. Wir müssen auch dafür sorgen, dass linksextremistische Jugendliche oder junge Menschen, die in dieses Milieu abgleiten, eine Chance bekommen, wieder herauszukommen.
Bei jungen Menschen sind es ähnliche Ansätze, die sie in solche Milieus abgleiten lassen. Nur die Richtung, in die sich der Hass entwickelt, ist eine andere.
Man kann es nicht an den Seiten festmachen, dass es mehr Seiten über Rechtsextremismus als Linksextremismus gibt, aber es kommt immer auch auf die Auslegung an, und vielleicht hängt es davon ab, dass man über die Linke nicht so viel weiß, weil man sie nicht so genau beobachtet. Deshalb habe ich vielleicht weniger Material. Das heißt, es ist alles eine reine Auslegungssache.
Ich bitte Sie deshalb, auch Angebote zu schaffen, um Linksextremismus vorzubeugen, Präventionsangebote für junge Menschen, die in diese Richtung abgleiten, dass man genauso versucht, sie wieder auf den rechten Weg zu führen, so wie man es mit Rechtsextremen macht; denn weder der Rechts- noch der Linksextremismus ist für unseren Staat in irgendeiner Weise hinnehmbar.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es überrascht nicht so sehr, dass die AfD gegen Linksextremismus auftreten will und Berlin zitiert und ein Süppchen kochen will, das den Fokus der Beobachtung auf den Linksextremismus lenkt.
Es ist gesagt worden. In Rheinland-Pfalz haben wir ganz eindeutig eine Lage, die viel stärker den Rechtsextremismus beobachten muss; denn es wäre doch fatal, würden wir die Zahl von 700 Anschlägen, auch Brandanschlägen beispielsweise und der Gewalt gegen Menschen, genauso werten.
das geht doch gar nicht; denn es ist Aufgabe der Politik und des Verfassungsschutzes, ein gewisses Zentrum zu sehen und ein Zentrum der Beobachtung zu haben. Wir haben nicht so viele Kräfte, um jeden Einzelnen zu beobachten.
Das bedeutet aber nicht, dass hier im Parlament oder im Verfassungsschutz oder in der Polizei Linksextremismus nicht beobachtet oder unterschätzt würde. Das können Sie doch nicht glauben. Das wird doch genauso gemacht wie beim Rechtsextremismus. Aber wenn wir mehr Rechtsextremismus haben, dann ist es Aufgabe der Behörden, genauer hinzuschauen, weil wir in diesem Bereich derzeit eine ganz andere Dynamik haben.
Sie wollen sich – so bekennen Sie es zumindest – vom Rechtsextremismus abgrenzen, dann müssen Sie auch deutlich sagen, dass dem Bereich des Rechtsextremismus in Rheinland-Pfalz 700 Straftaten zugerechnet werden. Das ist eindeutig zu beobachten. Das heißt, man muss eindeutig mehr präventiv vorgehen als bei den anderen Straftaten. Aber sie sind gleichwertig kriminell. Das ist doch vollkommen klar, das haben wir auch gesagt. Es geht um die Anzahl.
Meine Damen und Herren, was mich hier besonders beeindruckt ist, dass die CDU diese Differenzierung nicht vornimmt. Ich würde Sie bitten, noch einmal intern zu diskutieren,
dass man in Rheinland-Pfalz von der Anzahl und der Schwere der Taten den Rechts- und den Linksextremismus nicht gleichsetzen kann.
Es ist inhaltlich eine Debatte wert, die geführt werden muss. Deshalb ist es wichtig, dass der Verfassungsschutzbericht auch im eingehenden Text klarmacht, dass das Zentrum der Beobachtung im Moment der Rechtsextremismus sein muss.
Fehlender Planfeststellungsbeschluss zum sechsspurigen Ausbau der A 643 in der Verlängerung der Schiersteiner Brücke auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/428 –
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Stadt, eine Region, ein ganzes Land stehen im Stau. Die fünf Jahre Rot-Grün seit 2011 waren verlorene Jahre für unser Land.
Jeder kennt die Beispiele aus seinem eigenen Wahlkreis, wo die Grünen durch ihre Regierungsbeteiligung wichtige Infrastrukturprojekte gestoppt oder zumindest verzögert haben.
(Beifall der CDU – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jetzt aber einmal eine ernsthafte Rede!)
Herr Kollege Braun, hier in Mainz wanderten 2011 die fertigen Pläne für den Ausbau der A 643 und der Vorlandbrücken in direkter Verlängerung der Schiersteiner Brücke in die Schublade. Das war ein Riesenfehler, Herr Braun.
Wir brauchen für die Abwicklung der Pendler- und Güterströme in unserer Region Rhein-Main den Ausbau der Schiersteiner Brücke, aber wir brauchen auch den Ausbau des gesamten Straßenzugs der A 643 mit sechs Fahrspuren, mit zwei Pannenstreifen und mit Lärmschutz: Sechs Fahrspuren, weil wir sonst den Verkehr nicht über den Rhein bekommen, zwei Pannenstreifen zusätzlich, weil wir gerade dann, wenn wir viel Verkehr haben, möchten, dass die Sicherheit gewährleistet ist, und Lärmschutz möchten wir für die lärmgeplagten Stadtteile von Mainz, für Mombach und Gonsenheim.
Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, sollte man meinen. Zunächst sah es auch vielversprechend aus. Es wurden mit dem Bund und dem Land Hessen entsprechende Verträge geschlossen, der LBM zeichnete seine Pläne, und der Deutsche Bundestag gab die erforderlichen Mittel frei. Dann, 2011 – Herr Lewentz, herzlichen Glückwunsch, dass Sie das nicht mehr schultern müssen –,
war alles nicht mehr wahr, Planungen wurden gestoppt, alles auf Anfang, und das nur aus ideologischen Gründen.
Dann passierte, was passieren musste: 2015 brach die Schiersteiner Vorlandbrücke, an der die rot-grüne Landesregierung hatte „herumdoktern“ lassen, anstatt sie abzureißen und durch eine neue, moderne und sichere Brücke zu ersetzen, ein.