Dann passierte, was passieren musste: 2015 brach die Schiersteiner Vorlandbrücke, an der die rot-grüne Landesregierung hatte „herumdoktern“ lassen, anstatt sie abzureißen und durch eine neue, moderne und sichere Brücke zu ersetzen, ein.
Zum Glück zeigen und zeigten die Menschen in der Region in den Wochen und Monaten seither eine schier unglaubliche Langmut bis heute.
Zum Glück kam auch wieder durch diesen Schaden an der Brücke Bewegung in den Planungsprozess. Die Ingenieure des LBM wiederholten gebetsmühlenartig, dass die Vorlandbrücken nicht gehalten werden könnten und abgerissen werden müssten. Damit ist eines wieder einmal offenbar geworden: Jeder, der den Anschein erweckt, es sei eine Schmalspurvariante möglich, jeder, der den Anschein erweckt oder erweckt hat, dass man an die Vorlandbrücken Standstreifen hätte betonieren können, jeder, der so argumentiert und bis heute einer „4+2“-Variante das Wort redet, streut Autofahrern, Anwohnern und Naturschützern Sand in die Augen.
Herr Kollege Köbler, jeder, der so wie Sie – ich nehme an, Sie werden dazu reden – in Pressemeldungen formuliert, dass die „4+2“-Variante – so wörtlich – „ein guter Kompromiss zwischen Naturschutz und verkehrstechnischen Anforderungen ist“, jeder, der so wie Sie argumentiert, die Große Koalition im Bund – so wörtlich – „solle ihre Betonhaltung aufgeben“, streut den Menschen schlicht und
Herr Köbler, wir sind uns ja einig, dass der Mainzer Sand ein wertvolles Naturschutzgebiet ist, aber gute Politik für die Menschen besteht in einer vernünftigen Abwägung auch widerstreitender Interessen. Genau dazu hatte RotGrün in der letzten Legislaturperiode nicht die Kraft.
Die Frage ist: Hat die rot-grüne Ampel dazu die Kraft? Am 20. Mai beispielsweise, zwei Tage nach Ihrer Amtseinführung als zuständiger neuer Minister, Herr Wissing, freute sich Herr Köbler in einem Tweet über die Ankündigung von Naturschutzverbänden, gegen den Ausbau der A 643 klagen zu wollen. Die Frage ist: Hat die rot-grüne Ampel die Kraft, die notwendigen Abwägungen, die unser Land, die die Verkehrsinfrastruktur in Rheinland-Pfalz brauchen, gemeinsam zu tragen?
Das ist der nächste Schritt. Passiert ist nichts! Nichts in der letzten Legislaturperiode, und auch in dieser Legislaturperiode, in der Sie neu Verantwortung tragen, ist nichts passiert, Herr Wissing.
Herr Minister, als Sie vor ein paar Monaten Ihre Interpretation der Koalitionsverhandlungen dargestellt haben, haben Sie zum Beispiel drei neue Brücken gefordert. Sie forderten unter anderem auch den Vollausbau der A 643. Sie haben sich auf den Koalitionsvertrag berufen, in dem das steht.
Was ist denn seither passiert? Wann erlassen Sie endlich – das ist die Frage über unsere Aktuelle Stunde heute – den Planfeststellungsbeschluss für den durchgängigen sechsspurigen Ausbau der A 643?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir warten hier immer auf Wortmeldungen, Herr Ahnemüller hatte sich vorher gemeldet. Ich weiß auch, dass die Reihenfolge normalerweise so aussieht, dass die stärkste Fraktion im Anschluss redet. Aber er hatte sich gemeldet. So haben wir es aufgeschrieben.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Gäste! In der Debatte zum sechsspurigen Ausbau der A 643 in der Verlängerung zur Schiersteiner Brücke möchte auch die AfD-Fraktion ganz klar Stellung beziehen und sich für den schnellstmöglichen sechsspurigen Ausbau aussprechen.
Seit Frühjahr 2014 laufen die Bauarbeiten am neuen Herzstück der Anschlussstelle Mainz-Mombach. Ein Kompromissvorschlag der Landesregierung, die Verkehrsführung von sechs Spuren auf vier Spuren mit Zulassung der Nutzung der Standstreifen im Ausnahmefall bzw. bei enormer Verkehrsdichte zu verändern, war schon im Vorfeld zum Scheitern verurteilt.
Wenn wir von einer enorm hohen Verkehrsdichte sprechen, meinen wir eine Nutzung des benannten Bauabschnitts von nahezu 100.000 Fahrzeugen täglich, Tendenz steigend. Somit wäre die Nutzung der Standstreifen ein Dauerzustand, und das ist nach unserer Auffassung unverantwortlich, ja sogar gefährlich, meine Damen und Herren.
Verzögerungen und Staus wären vorprogrammiert. Absolutes Chaos beim geringsten, auch unerheblichen Unfall oder bei der kleinsten Panne wären an der Tagesordnung. Diesem Kompromissvorschlag wurde zu Recht nicht zugestimmt.
Wie den meisten hier bekannt sein dürfte, müssen bei weiteren Verzögerungen mögliche Gesetzesänderungen beachtet und eingehalten werden. Das könnte unter anderem zur Folge haben, dass eine Umplanung erfolgen muss. Die enormen finanziellen Aufwendungen brauche ich ja wohl nicht gesondert zu erwähnen.
Um weitere Verzögerungen zu vermeiden, fordert die AfD von der Landesregierung, den umgehenden Planfeststellungsbeschluss durch das LBM zu erlassen bzw. das Planfeststellungsverfahren umgehend einzuleiten, falls noch nicht geschehen.
Wir von der AfD-Fraktion drängen auf eine schnelle Abwicklung und Klarheit, um eine absehbare Baureife zu schaffen. Damit können und sollen die vom Bund vorgesehenen Mittel plangerecht verwendet werden, um nicht ideologischem Gedankengut zum Opfer zu fallen.
Wir, die AfD-Fraktion, befürworten den sechsspurigen Ausbau und drängen auf eine schnelle Abwicklung und Ausführung.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin zwar nicht im Verkehrsausschuss und kein Verkehrspolitiker, aber ich habe so langsam den Eindruck, dass ich verdammt bin, bis ans Ende meiner Tage über Fluglärm und Schiersteiner Brücke zu reden, aber ich mache das trotzdem sehr gerne; denn es geht um Infrastruktur.
Für uns im Rhein-Main-Gebiet sind Schienen, Brücken und Straßen essenziell. Das ist für unseren Wirtschaftsstandort wichtig. In Mainz sind wir auch auf gute Rheinquerungen angewiesen. Daher ist es richtig, dass die A 643 und damit die Schiersteiner Brücke erneuert werden.
Wie ist der aktuelle Sachstand? Der Bundesverkehrsminister als Baulastträger hat das Land angewiesen, den sechsspurigen Ausbau zwischen der Anschlussstelle Mombach und der Anschlussstelle Gonsenheim zu planen und auch auszuführen. Daran führt kein Weg vorbei. Daher ist das Land zurzeit dabei, das Planfeststellungsverfahren vorzubereiten, das dann in diesem Jahr – so auch die Antwort auf eine Kleine Anfrage – starten soll. Entsprechendes ist auch im Koalitionsvertrag festgehalten.
Darüber, dass die A 643 eine wichtige Verkehrsachse ist, herrscht wohl Einigkeit. Allein die Debatte um das Wie des genannten Bauabschnitts – vierspurig oder zweispurig –, hat uns in den vergangenen Jahren beschäftigt, erst in der Stadt und dann später seit letztem Jahr auch im Land.
Bis dahin spielte das auf der Landesebene eigentlich nur eine untergeordnete Rolle. Bis dann im Februar der Brückenpfeiler bei einem Bauunfall einstürzte und die Debatte plötzlich zu einer grotesken Wahlkampfdebatte mutierte,