Hätten Sie mir sagen oder erklären können, wie das Unternehmen der Firma Opel zu diesem Vorschlag steht? Das können Sie nicht, weil Sie nur mit dem Betriebsrat geredet haben. Das ist auch wichtig.
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr spannend! – Abg. Martin Haller, SPD: Interessante Formulierung!)
Aber wir reden mit allen. Ich würde Ihnen empfehlen, fahren Sie nach Kaiserslautern, reden Sie mit der Geschäftsführung, und dann können Sie fragen, was die von unserem Antrag halten. Ich glaube nicht, dass sie ihn für scheinheilig erachten und er in irgendeiner Form eine persönliche Profilierung mit sich bringt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir reden hier – das habe ich in diesem Punkt noch gar nicht angesprochen – über eine Region, die in Rheinland-Pfalz nicht mit den allerbesten Wirtschaftswerten gesegnet ist. Ich finde es dann nicht anständig, dass man versucht, Anträge abzulehnen, die genau diese Region stärken wollen.
Man will in dieser Region dafür sorgen, dass es ihnen besser geht. Sie haben vielleicht noch die Möglichkeit, jetzt darauf einzugehen. Bringen Sie etwas mehr als Scheinheiligkeit und persönliche Profilierung. Sie können sich damit selbst vielleicht gescheit persönlich profilieren.
Herr Kollege Baldauf, Sie können ganz sicher sein, dass der Arbeitskreis Wirtschaft und Verkehr der SPDLandtagsfraktion mit zahlreichen Unternehmensleitungen der Automobilindustrie und der Automobilzulieferindustrie ins Gespräch kommt. Alleine ich war mit fünf Partnern im Gespräch in den Herbstferien. Als Arbeitskreis reisen wir durch das Land. Wir brauchen ganz bestimmt nicht diese Aufforderung.
Dass der Betriebsrat von Opel zu uns gekommen ist, um mit uns darüber zu reden, werten wir als Zeichen der Anerkennung. Zu anderen Fraktionen kommt er nicht.
(Beifall bei SPD und vereinzelt bei FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Also sind Sie zum selben Ergebnis gekommen wie wir!)
Ehrlich gesagt, finde ich es ein ziemlich gewichtiges Argument, einen Antrag abzulehnen, wenn man sagt, er ist scheinheilig. Ein weiteres wichtiges Argument ist meiner Meinung nach, dass er absolut überflüssig ist.
Warum sollen wir hier überflüssige Dinge tun? Nein, wir brauchen den nicht. Deshalb werden wir nicht mitstimmen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! „Im Verkehrsbereich sind enorme Anstrengungen hin zu einer klimaneutralen Lebensweise zu leisten“, so die CDU. Bereits im Eingangssatz des CDU-Antrages zeigt sich, wie sehr die Partei mittlerweile geradezu beseelt ist vom linksgrünen Zeitgeist. „Deutschland getrieben vom Panikorchester“, schreibt Stefan Aust heute in einem Gastbeitrag für die WELT.
Liebe CDU, dabei wissen Sie ganz genau, wie der Stromerzeugungsmix in Deutschland aussieht, wie die Umwelt beim Rohstoffabbau zerstört wird und wie schädlich ein überhasteter Umstieg auf Batterieautos für viele gut bezahlten Arbeitsplätze im Automobilsektor ist.
Jedenfalls, nachdem sowohl CDU als auch SPD die Wut der Bürger wegen verursachter Arbeitsplatzverluste durch ihre Politik fürchten, soll jetzt Aktivität und kurzfristiger Einsatz suggeriert werden. Die CDU wäre ihrer großen ExVorsitzenden besser rechtzeitig in den Arm gefallen; denn
letztlich strangulieren die absurden Abgasvorschriften die deutschen Autohersteller, und sie greifen mit dieser Art von Politik letztlich klar in die Produktpalette der Hersteller mit ein. Sie opfern also aktiv deutsche Jobs. Dies ist die bittere Wahrheit.
Für das große Ganze müssen die Opfer wohl gebracht werden. Und wie? Erst einmal entwerten CDU und SPD den Technologievorsprung der deutschen Hersteller. Dazu braucht es ein EU-Vehikel. So wurden Batteriefahrzeuge kurzerhand zu Nullemissionsfahrzeugen erklärt, obwohl sie in der Gesamtbetrachtung gegenüber Dieselfahrzeugen überhaupt keine Vorteile bieten. Faktisch wird hier ein Krieg gegen die eigene Industrie geführt, gedeckt von den Volksvertretern und zugunsten der ausländischen Konkurrenz. Die Konkurrenz reibt sich die Hände vor dem Hintergrund, dass sie bei den Altparteien willfährige Helfer zur Verbesserung der eigenen Wettbewerbsfähigkeit gefunden hat.
Doch wie auch immer, der Sündenfall ist geschehen, und die Arbeitnehmer werden sich genau merken, wer ihre Stellen mit Vorsatz vernichtet hat. Jetzt rennt die Politik hinterher, weil es so langsam dämmert, dass man in der Zukunft Hunderttausende Familien auf dem Altar grüner Fantastereien opfert.
Die AfD-Fraktion thematisiert seit Langem die Wichtigkeit von Innovation, Forschung und Entwicklung. Wir unterstützen die Forschung im Bereich der Energiespeicher; denn nicht nur beim Thema „Elektromobilität“, auch beim Thema „Stromspeicher“ können wir durch entsprechende Innovationen einen Wettbewerbsvorteil für die deutsche Wirtschaft hervorbringen. Die bisherigen Aktivitäten der Landesregierung sind jedoch mangelhaft, die Beiträge zu gering und die Ziele zu wenig ambitioniert.
Wir jedoch sehen die Basis für alles Weitere im Bereich der Forschung, der Innovation und der Start-up-Kultur. Eine vernünftige Risikokapitalgeberstruktur hat sich in Rheinland-Pfalz bis heute nicht wirklich etabliert und wurde auch von der Landesregierung nie ernsthaft verfolgt.
Aber auch die Kooperation und Zusammenarbeit von Unternehmen wie BASF und der TU Kaiserslautern zusammen mit weiteren Forschungseinrichtungen müssen ausgebaut und endlich mit erheblichen, wirklich spürbaren Mitteln ausgestattet werden; denn der Quell des Wohlstands liegt in der Technologie und der Vermarktung. Er liegt nicht darin, Werkbank für asiatische Konzerne zu sein. Wir warnen in dem Sinn auch davor, die positiven Jobauswirkungen einer singulären Batteriezellauswirkung zu überschätzen. Die Automatisierung ist mittlerweile hoch, und die wahre Wertschöpfung entsteht nicht in der Produktion, sondern in der Innovation und Lebung der jeweiligen Geschäftsidee.
Selbst angenommen, die staatlich erzwungenen Batterieautos werden ein großer Erfolg und massive Innovationen im Batteriebereich lösen das Reichweitenproblem, dann werden bei einer kompletten Umstellung der Produktionstechnik 70 % bis 80 % aller Jobs im Antriebsbereich verloren gehen. In der Gesamtschau brauchen wir deswegen einen vernünftigen Politikansatz. Gleichzeitig müssen wir
die alte Welt noch so weit wie möglich erhalten und durch Innovation die neue Welt schon jetzt entsprechend anschieben. Das widerspricht sich nämlich nicht.
Wir brauchen höhere Ausgaben für die Hochschulen. Wir brauchen höhere Ausgaben für die Forschungsstätten; denn nur so schaffen wir Chancen für Beschäftigung und Wertschöpfung in der Zukunft. Es ist viel zu kurzsichtig, eine Batterieproduktion singulär und für sich zu betrachten, sondern wir müssen das große Ganze sehen.
Ich nenne ein Beispiel: Solarmodulproduzenten und Windanlagenbauer haben es bereits vorgemacht. Nach einer massiven Subventionierung sind Werke und Jobs wieder ins Ausland entschwunden. Das grüne Jobwunder, gegründet auf der Abpressung von Subventionen von Normalbürgern und Unternehmen, hat uns schon einmal gezeigt, wohin staatliche Planwirtschaft führt und wie tragfähig Industriezweige wirklich sind, wenn sie nur auf Umverteilung beruhen.
Die Politik kann deswegen nur eines tun: Sie kann die Rahmenbedingungen richtig setzen, sie kann die Grundlagen für die Innovationen ermöglichen. Die Rolle der Politik ist es nicht, faktisch in Produktionspaletten einzugreifen und ganze Wirtschaftsbereiche mit absurden Vorgaben abzuwracken.
Die AfD unterstützt vor diesem Hintergrund, was Jobs schafft, was uns Einnahmen und Wertschöpfung bringt. Eine Batteriezellenproduktion in Rheinland-Pfalz könnte entsprechende weitere Folgeeffekte nach sich ziehen. Ist sie jedoch singulär, ohne entsprechende Zusatzinvestitionen in Forschung und Entwicklung, dann bleibt sie Stückwerk ohne längerfristige Substanz, ein reiner Schaufensterantrag.
ich komme zum Ende –, die Grundlage ist jedoch das Know-how. Es nützt uns nichts, wenn technologische Vorteile am Ende von chinesischen Unternehmen eingestrichen werden.
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, freue ich mich, dass wir weitere Gäste bei uns im Landtag begrüßen dürfen, und zwar Mitglieder der Seniorenunion Nieder-Olm. Seien sie uns herzlich willkommen!
So wie ROLPH dazu beiträgt, die persönliche Freiheit der Mobilität zu bewahren, so ist das Auto ein großer Teil der individuellen Freiheit. Das Auto ist in Deutschland so beliebt wie noch nie.
Einerseits können wir in Rheinland-Pfalz davon profitieren, da die Automobilbranche eine der tragenden Säulen unserer Wirtschaft ist. Andererseits müssen wir uns den Herausforderungen der Klimaschutzziele, der Energiewende und auch der Digitalisierung stellen.
Die Politik ist nun am Zug, die entsprechenden Weichen für diese Zukunft zu stellen. Wir tragen Mitverantwortung dafür, dass auch die Automobilindustrie künftig zukunftsfähig bleibt.
Zu Ihrem Antrag: Natürlich wollen wir unabhängige Produktionsstandorte und Forschungseinrichtungen erhalten und weiterentwickeln. Natürlich unterstützen wir die Forschungslandschaft in Rheinland-Pfalz, wie an der Universität Kaiserslautern. Natürlich wollen wir die grenzüberschreitenden Projekte und das Wissen der chemischen Industrie für die Zukunft nutzen.
Doch in Ihrem Antrag erwähnen Sie den eigentlichen Schlüsselfaktor schon selbst: Technologieoffenheit. – Wir wollen Antriebstechnologien und Speichertechnologien offen gegenüberstehen und diese fördern. Jetzt gezielt für die Batteriezelltechnologie Landesunterstützung sicherzustellen, ist in unseren Augen nicht das richtige Zeichen. Wir dürfen uns nicht nur auf einen Weg für die Zukunft fokussieren.
Wir haben es bereits vorgemacht, dass wir in RheinlandPfalz neue Wege gehen. In Mainz sind schon Linienbusse im Einsatz, die mit umweltfreundlich erzeugtem Wasserstoff als Energiespeicher völlig emissionsfrei den elektrischen Antrieb übernehmen. So kann bereits ein Teil des öffentlichen Personennahverkehrs ohne Schadbelastung für Menschen und Umwelt durchgeführt werden.
An anderen Orten in Rheinland-Pfalz arbeitet man heute schon an der sogenannten Sektorenkopplung und ist somit schon einen Schritt weiter als Ihr Antrag geht.
Ich darf ein Beispiel nennen: Gehen wir nach Tokio. In Tokio führt man die Förderung der Elektromobilität in Teilen schon zurück, weil man nämlich den Wasserstoff als die Zukunft ansieht. Wir befinden uns in Rheinland-Pfalz ebenfalls noch in einer Übergangstechnologie. Elektromobilität wird nicht das Ende der Fahnenstange sein. Warum also einen Antrag stellen, sich auf diesen fokussieren und einen Schritt hinter anderen Ländern zurückbleiben? Das weiß die Ampel, und das weiß auch unser Minister.