Wir müssen – das ist unumstritten – Emissionen im Verkehrsbereich reduzieren. Damit wir gleichzeitig die individuelle Mobilität als hohes Gut persönlicher Freiheit nach vorne bringen, bedarf es – davon bin ich fest überzeugt – aller Stufen der Wertschöpfungskette. Deshalb ist für die CDU-Fraktion – das möchte ich an dieser Stelle auch betonen – nicht allein die Elektromobilität das Allheilmittel. Wir sind für Technologieoffenheit, was beispielsweise den Wasserstoff, den Diesel und andere Antriebstechniken beinhaltet. Aber wir haben in Rheinland-Pfalz – auch in anderen Bundesländern in der Bundesrepublik – nach wie vor die Lücke, dass wir keine eigenen Batterien erzeugen.
Meine Damen und Herren, Elektromobilität und die darin verbauten Batterien sind nämlich ein Riesenwachstumsmarkt. So weit, so gut. Es gibt jedoch ein entscheidendes Problem: Der Bestandteil der Batterien, nämlich die Batteriezelle, wird nach wie vor zu 84 % in Asien produziert. Nur 3 % kommen aus Europa. Diese Entwicklung birgt zwei Risiken: Wir haben keine Rohstoffe in der Erde, werden aber dadurch eine verringerte Wertschöpfung erreichen, wenn wir dem nicht entgegenwirken.
Um in einem Dreiklang die Wirtschaftspolitik in diesem Bereich zu beschreiben, brauchen wir eine Wertschöpfung, wir brauchen aber auch die Expertise und – ganz wichtig – die Unabhängigkeit in Deutschland, für eine unabhängige Produktion und auch unabhängige Forschung im Bereich der Batteriezellentechnologie einzustehen und diese aufzubauen.
Dazu müssen unsere Standorte Berücksichtigung finden. Wir verfügen beispielsweise über versierte Wissenschaftler und fähige Ingenieure, sowohl an der Technischen Universität Kaiserslautern als auch an der Hochschule in Bingen, aber auch in vielen Zuliefererbetrieben und Industriezweigen. Wir liegen nahe an Frankreich; damit kann man Projekte auch mit den Franzosen auf Exzellenzniveau beginnen, und wir haben die chemische Industrie. Jeder zehnte Job, der ein Automobil zur Folge hat, liegt in der chemischen Industrie, und dazu zählt natürlich die Kunststoffbranche, aber wiederum auch die Batteriezellentechnik. Nicht zuletzt geht es uns auch darum, dass
wir nicht aus fremden Ländern Batterien importieren und damit dem Umweltschutz und der Wirtschaftlichkeit einen Bärendienst erweisen.
Meine Damen und Herren, das Wichtigste ist, dass es Unternehmen gibt, die bereit sind, in Rheinland-Pfalz zu investieren und eine Batteriezellenfertigung aufzubauen. Herr Minister, ich weiß, dass auch Sie diesem Thema eine große Affinität widmen, und hoffe deshalb, dass Sie auch unseren Antrag nachdrücklich unterstützen. Ja, es gibt momentan ein Programm auf Bundesebene, das jetzt erst einmal auf EU-Ebene überprüft wird, ob es beihilferechtlich standhält. Sollte dem aber so sein, wird es in der nächsten Stufe erforderlich sein, dass man nicht nur nach dem Bund ruft, wenn man jemanden hat, der ein Interesse hat, ein solches Werk zu errichten, sondern dass auch das Land Unterstützung zusagt.
Ich habe zwischenzeitlich viele Gespräche auch auf Bundesebene mit dem Ministerium geführt. Diese Unterstützung führt dazu, dass sich der Bund bereit erklärt, eine mögliche Projektierung zu unterstützen, aber er erwartet von den Bundesländern – beispielsweise in der Art, wie es Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen, aber auch Nordrhein-Westfalen tun – eine weitere Komplementärfinanzierung für Rheinland-Pfalz. So die politische Aussage, so das politische Bekenntnis, müssten es dann schon mittlere zweistellige Millionenbeträge sein.
Herr Minister, das, meine ich, sollten Sie ebenfalls mit ins Kalkül ziehen und sich nachher auch sehr aktiv hierzu äußern, dass Sie bereit sind, diese Komplementärmittel zur Verfügung zu stellen; denn eines darf nicht passieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sollte es ein Interesse daran geben, von deutschen Produktionsstandorten aus „Made in Germany“ zu produzieren, unter Beteiligung der universitären Unterstützung und der Unterstützung der Hochschulen, dann, finde ich, sollte man das auch in den Mittelpunkt rücken und sollte das nicht daran scheitern, dass es hinterher heißt: Alle anderen bekommen etwas, nur unser Land nicht, weil wir nicht bereit waren, selbst Mittel in die Hand zu nehmen.
Der Antrag soll Sie dabei unterstützen, dass wir eine solche Produktionsstätte erhalten. Es soll standortoffen sein, es ist auch im Moment nicht absehbar, wer das macht. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wiederhole es noch einmal: „Made in Germany“ muss für uns im Mittelpunkt stehen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Klimawandel erfordert massive CO2Einsparungen im Bereich der Mobilität. Dadurch wird un
Ausdrücklich bekennt sich die SPD-Landtagsfraktion dabei zur Technologieoffenheit. Wir brauchen einen Mix der Antriebssysteme nicht nur bei Automobilen, sondern auch bei Nutzfahrzeugen und bei Bussen. Natürlich müssen langfristig auch Schiffe und Flugzeuge CO2-neutral betrieben werden.
Wir setzen dabei auf Elektromobilität, schadstoffarme Diesel, Wasserstoff und auf E-Fuels, die eine wichtige Brückentechnologie darstellen. Die Vorstellung, dass alle Fahrzeuge, die sich jetzt auf den Straßen befinden, mit E-Fuels betrieben werden könnten, ist etwas, was eine Zukunftsvision darstellt.
Auf all diesen Gebieten brauchen wir Forschung, Entwicklung und technologische Innovationen. Auch wenn die EMobilität nicht alle Probleme löst, leistet sie doch einen wesentlichen Beitrag an der notwendigen CO2-Einsparung. Dafür benötigen wir mehr Batteriezellproduktion. Derzeit haben wir weltweit zu wenige Hersteller von Batteriezellen, was zu langen Wartezeiten bei der Bestellung von E-Mobilen führt. Zudem ist die Abhängigkeit von den technologischen Marktführern in China und den USA zu groß.
Batteriezellwerke in Europa sind notwendig. Natürlich wünschen wir uns ein Werk in Deutschland und in RheinlandPfalz, Gute Gründe sprechen dabei aus unserer Sicht für den Standort Kaiserslautern.
Es sind aber nicht nur die fehlenden Produktionskapazitäten, die die Ansiedlung eines Batteriezellwerks in Deutschland so wichtig machen, sondern es gibt einen weiteren Aspekt. Das ist die Verzahnung von Produktion, Forschung und Entwicklung. Da sind wir in Rheinland-Pfalz ganz weit. Forschung und Entwicklung finden in der Regel Hand in Hand mit der Produktion statt. In diesem Bereich stehen wir vor großen Herausforderungen.
Das betrifft einerseits das Lithium. Lithium ist als das leichteste Metall im Periodensystem langfristig noch ein wichtiger Bestandteil und nicht ersetzbar. Dennoch brauchen wir Forschung an lithiumfreien Batterien. Zum Beispiel sind hier zu nennen Natriumbatterien. Natrium ist schwerer. Das ist sicherlich nicht für die Mobilität nutzbar, aber für standortgebundene Zwecke ist es ganz wichtig, zum Beispiel um Städte nachts zu beleuchten.
Wir brauchen ein Recycling von Lithium. Das ist etwas, bei dem Deutschland wirklich führend sein könnte. Recyclingtechnologie ist eine Schlüsseltechnologie in Deutschland. Lithium geht in den Batterien nicht kaputt und wird nicht weniger. Umso wichtiger ist das Recycling. Diese verant
wortungsvolle Zukunftstechnologie wird vorangetrieben, wenn wir abnehmende Betriebe für das recycelte Lithium haben.
Aus all diesen Gründen setzt sich die Ampelkoalition zusammen mit der Landesregierung intensiv für ein solches Werk in Rheinland-Pfalz ein. Dass die Ministerpräsidentin in China, das im Moment Marktführer auf diesem Gebiet ist, entsprechende Gespräche geführt hat, haben Sie in Ihrem Antrag berechtigterweise lobend erwähnt.
Der Arbeitskreis Wirtschaft und Verkehr der SPDLandtagsfraktion arbeitet an dem Thema. Wir haben uns neulich zum Beispiel aus erster Hand beim Betriebsrat von Opel informiert.
Auch bei unserer Fraktionsklausur zum Thema „Industriepolitik“ in Berlin haben wir uns mit dem Thema der Batteriezellproduktion beschäftigt. Anschließend haben wir ein Pressestatement veröffentlicht. Der Hinweis in Ihrem Antrag, sich klar zu positionieren, ist absolut überflüssig; dessen bedarf es nicht.
Es wäre vielmehr sinnvoll bei diesem Thema, vernünftig zusammenzuarbeiten und sich gemeinsam bei der Bundesregierung für den Standort Kaiserslautern einzusetzen. Aber darum geht es Ihnen gar nicht, Herr Baldauf.
(Beifall bei SPD und vereinzelt bei FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Und wie!)
Auf der einen Seite suchen Sie unsere Zustimmung für diesen Plenarantrag. Auf der anderen Seite holzen Sie über die Presse auf die Bemühungen der Ministerpräsidentin in China ein.
In Zukunft werden weiterhin die regierungstragenden Fraktionen die Landesregierung dabei unterstützen, das wichtige Ziel eines Batteriezellwerks in Rheinland-Pfalz zu erreichen. Aber diesen scheinheiligen Antrag benötigen wir dafür nicht.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Köbberling, es ist bemerkenswert, eine Rede zu halten, die die einzige Begründung beinhaltet, dass der Antrag abzulehnen sei, weil er angeblich eine persönliche Profilierung mit sich bringe und scheinheilig wäre.
Hätten Sie mir vielleicht erklären können, was in meinem Antrag falsch ist? Das habe ich überhaupt nicht gefunden.
Hätten Sie mir sagen oder erklären können, wie das Unternehmen der Firma Opel zu diesem Vorschlag steht? Das können Sie nicht, weil Sie nur mit dem Betriebsrat geredet haben. Das ist auch wichtig.