Verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Alle Menschen haben das Recht auf eine gute Pflege, unabhängig davon, wo sie leben, welche Hilfe oder wo sie Hilfe benötigen. Wir alle wissen, dass eine gute Pflege zu den Grundpfeilern unserer Politik gehört. Daher unterstützt auch die FDP-Fraktion das Ziel der Landesregierung, die Pflege in Rheinland-Pfalz vor allem im ländlichen Raum noch weiter zu verbessern und bereits funktionierende Strukturen auszubauen.
Es geht darum, die Pflege und deren Beratung und Koordination so zu gestalten, dass ein flächendeckendes, möglichst wohnortnahes Angebot für sämtliche Bürgerinnen und Bürger verfügbar ist. Dabei liegt uns besonders am Herzen, dass den Betroffenen möglichst lange die Möglichkeit geboten wird, zu Hause in ihrem gewohnten Umfeld gepflegt zu werden.
Bekanntermaßen gelang es der Landesregierung, 135 Pflegestützpunkte zu etablieren. Sie sind zentrale Anlaufstelle und bieten eine unabhängige und individuelle Pflegeberatung an. Damit verfügt Rheinland-Pfalz im Bundesvergleich über die höchste Versorgungsdichte. Bei
dem geplanten Einsatz von Persönlichen Pflegemanagern handelt es sich um eine gezielte Stärkung der Pflegestützpunkte. Sie sollen das Angebot vor Ort ergänzen und verbessern. Die Pflegestützpunkte sollen nicht in ihrer Arbeit umgangen, sondern in ihrer bereits vorhandenen guten Struktur gestärkt werden.
Der Pflegemanager soll die Beratungs- und Koordinierungsstrukturen ergänzen und erweitern, damit die oben genannten Ziele noch besser erreicht werden können. Die Fachkräfte der Pflegestützpunkte können so zu Persönlichen Pflegemanagern weitergebildet werden. So kann man auch in den verschiedenen Regionen Fachkräfte gewinnen und binden.
Bei der Auswahl der Regionen zur Umsetzung ist dann darauf zu achten, dass gemäß unseres Koalitionsvertrags eine Qualifizierung zum Persönlichen Pflegemanager schrittweise und vorrangig bei den Kommunen, die den Persönlichen Pflegemanager in die Sozialraumentwicklung im Nahbereich Sozialraumplanung und Pflegestrukturplanung integriert haben, erfolgen wird. Daher ist es uns wichtig, dass alle relevanten Akteure in den Prozess mit einbezogen werden. Solche Prozesse brauchen nun einmal Zeit, auch, um Einschränkungen für die Pflegebedürftigen zu vermeiden.
Vor allem ältere Bürgerinnen und Bürger, welche einen Pflegebedarf haben, werden zukünftig sehr stark von persönlicher Hilfe und Beratung durch Pflegemanager profitieren. Dies gilt dann wiederum insbesondere im ländlichen Raum.
Die FDP-Fraktion sieht das Projekt des Persönlichen Pflegemanagers als einen Schritt in die richtige Richtung. Wir sind von der Idee des Pflegemanagers überzeugt. Ständige Schlechtrederei aller Maßnahmen wird uns zukünftig nicht weiterbringen. Sich nur auf Vorwürfe zu konzentrieren, halte ich gerade bei dieser Thematik „Pflege“ für fehl am Platze.
Sie fokussieren sich lediglich auf einen einzelnen kleinen Punkt aus dem riesigen Konstrukt der verschiedenen Zahnräder, ohne dabei das gesamte Konstrukt der rheinlandpfälzischen Pflegestruktur im Blick zu haben. Deswegen können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen.
und Kollegen! Für viele Pflegebedürftige und ihre Angehörigen stellen sich mit Beginn der Pflegebedürftigkeit viele Fragen zu möglichen Unterstützungen und Förderungen: Kann der oder die Pflegebedürftige im eigenen Heim bleiben? Wie muss dieses eventuell umgebaut oder angepasst werden? Welche Unterstützung und welche Förderung gibt es dafür? Oder muss mein Angehöriger in eine Pflegeeinrichtung? Welche Möglichkeiten gibt es hier? Welche Entscheidungen müssen getroffen werden?
Mit all diesen Fragen sind die meisten Betroffenen überfordert. Was sie brauchen, sind fachkundige Beratung und Unterstützung bei der Koordinierung. Das bekommen sie bei den 135 Pflegestützpunkten in Rheinland-Pfalz, wo Fachkräfte sie bei der Organisation der Pflege unterstützen. Hier bekommen sie Hilfe bei wichtigen Entscheidungen, aber auch die Vermittlung von Pflegediensten oder Haushaltshilfen wird übernommen. Gemeinsam mit den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen erarbeiten die Fachkräfte einen individuellen Hilfeplan.
Die rheinland-pfälzischen Pflegestützpunkte sind ein besonderes Erfolgsmodell. Wir in Rheinland-Pfalz waren die Ersten, die das neue Konzept der Pflegestützpunkte, das mit dem Pflege-Weiterentwicklungsgesetz im Jahr 2008 eingeführt wurde, umgesetzt haben. Dabei konnten wir auf das bereits bestehende Netz der Beratungs- und Koordinierungsstellen aufbauen.
Bundesweit, das haben die Vorrednerinnen und Vorredner bereits gesagt, ist der Richtwert für die Personalausstattung der Pflegestützpunkte mit durchschnittlich einer Vollzeitstelle pro 30.000 Einwohnerinnen und Einwohnern einzigartig. Damit können wir eine wohnortnahe und flächendeckende Versorgung gewährleisten.
Natürlich muss ein solches Angebot immer wieder überprüft und gegebenenfalls auch ausgebaut werden. Wir haben uns in unseren Koalitionsvertrag geschrieben, dass wir dieses vorhaben und auch tun werden.
Das ist aber auch für uns unabhängig vom Angebot des Persönlichen Pflegemanagers zu sehen, das noch aufgebaut werden muss. Auch wir sind der Meinung, hier muss Qualität vor Schnelligkeit gehen. Wir sind uns alle einig, dass die bisherige gute Arbeit in den Pflegestützpunkten nicht unter dieser Weiterbildung leiden darf. Deshalb müssen die nötigen Schulungen gut auf diese Arbeit abgestimmt werden; denn für uns ist es wichtig, dass die Hilfebedürftigen und ihre Angehörigen nicht mit ihren Fragen und ihren Unsicherheiten alleingelassen werden.
Ob für die Pflege im eigenen Heim durch Angehörige, ob für eine ambulante Pflege oder für eine stationäre Pflege, die Menschen sollen das bestmögliche Angebot an Hilfestellung und Beratung bekommen, und das wohnortnah. Hier wollen wir an das bisherige Erfolgsmodell anknüpfen. Auch wir wollen die Weiterentwicklung in den Pflegestützpunkten und die Pflegemanager nicht gegeneinander ausspielen und diesen Widerspruch auch nicht aufmachen.
Herzlichen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die CDU versucht einmal mehr, der Landesregierung vermeintliche Versäumnisse in der Pflegepolitik zu unterstellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kritik hat aber in den letzten Plenarsitzungen nicht verfangen, und sie tut es auch heute nicht; denn wir sind mit unseren Pflegestützpunkten bundesweit an einer Spitzenposition.
Wir verfügen über 135 Pflegestützpunkte, in denen 240 engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Menschen in Rheinland-Pfalz wohnortnahe Beratungstätigkeit zur Verfügung stellen. Das sollte auch die Gelegenheit sein, diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einmal ein herzliches Dankeschön zu sagen.
Wie schon die Vorrednerinnen und Vorredner gesagt haben, sind wir wirklich an einer Spitzenposition. Das hat die Studie des IGES Instituts belegt. Ich will es Ihnen einfach noch einmal in Zahlen benennen, damit man es wirklich begreifen kann. Die Versorgungsdichte in Rheinland-Pfalz beträgt pro Pflegestützpunkt 30.000 Einwohner. Auf Platz 2 kommt Berlin, wo auf einen Pflegestützpunkt 97.000 Einwohner kommen. Dann möchte ich gerne noch Bayern nennen. Dort kommen auf einen Pflegestützpunkt 1,4 Millionen Einwohner.
Wir haben diese Spitzenposition in der Beratung seit Jahren inne. Das geht noch zurück auf unsere Beratungsund Koordinierungsstellen (BeKo-Stellen), die hier in Rheinland-Pfalz schon lange vor den Pflegestützpunkten aufgebaut wurden.
Diese Spitzenposition, die wir uns deutschlandweit erarbeitet haben, verdanken wir einer beharrlichen und konsequenten Aufbauarbeit. Mit genau dieser Konsequenz und genau dieser Beharrlichkeit werden wir diesen erfolgreichen und kooperativen Weg mit unseren Partnern weitergehen. Die Weiterentwicklung der Pflegestützpunkte genießt dabei für uns höchste Priorität.
So haben wir im Juni dieses Jahres eine Arbeitsgruppe zur Strukturentwicklung der Pflegestützpunkte eingerichtet. In dieser Arbeitsgruppe sind Vertreterinnen und Vertreter meines Ministeriums, die Pflegekassen und die kommu
nalen Spitzenverbände konstruktiv dabei, an Vorschlägen zur Strukturverbesserung und zur Optimierung von Ablaufprozessen zu arbeiten. Erste Ergebnisse aus dieser Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung der Pflegestützpunkte erwarten wir in der ersten Jahreshälfte 2020.
Parallel dazu warten wir derzeit auch auf den Ausgang einer aktuell laufenden Orientierungsprüfung des Landesrechnungshofs zur Arbeit und zur Struktur der Pflegestützpunkte. Wir werden auch diese Ergebnisse mit in unsere Diskussion, die Debatte und auch in die Entscheidung der Arbeitsgruppe einfließen lassen.
Im Rahmen der Weiterentwicklung der Pflegestützpunkte – wir sehen das zusammen – spielt gerade auch die Beratung für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen eine ganz besondere Rolle; denn die Beratung war, ist und bleibt ein ganz zentraler Baustein unserer rheinlandpfälzischen Pflegestrategie. Sie hat deswegen eine so große Bedeutung, weil sie gerade für die Familie eine ganz wichtige Unterstützung darstellt, und die Familie ist nach wie vor der größte Pflegedienst der Nation. Sie braucht unsere Beratung und Unterstützung mit diesen guten Strukturen.
Wir brauchen die Beratung aber auch deshalb, weil sich das Leistungsangebot in den vergangenen Jahren immer mehr erweitert hat, weil es immer komplexer geworden ist und weil wir auch hier Unterstützung bieten müssen, diese Ansprüche, die den Menschen zustehen, geltend zu machen. Ja, wir brauchen auch mehr Beratung, weil sich die Versorgungsbedarfe durch den demografischen Wandel ändern werden.
Deshalb werden wir die Beratung weiter stärken und in diesem Sinne die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Pflegestützpunkten in einer besonderen Weiterbildung zu Persönlichen Pflegemanagern weiterqualifizieren.
Das tun wir gemeinsam mit den Trägern der Pflegestützpunkte und den Anstellungsträgern der BeKo-Stellen. Das ist ein breiter Beteiligungsprozess, den wir gemeinsam initiiert und angestoßen haben und auch miteinander weiterführen.
Die Umsetzung des Qualifizierungsprogramms erfolgt schrittweise. Lieber Kollege Wäschenbach, die erste Qualifizierungsphase startet zu Beginn des Jahres 2020 mit einer ersten Kohorte von 25 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Diese 25 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden in einem berufsbegleitenden Zyklus von bis zu 30 Arbeitstagen im Rahmen eines lernenden Systems innerhalb von zwei Jahren zu Pflegemanagern weiterqualifiziert.