Tesla kommt nicht nach Brandenburg, weil es nur allein dort so schön ist – das ist es bestimmt auch –, sondern weil dort so viele Windanlagen stehen und sie grünen Strom brauchen.
Die marktwirtschaftliche Entwicklung zeigt das doch auch ganz klar. Wenn wir auf die Stromentstehungskosten schauen, sehen wir ganz klar den wirtschaftlichen Bedarf. Die Kosten liegen bei neuen Steinkohlewerken bei 8 Cent/kWh, bei Gas bei 9 Cent/kWh, bei Windenergie bei 6 Cent/kWh und bei Photovoltaik-Freiflächen bei 4,5 Cent/kWh.
Zur Frage 1 möchte ich mich allein auf eine Studie des Umweltbundesamtes im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit beziehen. Dort wird zu den geplanten Abständen gesagt:
„Die heute üblichen Siedlungsabstände berücksichtigen die Anforderungen des Immissionsschutzes sowie planerische Vorsorgeabstände.“ Darüber hinausgehende Mindestabstände sind nicht geeignet, weil die regionalen Gegebenheiten nicht berücksichtigt werden können. „Bereits bei Anwendung eines Mindestabstandes von 1.000 Metern auf die aktuelle Flächenkulisse wird sich diese um 20 bis 50 % reduzieren.“ Es wird auch noch einmal deutlich aufgeführt, dass Repowering massiv behindert wird. Bis zu 35 % der Altanlagen können nicht mehr ersetzt werden. Wir fallen also komplett in eine energetische Rezession.
Zur Frage 2 bezüglich der Photovoltaik: Ja, hier ist sicher sinnvoll, dass der 52-Gigawatt-Deckel aufgehoben wird. Das haben wir als Land Rheinland-Pfalz herbeigeführt. Aber auch hier herrschen im Grunde ungünstige Rahmenbedingungen; denn unsere langjährigen Forderungen zu Eigenstrom- und Direktstromnutzungsregelungen sind nicht mit enthalten.
Zur Frage 3 möchte ich einen Brief zitieren, der durchaus bemerkenswert ist. Er lautet: „Sehr geehrter Herr Bundesminister: Energiewirtschaft, Industrie, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft erwarten, dass die Bundesregierung mit Entschlossenheit an einer modernen, zukunftsfähigen CO2-freien Energieversorgung arbeitet. (...) Die geplanten Einschränkungen der Windenergie an Land stellen allerdings die Realisierbarkeit sämtlicher energie- und klimapolitischen Ziele der Bundesregierung infrage. Wir fordern Sie daher auf, sich innerhalb der Bundesregierung für einen stringenten Ansatz einzusetzen, der Schritte in diese Richtung ausschließt.“
Der Brief stammt vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), vom Deutschen Gewerkschaftsbund, vom Verband Kommunaler Unternehmen, vom Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau und anderen mehr. Ich denke, dem braucht man nichts hinzuzufügen.
Zum Schluss sage ich noch: Das Land Rheinland-Pfalz unternimmt zahlreiche Aktivitäten, um innerhalb dieser ungünstigen Rahmenbedingungen erfolgreich zu sein. Ich erwähne die Solaroffensive, die gerade mit dem SolarSpeicher-Programm gestartet ist, das Solarkataster, die Leitlinie für Elektromobilität, die Wärmewende und vieles mehr.
Wir werden uns anstrengen, unsere Ziele zu verfolgen, aber wir werden das nicht allein tun können und sind auf
Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben die Aktivitäten der Landesregierung angesprochen. Gerade der Photovoltaik-Bereich genießt einen großen Rückhalt in der Bevölkerung. Sie haben die Solaroffensive der Landesregierung angesprochen. Welche Zwischenbilanz zieht die Landesregierung, wenn ich zum Beispiel an das SolarSpeicher-Programm denke?
Das Solar-Speicher-Programm ist gerade gestartet, und es gibt eine sehr intensive Nachfrage. Es gibt schon über 315 Anträge, die gestellt worden sind. So hoffen wir, dass wir das Handwerk und natürlich auch die Wohnungs- und Hauseigentümer dabei unterstützen können, in RheinlandPfalz mit der Solarenergie und deren wirtschaftlichen Möglichkeiten tatsächlich in die Umsetzung zu kommen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, wie bewertet die Landesregierung den Entwurf des Klimapakets der Bundesregierung hinsichtlich der Sektorenkopplung?
Ich denke, das ist etwas, das wir alle unterstützen. Man muss aber ganz klar sagen, dass das, was gerade die CDU, aber auch der ganze Bundesrat und die Länder thematisieren, das Thema „Wasserstoffstrategie“, auf eine entsprechende Kapazität bei den erneuerbaren Energien angewiesen ist. Das heißt, diese Formen von Sektorenkopplung sind an die entsprechende Erzeugung durch Erneuerbare gekoppelt. Wenn das abgewürgt wird, wird das alles nicht funktionieren. Auch das Wertschöpfungspotenzial in unseren Regionen wäre damit ausgebremst.
Insgesamt ist die CO2-Bepreisung in der Öffentlichkeit von verschiedenen Seiten kritisch aufgegriffen worden, und die Lenkungswirkung, die damit verbunden sein könnte, wird sicher nicht in vollem Umfang erreicht. Hier haben wir eine Diskussion auf Bundesebene, der wir als Land insofern nur zuschauen können, weil kein zustimmungspflichtiges Gesetz eingebracht wurde.
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Willius-Senzer. – Nicht? Entschuldigung. – Dann eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Hartenfels.
Frau Ministerin, wir haben uns das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2030 100 % erneuerbaren Strom hinzubekommen. Inwiefern unterstützt das Paket der Bundesregierung diese Pläne, oder inwiefern müsste da noch einmal nachgesteuert werden, um dieses 100-%-Ziel bis zum Jahr 2030 auf Landesebene tatsächlich zu realisieren?
Wenn die Erzeugung wegbricht, wird man diese Ziele nicht erreichen können. Dann werden auch die Klimaziele nicht erreicht werden. Insofern hoffe ich, wir sind uns alle einig – auf jeden Fall die Koalition –, dass wir die Klimaziele erreichen, Arbeitsplätze sichern, die Versorgungssicherheit für die Industrie gewährleisten sowie Innovations- und Zukunftsfähigkeit voranbringen wollen, damit sich noch eine positive Entwicklung ergibt; denn ich glaube, die Alternativen sind recht spärlich. Wenn wir nichts tun, wird es auf jeden Fall viel teurer, als wenn wir jetzt in eine moderne Energieinfrastruktur investieren.
Krankenhäuser im Strukturwandel: Rahmenbedingungen klar und umsichtig gestalten – Partnerschaftlich an der Seite unserer Krankenhäuser auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 17/10530 –
Guten Morgen, Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen hat das Deutsche Rote Kreuz (DRK) Rheinland-Pfalz zum Frühstück eingeladen. Das war aber ein Arbeitsfrühstück, ein Informationsfrühstück, bevor ein falscher Eindruck entsteht. Ich glaube, Kolleginnen und Kollegen von den meisten Fraktionen im Parlament waren zugegen und konnten hören, wie das DRK aktuell gesundheitspolitische Entscheidungen bewertet.
Eine der Informationen, die wir haben aufnehmen können, war, dass das DRK, das in Rheinland-Pfalz und darüber hinaus natürlich auch als Krankenhausträger auftritt, die Situation der Kliniken und Krankenhäuser in Deutschland insgesamt mit folgender Information bewertet: Seit Beginn dieses Jahres 2019 sind offensichtlich 65 Kliniken und Krankenhäuser in Deutschland in die Insolvenz gegangen, drei davon auch in Rheinland-Pfalz. –
Wir sprechen also von einer Massenerscheinung insbesondere bei kleinen und sehr kleinen Krankenhäusern in den ländlich strukturierten Gebieten, insbesondere in den Flächenländern in Deutschland, die in diesem Gesundheitsmarkt, den wir uns gemeinsam erschaffen haben, massiv unter Druck geraten sind.
Meine Damen und Herren, deshalb ist es gut, dass wir die Debatte in Rheinland-Pfalz führen, wir sie aber immer auch in die gesamte gesundheitspolitische Rahmensetzung einordnen.
Auch wir in Rheinland-Pfalz sind von diesen Botschaften betroffen, betroffen im Wortsinne. Vor wenigen Tagen haben die Katholischen Kliniken Lahn mit den Standorten Bad Ems und Nassau erklärt, dass sie den Weg der Insolvenz in Eigenregie gehen werden. Einige Tage und Wochen davor haben uns die Botschaften der Mehrheitsgesellschafter der Loreley-Kliniken erreicht, die für sich erklärt haben, sie könnten unter den obwaltenden Umständen ihre Häuser nicht mehr fortsetzen.
Da gibt es jeweils auch neue Informationen und Entwicklungen, aber nichtsdestotrotz passt das in das Bild, das uns das Deutsche Rote Kreuz und andere heute Morgen aufgezeigt haben.
So unterschiedlich die Häuser sind, so unterschiedlich die Träger sind, sind sie alle eines: Sie sind Häuser im kleineren und mittelgroßen Segment im ländlichen Raum, die alle unter den bundespolitischen Rahmenbedingungen agieren müssen, über die ich mit Ihnen gleich sprechen möchte.
Weil ich weiß – manchmal hat man gewisse Vorahnungen –, was die Nachrednerinnen und Nachredner, zumindest einige von ihnen, sagen werden, weise ich darauf hin, alle diese Häuser sagen ganz deutlich: Die Entscheidungen, die bei ihnen zu betriebswirtschaftlichen Folgen geführt haben, haben nichts mit den Investitionsentscheidungen des Landes zu tun.
Gerade zum Standort, über den ich gerade geredet habe, hat der Interimsgeschäftsführer Folgendes zu Protokoll gegeben: Selbst unter der Annahme einer 100-%-Förderung eines Neubaus durch das Land Rheinland-Pfalz hätte sich der Träger keine wirtschaftliche Fortsetzung des Krankenhauses mehr vorstellen können. – Wir sind also in einer Debattenlage, in der wir die Investitionen – Verantwortung des Landes –, aber auch vieles mehr sehen müssen.
Warum sehen wir auf die betriebswirtschaftlichen Rahmenbedingungen? Seit Anfang der 2000er-Jahre sind wir in
Deutschland im sogenannten DRG-System. Das heißt, wir haben die Krankenhäuser aus dem Versorgungsauftrag in eigentlich kleine Unternehmen in der Gesundheitswirtschaft überführt. Sie müssen betriebswirtschaftlich agieren, müssen betriebswirtschaftlich rechnen und sich selbst auch so aufstellen, dass sie die Stärken, die sie haben, so ausbauen, dass sie die Schwächen ausgleichen können.
Das ist bei vielen Häusern möglich, aber das ist insbesondere bei den kleinen Häusern nicht möglich, die die gleichen Vorhaltekosten haben wie EDV, Klinikleitung, Vorund Entsorgung. Die sind in diesem DRG-System eben nicht ausreichend abgedeckt.
Ein zweiter Punkt ist, wir haben den Gemeinsamen Bundesausschuss, den G-BA. Ich glaube, man kann sagen, das ist eines der mächtigsten Gremien in der deutschen Gesundheitspolitik. Darin sitzen die Vertreter von Kassen und andere Vertreter, die genau sagen, was überhaupt noch finanziert werden kann, die das dann auch mit starkem Druck durchsetzen.
Die haben uns in den letzten Jahren – zum Teil mit guten Argumenten – auch mit Neuerungen versorgt, was das Thema „Notfallversorgung“, was das Thema „Personaluntergrenze“ und was das Thema „Mindestmenge“ angeht. Das kann man alles nachvollziehen, aber man muss dann immer auch wissen, es gibt Häuser, die können diesen Voraussetzungen kaum entgegengehen. Sie werden die Verlierer dieses DRG-Systems und dieses Systems des G-BA sein. Sie werden die Verlierer einer betriebswirtschaftlichen Rechnung sein. Sie werden dann auch ihre Aufträge, die sie im ländlichen Raum haben, so nicht mehr erfüllen können. Darum müssen wir agieren.
Wir müssen deutlich machen, dass wir besondere Häuser durch Sicherstellungszuschläge, die wir auf Landesebene selbst definieren, und durch andere Vergütungsformen besonders begleiten wollen.
Meine Damen und Herren, man kann versuchen, alles im Leben betriebswirtschaftlich durchzudeklinieren, aber man muss auch immer sagen, politische Verantwortung kann beim Thema „Krankenhausversorgung“ nicht aufhören.
Die Krankenhäuser insbesondere im ländlichen Raum haben eine andere Aufgabe und müssen deshalb auch anders bewertet werden als eine KfzGebrauchtwagenwerkstatt. Nein, sie müssen einer Aufgabe nachkommen, die dann eben durch die Allgemeinheit mit Mitteln der öffentlichen Hand und der Sozialversicherungsträger so unterstützt werden müssen, dass sie eine Zukunft haben. Dies insbesondere im ländlichen Raum in Rheinland-Pfalz, in dem die Krankenversorgung ohne die Häuser insgesamt in richtig große Schwierigkeiten mit all den Weiterungen, auch was die ambulante Versorgung angeht, käme.