Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der heute in der zweiten Beratung vorliegende Gesetzentwurf leitet die Beteiligung des Bundes an den Kosten für Integration und Asylbewerber und zur Qualitätsverbesserung der Kindertagesbetreuung vollumfänglich an unsere kommunale Familie weiter. Bis 2022 erhalten die Länder zusätzliche Mittel vom Bund, um die Mehrkosten der Kommunen bei diesen wichtigen Zukunftsaufgaben auszugleichen.
Zur Weiterleitung dieser Gelder sind eine technische Änderung des Fachgesetzes und eine technische Änderung des kommunalen Finanzausgleichs notwendig. Diese technische Umsetzung erfolgt mit dem heute zu beratenden Gesetzentwurf.
Die Umsatzsteuermehreinnahmen werden aus dem obligatorischen Steuerverbund herausgelöst, sodass 100 % der finanziellen Mittel an die Kommunen weitergeleitet werden, ohne neue Kosten entstehen zu lassen. Dieses technische Verfahren wurde bereits in der Vergangenheit häufiger praktiziert.
In diesem Zuge möchte ich noch einmal herausarbeiten, dass Rheinland-Pfalz derzeit eine monatliche Erstattung von 848 Euro pro Person bezahlt. Der Pauschalbetrag vom Bund liegt nur bei 640 Euro. Das heißt, wir haben den Pauschbetrag bereits um über 30 % erhöht.
Zusätzlich beraten wir heute einen Änderungsantrag der Ampelkoalition zum vorliegenden Gesetzentwurf. Dieser enthält eine weitere finanzielle Unterstützung der kommunalen Familie, die noch einmal über die bereits in der
Mit der Einmalzahlung – wir haben es eben schon gehört – in Höhe von 30 Millionen Euro ergänzen wir die bereits vorhandene jährliche Pauschale für die rheinland-pfälzischen Landkreise und kreisfreien Städte in Höhe von 35 Millionen Euro. Diese Gelder sollen noch bis zum Ende des Jahres an unsere Kommunen ausgezahlt werden. Das Land leistet damit einen wichtigen Beitrag und die passenden Vorgänge für unsere Kommunen und für die Integration vor Ort.
Dieser finanzielle Kraftakt kann natürlich nur gelingen, da wir in der Vergangenheit solide gewirtschaftet haben. Nur durch unsere planvolle und solide Haushaltsführung sind solche Finanzhilfen überhaupt zu finanzieren.
Ich freue mich über die Einigung und die gute Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden an dieser Stelle.
Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes reichen wir die Bundesmittel zielgerichtet an unsere Kommunen weiter und erhöhen die Landesunterstützung deutlich. Aus diesem Grund stimmen wir Freie Demokraten diesem Gesetzentwurf zu.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das ist die gleiche Diskussion wie immer. Wir geben den Kommunen mehr Geld, und die CDU sagt,
Ich möchte dort gleich einsteigen. Auch die kommunale Familie sagt – sozusagen über Herrn Müller gesteuert –, ja, wir hätten uns mehr erwartet. Aber wenn Herr Müller sagt, ja, wir hätten uns mehr erwartet, dann heißt das: Ich bin sehr zufrieden damit. –
Wir hätten uns mehr gewünscht und mehr erwartet, ist die unterste Stufe der Kritik, die ich bisher gehört habe.
Insofern glaube ich, wir sind auf dem richtigen Weg und haben die Kommunen mit dem, was wir jetzt vorschlagen, tatsächlich gut unterstützt, meine Damen und Herren.
Es geht darum, dass wir natürlich jedes Mal die Diskussion führen können, dass die kommunalen Mittel nicht ausreichen. Wir führen auch jedes Mal die Debatte, dass es hochverschuldete Kommunen in Rheinland-Pfalz gibt. Aber das Land ist nicht dafür verantwortlich, die Kommunen insgesamt permanent zu entschulden,
sondern es ist dafür verantwortlich, einen angemessenen Beitrag an die Kommunen weiterzugeben. Gerade im Fall des Asylbewerberleistungsgesetzes und gerade im Fall der Integration haben wir einen angemessenen Beitrag weitergegeben.
Es ist jetzt eine Pauschale. Dann kann man sich natürlich schön darüber aufregen, weil keiner nachweisen kann, ob die Pauschale reicht. Wir haben keine Daten dazu, ob die Kommunen mehr oder weniger ausgeben. Die Kommunen haben selbst keine Daten dazu, wie viel sie in dem Bereich ausgeben.
(Zurufe von der CDU – Abg. Alexander Licht, CDU: Falsch! – Abg. Christof Reichert, CDU: Die SPD-geführten liefern nicht! So ist es!)
Es gibt Schätzungen. Es sind natürlich unterschiedliche in verschiedenen Bereichen. Nach wie vor muss man sagen, es geht um eine Pauschale. Da hat das Land nun gesagt – dafür bin ich dankbar –,
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Ihr haltet parteipolitisch die Zahlen zurück, damit Ihr hier so etwas behaupten könnt!)
dass es diese Verhandlungen zwischen dem Finanzministerium, dem Integrationsministerium und den Kommunen gibt.
Das Land hat gesagt, eine Pauschale. Dazu können wir im Moment sagen – ich darf es einmal so formulieren, Herr Staatssekretär –, dass sich das Land dies im Moment tatsächlich leisten kann, ohne dass wir über die schwarze Null hinausgehen. Wir können diese 30 Millionen in diesem Jahr zusätzlich zahlen. Das ist immer eine Verantwortung von beiden Seiten, einerseits von den Kommunen und andererseits vom Land.
Ich möchte jetzt einmal sagen, dass die CDU damit nicht zufrieden ist, ist doch vollkommen klar. Wenn Sie erklären würden, das reicht uns jetzt einmal, hätten Sie keine weiteren Kritikpunkte mehr.
Meine Damen und Herren, es ist in Rheinland-Pfalz ein bisschen unglücklich – ich sage dies einmal dazu –, dass
Es ist doch nicht so, dass wir die Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz ausbluten lassen. Wir haben hier oft genug vorgetragen, dass die Steigerungen des Landes bei der Unterstützung der Kommunen in den letzten vier bis fünf Jahren bedeutend höher waren als bei allen anderen Ausgaben. Das zeigt und weist nach, dass sich dieses Land um die Kommunen kümmert.
Diese 30 Millionen Euro zusätzlich sind ein Angebot, das die Kommunen angenommen haben. Ob sie jetzt Freudentänze aufführen oder nicht, kann ich nicht beurteilen. Aber es ist ein Angebot, das meiner Auffassung nach – soweit ich die Situation kenne, und ich kenne sie vor Ort – fair ist und mit dem die Kommunen haushalten können.
Dass für das Jahr 2021 oder für das Jahr 2022 oder in die fortfolgenden Jahre keine Lösung damit gefunden worden ist, ist doch vollkommen klar. Wenn sich die Situation verändert, wird sich natürlich auch eine neue Verhandlung ergeben.
(Abg. Christoph Reichert, CDU: Das ist doch nach der Begründung in Ihrem Antrag ausgeschlossen! Sie kennen Ihren Antrag nicht!)
Nein. 2022, ich habe doch von zukünftigen Jahren gesprochen. Das ist im Moment das Angebot, das gemacht wurde. Das ist das Angebot, das ausgezahlt wird. Damit sind meiner Auffassung nach auch die Kommunen gut bedient.
Ich möchte noch einmal auf den Anfang zurückkommen. Wenn ich die Tonalität der Kommunen höre, dann glaube ich, die Kommunen wissen, dass das Angebot fair und gut ist, das das Land Ihnen macht. Deswegen stimmen wir dieser Sache natürlich auch mit einer gewissen Zufriedenheit zu.