Wir brauchen eine aktive Wirtschaftsförderung mit der Entwicklung technologieoffener Zukunftstechnologien, zu denen nach unserer Ansicht auch der Verbrenner gehört. Natürlich begrüßen wir die hoch subventionierte Ansiedlung des Batteriewerks, hoch subventioniert übrigens auf der Produktionsseite und am Ende auch auf der Verkaufsseite. Das ist eine gute und positive Entwicklung.
Doch wir dürfen uns nichts vormachen. Im Gegenzug gehen Zigtausende Jobs auch und gerade für RheinlandPfälzer verloren. Hier wurde fast nichts erreicht in dieser Legislatur, gerade für die Westpfalz, gerade für Kaiserslautern, für das Sie sich jetzt so loben, weil sogar schon die Problemszenarien an sich von Ihnen bestritten werden.
Rheinland-Pfalz kann es besser. Rheinland-Pfalz kann mehr. Mit dieser Landesregierung, die im Selbstlob versinkt, bleiben wir hinter unserem Potenzial zurück. Hierfür trägt diese Koalition die volle Verantwortung.
Genauso wenig, wie eine Schwalbe im Winter den Sommer ankündigt, wird das Batteriewerk die polit-getriebene, vorsätzliche Arbeitsplatzvernichtung in der Automobilindustrie auch nur ausgleichen können.
Wir jedenfalls freuen uns über das Batteriewerk. Das Selbstlob der Landesregierung dürfte jedoch bei vielen Rheinland-Pfälzern, die um Job, Stelle und ihre Zukunft bangen, nur noch einen schalen Beigeschmack hinterlassen.
Vielen Dank. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, hier ist irgendwo die Batterie durchgebrannt.
(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Uwe Junge, AfD: Nicht alles, aber was schlecht ist, muss man ansprechen!)
Meine Damen und Herren, Sie dürfen eines nicht vergessen: Das weltweite Rennen der Technologie ist in vollem Gange, und auf allen Ebenen wird entschieden, welche Regionen in Zukunft die Boten des technischen Fortschritts sein werden.
(Abg. Gerd Schreiner, CDU: Genau das hat Herr Baldauf gesagt! Hätten Sie zugehört anstatt zu lesen, dann wüssten Sie es!)
Elektromobilität war in den letzten Jahren ein gesellschaftliches, wirtschaftliches und politisches Thema und wird es auch bleiben. Man darf nicht vergessen, dass die Batteriezellen das Herzstück eines jeden Elektroautos sind. Diese müssen sich zunehmend weiterentwickeln, um den Anforderungen auch der Konsumenten gerecht zu werden.
Diese Aufgabe an China zu verlieren, dürfte nicht einmal zur Debatte stehen. Diesen Fakt erkannte Gott sei Dank die EU-Kommission am Montag ebenfalls, indem sie umfangreiche Subventionen für die Produktion von Batteriezellen genehmigt hat. Es sind immerhin sieben Länder, die planen, die hiesige Batteriezellfertigung finanziell zu unterstützen. An diesem tollen Zukunftsprojekt nehmen neben Deutschland Frankreich, Belgien, Finnland, Italien, Polen und Schweden teil.
Für die FDP-Fraktion ist die Zusammenarbeit dieser Staaten ein Zeichen für den Zusammenhalt und die wirtschaftliche Zukunft Europas.
Sich gemeinsam am Weltmarkt zu behaupten, ist kein Zeichen politischer Abschottung und wegen des kalten Kalküls anderer Länder von allerhöchster Bedeutung.
Insgesamt wurde von den sieben Mitgliedstaaten eine öffentliche Förderung von 3,2 Milliarden Euro angemeldet. Laut Angaben der Kommission haben Deutschland 1,25 Milliarden Euro und unsere französischen Nachbarn 960 Millionen Euro angemeldet. – So viel zur Unterstützung unseres Landes.
Fünf deutsche Unternehmen sind an dieser europaweiten Allianz beteiligt. Opel und die BASF haben ihren Sitz in Rheinland-Pfalz. Der Opel-Mutterkonzern PSA hat angekündigt, dass die Batteriezellproduktion am Standort Kaiserslautern stattfinden soll, und das freut uns ganz besonders. Nach aktueller Planung geht es immerhin um 2.000 Arbeitsplätze, meine Damen und Herren.
Diese Investition seitens PSA hat einen enormen Effekt auf die angeschlagene Situation in der Westpfalz. 6 Milliarden Euro sind hierbei für das Projekt geplant; das ist eine immense Summe mit ganz großer Symbolkraft. Sie haben schon gesagt, dass es 2023 in Frankreich errichtet werden soll und in Kaiserslautern dann die erste Fertigung beginnen soll.
Wir freuen uns über diese Achse. Dies ist ein klares Bekenntnis zur Konkurrenzfähigkeit insbesondere gegenüber Asien. Die Stadt Kaiserslautern und die Westpfalz werden sehr stark von dieser zukünftigen Entwicklung profitieren.
PSA zeigt auch Verantwortung und belohnt die Bemühungen unserer Landesregierung und von Kaiserslautern mit dieser geschickten Investition. Ziel muss es sein, Batterietechnologie weiterzuentwickeln, mit Effizienz, mit Nachhaltigkeit und mit Langlebigkeit. Das steht für uns alle im Vordergrund.
Hier können wir unser deutsches Know-how glänzen lassen und langfristig unseren Wirtschaftsstandort und unsere Position in der Automobilbranche stärken.
Kaiserslautern ist als Technologiestandort auch aufgrund der Universität bekannt. Langfristig müssen und werden die Landesregierung, die Stadt und die Region den Standort weiterhin unterstützen, um Synergieeffekte zu nutzen. Die Bereitschaft hat die Landesregierung bereits im Dialog mit Tesla unter Beweis gestellt. Wir waren unter den letzten drei bei der großen Auswahl, die es gegeben hat, und auch da waren wir ganz weit vorne. Unser Platz hat nicht ganz gereicht vom Umfang her, aber wir waren schon ganz eng dabei.
Mit der heutigen Entwicklung zeigt die Landesregierung und insbesondere auch Dr. Volker Wissing, dass sich die Bemühungen gelohnt haben. Die Region hat sich selbst belohnt.
(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst lassen Sie mich mein Erstaunen ausdrücken über die wirtschaftspolitische Kompetenz der AfD, die von der Batteriezellfabrik zur Genderpolitik der SPD kommt.
Es wäre schön, wir hätten einmal einen kleinen Inhalt gehört; aber eigentlich habe ich es auch nicht erwartet. Insofern bin ich dann doch wieder bestätigt worden.
Meine Damen und Herren, wir jedenfalls als Grüne, als regierungstragende Fraktion in Rheinland-Pfalz, freuen uns über diese Entscheidung,
dass die EU nun genehmigt hat, dass wir tatsächlich auch in Rheinland-Pfalz die Chance haben, an der neuen Zeit der Wirtschaft teilzunehmen, an der Elektromobilität, an den Batteriebauten.
Vor allem freuen wir uns auch, dass dies nicht nur in Rheinland-Pfalz so ist, sondern auch in anderen Bundesländern; denn eventuell wird die BASF auch eine Genehmigung für das Batterierecycling und für die Kathodenfertigung haben. Das stärkt den Standort Rheinland-Pfalz, und es stärkt natürlich auch den Standort Ludwigshafen. Das stärkt den Standort Kaiserslautern, und das sind auch die Arbeitsplätze, von denen wir immer reden, nämlich die zukunftsfähigen Arbeitsplätze, die auch in zehn Jahren noch da sein können und die eine neue Zeit einläuten, in der man tatsächlich nachhaltige Mobilität betreiben kann. Darüber freuen wir uns sehr.
Wir haben – das kommt noch mit dazu – in der letzten Woche auch lesen können, dass ein Vertrag geschlossen, zumindest einmal eine Absichtserklärung abgegeben wird, bei Insheim Lithium zu fördern. Dies haben die Pfalzwerke gemeinsam mit einem neuseeländischen Unternehmen vereinbart.