Wir haben – das kommt noch mit dazu – in der letzten Woche auch lesen können, dass ein Vertrag geschlossen, zumindest einmal eine Absichtserklärung abgegeben wird, bei Insheim Lithium zu fördern. Dies haben die Pfalzwerke gemeinsam mit einem neuseeländischen Unternehmen vereinbart.
Wenn wir dann in Rheinland-Pfalz das Lithium Valley und auch den Grundstoff haben, um Batterien zu bauen, ist das eine tolle Sache, dann hätten wir einen Kreislauf vom Anfang, von der Förderung über die Fertigung bis hin zum Recycling, und 95 % der Materialien, meine Damen und Herren, können bei den Batterien recycelt werden. Dann sind wir wirklich einen Schritt weiter.
Ich will aber auch darauf aufmerksam machen, natürlich ist es toll, dass es in Kaiserslautern diese Chance gibt und 2.000 neue Arbeitsplätze entstehen. Wir hoffen natürlich auf mehr; denn was sind schon 2.000 Arbeitsplätze bei einem solchen neuen innovativen Bereich? Natürlich werden Zulieferer hinzukommen, und wir können eine Riesenentwicklung erwarten. Natürlich können wir das unterstützen.
Ich will auch gleichzeitig sagen, solche Firmen siedeln sich, ähnlich wie Tesla, nur an, wenn es zur Produktion erneuerbare Energien gibt. Herr Baldauf, das haben Sie die ganze Zeit verhindert. Ich hoffe, dass Sie jetzt Ihre Blockadepolitik gegenüber den erneuerbaren Energien endlich aufgeben,
Ich will nur ein Beispiel nennen. Wir hatten eine Planung in Kaiserslautern von den Stadtwerken Kaiserslautern. Das ist keine fünf Jahre her. Es hätten vier Windkraftwerke gebaut werden sollen. Wer war dagegen, meine Damen und Herren? Natürlich war die CDU dagegen.
(Abg. Christian Baldauf, CDU: Die FDP war dagegen! – Weitere Zurufe von der CDU – Glocke des Präsidenten)
Ich will das noch einmal erwähnen. – Herr Baldauf, die FDP war nicht dagegen. Reden Sie doch keinen Unsinn, wenn Sie keine Ahnung haben.
(Zuruf des Abg. Alexander Schweitzer, SPD – Glocke des Präsidenten – Zurufe von der CDU – Glocke des Präsidenten)
Darf ich das jetzt noch einmal sagen. Die FDP war nicht dagegen, Herr Baldauf. Bitte hier nicht Parteien beschuldigen, die damit nichts zu tun haben. In den Verhandlungen war ganz klar, dass die FDP nicht dagegen war.
Meine Damen und Herren, wir brauchen diese erneuerbaren Energien, weil wir sonst nicht produzieren können.
weil er derjenige ist, der den Widerstand leistet. Es hat ja keinen Sinn, wenn ich an ihm vorbeirede.
(Zuruf von der AfD: Noch nicht grün genug! – Abg. Christian Baldauf, CDU: Er meint den elektrischen Widerstand!)
Wir können nur dann Batterien einsetzen, wenn die mit erneuerbaren Energien den Strom erzeugen; denn es hat keinen Sinn, aus Braunkohle Strom zu gewinnen und damit ein Batterieauto zu fahren. Insofern ist die gesamte Kette der Erzeugung vom Strom, also vom Treibstoff sozusagen, bis hin zur Fertigung – das will übrigens auch die BASF in Rheinland-Pfalz – eine Frage, ob wir mit erneuerbare Batterien
(Vereinzelt Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU)
tatsächlich diese Firmen ansiedeln können. Wenn wir das nicht können – ich sage es der CDU noch einmal deutlich –, dann gefährden wir Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz, meine Damen und Herren. Das wollen wir nicht.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Europäische Union hat genehmigt, dass in Kaiserslautern eine Fabrik zur Batteriezellproduktion im Jahr 2023 errichtet werden kann. Das ist natürlich erst einmal ein sehr positiver Aspekt. Hierdurch sollen 2.000 Arbeitsplätze entstehen.
Eine von insgesamt fünf genehmigten Fabriken ist also hier direkt bei uns vor Ort. So soll auch in Schwarzheide in Brandenburg eine Kathodenfabrik entstehen. Ob wir hier in Rheinland-Pfalz eine Kathoden- oder eine Lithiumfabrik bekommen, ist leider bisher nicht direkt aus der öffentlichen Berichterstattung zu erfahren.
Gerade im Hinblick auf die Energiegewinnung und Energieeffizienz ist diese offensichtlich fehlende Transparenz meines Erachtens ein falsches Signal, besonders im Hinblick auf Kinderarbeit und die Ausbeutung der Natur im sozialistisch geprägten Bolivien oder auch in Afrika. Hier findet nämlich die Gewinnung der Rohstoffe für diese Batterien derzeit noch statt. Ich finde, wir erleben einen neuen und grünen Raubtierkolonialismus im Namen des Klimawandels, wenn hier keine dauerhafte Lösung gefunden wird.
Man kann Staaten wie Russland oder China keine Vorhaltungen bezüglich der Menschenrechte machen, wenn die europäischen Staaten solche Zustände im Kampf gegen den Klimawandel zulassen und diese auch noch mittragen.
So gut es auf den ersten Blick klingt, dass wir in RheinlandPfalz diese hoch qualifizierten Arbeitsplätze bekommen, so sehr sollte man sich auch die Kosten-Nutzen-Frage stellen, wie auch die Frage, ob seitens der Politik nicht zu sehr auf die Elektroautobranche gesetzt wird.
Der Wasserstoffbetrieb wie auch die Forschung an energieeffizienten Dieselautos werden meines Erachtens bisher nur unzureichend bis gar nicht durch die Politik in Mainz und Berlin unterstützt
Deutschland wird für diese Fabriken insgesamt 1,25 der 3,2 Milliarden Euro tragen. Das Kraftwerk in Brandenburg kostet rund 500 Millionen Euro und soll 3.000 neue Arbeitsplätze bringen. Wie hoch die Investitionen vor Ort genau sind, wurde bisher nicht erklärt. Warum haben wir auch in diesem Punkt, ähnlich wie in Brandenburg, nicht die entsprechende Transparenz?
Auch stellt sich die Frage der dauerhaften Sicherheit der Arbeitsplätze gerade in Kaiserslautern. Schließlich entsteht ein gleiches Werk durch PSA in Frankreich. Was passiert außerdem mit der Belegschaft im Opelwerk?
Wie verhält es sich mit den Gewinnen und Steuereinnahmen? Was ist hier genau zu erwarten? Werden hier eventuell Verluste sozialisiert und Gewinne privatisiert?