Aus meiner Sicht müssen wir hauptsächlich schwerpunktmäßig drei Baustellen bearbeiten. Vorne weg natürlich, damit wir überhaupt in Zukunft eine Chance haben, diesem Prozess zu begegnen, brauchen wir eine stringente und mit Nachdruck vorangetriebene Energiewende. Da muss man sagen, dass wir nach wie vor in Deutschland unsere Hausaufgaben nicht machen. Wir haben nach wie vor kein Kohleausstiegsgesetz, was wir dringendst bräuchten, um möglichst zeitnah unsere Kohlemeiler abzuschalten.
Wir haben nach wie vor keine CO2-Bepreisung in einer Größenordnung, dass wir Strukturveränderungen in unserer Gesellschaft bekommen. Wir haben nach wie vor keine Verkehrswende, und wir haben nach wie vor keine Wärmewende. Wir haben nach wie vor keine vernünftigen Konzepte für die Sektorenkoppelung, und vor allen Dingen haben wir ein Armutszeugnis, was derzeit die Förderung der erneuerbaren Energien betrifft, sowohl was den Wind als auch die Sonne betrifft.
Ich möchte an dieser Stelle klarstellen, das liegt jetzt nicht an unserer Bundesumweltministerin. Die hat dafür gekämpft. Das liegt an einem Totalversagen eines Verkehrsministers Scheuer, das liegt an einem Totalversagen eines
Wirtschaftsministers Altmeier, und das liegt an einem Totalversagen einer Kanzlerin Merkel, die sich schon seit vielen, vielen Jahren von einem aktiven Klimaschutz in Deutschland verabschiedet hat.
(Abg. Michael Billen, CDU: Reden wir über den Wald, oder reden Sie über die Bundesregierung? – Abg. Martin Brandl, CDU: Merkel ist schuld!)
Zweiter Punkt, der wichtig ist. Wenn wir die Energiewende wirklich massiv vorantreiben wollen, müssen wir uns auch dem Thema des nachhaltigen Waldumbaus widmen. In Rheinland-Pfalz brauchen wir dafür keine Hektik zu entfalten, weil wir seit zwei bis drei Jahrzehnten nachhaltigen Waldumbau betreiben, und zwar im Bundesvergleich vorbildhaft.
Ich will zwei Faktoren nennen. Zum einen hat sich herumgesprochen, dass gesunde Mischwälder sehr wichtig sind, um klimaresiliente Wälder zu haben. Wir haben in Rheinland-Pfalz einen Mischwaldbestand von deutlich über 80 %. Die bundesweiten Zahlen verharren hier noch unter 60 %. Daran kann man sehen, dass wir seit mehreren Jahrzehnten unsere Hausaufgaben sehr, sehr gut gemacht haben.
Wenn wir die Brotbaumart Fichte nehmen, d i e Brotbaumart in unseren Wäldern, dann haben wir auch hier schon vor zwei Jahrzehnten erkannt, dass wir uns Schritt für Schritt von dieser Waldbaumart verabschieden müssen, eigentlich bundesweit. Wir werden sie nur noch an ganz, ganz wenigen Standorten überhaupt noch in den nächsten Jahrzehnten halten können. Auch hier haben wir einen deutlich besseren Wert als im Bundesvergleich. Bundesweit ist noch jeder vierter Baum eine Fichte, also 25 %. Wir haben inzwischen in Rheinland-Pfalz einen Fichtenanteil von unter 20 %. Wir sind in der Vergangenheit gut beraten gewesen, dass wir diese Schritte schon eingeleitet haben.
Insofern, was den Waldumbau betrifft, sind wir sehr gut unterwegs. Die Herausforderung wird sein, wie wir gerade bei diesen Kahlflächen, die wir im Moment haben, die Naturverjüngung hinbekommen; denn – da hat Herr Billen ausdrücklich recht – natürlich ist es gut, mit dem Baummaterial vor Ort zu arbeiten. Baummaterial, das ich mir von fremden Standorten einkaufe, ist immer relativ risikobehaftet. Eine Naturverjüngung arbeitet natürlich vor allen Dingen mit dem standörtlichen Potenzial, den Baumarten, die wir vor Ort haben.
Wir brauchen aber eine Kombination – darauf hat mein Kollege Weber hingewiesen –, eine ganz andere Bejagung in unserem Wildbestand. Der Wildbestand ist an vielen, vielen Standorten in Rheinland-Pfalz viel, viel zu hoch, als dass wir die Naturverjüngung als sinnvolles Instrument im Moment an allen Stellen gut einsetzen könnten.
Ein letzter Punkt, der auch wichtig ist, ist ein bisschen Zukunftsperspektive. Auch dazu hat Marco Weber einige Sätze gesagt. Wir werden eine andere Art der Finanzierung in unseren Wäldern brauchen, auch bei Landesforsten. Wir haben so hohe Einnahmeausfälle im Moment und auch zukünftig zu erwarten, dass wir davon ausgehen müssen,
dass wir in den nächsten Jahren Milliardensummen in die Hand nehmen müssen, Bund wie Länder, um diesen Ernteausfällen zu begegnen.
Ich möchte nicht wissen, wie die Situation aussieht, wenn wir noch ein oder zwei trockene Sommer hintendran bekommen.
Von der Idee, die wir früher immer hatten, dass sich Landesforsten aus eigener Kraft finanzieren kann, werden wir uns verabschieden müssen. Wir wären klug beraten, uns losgelöst von unseren Parteifarben Konzepte zu überlegen, wie wir dies in den nächsten Jahren kompensieren können. Wir werden in einem viel stärkeren Umfang öffentlichen Mittel in die Hände nehmen müssen, um den Umbau der Wälder betreiben zu können. Wir müssen darüber reden, wie wir das finanzieren. Wir müssen uns dazu Kriterien überlegen, nach welchen diese öffentlichen Mittel für öffentliche Leistungen dann ausgeschüttet werden.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Über den Zustand des Waldes ist vorhin schon sehr viel gesagt worden, sodass ich nichts wiederholen und nur noch einmal darauf hinweisen will, ja, es sind nur noch 18 % der Waldbäume nach der Waldzustandserhebung frei von sichtbaren Schadensmerkmalen, 82 % der Bäume weisen bereits entsprechende Schadmerkmale auf.
Wir stehen vor der wichtigen Aufgabe, dass wir die Wälder vor diesem Hintergrund klimastabil halten müssen. Ich will sagen, dass der Klimastress nicht nur das Jahr 2018 bestimmt hat, sondern auch das jetzt zu Ende gehende Jahr 2019; denn die Bäume sind in einem ausgetrockneten Unterboden gestartet, im Sommer war es dann erneut viel zu trocken und viel zu warm, übrigens mit Hitzerekorden. Wir hatten erstmals auch in unserem Bundesland Tageshöchsttemperaturen von 40 Grad C.
Was wir feststellen ist, dass wir nach dem Befall durch den Borkenkäfer, der ein typischer Folgeschädling des Klimawandels ist, auf mehreren Tausend Hektar tote Fichten haben, darüber hinaus auch Kiefern, Buchen und Eichen und viele andere einheimische Bäume geschädigt haben. Das Schlimmste ist, dass an den trocken-heißen Hängen im Donnersberggebiet und an den Steilhängen von Rhein und Mosel als auch der Ahr die komplette naturnahe Baumvegetation abstirbt. Auf mehreren Hundert Hektar verlieren wir Wald als Vegetationsform. Ich denke, das ist ein Menetekel des Klimawandels, das man nicht mehr übersehen kann.
Als Landesregierung haben wir unter der Leitung unserer Ministerpräsidentin Malu Dreyer am 11. Juni dieses Jahres den Waldgipfel gehabt und eine gemeinsame Walderklärung mit allen Beteiligten verabschiedet. Wir haben darin drei Handlungsfelder umschrieben, nämlich die Anpassungsstrategie für einen klimastabilen Wald, zweitens die Unterstützung für Waldbesitzende und drittens umweltpolitische Initiativen.
Wir sind uns dabei einig – das findet in der Walderklärung Ausdruck –, dass am Ende die ganzen Anpassungsmaßnahmen, auch die Unterstützungsmaßnahmen, nicht helfen werden, wenn wir nicht auch die Ursachen bekämpfen und tatsächlich die Ursachen des Klimawandels anpacken. Nur das zählt, und dazu sind wir alle aufgerufen.
Dazu gehört auch, dass die Waldbesitzenden unterstützt werden. Da will ich einen Gedanken aufgreifen, den vorhin schon Herr Weber und Herr Hartenfels angesprochen haben. Ja, wir müssen auch über entsprechende neue Finanzierungsinstrumente für die Waldbesitzenden nachdenken. Da muss ein einfacher Grundsatz gelten, dass einerseits diejenigen, die den Schaden, also die CO2-Emissionen verursachen, bezahlen müssen – das ist der Grundgedanke der CO2-Bepreisung –, andererseits diejenigen, die den Schaden haben – das sind die Waldbesitzenden –, genau aus diesen Mitteln Geld erhalten.
Ich will sagen, dass wir als Landesregierung mit dieser Walderklärung und mit den Maßnahmen, die wir erarbeitet haben, auf einem guten Weg sind. Ich will mit Freude feststellen – das will ich hier auch sagen –, dass diese Walderklärung, die am 11. Juni 2019 verabschiedet worden ist, inzwischen nahezu wortgleich unter Leitung des CDUMinisterpräsidenten Armin Laschet in Nordrhein-Westfalen, aber erst jetzt, ein halbes Jahr später, verabschiedet worden ist. Das zeigt uns erst recht, wir waren richtig und zur rechten Zeit schon unterwegs. Es ist gut, wenn uns jetzt andere nachfolgen.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Damit ist der Waldzustandsbericht 2019 beraten, und der Antrag hat seine Erledigung gefunden.
Qualität von Studium und Lehre an rheinland-pfälzischen Universitäten und Hochschulen verbessern durch dauerhafte und flächendeckende finanzielle Förderung sowie Abbau befristeter Stellen in Lehre, Forschung und Verwaltung Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/10760 –
„Hochschulinitiative für gutes Studium und gute Lehre in Rheinland-Pfalz“ – starke Grundlage für die langfristige Entwicklung des rheinland-pfälzischen Hochschulsystems Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/10816 –
Die Fraktionen haben eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Ich darf zunächst einem Mitglied der antragstellenden Fraktionen die Gelegenheit zur Begründung des Antrags geben. – Frau Abgeordnete Schneid, bitte schön, Sie haben für die CDU-Fraktion das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste! Nach unzähligen Presseberichten, allein fünf Pressemeldungen von uns in den letzten drei Wochen, nach einer unbefriedigenden Diskussion im Wissenschaftsausschuss, nach zahlreichen Gesprächen mit Betroffenen und nach einem sehr deutlichen Brief aus der Johannes Gutenberg-Universität heraus ist jetzt endlich Bewegung in die Sache gekommen. Endlich kommt eine Aussage des Wissenschaftsministeriums, wie die Mittel aus dem Zukunftsvertrag verteilt werden sollen.
Ich möchte nur noch einmal erinnern: Der Hochschulpakt wurde beschlossen, um eine steigende Zahl an Studierenden gut beraten und betreuen zu können und die notwendigen Ausbildungskapazitäten in den einzelnen Fachbereichen qualitativ auszugestalten.
Mit der Nachfolge des Hochschulzukunftspakts 2020, dem Zukunftsvertrag, sollen Bund und Länder gemeinsam die Qualität von Studium und Lehre verbessern. Hierbei geht es um den Erhalt der Studienkapazitäten und insbesondere um bessere Studienbedingungen sowie eine höhere Lehrqualität. Es geht aber auch um finanzielle Planungssicherheit für die Hochschulen und logischerweise auch um die Planungssicherheit der Beschäftigten in diesen Bereichen. Es ist ganz ausdrückliches Ziel dieses Zukunftsvertrags, den Ausbau unbefristeter Beschäftigungsverhältnisse des in Studium und Lehre tätigen Personals zu forcieren.
Damit sind wir beim Punkt. Wie bereits in manch anderen Situationen, lässt die Landesregierung wieder über 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der unterschiedlichen Hochschulen um ihre Arbeitsplätze bangen. So geht man nicht mit seinen Beschäftigten um. Genau das unterstreicht auch der offene Brief mit 800 Unterschriften, darunter auch 140 Uni-Professoren. Das ist ein starkes Zeichen der Solidarität. Diese Solidarität hätten wir uns als CDU schon vor Wochen auch vom Wissenschaftsministerium gewünscht.
Es ist schon bezeichnend, dass die rheinland-pfälzischen Hochschulen extrem abhängig von den Mitteln des Bundes sind. Das heißt, ohne diese Hochschulpaktmittel des Bundes könnten unsere Hochschulen bei Weitem nicht das leisten, was in Sachen Forschung und Lehre notwendig wäre. Dabei sollten sie eigentlich nur „on top“ gehen.
Aus diesen Mitteln des Bundes werden extrem viele Arbeitsverhältnisse bezahlt. Auch das war im Ursprung nicht der Sinn. Es sind befristete Arbeitsverträge. Ich frage da: Wo bleibt die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, nämlich der Landesregierung?
Insofern ist es für die CDU überhaupt nicht nachvollziehbar, dass das Ministerium die Entscheidung so lange im Argen gelassen, nicht schnell Klarheit geschaffen und sich so viel Zeit mit der Verteilung gelassen hat. Man sagt, gut Ding will Weile haben. Das ist in diesem Fall leider nicht so. Ja, es hat eine ganze, lange Weile gebraucht, aber es ist eben nur teilweise gut geworden.
Gut ist, dass jetzt laut Ministerium für 750 Stellen Klarheit geschaffen wird und die Beschäftigten auf eine Entfristung ihrer Arbeitsverträge hoffen dürfen. Wir werden dies genau beobachten, auch im Austausch mit den Betroffenen.
Wir freuen uns für jeden, der von dieser Existenzsorge befreit wird. Unbefriedigend allerdings ist der Einsatz der Landesmittel. Die zentrale Frage war und ist doch immer noch, dass tatsächlich 70 Millionen Euro Eigenmittel frisch dazu gegeben werden. Doch genau das passiert nicht.
Von den 70 Millionen Euro Eigenmitteln rechnet das Land ganze 42,3 Millionen Euro für bereits geschaffene Stellen in den Jahren 2009 und 2012 hinzu,
obwohl das, wie ich glaube, nicht so vom Zukunftsvertrag vorgesehen ist. Es wurde auch im Vorfeld nicht so kommuniziert, dass genau diese Stellen später auf den Hochschulpakt angerechnet werden.