Doch damit nicht genug, auch der Begriff der Gefahr muss noch in den Titel mit hineingemengt werden. Der Forschungsstandort soll in Gefahr sein. Über den Forschungsstandort an sich haben Sie in Ihrer Rede allerdings relativ wenig gesagt.
Da lohnt es sich doch einmal genauer hinzuschauen, ob denn dieses Bild wirklich stimmt. Ja, es wird hochschulpolitisch momentan munter diskutiert in unserem Land. Aber es passiert eben auch vieles in Rheinland-Pfalz. Da ist zum einen der Hochschulpakt bzw. seine Verstetigung in Form des Zukunftsvertrags. Dazu werden wir uns heute Nachmittag noch austauschen.
Und es ist das Hochschulzukunftsprogramm, das von uns, von der Ampel angestoßen und über das in diesem Jahr viel diskutiert wurde. Jetzt stehen wir an dem Punkt, dass für die Neuordnung der Universität Koblenz-Landau und der TU Kaiserslautern in der Frage der Fusion von Landau und Kaiserslautern ein guter Weg ausgehandelt wurde.
Ich will an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich allen danken, die sich an diesem Prozess, der teilweise wirklich schwierig war, beteiligt haben und auch weiterhin beteiligen,
und zwar allen Mitgliedern der Universitäten, ob in der Hochschulleitung oder der Verwaltung, den Professorinnen und Professoren, den Lehrenden und den Studierenden. Es ist gut zu wissen, dass sie alle sich so für ihre Universitäten engagieren. Deswegen vielen Dank dafür.
Ich hoffe aber, dass wir auch nach der Klärung der Fusion noch weiter über das Hochschulzukunftsprogramm diskutieren werden und das Interesse dann an der Stelle nicht abebbt; denn die Fusion ist nur ein Teil des Hochschulzukunftsprogramms, nur ein Teil eines größeren Prozesses, den wir angestoßen haben.
zu hantieren, ist es genau wegen des Hochschulzukunftsprogramms absurd; denn man vergisst ja schnell, aber erinnern wir uns nur einmal eineinhalb Jahre zurück. Vor eineinhalb Jahren haben wir doch von einer unabhängigen Expertenkommission einen Bericht bekommen, der uns ganz klar aufgezeigt hat, ja, natürlich gibt es auch in unserem Hochschulwesen Baustellen.
Die werden jetzt auch angegangen. Um diese zu identifizieren, ist dieser Bericht in Auftrag gegeben worden. Aber der Bericht hat auch ganz klar gezeigt, es gibt jede Menge in Rheinland-Pfalz, was richtig gut ist und bei dem uns explizit empfohlen wurde, dass wir den eingeschlagenen Weg weitergehen sollen.
Zuvorderst ist die Forschungsinitiative mit ihren 20 Millionen Euro im Jahr zu nennen. Hier ist ein gutes Instrument gefunden und etabliert worden, um die Forschung an den Hochschulen anzuschieben und zu fördern.
Ein nächster Punkt, der empfohlen wurde, ist die Qualität der Lehre. Der Bericht bescheinigt uns ausdrücklich, dass sich die Hochschulen in Rheinland-Pfalz früh und in besonderer Weise mit der Frage der Qualität ihrer Studiengänge beschäftigt haben. Er spricht in diesem Zusammenhang sogar von einem Wettbewerbsvorteil.
Insbesondere die Tatsache, dass die weit überwiegende Zahl der Hochschulen bereits eine Systemakkreditierung durchlaufen hat, zeigt, dass wir an dieser Stelle wirklich nicht hinter dem Berg halten müssen und nach draußen gehen und sagen können, dass man in Rheinland-Pfalz qualitativ hochwertig studieren kann.
Ein Punkt, der ebenfalls besonders erwähnt wurde und den ich für besonders wichtig halte, ist die Durchlässigkeit unseres Hochschulsystems. Die Kommission spricht an dieser Stelle sogar davon, dass wir Vorreiter in Deutschland sind. Das gilt einerseits für die Studienmöglichkeiten. Studieren ohne klassische Hochschulzugangsberechtigung ist in Rheinland-Pfalz schon lange möglich. Es gilt aber auch für die wissenschaftlichen Qualifikationsmöglichkeiten; denn wir haben kooperative Promotionen zwischen den Universitäten und den Hochschulen.
Das Bild, das Sie zeigen, Herr Kollege Baldauf, ist also nicht richtig. Ich schließe mich dem an, was der Kollege Klomann gesagt hat. Es ist vieles in Bewegung in der rheinland-pfälzischen Hochschullandschaft, und das ist gut so.
Und dann steht ja auch im neuen Jahr noch das neue Hochschulgesetz an. 2020 wird also ein wichtiges und entscheidendes Jahr für unsere Hochschulen. Ich freue mich schon jetzt auf die Diskussionen, die wir insbesondere über das neue Landeshochschulgesetz führen werden. Ich bin gespannt, Herr Kollege Baldauf, ob Ihr Interesse dann auch noch besteht, wenn es ins Eingemachte und um die detaillierten Sachfragen geht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihr Antrag und Ihre Ausführungen, Herr Abgeordneter Baldauf, haben eine Schieflage in Bezug auf die Wirklichkeit an unseren Hochschulen. Das ist die Schieflage, meine Damen und Herren.
Wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten eine Reihe von wichtigen Entscheidungen in unterschiedlichen Bereichen für die Weiterentwicklung unserer Hochschulen und des Wissenschaftslands Rheinland-Pfalz getroffen. Ich kann Ihnen einige dieser Entscheidungen gerne im Folgenden erläutern. Sie alle folgen dem Grundsatz: Analyse, Entscheidung, Umsetzung.
Wir haben bei der Hochschulstrukturreform nach der Grundsatzentscheidung Anfang des Jahres in den letzten Monaten und Wochen mit den Universitäten zusammen die Eckpunkte festgelegt, mit denen wir in die Umsetzung gehen. Auch ich möchte allen Beteiligten an den Hochschulen, allen Hochschulangehörigen, aber auch den Mitgliedern der Kuratorien, der Hochschulräte usw. herzlich dafür danken, dass sie sich intensiv und konstruktiv an diesem Prozess beteiligt haben.
Zur Hochschulfinanzierung: Wir haben gerade diesen Montag die „Hochschulinitiative für gutes Studium und gute Lehre“ in Rheinland-Pfalz vorgestellt. Bund und Länder werden in Zukunft dauerhaft 140 Millionen Euro für RheinlandPfalz zur Verfügung stellen, mit aufwachsenden Mitteln; ab 2025 voraussichtlich 175 Millionen Euro bei etwa gleichbleibenden Studierendenzahlen.
Und was heißt, dass der Hochschulpakt verdauert wird? Verdauern heißt, dass der Bund in Zukunft die gleichen Mittel zur Verfügung stellen wird wie jetzt auch, und genauso tut dies das Land. Wir stellen in Zukunft die gleichen Mittel zur Verfügung, die wir jetzt zur Verfügung stellen.
Wenn wir in den vergangenen Jahren bereits Verstetigungen vorgenommen haben, wenn wir beispielsweise 200 Stellen verstetigt haben, wodurch die Hochschulen bereits Planungssicherheit hatten, dann kann man uns das heute nicht zum Vorwurf machen. Das ist geradezu Unfug.
Mit der „Hochschulinitiative für gutes Studium und gute Lehre“ werden wir landesweit 750 Stellen dauerhaft be
setzen, also entfristen können. Damit erreichen wir gute Arbeitsbedingungen und gute Berufsperspektiven an unseren Hochschulen.
Die Hochschulen haben Planungssicherheit mit den ab 2021 sichergestellten Mitteln von insgesamt 140 Millionen Euro. Die Studienplatzkapazitäten, die Studierendenzahlen sind von 100.000 auf 120.000 angestiegen. Die sichern wir damit ab und erhalten die offenen Hochschulen, weil weiterhin die Studienzugangsmöglichkeit bestehen bleibt.
Und wir gewährleisten die Qualität von Studium und Lehre, weil wir mit diesen Mitteln die Beratung und die Betreuung der Studierenden entsprechend weiterhin aufrechterhalten und weiterentwickeln können.
Bei der Universitätsmedizin habe ich wiederholt im Ausschuss und hier erläutert, dass wir gerade in diesem Haushalt den Zuführungsbetrag des Landes um 10 Millionen Euro jährlich erhöhen. Und wir stellen auch Mittel zur Verfügung, um eine 70-Millionen-Euro-Investitionsliste abzuarbeiten.
Wenn wir über Bau reden, dann sind insgesamt 250 Millionen Euro als Gesamtbudget anzusehen, von der Planung über den Bau bis zur Fertigstellung, die zurzeit in der Pipeline sind.
Und dann sind wir im engen Kontakt und in engen Diskussionen zwischen Ministerium, Aufsichtsrat, Vorstand und den Einrichtungsleiterinnen und Einrichtungsleitern bezüglich der weiteren Entwicklung der Universitätsmedizin.
Der Forschungsstandort Rheinland-Pfalz – es ist schon gesagt worden –: Forschungsinitiative auf fünf Jahre festgelegt in den Zielvereinbarungen, 20 Millionen Euro jährlich. Wir haben die Forschungskollegs für die Kooperation von Universitäten und Fachhochschulen eingerichtet. Wir haben einen Forschungsfonds für Spitzenforscherinnen und Spitzenforscher eingerichtet, um sie anzuwerben und zu erhalten. Wir haben das Exzellenzcluster hier in Mainz bestätigt bekommen. Und wir haben alleine vier Forschungsbereiche in dieser Legislaturperiode, die in die Forschungorganisationen integriert werden, in Fraunhofer, in Helmholtz, in Leibniz.
Demgegenüber steht keine einzige Idee für das Wissenschaftsland Rheinland-Pfalz in Ihren Ausführungen!
Seit Jahren keine einzige eigene Idee! An unseren Hochschulen wird hervorragende Arbeit geleistet von den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, von den Studierenden,
und wir werden das Wissenschaftsland Rheinland-Pfalz erfolgreich mit ihnen zusammen weiterentwickeln.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD, Sehr gut, Konrad!)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss schon schmunzeln. Da stellt sich ein Wissenschaftsminister hierher, der im Vergleich mit allen anderen Wissenschaftsministern in Deutschland auf dem letzten Platz liegt. Er erzählt uns etwas von Realitäten, die es geben soll, finanziert den Hochschulpakt aber überhaupt nicht so, wie er vom Bund aus vorgesehen ist.
Nein, Frau Ministerpräsidentin, das stimmt einfach nicht. Sie zahlen wesentlich weniger im Verhältnis zu dem, was der Bund zur Verfügung stellt.
(Beifall bei der CDU – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Nein, nein! – Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD)