(Beifall der AfD – Abg. Joachim Paul, AfD: Genau so ist es! – Zuruf der Ministerpräsidentin Malu Dreyer)
Dies widerspricht ihrem Legitimationsgrund der intellektuellen Autonomie. Es widerspricht dem wissenschaftlichen Grundprinzip der permanenten Bereitschaft, Gewissheiten infrage zu stellen.“
Regen Sie sich nur schön auf. Dieses Zitat stammt von Herrn Professor Andreas Rödder, am 4. November 2019 in der Neuen Zürcher Zeitung geschrieben.
Rödder ist bekanntlich CDU-Mitglied und war sowohl 2011 als auch 2016 im Schattenkabinett von Julia Klöckner für die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Kultur verantwortlich.
(Abg. Christian Baldauf, CDU: Er ist intellektuell weit überlegen, weit! – Abg. Joachim Paul, AfD: Das ist wenigstens einer, der Ahnung vom Wissenschaftsbetrieb hat!)
Recht hat Professor Rödder. Immerhin hat sich die CDUFraktion jetzt nicht echauffiert wie die SPD-Kollegen.
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Ne, haben wir nicht! Sie wissen nicht, was echauffieren ist bei uns!)
sein. Die Grundlagenforschung an den Hochschulen muss ergebnisoffen und ohne politisch-gesellschaftliche Vorgaben erfolgen. Dies gilt für die Geistes- und Sozialwissenschaften ebenso wie für die aktuell heiß diskutierten Bereiche Klima, Energie und Mobilität.
In diesem Zusammenhang sehen wir als AfD tatsächlich Gefahren für die Forschungs- und Wissenschaftsfreiheit.
Denken Sie auch an das, was etwa Herrn Professor Barberowski an der Humboldt-Universität Berlin oder Herrn Professor Lucke an der Uni Hamburg in erschreckender Regelmäßigkeit passiert.
(Abg. Katharina Binz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie wollen doch den Hochschulen vorschreiben, welche Professuren sie zu besetzen haben!)
Insgesamt will ich mich allerdings von dem alarmistischen Debattentitel der CDU nicht anstecken lassen,
Es gibt nämlich durchaus positive Tendenzen. Unbedingt zu nennen sind die Erfolge in Kaiserslautern, sich als KIModellregion zu profilieren. Ebenso die Universitätsmedizin Mainz, die trotz chronischer Unterfinanzierung einen sehr guten Ruf genießt, nicht zuletzt dank ihrer inzwischen acht Sonderforschungsinstitute, oder die neue strategische Allianz zur Erforschung der Antike.
Als geschichtspolitischer Sprecher meiner Fraktion begrüße ich ausdrücklich die enge Zusammenarbeit zwischen dem Römisch-Germanischen Zentralmuseum Mainz, der Universität Trier und der Generaldirektion Kulturelles Erbe.
Das ist ein weiterer, zu Rheinland-Pfalz in besonderer Weise passender Baustein nach dem Forschungsinstitut TRANSMARE und dem Forschungsverbund VakT, der die römische Kaiserresidenz Trier verstärkt wissenschaftlich beleuchten möchte.
Verbesserungsbedarf sehen wir demgegenüber hinsichtlich der Forschungsinstitute des Landes. Aus unserer Großen Anfrage „Digitalisierung in Wirtschaft und Verwaltung“, die wir vor rund einem Jahr gestellt haben, geht hervor, dass an den sechs Landesinstituten in den zwei Jahren zuvor gerade einmal zwei Forschungsprojekte im Bereich der Digitalisierung durchgeführt wurden.
Digitalisierung und Künstliche Intelligenz sind aber die Zukunfts- und Schlüsselthemen, die man besetzen muss, um wirtschaftlich in den kommenden Jahrzehnten wettbe
werbsfähig bleiben zu können. An dieser Stelle wiederhole ich den Vorschlag unserer AfD-Fraktion, eine eigene Digitalagentur aufzubauen.
Diese Agentur soll Dreh- und Angelpunkt für die Digitalisierung in Rheinland-Pfalz werden, insbesondere auf dem Gebiet der Forschung. Die derzeit existierenden Kompetenzzentren an den Hochschulen zur Digitalisierung des Mittelstands scheinen kapazitätsmäßig an ihre Grenzen gelangt zu sein. Das war auch im Jahr 2018 das Urteil der IHK-Präsidentin Szczesny-Oßing.
Vielen Dank fürs Erste. Im zweiten Durchgang möchte ich dann noch näher auf ein interessantes, konkretes digitales Forschungsgebiet an unseren Hochschulen eingehen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte direkt Bezug nehmen auf meinen Vorredner und feststellen, dass in Artikel 5 Abs. 3 des Grundgesetzes die Freiheit der Wissenschaft verankert ist. So wird es auch bleiben, und so ist es richtig.
(Beifall der Abg. Hedi Thelen, CDU – Abg. Joachim Paul, AfD: Verfassung und Verfassungswirklichkeit!)
Als Nächstes möchte ich jetzt nicht auf das große Potpourri, das angesprochen wurde, eingehen; denn wir haben unter Punkt 14 der Tagesordnung heute noch einmal die Qualität von Studium und Lehre zum Thema. Auch das Thema „Koblenz, Landau, Kaiserslautern“ hat uns in der Vergangenheit beschäftigt und wird uns weiter beschäftigen. Ich bin, wie auch in der Vergangenheit, optimistisch, dass wir hier zu einem sehr guten Abschluss kommen werden; denn Kollege Klomann, Sie haben völlig recht. Hier ist vieles in Bewegung, und Bewegung ist ein Zeichen, dass es weitergeht.
Ich werde deshalb auf die Überschrift Bezug nehmen. Die Hochschulen in Rheinland-Pfalz befinden sich definitiv nicht in einer Schieflage.
Wir haben in Rheinland-Pfalz eine sehr vielfältige Hochschullandschaft. Wir haben fünf Universitäten, sieben Fachhochschulen, neun weitere Hochschulen, und unser Land ist Standort von renommiertesten Forschungseinrichtungen, die nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa
einen exzellenten Ruf genießen. Für die Autoren des Antrags möchte ich verdeutlichen, dass es sich hierbei um Forschungseinrichtungen wie Max-Planck-Gesellschaft, Fraunhofer-Gesellschaft, Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren sowie Leibniz-Institute handelt. Wo ist hier Gefahr?
Nicht zuletzt möchte ich erwähnen, dass sich genau in unserem Bundesland in Kaiserslautern das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz befindet. Nach dieser Aufzählung kann jeder für sich entscheiden, in welcher Forschungslage sich unser Land befindet.
Meine Damen und Herren, der Forschungsstandort Rheinland-Pfalz ist dynamisch, innovativ und zukunftsorientiert. Unsere Universitäten und Hochschulen präsentieren eine große Bandbreite in der Forschung. Daher können unsere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in unterschiedlichen Disziplinen wie den Naturwissenschaften, der Medizin, den Geistes- und Gesellschaftswissenschaften sowie den Ingenieurwissenschaften forschen.
Mit der Zeit hat jede Universität und jede Hochschule ein individuelles Forschungsprofil entwickelt, in dem sie im Forschungs- und Innovationsbereich glänzt. Auf der Basis der ausgearbeiteten Forschungsprofile hat sich ein langjähriges Kooperationsverhältnis mit anderen Hochschulen, mit außeruniversitären Forschungseinrichtungen und auch der Wirtschaft entwickelt, was man an Kaiserslautern – aktuelles Beispiel ist bekannt – aufzeigen kann.
Diese forschungsstarke Entwicklung haben wir seit Jahren auch der Forschungsinitiative zu verdanken. In diesem Rahmen stärkt das Wissenschaftsministerium die Profilbildung sowie die Wettbewerbsfähigkeit der rheinlandpfälzischen Hochschulen. Durch die finanzielle Unterstützung und Einbindung des wissenschaftlichen Nachwuchses wird die Zukunftssicherung in Rheinland-Pfalz gefördert.
Die Forschungsinitiative fördert zudem die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Damit werden neue Formen der Zusammenarbeit entwickelt, neue Arbeitsplätze geschaffen und forschungspolitische Ziele erreicht.
Ich möchte als Beispiel der erfolgreichen Zusammenarbeit das Max Planck Graduate Center in Mainz, FraunhoferInnovationszentrum in Kaiserslautern, FraunhoferAnwendungszentrum in Remagen sowie den Mainzer WissenschaftsCampus Byzanz nennen.
Meine Damen und Herren, Rheinland-Pfalz ist forschungsorientiert und fördert Innovationen in jedem wissenschaftlichen Bereich. Wir schreiben eine Erfolgsgeschichte, und aufgrund unserer Leistungen stellte dieses Jahr die Deutsche Forschungsgemeinschaft der Technischen Universität Kaiserslautern sowie der Johannes GutenbergUniversität finanzielle Mittel in Höhe von 15 Millionen Euro zur Erforschung aktueller Themen zur Verfügung. Mit dieser Förderung werden wir noch einmal die Forschungsprofile der beiden Universitäten stärken.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Baldauf, Sie zeichnen ein Bild in dieser Debatte, das man einfach nicht bestätigen kann. Jetzt ist das natürlich das übliche Muster in einer solchen Debatte. Sie als Opposition stellen insbesondere alle möglichen Schwachstellen in den Vordergrund, verknüpfen das dann alles zu einem Bild, das Sie mit „Hochschulen in der Schieflage“ betiteln.
Doch damit nicht genug, auch der Begriff der Gefahr muss noch in den Titel mit hineingemengt werden. Der Forschungsstandort soll in Gefahr sein. Über den Forschungsstandort an sich haben Sie in Ihrer Rede allerdings relativ wenig gesagt.