Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ausbau der Solarenergie ist in den letzten Jahren bundesweit zurückgegangen. Die Hauptschuld daran trägt vor allem die Weichenstellung im Bund, die Zusätze Sonnenstrom, Eigenverbrauch mit der EEG-Umlage, die zurückgehende EEG-Vergütung und die Begrenzung des Ausbaus der Freiflächenanlagen.
Dennoch haben wir in Rheinland-Pfalz unser bis zum Jahr 2020 gestecktes Ziel heute bereits erreicht. Beim Start der Energiewende im Jahr 2011 hatten wir geplant, dass die Solarenergie in Rheinland-Pfalz bis zum Jahr 2020 jährlich 2.000 MWp Strom liefern würde. Am 30. Juni 2019 betrug die installierte Leistung bereits schon 2.265 MWp.
Meine Damen und Herren, auch wenn der Ausbau der Solarenergie erfreulicherweise schneller als geplant umgesetzt werden konnte, müssen wir den Ausbau der Photovoltaik weiter vorantreiben. Die Sonne in Rheinland-Pfalz ist eine der wichtigsten erneuerbaren Energiequellen. Wir müssen alles dafür tun, um die Solarenergie noch stärker für die Erzeugung von Strom und Wärme zu nutzen.
Genau deshalb geht Rheinland-Pfalz jetzt in die Offensive. Um den Ausbau von Photovoltaik zu unterstützen, hat die Landesregierung die Solaroffensive gestartet, im Interesse der Energiewende und des Klimaschutzes, aber insbeson
dere im Interesse der Menschen in Rheinland-Pfalz. Wir unterstützen Privathaushalte und Kommunen dabei, neue Photovoltaikanlagen einzubauen.
Herr Hartenfels hat gesagt, zentraler Baustein ist ein 5Millionen-Euro-Förderprogramm für Photovoltaikheimspeicher, Gemeindespeicher in den Kommunen, das Privathaushalte, Schulen und kommunale Liegenschaften dabei unterstützen soll, für die Eigenversorgung Solarmodule samt Batteriespeicher zu installieren.
Meine Damen und Herren, die Solaroffensive ist ein wichtiger Baustein auf unserem Weg, in Rheinland-Pfalz bis 2030 die Stromversorgung komplett auf erneuerbare Energien umzustellen. Rund ein Viertel wollen wir dabei mit der Solarenergie decken. Aber wir benötigen dazu bessere gesetzliche Vorgaben. An diesen Forderungen geht diese Plenarsitzung wieder nicht vorbei. Wir haben eine Forderung an die Bundesregierung.
Der Solardeckel aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz hat den Ausbau der Solarenergie, da beißt die Maus keinen Faden ab, zuletzt massiv ausgebremst. Auch dank der Initiative aus Rheinland-Pfalz ist hoffentlich dieser Solardeckel bald verschwunden.
Dennoch bleiben weitere Hürden, die es abzubauen gilt. Wenn wir unser Ziel bis zum Jahr 2030, die Stromversorgung vollständig aus erneuerbaren Energien zu decken, erreichen wollen, muss sich der Ausbau auch in RheinlandPfalz auf 8 GW fast vervierfachen. Da sind sich alle Fachleute einig.
Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung enthält einen Prüfauftrag zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für das Mieterstrommodell. Hier sind Änderungen am Mieterstromgesetz dringend notwendig. Im Trilogverfahren zur Novelle der europäischen Erneuerbare-EnergienRichtlinie im Dezember 2018 wurde vereinbart, die Eigenstromnutzung ebenso wie die Direktstromnutzung aus erneuerbaren Energien zukünftig von allen verpflichtenden Abgaben und Gebühren freizustellen. Genau das brauchen wir, meine Damen und Herren.
Die Bundesregierung muss diese neuen Möglichkeiten zeitnah umsetzen, um netzentlastende dezentrale Energievorhaben nicht länger zu benachteiligen. Auch RheinlandPfalz hat bereits 2018 Änderungsbedarfe zum Mieterstrom eingefordert. Das ist neben der Ausweitung der Bezugsgröße für den Mieterstromzuschlag und der Klarstellung des gebäudeübergreifenden Quartierskonzepts eine äußerst wichtige Forderung, meine Damen und Herren.
Überschüssigen Strom aus der Solaranlage sichern, kann ein Batteriespeicher. Nachdem eine bundesweite Förderung dafür ausgelaufen ist, sorgt Rheinland-Pfalz jetzt mit der Solarinitiative dafür, dass Kommunen und private Haushalten nach wie vor Energie in lokalen Batteriespeichern speichern können, um sie dann abzurufen, wenn man sie
benötigt. Dass dies der richtige Weg und ein passender Baustein für die Energiewende ist, belegen die aktuellen Zahlen unserer Energieagentur. Demnach sind bereits über 500 Anträge für neue Photovoltaikanlagen mit zusätzlichen Speichern eingegangen. Das ist ein guter und nachhaltiger Baustein auf dem Weg zur Energiewende gerade in Rheinland-Pfalz.
Wir dürfen Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen, Mitglieder der SPD aus dem Wahlkreis 6 – Montabaur und der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen. Herzlich willkommen im rheinland-pfälzischen Landtag!
Wir dürfen weiterhin die Mitglieder des Sportvereins „Alte Herren“ des Sportvereins Müden begrüßen. Herzlich willkommen im rheinland-pfälzischen Landtag!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Erreichen der Klimaschutzziele und ein erfolgreicher Kohleausstieg werden gewiss nicht ohne den Zubau von weiteren erneuerbaren Energien gehen. Das ist inzwischen unbestritten.
Die Solarenergie wird es alleine nicht richten können, ist aber ein ganz wesentlicher Baustein auf dem Weg dahin. Insbesondere ist der Ausbau der DachflächenSolaranlagen wesentlich akzeptierter als beispielsweise der Ausbau der Windkraft.
In Rheinland-Pfalz ist dafür noch erhebliches Potenzial vorhanden. Insbesondere auf den kommunalen Liegenschaften oder den Liegenschaften des Landes, ob auf den Verwaltungsgebäuden, den Schulen oder den Wirtschaftsbetrieben, ist der Anteil mit 0,3 % am Gesamtausbau noch verhältnismäßig gering.
Mit dem angekündigten Wegfall des 52-KW-Deckels und den Ausbauzielen zur Photovoltaik wurden im Klimaschutzpaket und von der Bundesregierung bereits Weichen gestellt. Ohne Frage sind bei der Schaffung von weiteren geeigneten gesetzlichen Rahmenbedingungen, sei es bei der Vergütungssystematik oder bei der Systemintegration, noch Fragen offen. Hier ist der Bund gefragt.
Ich verstehe auch die Debatte, dass man beim Klimaschutzpaket die Frage stellen kann, ob da nicht mehr drin gewesen wäre. Aber ich glaube, es steht uns als Landesparlament gut an, und es ist auch das, was die RheinlandPfälzer von uns erwarten, dass wir uns im Rahmen unserer Entscheidungskompetenzen Maßnahmen überlegen, wie wir den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben können, und uns hier nicht hinter dem Bund verstecken.
Mit der Solaroffensive für Rheinland-Pfalz hat die Landesregierung den Ball aufgenommen und, wie zahlreiche andere Bundesländer auch, ein Förderprogramm zum Ausbau von Solarenergie in Verbindung mit Speichern aufgelegt. Das Programm entspricht absolut dem Zeitgeist. Der Ausbau von Speichertechnologie ist ohne Frage sinnvoll, um die Vorteile der Eigenstromversorgung zu nutzen.
Uns allen gefällt die Idee vom smarten Zuhause, zu Hause mit dem Tablet auf dem Sofa zu sitzen, Energieerzeugung und -verbrauch optimal im eigenen Heim zu steuern. Der Ausbau und die Förderung von Speichern bietet in allen Wertschöpfungsstufen neue Geschäftsmodelle. Insbesondere für Projektierer, das Handwerk und die Energieversorger könnte der Ausbau von Speichern in den kommenden Jahren ein echter Jobmotor werden.
Eine aktuelle Studie des Bonner Markt- und Forschungsunternehmens EuPD Research schätzt das Potenzial auf 50.000 neue Jobs bis 2030, wenn der Ausbau von PV und Speichern in den kommenden Jahren konsequent verfolgt wird. Vor diesem Hintergrund verdient die Solaroffensive des Landes derzeit nach meiner Auffassung die Begrifflichkeit „Offensive“ noch nicht. Es ist ein erstes solides Maßnahmenpaket, sodass sich auch die Landesregierung hier die Frage stellen muss: Wäre da nicht mehr drin gewesen?
Wenn man es mit den Zielen, die Möglichkeiten der Eigenstromversorgung zu nutzen und einen Beitrag zur Versorgungssicherheit zu leisten, ernst meint, wäre es doch nur konsequent, auch Bestandsanlagen zu fördern, wenn diese mit einem Speicher nachgerüstet werden. Das ist technisch möglich und wirtschaftlich definitiv sinnvoll.
(Beifall der CDU – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, das geht nicht! – Abg. Hedi Thelen, CDU: Ja!)
Sie sprechen von 515 bereits gestellten Anträgen. Wir hören, dass die Energieagenturen – was erfreulich ist – momentan scheinbar mit der Bearbeitung gar nicht hinterherkommen.
Hier bitte ich um Vorsicht; denn das sorgt für Frustration bei den Antragstellern, die mit dem Beginn der Baumaßnahmen warten müssen, bis der Antrag bewilligt ist. Die
Auch eine Ausweitung des Adressatenkreises würde den Ausbau vorantreiben. Die Fördermöglichkeiten für Kommunen lesen sich mit 10.000 Euro gut, aber gerade in diesen Tagen gängeln der Landesrechnungshof und die ADD wieder die Kommunen beim Haushalt, und PV-Anlagen und -Speicher sind freiwillige Leistungen. Es bleibt daher abzuwarten, wie viele Kommunen tatsächlich an dem Programm teilnehmen werden.
(Beifall der CDU – Abg. Simone Huth-Haage, CDU: Eine sehr gute Frage! – Abg. Hedi Thelen, CDU: Genau so!)
Mir ist vor diesem Hintergrund unklar, warum Bürgergenossenschaften, Wohnungseigentümergemeinschaften, kleine und mittelständische Betriebe, das Handwerk und die Landwirtschaft im Speicherprogramm keine Berücksichtigung finden. Andere Bundesländer wie beispielsweise Thüringen oder Nordrhein-Westfalen machen es hier vor.
Gerade für diesen Adressatenkreis ist der Ausbau von Speichern interessant. Er bringt Kapital und Fläche zusammen und zeigt, dass auch größere Flächen und ein größerer Anteil von Bürgerinnen und Bürgern an den Fördermöglichkeiten partizipieren würden, was die Akzeptanz von erneuerbaren Energien fördert.
Weiterhin mangelt es der Solaroffensive momentan an einem Konzept zur Förderung der Solarwirtschaft im Land. Der vergangene Woche vom Institut für Wirtschaftsförderung veröffentlichte „Bundesländervergleich Erneuerbare Energien“ zeigt, dass Rheinland-Pfalz hier erheblichen Nachholbedarf hat. Dort belegt Rheinland-Pfalz in der Kategorie „Anstrengungen zum technologischen und wirtschaftlichen Wandel“ den letzten Platz.
Die Schlusslichtposition erklärt das Institut vor allem bei den Schwächen zur Forschung und Entwicklung und bei den Studiengängen. Wenn also Rheinland-Pfalz an dem Jobpotenzial von 50.000 neuen Jobs bis 2030 teilnehmen will, muss hier in Forschung und Entwicklung sowie die Ausbildung weiter investiert werden.