Wir haben die kleinsten Klassen deutschlandweit, eine Forderung, die immer von Ihnen gestellt wird: kleinere Klassen. Wir haben die kleinsten Klassen im Grundschulbereich, und wir ordnen auch keine Mehrarbeit an wie in den uni
onsregierten Ländern Bayern und Baden-Württemberg, wo übrigens zahllose Grundschullehrerplanstellen nicht besetzt sind.
Vielleicht haben Sie nicht wahrgenommen, wie die Situation in den 15 anderen Bundesländern und wie die Situation bundesweit ist. Wir stellen unsere Grundschullehrkräfte auf Planstellen ein, und wir besetzen auch alle Planstellen. Damit dies auch in Zukunft gelingt, haben wir einen zusätzlichen Lehrerstudiengang für die Grundschule in Trier eröffnet, der jetzt an den Start geht.
Nun würde ich gern noch etwas zum Lesen, zum Rechnen und zum Zuhören sagen. Herr Baldauf, Sie sprechen wiederholt davon, was die Kinder noch nicht können, und nun ist aus einem Drittel derer, die etwas noch nicht können, irgendwie schon die Hälfte geworden. Aber ich würde Sie bitten, mir heute wenigstens kurz zuzuhören und einmal zur Kenntnis zu nehmen, dass die Regelstandards nach dem IQB-Test aus 2016 dreieinhalb Jahre alt sind. Zwischendrin ist viel passiert, ich habe gerade schon alles erwähnt.
Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass 86,2 % der Kinder die Standards insgesamt erreichen, und bei der Orthografie erreichen die Standards 76,6 %. Ich rechne es Ihnen auch gern um: Das heißt, die Mindeststandards haben 13,8 % nicht erreicht und bei der Orthografie 23,4 %. Nach Adam Riese – und der gilt, glaube ich, auch für die CDU-Fraktion – ist das jedenfalls kein Drittel und auch nicht die Hälfte.
Herr Baldauf, wenn Sie dann bitte noch so nett wären, zur Kenntnis zu nehmen, dass in der 3. Klasse die Standards der 4. Klasse abgeprüft werden und die Kinder nach dem Test noch über ein Jahr in der Schule sind und sich weiter verbessern und deshalb nicht, wie Sie behaupten, mit dem Stand aus der Grundschule gehen, der in der 3. Klasse abgeprüft wird, dann wäre ich wirklich dankbar, wenn Sie das künftig in Ihren Äußerungen berücksichtigen würden und einfach einmal die Dinge sagen würden, die stimmen, und nicht auf Ihrem einen Drittel beharren, von dem Sie schon lange wissen, dass es nicht stimmt.
Noch ein letztes Wort: Wenn Sie sagen, 2,7 Millionen Stunden fallen aus, dann würde ich auch dort einmal um präzises Lesen bitten. 2,7 Millionen Stunden werden nicht durch die Regellehrkraft gehalten, und das sind auch keine 2,7 Millionen, sondern es sind 2,2 Millionen Stunden. Sie führen dazu immer diese Scheinstatistik aus Koblenz an, von der selbst das Bildungsbüro Trier-Saarburg, das von Ihrem Landrat eingesetzt worden ist, sagt, diese Ausarbeitung ist nur sehr begrenzt Diskussionsgrundlage.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Martin Haller, SPD: Das ist gar keine Grundlage! Keinerlei Grundlage ist das!)
Sie nehmen das jetzt noch als Grundlage, um zu sagen, dass 3.000 Lehrkräfte fehlen, und 3.000 Lehrkräfte seien 4.000 Menschen. Das ist Ihre Arithmetik, und das ist die Art und Weise, wie Sie Politik machen.
Wir steigen in die zweite Runde ein. Ich erteile dem Abgeordneten und Fraktionsvorsitzenden Baldauf das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann jetzt nur eines feststellen: Wir haben zwischenzeitlich in diesem Land fast 29 Jahre Bildungspolitik der Sozialdemokratie.
Und dazu kommt der Erfolg, dass wir heute feststellen können, da sind ganz viele extrem beratungsresistent, und es interessiert Sie schlichtweg überhaupt nicht mehr, was Eltern, Lehrer und Kinder vor Ort sagen.
Heute steht in der Zeitung, es fehlen mehr als 175 Vertretungslehrer, und dann sagen Sie mir, die Grundschullehrer bringen eine hervorragende Leistung. – Ja, das stimmt; aber sie würden noch eine bessere Leistung bringen können, wenn die Vertretungslehrer, so wie es hier auch gefordert ist, da wären.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie verschließen sich vor der Realität. Es ist wirklich aberwitzig, wie Sie die Diskussion führen bei dieser Menge an Unterrichtsausfall.
Und wenn ich dann höre – Frau Hubig, dieses Wort müssen Sie sich wirklich gut überlegen – „Scheinstatistik“. Entschuldigen Sie bitte, aber wie gehen Sie denn eigentlich mit den Menschen um, die vor Ort die tatsächliche Realität erfahren?
Zwischenzeitlich machen Sie Bildungspolitik wie eine Bildungsfeuerwehr mit löchrigem Schlauch. Wenn es in Betzdorf brennt, fahre ich einmal schnell nach Betzdorf. Ich bin schon gespannt, wer in der nächsten Woche etwas sagt, dann werden Sie dorthin fahren.
Wo ist bitte, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Konzept dafür, dass diese Bildungspolitik wieder nach
Wenn man sich einmal überlegt, wie Sie die Unterrichtsausfallzahlen kreieren, dann muss ich Ihnen sagen, es gibt Fälle, da wird die Tür aufgelassen, wenn jemand als Lehrer nicht im Unterricht ist, und das gilt nicht als Unterrichtsausfall. Was ist denn das für eine Rechnerei?
Seien Sie doch einmal bitte so gut und machen sich ehrlich. Ich glaube, jeder von uns Abgeordneten aus den Wahlkreisen kann Ihnen mindestens einen Fall nennen,
Verehrte Frau Ministerpräsidentin, Sie sind ja im Moment auch eine Leidtragende, weil Sie das ertragen müssen, was Ihnen Ihre Ministerin hingibt.
(Zurufe von der SPD: Jetzt aber Vorsicht! Seien Sie vorsichtig! – Abg. Alexander Fuhr, SPD: Das Einzige, was man hier ertragen muss, sind Sie!)
Seien Sie doch bitte so gut und nehmen es selbst in die Hand, für unsere Kinder, für die Eltern, für die Lehrer. Tun Sie etwas fürs Land, darüber würde ich mich freuen.
Herr Kollege Baldauf, Ihnen scheinen die Themen ausgegangen zu sein; sonst hätten Sie nicht auf so etwas Kunterbuntes aus der Kruschtschublade zurückgreifen müssen.
Ich glaube, es ärgert Sie ziemlich, dass wir 29 Jahre gute, erfolgreiche und zukunftsgerichtete Bildungspolitik machen. Das ärgert Sie. Aber es wird Sie auch weiter ärgern; denn es wird so bleiben, Herr Baldauf.
Wenn Sie schon wieder Zahlen in die Welt setzen, wie aus dem Zeitungsartikel, den Sie heute Morgen zitiert haben, dass 175 Vertretungslehrer fehlen, dann sollten Sie sich vielleicht auch mit der Thematik auseinandersetzen. Das
hat nichts mit der Realität zu tun, das stammt nämlich aus demselben Papier, das vollkommen negiert, dass wir Vertretungskonzepte in unserem Land haben, die dafür sorgen, dass Unterricht, der – aus welchen Gründen auch immer – nicht von der entsprechenden Lehrkraft gehalten wird, vertreten wird. Die Schulen in unserem Land haben sehr gute Vertretungskonzepte, aber wenn man einfach irgendetwas zusammenzählt, kommen halt wilde Zahlen dabei heraus. Aber das entspricht nicht der Realität.
Selbstverständlich werden Unterrichtsstatistiken auch nicht kreiert. Diesen Vorwurf weise ich aufs Schärfste zurück. Sie versuchen immer wieder zu unterstellen, das Land würde falsche Zahlen liefern, tricksen oder sonst etwas.
Das ist zurückzuweisen. Die Zahlen sind ganz genau nachvollziehbar und errechnen sich aus den Daten, die die Schulen der ADD liefern, und daraus errechnet sich das Soll und das Ist der Unterrichtsstatistik.
(Abg. Alexander Licht, CDU: Mit Ihren Vorgaben, die Sie liefern! – Weitere Zurufe der Abg. Alexander Licht und Hedi Thelen, CDU)