Rheinland-Pfalz schreibt ebenfalls eine Erfolgsgeschichte mit seinen Ganztagsschulen. Unser Bundesland hat als erstes Land im Jahr 2002 mit dem systematischen Ausbau einer Ganztagsschule mit einem pädagogischen Angebot von 8:00 bis 16:00 Uhr begonnen. Aufgrund ihres Zeitkonzepts wird die Ganztagsschule in Angebotsform vor allem von Eltern hoch geschätzt. Aus diesem Grund wird die Ganztagsschule ab diesem Schuljahr an fünf weiteren Grundschulen und einem Gymnasium eingerichtet.
Marktwirtschaft den Bildungsmonitor 2019 veröffentlicht. Aus den Daten geht hervor, dass sich Rheinland-Pfalz in den vergangenen fünf Jahren vom 10. auf den 7. Platz der Bundesländer verbessert hat. Aus dieser Studie geht auch hervor, dass sich die soziale Herkunft eines Kindes nur gering auf seinen Bildungserfolg auswirkt.
In Rheinland-Pfalz können sich alle Eltern darauf verlassen, dass ihre Kinder optimal gefördert werden. Wir setzen auf Gebührenfreiheit, hohe Qualität und beste Entwicklungschancen. Das ist unser Erfolgskonzept. Mit diesem Erfolgskonzept haben wir die Grundlage der Bildung gesichert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bildung ist der Schlüssel zur Gesellschaft, und deswegen ist Bildung auch entscheidend für die Chancen auf soziale Teilhabe und kulturelle Teilhabe. Dazu gehört selbstverständlich auch, dass alle Kinder, alle jungen Menschen bei uns in den Schulen die elementaren Kulturtechniken erlernen sollen.
Den Satz „Jeder Mensch braucht ein Grundgerüst an Rechtschreibkenntnissen, das ist gar keine Frage“, glaube ich, den würde hier jeder unterschreiben. Ich will diesen Satz von Winfried Kretschmann noch ergänzen, dass es auch darum geht, dass alle Kinder lesen, rechnen und auch zuhören lernen müssen. Ja, all diese Kompetenzen sind wichtig.
Herr Baldauf, wenn Sie wiederholt behaupten, ein Drittel unserer Grundschülerinnen und Grundschüler in Rheinland-Pfalz könnte am Ende nicht richtig lesen und schreiben, dann möchte ich Ihnen noch zwei Dinge entgegenhalten. Erstens: Welches Zeugnis stellen Sie damit unseren unheimlich engagierten Grundschullehrerinnen und Grundschullehrern aus?
Zweitens: Wenn Sie sich die Ergebnisse der schon erwähnten IQB-Bildungsstudie anschauen – keine Frage, die haben wir uns ganz genau angeschaut, die müssen wir uns auch ganz genau anschauen –, dann ist zwar nicht alles gut, aber dann sehen Sie, dass selbst bei der Orthographie, bei der die Werte am alarmierendsten sind, 24 % der Kinder nicht die Standards erreichen. Das ist natürlich zu viel, aber sehr geehrter Herr Baldauf, 24 % sind knapp ein Viertel und eben nicht ein Drittel. So viel zur Rechenkompetenz der CDU, meine Damen und Herren.
(Beifall der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei FDP und SPD – Heiterkeit der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD)
Herr Baldauf, für einen Wahlkampfauftakt heute hier war Ihre Rede ein bildungspolitischer Offenbarungseid.
Wir haben im Prinzip immer nur die alte Leier gehört und nicht wirklich neue Vorschläge darüber, wie wir die Bildung bei uns im Land besser machen können.
Ein Thema haben Sie überhaupt nicht angesprochen, nämlich die Frage, wie wir unsere Bildung angesichts immer neuer gesellschaftlicher Herausforderungen weiterentwickeln können, die nun einmal da sind. Eine gute Bildung zeichnet sich dadurch aus, dass sie die Kinder und Jugendlichen auf die Welt von heute und von morgen vorbereitet und nicht auf die Welt von gestern.
Dazu gehört eben auch, dass wir zu den bisherigen Kulturkompetenzen anerkennen müssen, dass beispielsweise digitale Medienkompetenz eine der Schlüsselkulturkompetenzen der Zukunft sein wird. Deswegen geht es nicht darum zu sagen, Rechtschreibung oder digitale Kompetenz, sondern die Herausforderung ist doch zu sagen, Rechtschreibung und digitale Kompetenz.
Herr Baldauf, ich habe bei Ihnen auch konkrete Vorschläge vermisst, wie Sie mit Herausforderungen, die in der Diskussion stehen, umgehen wollen. Wie ist es denn konkret mit der Entlastung von Lehrerinnen und Lehrern?
Wenn man schon einige Jahre in der Debatte dabei ist, weiß man, die CDU hat immer nur gesagt, wir brauchen mehr Lehrer. Das hat Frau Klöckner 2010 gemacht, das hat Frau Klöckner 2015 gemacht, das macht Herr Baldauf 2020.
Wenn mehr Lehrerstellen geschaffen werden, wie wir es getan haben, dann sagen Sie, es hätten noch ein paar mehr sein können. Das mag alles gut sein, aber Sie haben nichts konkret gesagt, wie Sie Lehrkräfte konkret im Arbeitsalltag entlasten wollen, wie Sie multiprofessionelle Teams aufbauen, Sozialarbeit an den Schulen verankern wollen, wie wir inklusive Lehrkräfteausbildung verstärken und vor allem auch, wie wir nicht nur die digitale Kompetenz der Kinder und Jugendlichen verstärken können, sondern vor allem auch die Lehrkräfte die digitalen Kompetenzen bekommen.
Wir sind überall auf dem Weg. Ich sage auch, dass das einen Moment dauert und nicht jede Herausforderung von heute auf morgen zu lösen ist.
Aber ich finde, dass die bildungspolitische Debatte viel zu wichtig ist für die Zukunft unseres Landes, um sie hier mit plumpem Wahlkampfgetöse abzutun. Herr Baldauf, eine solche Rede können Sie vielleicht auf einem Ortsverbandsparteitag halten,
aber das ist für den Landtag und auch für Ihre Ambitionen, die Sie haben, bildungspolitisch und für Rheinland-Pfalz einfach zu wenig.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es schon bemerkenswert, dass Sie heute eine Aktuelle Debatte zum Lesen, Schreiben und Rechnen machen. Ich nehme an, dass es Sie gestört hat, dass ich mich als KMK-Präsidentin zu Herrn Kretschmann äußere. Sie haben das als Fraktionsvorsitzender getan, und ich finde, das ist Ihr gutes Recht.
Sie haben es vielleicht auch als Bundesvorstandsmitglied getan, aber ich finde, es ist Ihr gutes Recht genauso wie mein gutes Recht, und wir sind in der Sache nicht auseinander. Ich glaube, das ist es, was Sie eigentlich in Wirklichkeit stört, dass ich etwas sage, gegen das Sie ausnahmsweise einmal nicht unmittelbar schießen können. – Das kann passieren, es wird aber nicht allzu häufig passieren.
Lesen, Schreiben, Rechnen, das ist die Grundlage für den Bildungserfolg, und wir wissen das. Wir wissen das alle, wie wir hier sitzen, und wir wissen das als Landesregierung. Deshalb hat es für uns höchste Priorität, dass Kinder in der Grundschule gut lesen, schreiben, rechnen lernen; denn dort legen sie die Basis für alles das, was folgt.
Wir wissen das, und wir wissen auch, dass unsere Lehrkräfte das engagiert tun, sie das ernst nehmen und dabei erfolgreich sind.
Herr Baldauf, Sie haben die IQB-Bildungstrends von 2016 angesprochen, und ich würde Sie bitten, auch einmal zur Kenntnis zu nehmen, die Ergebnisse dieser IQBBildungstrends, auf die Sie sich immer beziehen – ich komme gleich noch einmal auf die Zahlen zu sprechen, die Sie immer nennen –, liegen dreieinhalb Jahre zurück, und seitdem ist jede Menge passiert in Rheinland-Pfalz.
Wir haben einen 6-Punkte-Plan erarbeitet, der abgestimmt ist mit Praktikerinnen und Praktikern. Dies ist in einem Fachgespräch erfolgt. Wir haben breite Zustimmung, und wir haben im letzten Schuljahr angefangen, damit zu starten und die Dinge umzusetzen, die wir vereinbart haben. Die Rückmeldungen aus der Schule sind positiv: Die Programme „Lesen macht stark“ und „Mathe macht stark“ sind beide schon mehrfach erwähnt worden.
Aber das ist nicht alles. Wir haben einen Aufgabenpool, mit dem Lehrerinnen und Lehrer die Aufgaben zur Verfügung haben, mit denen sie die Bildungsstandards mit ihren Schülerinnen und Schülern einüben können. Wir haben „Ohrenspitzer“, dabei geht es um Zuhören, vielleicht auch eine Fähigkeit, die ganz wichtig ist, nicht nur für Grundschüler, auch für ältere Menschen. Wir haben die Qualitätsoffensive Deutsch als Zweitsprache. Hier geht es darum, Lehrerinnen und Lehrer zu professionalisieren und sie dabei zu unterstützen, dass sie Kinder, die die deutsche Sprache nicht als Muttersprache haben, gut und erfolgreich unterrichten. Schließlich haben wir den Grundwortschatz mit 800 Wörtern eingeführt und eine Handreichung, die wir von Hessen mit übernommen haben.
Wir sind nicht so, dass wir sagen, nur weil die AfD zufällig einmal etwas fordert, was wir schon lange beschlossen haben, sehen wir davon ab. Wenn Dinge sinnvoll sind, dann tun wir das auch, und so ist das in diesem Fall auch gewesen.
Das sind die Maßnahmen, die wir schon ergriffen haben, und weitere Maßnahmen folgen, und daran arbeiten wir. Dies sind Maßnahmen, die unsere Lehrkräfte unterstützen und sie nicht bei ihrer wichtigen Arbeit zusätzlich belasten.
Zu diesen Maßnahmen gehören natürlich auch die Rahmenbedingungen, die wir haben müssen, und die Unterrichtsversorgung. Die Grundschule ist die Schulart, die am besten mit Unterricht versorgt ist. Eine strukturelle Unterrichtsversorgung von über 100 % haben wir auch in diesem Jahr geschafft.
Wir haben einen Vertretungspool mit 900 verbeamteten Lehrkräften, und 80 Feuerwehrlehrkräfte gab es zusätzlich in diesem und im letzten Jahr, denn wir wollen, dass kein Unterricht ausfällt.
Wir haben die kleinsten Klassen deutschlandweit, eine Forderung, die immer von Ihnen gestellt wird: kleinere Klassen. Wir haben die kleinsten Klassen im Grundschulbereich, und wir ordnen auch keine Mehrarbeit an wie in den uni