Ich zitiere aus unserem Antrag „Konsequenzen aus dem IQB-Bildungstrend 2016“ vom November 2017: „Es muss wieder zur Aufgabe der Grundschule werden, die entscheidenden Kulturtechniken zu vermitteln: Lesen, Schreiben, Rechnen. Wenn diese Techniken nicht mehr hinreichend vermittelt werden, müssen andere, vielleicht wünschenswerte, aber zweitrangige Lernziele zurückstehen. Deshalb muss die von vielen Lehrern beklagte Überfrachtung der Grundschulen mit fragwürdigen Inhalten beendet werden.“
Diesen Antrag haben Sie, verehrte Kollegen von der CDU, damals genauso abgelehnt, wie unsere Forderung nach Wiedereinführung der Diktatpflicht kurz zuvor. Immerhin zeigt die heutige Debatte, dass das Problem inzwischen bei Ihnen angekommen ist.
Die Landesregierung dagegen hat außer vielen runden Tischen und der Einführung eines Grundwortschatzes, ebenfalls von uns gefordert, der Fehlentwicklung tatenlos zugesehen. Schlimmer noch, sie heizt die Überfrachtung mit Gender Mainstreaming als Querschnittsthema noch weiter an. Anstatt die Lage in unseren Schulen kritisch zu analysieren und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, flüchtet man sich in Schönfärberei und das Herunterbeten der ewig gleichen Textbausteine.
Während Eltern und Lehrer Alarm schlagen und Studien dramatische Qualitätsverluste zutage fördern, imaginiert die Landesregierung Rheinland-Pfalz als Vorzeigebildungsland. Nichts ist weiter von der Realität entfernt als das, meine Damen und Herren.
Selbst über die Realschule plus in Betzdorf, an der aufgrund der katastrophalen Rahmenbedingungen nun wirklich alles aus dem Ruder gelaufen ist, sagte Ministerin Hubig in der gestrigen Plenarsitzung – ich zitiere –: Ich bin stolz auf diese Schule. – Da fehlen einem wirklich die Worte, und man fragt sich, ob eine solche Bildungsministerin in ihrem Amt überhaupt noch tragbar ist, meine Damen und Herren.
Aber auch die Haltung der Unionsfraktion kann uns nicht wirklich überzeugen. So sehr wir gestern die Rede von Frau Beilstein mit Zustimmung begleitet haben, so sehr fragen wir uns doch, welche Konsequenzen sich daraus ergeben. Mit wem wollen Sie denn, liebe Kollegen von der CDU,
das, was Ihre bildungspolitische Sprecherin hier vorgetragen und von dem sie angekündigt hat, es zum Wahlkampfthema zu machen, durchsetzen?
(Abg. Joachim Paul, AfD: Ja! – Abg. Martin Brandl, CDU: Mit wem wollen Sie Ihre Politik durchsetzen? Mit gar niemandem!)
Dass die SPD kein geeigneter Partner für eine Bildungswende ist, dürfte angesichts der verheerenden Bilanz insbesondere der letzten Jahre klar sein. Die FDP ist gerade dabei, sich von den Resten ihrer bildungspolitischen Kompetenz zu verabschieden, weil der Machterhalt in der Koalition für sie an erster Stelle steht.
Bleiben die Grünen. Aber glauben Sie wirklich, Herr Baldauf, Sie könnten 2021 in einer schwarz-grünen Regierungskoalition auch nur ansatzweise das umsetzen, was Frau Beilstein hier vorgetragen hat?
Wenn die Erfahrungen der Vergangenheit eines gezeigt haben, dann dies: Grüne können keine Bildungspolitik.
Da, wo sie in der Verantwortung standen, ging es mit der Bildung in schöner Regelmäßigkeit bergab, wurden Standards abgesenkt, Schulleistungen verschlechterten sich, Ideologie trat an die Stelle von Wissensvermittlung. In Baden-Württemberg regiert die CDU mit einem grünen Ministerpräsidenten, der es für nebensächlich hält, dass unsere Kinder die Rechtschreibung beherrschen. In Hessen wurde unter Schwarz-Grün die Notenpflicht abgeschafft. Dafür wurde ein Bildungsplan eingeführt, der Eltern in Sorge um eine übergriffige Sexualerziehung an den Grundschulen auf die Barrikaden trieb.
Wollen Sie ernsthaft mit solchen Leuten eine Wende in der rheinland-pfälzischen Bildungspolitik herbeiführen?
Wollen Sie mit Frau Spiegel, Frau Schellhammer und Herrn Köbler die Missstände an unseren Schulen beseitigen,
Nein, meine Damen und Herren von der Union, so wird kein Schuh draus. Man kann nicht Bildungsreformen fordern und gleichzeitig den Schulterschluss mit jenen suchen, denen die bisherigen Irrwege noch lange nicht weit genug gehen.
Der Bürger muss wissen, wer im nächsten Jahr die CDU wählt, der wird eine grüne Bildungspolitik bekommen, und dann werden die Reden, die wir jetzt hier im Plenum noch von Ihnen hören, nicht mehr sein als längst verbrauchte heiße Luft.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte vorhin schon bei der Aktuellen Debatte der Kollegen der Grünen den Eindruck, die AfD ist heute auf einem kleinen Ego-Trip bzw. hat das Plenum mit einer Parteitagsveranstaltung verwechselt, aber jetzt hat Herr Frisch mir die Bestätigung gegeben. Ist das jetzt Wahlkampferöffnung, oder haben Sie eine Profilierungssucht innerhalb Ihrer Partei,
als Landesvorsitzender irgendeine Schlagzeile zu produzieren, um Geltung in der Landespresse zu bekommen?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Rheinland-Pfalz hat alle Grundlagen für die beste Bildung geschaffen.
Dafür spricht alles, was wir in den letzten Jahren erreicht haben. Die beste Bildung fängt bei uns im frühkindlichen
Alter an. Im Bereich der frühkindlichen Bildung sind wir bundesweit Vorbild und Vorreiter. Damit wir weiterhin die beste Bildung bereits im frühkindlichen Alter anbieten können, haben wir das Kita-Zukunftsgesetz auf den Weg gebracht. Mit dem Kita-Zukunftsgesetz bieten wir einen sehr guten Personalschlüssel, die Gebührenfreiheit und ein hohes Betreuungsangebot für alle Altersklassen,
Wir schreiben seit Jahren eine Erfolgsgeschichte im Bildungsbereich. So haben wir vor 11 Jahren in RheinlandPfalz das Modell der Realschule plus etabliert, das sich als ein Erfolgsmodell erwiesen hat. Die Realschule plus gilt als einzigartig deutschlandweit und stellt eine wichtige Säule des Bildungssystems dar. Die Schulform der Realschule plus stellt für uns eine Schule der Chancen dar.
Das erklärt sich vor allem damit, dass sie viele Möglichkeiten anbietet, die die Schülerinnen und Schüler auf das Leben und Arbeiten vorbereitet.
Letztes Jahr haben wir einen neuen Meilenstein gesetzt, indem der Digitalpakt umgesetzt wurde. Schulträger können seitdem Anträge für digitale Geräte und bessere digitale Bildung stellen. Unseren Schulen stehen für die Umsetzung dieses Digitalkonzepts 241 Millionen Euro zur Verfügung. Mit dem „Digitalpakt Schule“ können wir unsere Kinder auf die künftigen Herausforderungen in der Ausbildung, im Studium sowie am Arbeitsplatz vorbereiten.
Im Schuljahr 2018/2019 hat an unseren Schulen das Programm „Mathe macht stark“ gestartet. An 52 rheinlandpfälzischen Grundschulen werden Schülerinnen und Schüler im Matheunterricht individuell gefördert. Zudem wird das Programm „Lesen macht stark“ angeboten, das die Lesekompetenz von Schülerinnen und Schüler der 1. bis 4. Klassenstufen fördert.
Rheinland-Pfalz schreibt ebenfalls eine Erfolgsgeschichte mit seinen Ganztagsschulen. Unser Bundesland hat als erstes Land im Jahr 2002 mit dem systematischen Ausbau einer Ganztagsschule mit einem pädagogischen Angebot von 8:00 bis 16:00 Uhr begonnen. Aufgrund ihres Zeitkonzepts wird die Ganztagsschule in Angebotsform vor allem von Eltern hoch geschätzt. Aus diesem Grund wird die Ganztagsschule ab diesem Schuljahr an fünf weiteren Grundschulen und einem Gymnasium eingerichtet.