Wir wollen jedem einzelnen Kind gerecht werden. Wir wollen ein kleines Stückchen mehr Offenheit und Entscheidungsfreiheit für die Eltern.
Gerade wenn ich sehe, dass Sie beim Übergang von der Grundschule auf die weiterführenden Schulen so vehement das Elternrecht verteidigen und da den Schulleitungen und Lehrern keinerlei Letztbefugnis einräumen wollen, dann ist es absolut nicht nachvollziehbar, warum Sie hier in dieser Form so grundsätzlich blockieren.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit sind wir am Ende der Beratungen angekommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD.
Wer dem Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/11118 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Wer stimmt dagegen? –
Danke schön. Für Enthaltungen keinen Raum. Damit stelle ich fest, dass der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt wurde.
Kulturförderbericht des Landes Rheinland-Pfalz 2018 Besprechung des Berichts der Landesregierung (Drucksache 17/11095) auf Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/11102 –
Die Fraktionen haben eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Ich darf um Wortmeldungen bitten. – Für die SPD-Fraktion erteile ich der Frau Abgeordneten KazunguHaß das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist vollbracht, seit einer Woche liegt uns der Kulturförderbericht des Landes vor. Für mich eine besondere Freude; denn mir war es vom ersten Tag als Abgeordnete wichtig, dass wir für mehr Transparenz in der Kulturförderung sorgen.
Etliche Gespräche und eigene Erfahrungen aus meiner früheren Arbeit als Kulturschaffende bestätigen die Notwendigkeit eines solchen Berichts. Deswegen hat sich meine Fraktion dafür eingesetzt. Ich bin Kulturminister Wolf und seinem Team für diese große Arbeit dankbar.
Rheinland-Pfalz hat eine vielfältige Kulturszene. Wir betonen dies oft in unseren Reden. Die überwältigende Vielfalt des Berichts beweist, dass das nicht nur eine Floskel ist.
Visionär war der Weg, den meine Vorgängerinnen und Vorgänger gemeinsam mit den Koalitionspartnern und der gesamten Kulturszene des Landes gegangen sind.
Ich möchte hier auch ein großes Vorbild von mir herausgreifen. Rose Götte machte es möglich, dass Rheinland-Pfalz eines der ersten Flächenländer wurde, das die Freie Szene als festen Bestandteil der Kulturförderung etablierte. Ich bin ein Kind dieser Freien Szene, und ich bin dankbar für all die großen Chancen, die ich und meine Freundinnen und Freunde bekommen haben und auch noch heute bekommen.
Rheinland-Pfalz hat voller Stolz seine Rüben und Reben behalten, aber mittlerweile spielt auf dem ehemaligen Kartoffelacker auch schon einmal die Deutsche Staatsphilharmonie, oder die Winzertochter findet im Jugendtheater in Koblenz den Weg bis auf die großen Theaterbühnen Deutschlands.
Die Förderstruktur der Kultur in Rheinland-Pfalz ist gelebte Zukunft. Sie ist keineswegs in die Jahre gekommen, aber wir sind bereit für das nächste Upgrade. Ich will, dass wir den gleichen Mut haben wie die Männer und Frauen vor
uns, die daran geglaubt haben, dass wir auch als kleines Bundesland eine qualitativ herausragende Kulturszene verdient haben.
Sie haben sich als Chancengeber verstanden, und die Kreativen in diesem Land haben das Unmögliche möglich gemacht. Dafür bin ich ihnen sehr, sehr dankbar.
Deswegen haben wir im letzten Doppelhaushalt die Kulturausgaben um bereinigte 10 % erhöht; denn wir wollen Arbeitsbedingungen schaffen, die es diesen Menschen ermöglichen, davon zu leben oder im Laienbereich überhaupt Projekte zu realisieren. Das war Schritt 1 unserer Strategie.
Schritt 2 war das Schaffen von Transparenz als Grundlage eines breiten Diskussionsprozesses. Das ist der vorliegende Kulturförderbericht.
Was ist nun Schritt 3? Was soll dieses Upgrade sein? Wir haben lange überlegt, wie wir in den nächsten Jahren dafür sorgen können, dass die Kulturszene unseres Landes in ihrer Dynamik größtmöglichen Raum bekommt und die Kulturförderung noch näher an die Bedürfnisse der Kulturschaffenden herankommt. Die Kulturförderrichtlinie wurde in dieser Legislaturperiode in enger Zusammenarbeit am Runden Tisch „Kultur“ im Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur maßgeblich verändert.
(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Ich würde sogar sagen, ein sehr großer Erfolg!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, wir wollen einen Kulturentwicklungsplan für ganz Rheinland-Pfalz, der in einem festzulegenden Turnus die Ziele der Kulturförderung in Rheinland-Pfalz formuliert, und das in enger Zusammenarbeit mit der kommunalen Familie, die gemeinsam mit dem Land für die Kultur die Verantwortung trägt, und natürlich den Akteuren der institutionellen und der freien Kulturszene.
Wir wollen eine dynamische Entwicklung, verschließen uns zwar nicht einem Kulturfördergesetz, glauben aber, dass ein Kulturentwicklungsplan für ganz Rheinland-Pfalz für die tatsächliche Umsetzung sehr viel wertvoller sein wird und die ideale Grundlage für den Haushaltsgesetzgeber darstellt.
Die Kultur ist frei. Dem tragen wir mit einer Idee von Kulturpolitik, die moderiert und nicht zementiert, Rechnung.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung hat einen Bericht zur Kulturförderung vorgelegt. Es ist der erste Aufschlag, die Kulturförderung in einem Bericht aufzulisten und transparenter zu machen.
Es ist quasi Fleißarbeit gewesen. Neben den Finanzierungen landeseigener Einrichtungen, die über die Hälfte der gesamten Kulturausgaben ausmachen, sind seitenweise unzählige Projektzuschüsse über alle Kulturbereiche aufgezählt.
Dies macht genau das deutlich, was wir erwartet haben, nämlich dass hinter der Förderung keine klare, nachvollziehbare Struktur steht und extrem stark auf die Bezuschussung von Projekten und nicht auf die Struktur abgezielt wird.
Das bedeutet für uns, dass wir für Rheinland-Pfalz ein Kulturfördergesetz brauchen, das neben der Projektförderung einen Schwerpunkt auf Strukturförderung legt.
wichtig und notwendig, aber generell gilt: Kreatives, künstlerisches Arbeiten unter Projektförderung hat viele Hürden zu überwinden.
Anträge müssen jedes Mal neu geschrieben werden. Es ist nicht sicher, ob man dann Geld dafür bekommt. Schwierig sind in dem Zusammenhang auch langfristigere Projekte; denn die Künstler müssen meistens in Vorleistung treten, müssen Material beschaffen etc.
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Ich reagiere nur auf Ihren Fraktionsvorsitzenden! – Unruhe im Hause)