Meine Damen und Herren, der Klimawandel und seine Konsequenzen werden das Wirtschaften auf unserem Globus grundsätzlich ändern. Wir haben bei den Gesprächen in Davos von der Kanzlerin gehört, es sei eine existenzielle Frage, dass alle Produkte in der Industrie, also die industriellen Produkte, aber auch der Verkehr in Zukunft klimaneutral umgestellt werden müssen. Wir haben nicht mehr viel Zeit dazu.
Weil wir nicht mehr viel Zeit dazu haben, müssen wir natürlich handeln und müssen bald handeln. Das sagen nicht die Grünen allein; denn wir sagen das schon seit 30 oder 40 Jahren, das sagen jetzt viele, die Industrieunternehmen, viele, die Staaten führen. Man hat sich in Paris darauf geeinigt, dass man den CO2-Eintrag in die Umwelt stark begrenzen will.
Wenn man diese Dinge und die Gutachten ernst nimmt, die heutzutage erstellt werden – – – Ich weiß nicht, ob Sie es heute gelesen haben, aber Boston Consulting hat ein Gutachten vorgelegt, das klarmacht, dass wir schnell umsteuern müssen, wir umsteuern können, es aber einige Hundert und Tausend Milliarden Euro kosten wird. Das ist tragbar für unsere Industrie, das ist tragbar für unsere Systeme.
Im SPIEGEL war zu lesen, dass McKinsey – McKinsey ist kein grünes Unternehmen, ich will es nur noch einmal dazusagen – zusammengefasst hat: Falls nichts geschehe, könne der Klimawandel – ich zitiere – „Hunderte Millionen Menschenleben, Billionen von Dollar an Wirtschaftskraft sowie das physische und natürliche Kapital der Welt gefährden“. Das sind eindringliche Worte. Wir wissen, dass sie nicht aus der Luft gegriffen sind, sondern auf Tatsachen beruhen.
Meine Damen und Herren, die EU hat nun in ihrem Green Deal für die nächsten Jahre 1 Billion Euro, das heißt 1.000 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, damit wir diesen Green Deal, damit wir die Transformation unserer Wirtschaft schaffen. Rheinland-Pfalz muss teilnehmen an dieser Transformation, und wir werden auch teilnehmen.
Wir werden eine Batteriefabrik in Kaiserslautern, wir werden bei der BASF eine neue Energiestrategie, wir werden bei Daimler beispielsweise eine Forschung zu den Lkw, wie sie elektrisch oder mit anderen Antrieben betrieben werden können, haben. Wir haben bei Werner & Mertz in Mainz eine Nachhaltigkeitsstrategie, die klarmacht, dass nur noch aus Recyclingprodukten neue Produkte gewonnen werden. Wir haben bei den Pfalzwerken ein Anbieten von Ökostrom ohne EEG-Umlage.
Das, was wir alles haben in Rheinland-Pfalz, müssen wir zusammenfassen und damit Werbung machen. Wir müssen klarmachen, dass wir keine Angst vor der Transformation haben, sondern wir uns auf diese Transformation freuen, wir begeistert davon sind, dass wir in Zukunft Chancen ha
Natürlich ist es richtig, was heute Nacht in der Koalitionssitzung beschlossen worden ist in Berlin, nämlich dass diese Transformation abgefedert werden, sie sozial verträglich sein muss, dass Menschen von dem einen Beruf und der einen Ausbildung in einen anderen Beruf, in eine andere Ausbildung überführt werden müssen,
Wir als Grüne wollen noch einmal deutlich machen, diese Transformation hat gerade für den Standort RheinlandPfalz mit der Autoindustrie, mit der Chemieindustrie ungeheure Chancen. Diese Chancen müssen wir wahrnehmen, indem wir, wenn wir neue Arbeitsplätze ansiedeln wollen, diese Bedingungen zur Verfügung stellen. Die Bedingungen sind CO2-freie Produktion. Das muss aus Strom, aus Energie in diesem Land genutzt werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Erneuerbare Energien sind nicht nur ein Gewinn in ökologischen Belangen, sondern sorgen auch für eine Grundlage für erhebliche positive ökonomische Effekte, wie etwa neue Arbeitsplätze, das Thema der Aktuellen Debatte.
Zurzeit arbeiten in der erneuerbaren Energie-Branche in Deutschland über 350.000 Mitarbeitende, eine Zahl, die sich sehen lassen kann. Ich bin überzeugt, dass gerade die erneuerbaren Energien eine Chance für den Arbeitsmarkt darstellen.
Beschäftigungspotenziale liegen in Rheinland-Pfalz aber nicht nur im Kernbereich des Ausbaus erneuerbarer Energien, also bei Errichten, Betrieb und Wartung von Anlagen, insbesondere das Handwerk und damit alle Klein- und Mittelbetriebe gehören bereits heute zu den Profiteuren der Energiewende.
seine Fachkräfte nicht zu meistern. So ist das Handwerk beispielsweise bei der Installation und Wartung von Photovoltaikanlagen, bei Energieeinsparung, Energieeffizienz, der Errichtung intelligenter Netze, intelligenter Messsysteme oder dem Ausbau der E-Mobilität involviert. Um hier Beschäftigung aufzubauen und zu sichern, ist vor allem die Aus- und Weiterbildung von Fachkräften unerlässlich.
Meine Damen und Herren, viele Unternehmen setzen auf Photovoltaikanlagen oder Blockheizkraftwerke als innovative Energieversorgung. Damit werden intelligente Messsysteme auf der Erzeuger- sowie auf der Verbraucherseite zum Baustein der Energiewende. Am Ende steht ein intelligentes Stromnetz, in dem eine kommunikative Vernetzung und Steuerung aller Akteure des Strommarkts möglich ist: Smart Grid – das Internet der Energie.
Meine Damen und Herren, gerade unsere Stadtwerke und Energieversorger stehen hier vor großen Herausforderungen. Sie sind durch wachsende Qualitätsansprüche zunehmend mit komplexen Technologien rund um Smart Home, Smart City-Apps für Energiedienstleistung, automatisierten Stromhandel oder virtuelle Kraftwerke konfrontiert. Hier entstehen aber auch neue Arbeitsplätze.
Die Aufgaben und Veränderungen sind sehr komplex, auch bei Industrieunternehmen – Dr. Braun hat es schon erwähnt – wie BASF und Daimler. Gestatten Sie mir aber als Beispiel heute das neue Batteriewerk von Opel in Kaiserslautern explizit hervorzuheben,
Hier entstehen ebenso ganz neue Arbeitsplätze. Es ist zum großen Teil Malu Dreyer und der Landesregierung und ihrem engagierten Einsatz zu verdanken,
(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Martin Haller, SPD, und Dr. Adolf Weiland, CDU)
dass diese Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz entstehen, und dies in einer Region wie Kaiserslautern – Herr Dr. Weiland –, dies in einer Region wie Kaiserslautern – da sind wir dankbar –, die bereits so viele Arbeitsplätze in der Industrie verloren hat.
Um sich mit neuen, erfolgreichen Produkten oder Dienstleistungen als Lösungsanbieter auf dem Markt zu positionieren, bedarf es der passenden Mitarbeitenden und der digitalen Kompetenz. Smarte Fabriken brauchen smarte Mitarbeiter. Die zu finden und für sich zu gewinnen oder gar auszubilden, ist eine Mammutaufgabe, aber in deutschen Großunternehmen fehlen nach einer aktuellen Studie die Fachkräfte für eine digitale Transformation. Da muss sich etwas ändern.
Meine Damen und Herren, ein großes Problem – das muss man erwähnen – stellt allerdings der Rückgang der Arbeitsplätze in der Windindustrie dar. Die Windkraft soll entscheidend zur Energiewende beitragen. Doch nun zeigt sich, dass die Branche stattdessen drastisch Personal abbauen musste. Das ist die falsche Entwicklung. Es ist die Aufgabe der Bundesregierung,
und gute Rahmenbedingungen vonseiten des Wirtschaftsministeriums für die Windenergie zu schaffen sowie für Akzeptanz durch Beteiligung vor Ort zu sorgen.
Meine Damen und Herren, gerade der Aufbau einer sicheren Kommunikationsplattform, die Digitalisierung der Energiewende, all dies ist entscheidend. Wir müssen hier vorankommen. Wir müssen in Rheinland-Pfalz die Unternehmen unterstützen bei der Digitalisierung der Energiewende. Ganz oben auf der Agenda der Landesregierung steht das Thema „Qualifizierung und Weiterbildung“, um gerade die kleinen und mittleren Unternehmen in der digitalen Transformation im Land zu unterstützen.
Dafür hat die Ministerpräsidentin als nächsten Schritt einen Transformationsrat eingerichtet, der alle Akteure zusammenbringt.
Wir in Rheinland-Pfalz wollen und werden auf die Bedürfnisse der rheinland-pfälzischen Unternehmen zugeschnittene Maßnahmen weiterentwickeln und an neuen Herausforderungen anpassen.