Angrif auf Rettungskräfte und Polizisten verdeutlicht: Flächendeckende Einführung von Bodycams ist überfällig Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER – Entschließung – – Drucksache 18/5558 –
dazu: Flächendeckend Bodycams mit Pre-Recordingfunktion bei der Polizei einführen und 360 Grad hochauflösende Kameras auf allen Einsatzfahrzeugen installieren Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der AfD – Drucksache 18/5609 –
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Gewalt gegen die gesamte Blaulichtfamilie nimmt unerträgliche Züge an. Der Angrif auf die Polizisten von rund 40 Personen in der Nacht zum 17. Februar vor einer Diskothek in Trier hat dies auf abstoßende Weise unterstrichen.
Wenn sich ein eigentlich unbeteiligter Mob zusammenrottet, um mit Flaschen, Besen, Schaufeln und einem Einkaufswagen Beamte zu attackieren, hat die Verrohung unserer Gesellschaft eine Dimension erreicht, die mit wohlfeilen Bekenntnissen zu den Frauen und Männern, die unser demokratisches System mit ihrem Leben schützen, nicht mehr zu korrigieren ist.
Meine Damen und Herren, es ist Zeit zu handeln. In der Sondersitzung des Innenausschusses am vergangenen Mittwoch wurde berichtet, dass bei der Strafverfolgung der Täter lediglich auf Aufnahmen einer Bodycam zurückgegrifen werden kann. Derweil waren jedoch 13 Polizeibeamte am Einsatz beteiligt.
Für die weiteren Ermittlungen sind Polizei und Staatsanwaltschaft insbesondere auf Handyvideos von Passanten angewiesen. 900 externe Sequenzen werden ausgewertet. Gut, dass es diese gibt. Ich sage aber auch ganz deutlich: Dieser Zustand wird unseren Polizeibehörden und den Polizisten nicht gerecht.
Auf unsere Kleine Anfrage im Januar hin erklärte das Innenministerium, dass von den in einem Pilotprojekt seinerzeit angeschaften 250 Bodycams lediglich 168 einsatzbereit sind. Im Bestand befanden sich nur noch 183 Geräte.
meint, bei der verzögerten Lieferung der weiteren 130 Bodycams über keine Einflussmöglichkeiten zu verfügen, entgegnete ich: Ja, nachdem es auf der heutigen Tagesordnung stand, ging es doch auch. 382 sind da.
Was die rheinland-pfälzische Polizei endlich braucht, ist die flächendeckende Einführung von Bodycams. Lassen Sie mich flächendeckend unmissverständlich definieren, weil wir da dann auseinanderliegen:
Dafür gibt es zwei gute Gründe. Bodycams haben zunächst eine präventive Wirkung und schützen die Menschen im Einsatz. Ein potenzieller Straftäter überlegt sich die Beleidigung oder den tätlichen Angrif auf Beamte zweimal, wenn er genau weiß, dass er dabei gefilmt und seine Handlung dokumentiert wird.
Außerdem sind sie zwingend notwendig, um den Beamten das eigene Rüstzeug an die Hand zu geben, Kriminelle im Nachgang selbstständig identifizieren zu können. Bodycams stärken somit die Autorität von Polizisten vor und nach einer Straftat.
Herr Ebling, nachdem Sie im Innenausschuss Lieferprobleme beklagt haben, die außerhalb Ihres Einflussbereichs liegen, kann ich Ihnen empfehlen: Bestellen Sie gleich nach, sodass genügend Bodycams für alle sich im Einsatz befindlichen Polizeikräfte vorhanden sind,
und am besten bestellen Sie gleich noch alles mit, was Polizisten zur sicheren Ausübung ihres Berufs benötigen.
Konkret müssen diejenigen, die unser System unter Einsatz ihrer physischen und psychischen Gesundheit schützen, so ausgestattet sein, dass sie selbst über ein Höchstmaß an Schutz verfügen. Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein.
Meine Damen und Herren, ich möchte mit einer grundsätzlichen Bemerkung schließen. Im besagten Innenausschuss war man sich fraktionsübergreifend einig, dass die Uhr fünf nach zwölf geschlagen hat. Teile der Gesellschaft haben ein Eigenleben entwickelt, das sich auf unserem moralischen Kompass nicht mehr verorten lässt.
Einig war man sich hinsichtlich der Verurteilung des Hasses gegenüber staatlichen Institutionen. Damit die Staatsanwaltschaft wegen schweren Landfriedensbruchs anklagen kann und die Richter auch zu dem Strafmaß treten, das generalpräventiv und abschreckend wirkt, bedarf es wieder der praktischen Ebene, und genau hier können wir mit der Bereitstellung von ausreichend Bodycams unseren Beitrag leisten.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In mehreren Sitzungen des Innenausschusses haben Herr Innenminister Ebling oder auch der frühere Innenminister Lewentz angekündigt, dass wir jetzt im Frühjahr neue Bodycams erwarten. Sie waren für März angekündigt, weil es Lieferschwierigkeiten gibt. Nun, jetzt waren sie im Februar schon da, und das ist insgesamt eine sehr gute Situation; denn wir haben jetzt mit den neu gelieferten 382 Bodycams die Situation, dass jede Streifenwagenbesatzung mit einer Bodycam ausgestattet werden kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bodycams sind ein wichtiger Baustein, aber das ist nicht alles. Sie sind ein wichtiger Baustein des polizeilichen Alltags. Sie zeichnen sowohl die Handlungen und Aussagen der Polizei auf als auch des Gegenübers und können wichtige Erkenntnisse im Rahmen
Das Land Rheinland-Pfalz – diesen Exkurs gestatten Sie mir – ist stets, was das Material betrift, auf einem sehr forschen Weg, und es geht nicht einfach darum, Herr Dr. Streit, zu sagen, macht einfach alles, sondern es geht darum, das zu machen, was sinnvoll und notwendig ist.
Das Land Rheinland-Pfalz war das zweite Bundesland nach Hessen, das die Bodycam eingeführt hat, und – lassen Sie mich auch das noch anführen – beim Taser waren wir das erste Bundesland. Bei der Schutzausrüstung für Terrorlagen waren wir ganz früh dabei, die neue Schutzwesten-Generation ist eingeführt worden, neue Streifenwagen sind eingeführt worden. Also, ein hervorragendes Material für die Polizei ist vorhanden, und damit kann man einen guten Job machen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie uns einmal einen Blick zurückwerfen. Es war ein stufenweiser Einstieg, was die Bodycam betrift. In Hessen gab es ein Modellprojekt, das war auch recht erfolgreich. Daraufhin hat der Innenminister damals gesagt, wir probieren es auch in zwei unserer Städte aus.
Nach einer erfolgreichen Situation wurde es auf die Ober- und auf die Mittelzentren ausgeweitet, weil man Erfahrungen gesammelt hatte, und in der Folge war mit 2017 der Aufschlag für das gesamte Bundesland vorhanden.
Undiskutiert war die Bodycam deswegen aber nicht; denn damals wurde schon von vielen gesagt, dass man nicht nur eine Aufzeichnung von einer Situation macht, sondern sie hat auch eine Einflussnahme auf das Verhalten des Polizisten – darauf komme ich gleich noch einmal zu sprechen –, und es können auch unbeteiligte Dritte dabei betrofen werden, und auch das muss man im Rahmen des Datenschutzes sehr genau beobachten.
Dementsprechend ist die Situation schon so, dass wir nach der flächendeckenden Ausweitung auch eine Evaluation gemacht haben. Die Hochschule der Polizei hat festgestellt, dass der taktische Nutzen der Bodycam für die Einsatzkräfte bestätigt wurde und man eine hohe Deeskalationsfähigkeit sah.
Es gibt aber – das sagt die Studie aus Nordrhein-Westfalen – auch ausreichend Fälle, bei denen die Bodycam-Träger eher nicht kräftig genug ihre Aussage dokumentiert haben und eher angegrifen wurden in der Situation. Deswegen ist es auch nicht sinnvoll, dass jeder eine Bodycam trägt. Übrigens, wenn Sie von „jedem“ reden, müssen wir überlegen: Sind es die 4.000 Beamte der Schutzpolizei, oder ist es jeder Polizist? Wir können auch mit dem Kriminaldauerdienst rausgehen. Oder ist es auch jeder andere, und dann haben wir 10.000? Also, ein bisschen muss man die Kirche auch im Dorf lassen.
Ein weiterer wichtiger Punkt aber ist die Situation, dass damals bei der Evaluation auch gesagt wurde, die Bild- und Tonqualität der ersten Generation
ist nicht ausreichend, wir brauchen eine verbesserte Situation. Deswegen ist es gut, dass das Ministerium nun die Geräte der zweiten Generation bestellt hat, die jetzt auch geliefert wurden; denn sie werden künftig dafür Sorge tragen, dass auch wirklich ein qualifiziertes Material da ist. Es macht wenig Sinn, dort mit veraltetem Material zu arbeiten, und da hilft es auch nichts, wenn jeder eine solche Kamera tragen würde.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Land setzt darüber hinaus nicht nur auf Material, sondern es leistet eine gute Ausbildung auf der Basis des Studiums, und auch bei all diesen Geräten, die ich eben schon genannt habe, gibt es entsprechende Fortbildungen. Auch das gehört dazu. Der Umgang mit diesen Gerätschaften muss gleichermaßen geschult sein, und dementsprechend ist die Situation in Rheinland-Pfalz gut aufgestellt.
Lassen Sie mich kurz noch einen Satz zu einem Antrag sagen, der zusätzlich noch eingereicht wurde. Dieser Antrag ist natürlich in Gänze abzulehnen, weil 360-Grad-Kameras definitiv alle Unbeteiligten mit aufzeichnen, und das kann natürlich nicht im Sinne des Datenschutzes sein. Dementsprechend muss man zu diesem Antrag nicht mehr sagen.