Landesgesetz zur Abschafung der Straßenausbaubeiträge (Straßenausbau- beitragsabschafungsgesetz) Gesetzentwurf der Fraktion der AfD – Drucksache 18/9300 – Erste Beratung
Wir haben eine Grundredezeit von 5 Minuten, die AfD hat zusätzlich 1 Minute, ebenfalls die FREIEN WÄHLER. Zur Begründung der einbringenden Fraktion erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion, Abgeordnetem Dr. Bollinger, das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir könnten heute fünf Jahre Abschafung der Straßenausbaubeiträge feiern, fünf Jahre keine ungerechten, inefzienten, unbürokratischen Straßenausbaubeiträge mehr. Das wäre doch etwas gewesen. Die Feier zur Entlastung von den Straßenausbaubeiträgen
haben Sie verhindert. Wir haben im Oktober 2018 als erste Fraktion einen Gesetzentwurf zur Abschafung der Straßenausbaubeiträge ins Plenum des Landtags eingebracht. Er wäre zum 1. April 2019 in Kraft getreten, wenn Ampel und CDU dafür gestimmt hätten. Nur meine AfD-Fraktion hat für die Abschafung der Straßenausbaubeiträge und damit für eine Entlastung der Bürger gestimmt.
Nun legen wir Ihnen heute wieder einen Gesetzentwurf vor zur Abschafung der Straßenausbaubeiträge. Wir fordern weiterhin, Straßenausbaubeiträge abschafen. Wir geben Ihnen wieder die Chance, unsere Bürger finanziell zu entlasten. Geben Sie sich endlich einen Ruck. Wir wollen die Straßenausbaubeiträge endlich abschafen. In den anderen Ländern haben sich unsere Fraktionen in den Landtagen und Kommunalparlamenten für eine Abschaffung dieser Beiträge eingesetzt. Sie haben sich meistens durchgesetzt, von wegen Brandmauer.
Durchsetzen werden wir uns auch in Rheinland-Pfalz. Ich verstehe nicht, warum die Ampelfraktionen sich so vehement für die ungerechten Ausbaubeiträge aussprechen.
Sie haben bislang immer nur blockiert, nicht einmal Statistiken wollen Sie ermitteln. Die Ampel behauptet, der Landeshaushalt könne die Ausgleichszahlungen für die Kommunen nicht finanzieren. Der Überschuss im Landeshaushalt betrug fast 1 Milliarde Euro. Natürlich reicht das, um 90 Millionen Euro für die Entlastung von den Ausbaubeiträgen aufzuwenden.
(Abg. Martin Haller, SPD: So oft, wie Sie den Überschuss schon ausgegeben haben, sind wir lange schon im Minus!)
wie wir uns die Gegenfinanzierung konkret vorstellen, indem wir bei Ihnen die ganzen ideologischen Luftschlösser einsparen.
(Abg. Martin Haller, SPD: Verfassungsschutz abschafen, Kampf gegen rechts, dann habe wir Geld, ja, ja! Das wollen Sie!)
Die Ampel will das Beitragsaufkommen aber noch nicht einmal ermitteln, Herr Haller, weil dann Ihr Märchen von der Unbezahlbarkeit aufiegen würde. Wir kennen das. Die Ampel will auch nicht ermitteln, wie hoch die Asylkosten sind. Sonst könnte es sehr unangenehme Fragen geben, warum dafür immer
Im vergangenen Plenum hatten die Redner der Ampel einige Vorwände genannt, weshalb sie gegen die Entlastung von Straßenausbaubeiträgen sind. Diese werde ich nun in meiner Antragsbegründung widerlegen. Erstens sind Straßenausbaubeiträge in Form von wiederkehrenden Beiträgen extrem teuer. Sie ziehen noch mehr Bürgern das Geld aus der Tasche als einmalige Beiträge, und zwar deshalb, weil der Gemeindeanteil sinkt. Entsprechend steigt der Anliegeranteil an den Ausbaukosten. Zudem fallen die wiederkehrenden Beiträge jährlich anstatt einmalig an, wenn die Straßen ausgebaut werden, und sind mittelfristig wegen der höheren Anteile für die Anwohner viel teurer als der Einmalbeitrag.
(Abg. Martin Haller, SPD: Aber es werden doch jedes Jahr Stra- ßen ausgebaut! Erzählen Sie doch kein Zeug!)
Zweitens sind die Bürokratiekosten extrem hoch. Wie die Ampel im vergangenen Plenum zitiere ich nun aus der Anhörung vor fünf Jahren Herrn Professor Driehaus. Der sagte nämlich: Bei wiederkehrenden Beiträgen ist der Erhebungsaufwand erheblich höher, und deswegen müssen sie abgeschaft werden. –
(Abg. Martin Haller, SPD: Vor allem einmalig ist er hoch! Ein- malig ist er hoch, wenn er ermittelt wird, dann ja, aber dann läuft er!)
Es war ein von Ihnen benannter Experte, Herr Haller. Stattdessen hat die Ampel gegen die Empfehlung des von ihr selbst benannten Experten die wiederkehrenden Beiträge verpflichtend eingeführt.
Weiterhin spart die Abschafung der Straßenausbaubeiträge massiv an Bürokratiekosten ein. Im Schnitt 22 % des Einkommens gehen für die Bürokratie drauf. Wenn das Land den Einnahmeausfall mit 90 Millionen Euro im Jahr ausgleicht, werden Städte und Gemeinden mehr als entschädigt. Die Kommunen stellen sich finanziell besser und könnten sogar die Grundsteuer senken.
(Abg. Martin Haller, SPD: Sie wollen die kommunale Selbstver- waltung beschneiden mit Ihren Vorschlägen!)
Das ist keine Umverteilung, Herr Haller, das ist eine Entlastung der Bürger, die dringend erforderlich ist, weil die Bürger durch die von Ihnen verursachten Kosten hart gebeutelt sind.
(Abg. Martin Haller, SPD: Sie wollen, dass in Mainz entschieden wird, welche Straße vor Ort ausgebaut wird! Sitzen Sie im Gemeinderat?)
Drittens wurden die Straßenausbaubeiträge in anderen Bundesländern abgeschaft, weil die dortigen Regierungsfraktionen gemeinsam mit der AfD für die Abschafung der Straßenausbaubeiträge stimmten, also von wegen populistische Oppositionsforderungen, wie die Ampel behauptet.
Es mag sein, dass die Regierungen in anderen Ländern von der AfD zur Abschafung der Straßenausbaubeiträge getrieben wurden, aber die Behauptung, nur die Opposition würde die Abschafung fordern, stimmt nicht. Die Regierungsfraktionen haben mitgemacht, darunter auch rote, gelbe und grüne.
Richtig ist, dass die AfD die treibende Kraft in den Ländern und Kommunen ist, um die Straßenausbaubeiträge abzuschafen. „Abschafen“ sagen wir im Landtag,
Wir wollen unsere Bürger finanziell entlasten. Deshalb geben auch Sie sich endlich einen Ruck. Wir werden die Straßenausbaubeiträge ohnehin abschaffen; je früher, desto besser für unsere Bürger. Deshalb bleiben wir von der AfD uns treu. Wir wollen die Bürger entlasten, die Beiträge abschafen und das gemeinsam mit unseren Bürgern feiern.
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich Gäste bei uns begrüßen, und zwar Mitglieder der SPD-Ortsvereine im Kreis Altenkirchen und des Ortsgemeinderats Zehnhausen bei Rennerod. Herzlich willkommen!
Ich darf darüber hinaus Bürgerinnen und Bürger aus Winzenheim und Umgebung begrüßen. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen!
Wir setzen die Debatte fort, und für die SPD-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Hans Jürgen Noss das Wort.
Nochmals, Herr Präsident, werte Kolleginnen und werte Kollegen! „Und täglich grüßt das Murmeltier.“ Wohl jeder von Ihnen kennt diesen Film, in dem der Hauptdarsteller Bill Murray jeden Morgen mit dem gleichen Erlebnis aufgewacht ist. Ein kurzweiliger Film, der trotz der sich ständigen Wiederholungen keine Langeweile aufkommen lässt, wodurch er sich grundlegend von der Handlungsweise der AfD unterscheidet; denn es vergeht kaum eine Sitzung, in der diese nicht die Abschafung der Straßenausbaubeiträge fordert.
Plenarsitzung vor einem Monat den Antrag gestellt, rückwirkend die Straßenausbaubeiträge zum 1. Januar 2024 abzuschafen. Das ist schon fast ein stoisches Festhalten an Ideen, die Sie ziemlich allein vertreten.