Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will zunächst einmal sagen, ich bin enttäuscht. Ich bin enttäuscht von dem, was vorliegt, weil ich insgesamt eine vertane Chance der Medienpolitiker aus den Bundesländern sehe, aber auch insbesondere des Vorsitzlandes Rheinland-Pfalz.
Worüber reden wir denn in den letzten Monaten, vielleicht sogar Jahren? Was beherrscht die Debatte über Medien- und Rundfunkrecht? – Es ist eine Debatte über die zukunftsfähige Aufstellung des öfentlich-rechtlichen Rundfunks. Wir sehen die Reformvorschläge aus den Anstalten selbst, von scheidenden Intendanten, die Vorlage des Zukunftsrats, den die Rundfunkkommission eingesetzt und der im Januar geliefert hat.
Wir sehen einen ofenen Brief aus der Mitarbeiterschaft des öfentlich-rechtlichen Rundfunks. Wir stehen vor einer Diskussion um eine angemessene finanzielle Ausstattung des Rundfunks, konkret vor der Frage, Beitragserhöhung ja oder nein. All das spielt aber in diesem Fünften Medienänderungsstaatsvertrag überhaupt keine Rolle.
Es mag vielleicht so angelegt sein, aber wir haben das schon beim Vierten Medienänderungsstaatsvertrag gesagt und hatten über diese Themen schon diskutiert. Deswegen muss ich sagen, man hat den Eindruck, ich habe den Eindruck, die Medienpolitik in Deutschland unter Ihrem Vorsitz, Frau Dreyer und Frau Raab, verhandelt eigentlich an den großen Debatten im Land vorbei. Ich prophezeie, wir werden noch einen Sechsten, vielleicht einen Siebten Staatsvertrag sehen, vielleicht sogar die Beitragserhöhung on top, über die wir dann beraten müssen, ohne diese Fragen zur Zukunft und Stärkung des öfentlich-rechtlichen Rundfunks auf dieser Ebene zu diskutieren.
Ich finde das ein Unding und ein echtes Versäumnis der Rundfunkkommission unter Ihrem Vorsitz. Sie machen es der CDU-Fraktion in diesem Haus, die hinter einem starken dualen Rundfunksystem steht, wirklich schwer, und Sie machen es auch dem ÖRR selbst schwer.
Meine Damen und Herren, das bedeutet nicht, dass das, was vorliegend geregelt ist, überhaupt keine Rolle spielt, ganz und gar nicht. Ich möchte insbesondere auf den Aspekt der Regionalfensterprogramme hinweisen, der schon lange erwartet war, weil wir auch im Land darüber gesprochen hatten, weil wir eine entsprechende Übergangsregelung des Mediengesetzes bei uns im Land auf den Weg gebracht und verankert haben, keine Übergangsregelung, aber doch schon sehend, dass es eine andere Regelung geben würde.
Es geht seinerzeit wie heute um eine Stärkung der Meinungsvielfalt und der Ausgewogenheit durch ein Regionalfensterprogramm aus und für die Region. Es geht um die Sicherung des qualitativ hochwertigen Angebots gegen kurzfristige Schwankungen bei Marktanteilen. Es ist gut, dass der Staatsvertrag das regelt und adressiert, indem er den beiden größten Veranstaltergruppen der reichweitenstärksten Fernsehvollprogramme die Verpflichtung zuweist. Das schaft Klarheit und Planbarkeit und ist ganz in unserem Sinn. Wir sind damals mit diesem Ansinnen hereingekommen, und ich finde es gut, dass das jetzt geregelt wird.
Natürlich ist auch die Stärkung der Landesmedienanstalten ein wichtiges und richtiges Anliegen. In deren Zuständigkeiten im Rahmen des Digital Services Act ist die Anpassung an das Digitale-Dienste-Gesetz keine Kleinigkeit, aber, meine Damen und Herren, seien wir doch einmal ehrlich, vielleicht dann doch eher etwas für die geneigte Fachöfentlichkeit.
Deshalb freuen wir uns auf eine weiterhin konstruktive Beratung dieser Punkte, aber wir würden uns genauso darüber freuen und es sogar erwarten, dass wir auch die anderen wichtigen Punkte und großen Themen gemeinsam zur Sprache bringen und darüber sprechen. Es wird höchste Zeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Klein, Sie wissen, wie das funktioniert; deswegen wundere ich mich jetzt doch sehr.
Was wir besprechen, ist von den Ländern schon unterzeichnet oder wird unterzeichnet werden. Es ist ausgehandelt worden in langen Diskussionen. Das dauert seine Zeit, und das wissen Sie auch.
Wenn ich nun einmal das weglasse, was Sie am Anfang gesagt haben, dann heißt das, Sie stimmen dem zu und freuen sich, dass es diesen Fünften Medienänderungsstaatsvertrag gibt. Das hört sich gut an.
Was Sie aber wollen, nämlich eine Diskussion über den öfentlich-rechtlichen Rundfunk, das müssten Sie schon selbst machen. Daher frage ich mich, weshalb die CDU nicht einmal einen Antrag dazu schreibt, warum die CDU nicht einmal die Diskussion anregt. Wir machen dabei gern mit.
Die Grünen haben auf Bundesebene ein Papier verabschiedet und veröfentlicht, in dem sie die Eckpunkte festgelegt haben, was sie mit dem öfentlich
rechtlichen Rundfunk in Zukunft vorhaben und wie die Finanzierung stattfinden soll, wie die Eckpunkte der verschiedenen Compliance-Aspekte aussehen sollen, wie aber auch die regionalen Aufträge und die regionale Aufstellung sein sollen. Es wäre schön, wenn die CDU das auch einmal schafen würde. Ich hätte nichts dagegen. Lassen Sie uns doch einmal darüber diskutieren, dann bekommen wir das gemeinsam hin und haben eine Debatte über das, was Sie einfordern. Ein bisschen dazutun müssten Sie aber auch.
Wenn Sie an der Stelle nur sagen, der Fünfte Medienstaatsvertrag, mein Gott, der wurde schon vor einem Jahr diskutiert, dann wissen Sie – –
aber auch, wie lange das dauert. Ich glaube, Sie haben auch einmal in der Staatskanzlei gearbeitet. Daher wissen Sie also ganz exakt, wie lange das dauert. Daher wundert mich Ihre Kritik.
Natürlich kann man ein Fass aufmachen, das bisher noch nicht aufgemacht worden ist. Wie gesagt, Sie müssen dann aber Ihren eigenen Anteil, Ihren eigenen Diskussionsbeitrag einbringen, und dann können wir darüber reden. Wir haben das Papier, wir können es im Internet nachlesen, wir können zum Teil auch daraus abschreiben, kein Problem. Daher glaube ich, sind wir in der Diskussion doch schon ein Stückchen weiter, als Sie das für sich feststellen können.
Die inhaltlichen Dinge sind alle besprochen worden. Ich freue mich sehr, dass auch die CDU dazu sagt: Das brauchen wir. – Ich glaube, wir brauchen sogar noch eine schärfere Kontrolle im Internet angesichts dessen, was im Internet im Moment stattfindet.
Das heißt, es wird weitere Verträge geben. Ich kritisiere nicht, dass wir den Schritt gegangen sind, aber es ist wichtig, dass wir diese Verträge, die wir brauchen, mit den großen Anbietern immer weiterentwickeln. Wir haben in der Medienpolitik das Problem – das wissen Sie alle –, dass wir zumeist nur eine reaktive Medienpolitik machen können, dass das, was sich entwickelt, was sich auch technisch entwickelt, viel schneller ist als das, was wir politisch kontrollieren können.
Deswegen ist es notwendig, noch ein Stück weiterzudenken und zu sagen, es muss noch mehr und schärfer auch im Internet kontrolliert werden, was gesagt wurde, und das, was in der Realität strafbar ist, auch im Internet strafbar sein muss, und es im Internet auch nicht möglich sein darf, beispielsweise Hass und Hetze, falsche Tatsachen, Lügen zu verbreiten etc. Das ist eine wichtige Sache, die die Demokratie stützt und vor allem auch den Jugendschutz groß macht, sodass Jugendliche solchen falschen Behauptungen, solchen rassistischen und hetzerischen Äußerungen nicht ausgesetzt sind, meine Damen und Herren.
Die Regionalfensterprogramme, um dazu noch kurz zu kommen, sind natürlich im Interesse unserer Region. Als Ludwigshafener kann ich nur sagen, wir hätten unser Regionalfernsehen nicht, wenn es sozusagen nur von einer Firma ausgestrahlt werden müsste und von der anderen nicht. Deswegen ist es gut, dass wir die Regionalfenster so, wie sie in Rheinland-Pfalz festgelegt sind, auch weiter am Leben erhalten können. Regionale Programme, übrigens auch im öfentlich-rechtlichen Rundfunk, die Grundlage der Information, sind uns wichtig. Deswegen freuen wir uns, dass diese regionalen Fernsehprogramme vor allem in den Nachrichtenbereichen weiter erhalten werden.
Meine Damen und Herren, gerne diskutieren wir über den öfentlich-rechtlichen Rundfunk in all seinen Bereichen. Das haben wir auf Bundesebene getan, und ich nehme an, die CDU tut das auch. Das ist auch nötig; denn der öfentlich-rechtliche Rundfunk ist eine Basis, eine Grundlage der Demokratie, die es zu erhalten, aber auch immer wieder zu verbessern und vor allem für junge Leute attraktiv zu machen gilt. Das ist aber eben nicht Thema des heutigen Tages, sondern das können wir gern an anderer Stelle diskutieren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Braun, heute hat mein Kollege Marcus Klein zu diesem Thema gesprochen, da er Mitglied der Landesmedienanstalt ist, sich auch mit den Regionalfenstern schon im Vorfeld intensiv beschäftigt hat und das hier auch schon eingebracht hatte.
Ich möchte aber noch einmal grundsätzlich sagen, ich glaube, auf Ihre Kritik an uns als CDU-Fraktion ist in jeder Hinsicht Widerspruch notwendig; denn wir haben bereits in der Diskussion um den Dritten Medienänderungsstaatsvertrag, als es dezidiert um die Finanzierung und auch die Flexibilisierung und die Ausgestaltung des Programmauftrags ging, hier als CDU einen Änderungsantrag eingebracht, der im Detail aufgezeigt hat, welche Änderungen wir in der Ausgestaltung des öfentlich-rechtlichen Rundfunks für notwendig halten.
Ich glaube, des Weiteren müssen wir uns als CDU-Fraktion auch im Medienausschuss bei Weitem nicht verstecken. Ich denke, jeder, der dort anwesend ist, hat sich in den letzten Monaten einen Überblick verschaft, dass wir mit
Abstand die meisten Nachfragen stellen, die grundsätzlichste Kritik äußern, uns dort einbringen und klare Aufträge und Änderungsvorschläge formulieren.
Deshalb ist es hier alles andere als angebracht, uns für unsere Arbeitsweise zu kritisieren. Wir haben uns in den letzten Monaten eingebracht und werden das auch weiterhin tun. Von uns sind klare Positionen zur Zukunft des öfentlichen Rundfunks nachlesbar und erkennbar.
Das ist ein typisches „Si tacuisses“. Hätten Sie sich nicht gemeldet, hätte ich es nicht sagen müssen, aber schauen Sie die Anwesenheit der CDU im Ausschuss einmal nach. Es sind normalerweise nicht alle Mitglieder da,
und vor allem nicht die ganze Zeit. Deswegen ist es auch eine Frage: Wie engagiert gehe ich da hinein? Das muss man sich auch einmal überlegen.
(Zurufe der Abg. Ellen Demuth und Gordon Schnieder, CDU – Weitere Zurufe von der CDU – Heiterkeit des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)