Sie sind nicht die fleißigste Truppe im Medienausschuss, aber diejenigen, die am meisten Fragen haben
Meine Damen und Herren, deswegen sage ich, beim Dritten Medienänderungsstaatsvertrag, als Sie Ihre Punkte eingebracht haben, konnte man natürlich darüber diskutieren, aber das ist doch eine Sache, die sich weiterentwickelt.
Es ist doch ein ganz anderes Thema. Herr Klein, Thema verfehlt und dann noch hinterher so nachgehakt.
Dann ist es okay, genau. Dann sind wir uns doch einig, dann war es okay so, und Ihre Kritik daran, dass da die Punkte nicht vorkommen,
Dann können wir ganz lange über den öfentlich-rechtlichen Rundfunk weiterdiskutieren, auch im Ausschuss, wenn jemand da ist.
Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Liebe Frau Demuth, es gibt ofenkundig zwei Medienausschüsse. In einem sind Sie, in dem anderen bin ich; denn das, was Sie uns hier weismachen wollten, kann ich nicht unterschreiben.
Richtig ist, dass Sie von dem Stadium der totalen Zahnlosigkeit und Anpassung in eine Art, wie soll ich sagen, eine Art – Sie passen jetzt besser auf und stellen hin und wieder ein paar kritische Fragen – kommen, die ich allerdings unter Alibi abbuche. In Wirklichkeit wollen Sie an dem System nichts ändern. Sie verweigern sich einer grundsätzlichen Reformdebatte. Sie mäkeln daran, dass es bald teurer wird, und das war es auch.
Sie haben ja gesehen – ich meine, ganz ehrlich –, Herr Dr. Braun nimmt Sie ofenkundig nicht ernst. Er hat zu Ihnen in solch einem paternalistischen Ton gesprochen,
(Abg. Ellen Demuth, CDU: Wann waren Sie denn das letzte Mal im Medienausschuss? Sie waren auch die letzten zwei Runden gar nicht da! – Unruhe bei der CDU – Glocke des Präsidenten)
Wir sehen bei diesen Änderungen, bei diesem Medienänderungsstaatsvertrag Licht und Schatten. Richtig gut finden wir, dass die Regionalfenster garantiert gestärkt werden. Wir sind für eine regionale Ausrichtung des öfentlichrechtlichen Rundfunks. Hierfür sind wir sehr. Das ist meines Erachtens die einzige Möglichkeit, das System zukunftsfähig zu machen, indem es das sendet, was die Privaten nicht können, das ist Regionales. Das ist im Prinzip Fernsehen von vor Ort. Das begrüßen wir.
Weniger gut finden wir die Rechtsdurchsetzung, wie Sie es nennen, aber man muss sagen, wenn man es so hört, sich diesen Sound einmal vor Augen führt oder sich genauer anhört, der hier immer wieder zutage kommt,
dann sieht man, Sie haben ein abgrundtiefes Misstrauen gegen Social-MediaPlattformen. Wir können die Zeit nicht mehr zurückdrehen. Die Bürger sind online, sie diskutieren in Echtzeit mit. Sie machen Videos, sie sind selbst zu Journalisten geworden, sie sind selbst zu Redakteuren geworden, sie produzieren Content. Die Zeit, in der der Bürger sich noch mit einem Leserbrief an die Öfentlichkeit wenden konnte und darauf hofen musste, dass er abgedruckt wird oder nicht, sind vorbei. Gott sei Dank.
der mit X hier hervorragende Arbeit leistet und im Prinzip ein Fenster geöfnet hat, ist frische Luft hineingekommen. Er hat dafür gesorgt, dass die Medienvielfalt, die Meinungsvielfalt gestärkt worden ist. Ich hofe sehr, dass von X das Signal an andere Plattformen ausgeht, mehr Meinungsfreiheit zuzulassen.
Nicht alles, was Sie hassen, ist Hassrede. Das muss man auch einmal sagen. Sie sind sehr, sehr schnell bei der Hand mit diesen Begrifen „Hassrede“ und „Hetze“. Das sind teilweise Meinungen, die Ihnen nicht gefallen, die aber weit unter der Strafbarkeitsgrenze liegen, die Ihnen politisch missliebig sind,
aber sie müssen nicht unbedingt aus dem Diskurs ausgeschlossen werden, nur weil Sie das wollen. Nein, das muss man sagen, da sind wir ganz anderer Meinung. Wir sind dafür, dass diese Meinungsvielfalt gesichert und gestärkt wird. Ob das dann mit dem Digital Services Act der Fall ist, daran muss man ein großes Fragezeichen machen.
Noch zwei Punkte dazu: Der öfentlich-rechtliche Rundfunk hat sich in dieser Form überlebt. Er ist obsolet geworden. Er ist teuer, er ist unflexibel. Wir haben es wieder vor Kurzem gesehen. Wir standen am Rand eines Großkonflikts Israel – Iran. Was haben wir gesehen? – Seichte Kost beim öfentlich-rechtlichen Rundfunk. Die BBC hat von diesem Konflikt rund um die Uhr berichtet. Wir haben im Prinzip Business as usual gesehen, Dienst nach Vorschrift.