Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Goldbeck in Kirchberg, Schoenergie in Föhren, Eli Lilly in Alzey, großartige Erfolge, wie diese Ansiedlungen, zeigen, der Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz ist erfolgreich. RheinlandPfalz steht bei nationalen, aber auch bei internationalen Investoren ganz oben auf der Liste, wenn es darum geht zu investieren.
Ich will an der Stelle sagen, aus meiner Sicht sind vier Faktoren dafür verantwortlich. Erstens geht es um die geschickte, rechtzeitige und frühzeitige Planung und Erschließung von Gewerbegebieten. Das Beispiel von Lilly zeigt, wenn sich eine Kommune und ihre regionalen Partner frühzeitig auf den Weg machen, eine professionelle Ansiedlungsgesellschaft aufbauen, Gewerbeund Industrieflächen ausweisen und erschließen und vor Ort für Akzeptanz werben, dann ist wirklich Außergewöhnliches möglich.
Woche durfte ich in Trier-Föhren ein 40 ha großes Industriegebiet einweihen. Dort siedeln sich schon über zehn Unternehmen an, über 1.200 neue Arbeitsplätze. Vor sechs Wochen waren wir gemeinsam im Hunsrück unterwegs. Ein neues Gewerbe- und Industriegebiet wurde dort eingeweiht. Dort entstehen über 300 neue Arbeitsplätze. Sie sehen, es geht voran. Wir schafen die Grundlage für Wachstum, für Arbeitsplätze und für Wertschöpfung in Rheinland-Pfalz.
Der zweite Punkt – das sage ich an der Stelle als Wirtschafts- und Verkehrsministerin – ist eine gute Infrastruktur in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz. Wir machen seit Jahren mit einem klugen Verkehrsmix unsere Hausaufgaben und schauen, dass die Dinge gut angebunden sind und nicht nur die Mitarbeitenden, sondern auch die produzierten Waren und Güter gut an- und abtransportiert werden können.
Drittens, meine Damen und Herren, haben wir in Rheinland-Pfalz gute und motivierte Arbeits- und Fachkräfte. Wir arbeiten mit den Bildungseinrichtungen und mit den Hochschulen gut zusammen. Die Menschen sind motiviert, sich bei einem solchen gigantischen Projekt einzubringen, und das alles mit einer hohen Lebensqualität. Ich will auch sagen, Fachkräfte sind für uns nicht nur Akademiker, wir setzen auch hier auf die berufliche Bildung.
Zum Vierten setzen wir in Rheinland-Pfalz auf eine gute Clusterpolitik. Wir bringen Wirtschaft und Wissenschaft zusammen, wir vernetzen sie. Es zeigt sich an unserer Innovationsagentur, wie wir dem Mittelstand und den kleinen Unternehmen den Zugang zur Wissenschaft ermöglichen. BioVation ist unser neues Cluster für die Biotechnologie. Wir nehmen uns ein Beispiel an der Clusterpolitik im Bereich der Fahrzeugindustrie.
Kollege Brandl hat darauf hingewiesen, was in einer Region alles passieren kann, wenn wir die Wertschöpfungskette ganz in den Blick nehmen. Genau das ist das Ergebnis, warum sich Unternehmen in Rheinland-Pfalz ansiedeln.
Meine Damen und Herren, ich will zum Schluss zwei Punkte und Aspekte nennen, die aus meiner Sicht noch einmal im Gesamtkontext wichtig sind. Wir brauchen ein gutes Klima für Ausgründungen und Existenzgründungen. Wir diskutieren gleich noch über die dynamische Entwicklung in der Biotechnologie. Wenn wir an Start-ups wie biogram, Doderm und Agtechs denken, sind das alles Unternehmen, die sich mit kluger Unterstützung und zielgerichteter Förderung auf den Weg machen und zeigen, was alles möglich ist.
Der zweite Aspekt, der mir noch einmal wichtig ist: Wir brauchen eine gesamtgesellschaftliche Dimension und Haltung für Industrie und Unternehmertum. Das eine Thema ist die Akzeptanz vor Ort, das andere eine Willkommenskultur
für Industrie und Gewerbe, was wir im Moment gerade auch mit Lilly erleben: Herausforderungen aus dem Weg zu räumen, Dinge über alle Ebenen – sei es in der Stadt, sei es im Land, sei es im Bund – zu ermöglichen und nicht zu verhindern, dafür sorgen wir hier gemeinsam.
Ich will zum Schluss sagen – wir diskutieren gleich noch über die dynamische Entwicklung in der Biotechnologie –, ich freue mich als Wirtschaftsministerin außerordentlich, wenn wir solche erfolgreiche Forschungsergebnisse in Startups überführen und wenn wir solche Start-ups stark machen. Wenn sich Unternehmen im Bereich der Biotechnologie hier ansiedeln, dann ist das der größte Erfolg für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz. Es ist ein gutes Zeichen, dass ich gemeinsam mit meinem Kollegen Clemens Hoch gestern bei den Deutschen Biotechnologietagen in Berlin war. Erstmals ist RheinlandPfalz dort vertreten. Es zeigt auch, welche Dynamik in den Unternehmen entsteht, die wir für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz nutzen wollen. Lassen Sie uns in diesem Sinne weiter voranschreiten.
Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Nieland, Sie bezogen sich, wenn ich es richtig interpretiert habe, auf einen Artikel des SWR vom 28. März, in dem es um das Wirtschaftswachstum ging, und auf Herrn Hürter. Es kommt der erste Teil, in dem das BIP beschrieben wird und dass es in Rheinland-Pfalz geschrumpft ist. Dann kommt der zweite Teil. Er sagt aber auch – das Zitat wird hier vergessen, und ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Das rheinland-pfälzische BIP sei nach wie vor stark in Bewegung, wegen der Pandemie sei es 2020 geschrumpft, nach Wachstum in 2021 und 2022 folge [...] ein [...] Absturz. ‚Bei allen Ausschlägen [...] ist das unter dem Strich [aber] eine [völlig] normale Entwicklung‘.“
Also wird hier einfach wieder nur ein Bild gezeichnet, wie miserabel doch Rheinland-Pfalz in seiner wirtschaftlichen Entwicklung sein soll. RheinlandPfalz sorgt für eine Struktur und für nachhaltiges Wachstum, und nachhaltiges Wachstum ist wichtig. Es ist der schlechte Weg hinzugehen und einfach zu versuchen, alles mit Geld zuzuschütten.
Herr Kollege Brandl, das hat die Bundesregierung in den letzten 20 Jahren getan. Das Geld war billig. Ich habe alle Probleme mit Geld zugeschüttet, weil
Der Bund ist mit in der Verpflichtung, und das strahlt auch auf Rheinland-Pfalz aus, aber bleiben wir doch einmal ehrlich. Ich sage das einmal und belasse es dann bei dem Thema. Wir brauchen eine ideologiefreie Wirtschaftspolitik. Die Struktur muss langfristig auch über die Legislaturperiode hinaus gestärkt werden.
Wir brauchen eine eigene Energie für die Unabhängigkeit – das hatten wir gerade –, insbesondere für energieintensive Unternehmen. Wir brauchen einen efzienten und zielgerichteten Sozialstaat. Eines lassen Sie mich aber sagen, im Bund unter der Kanzlerin Angela Merkel gab es die letzte Strukturreform – ich sage es nur einmal – 2004. Seitdem gab es keine mehr. Im Gegenteil, Sie haben sie sogar noch zurückgedreht in der Zeit, in der Sie dabei waren. Sie haben damals keine Wasserstofstrategie
wir haben es im Plenum diskutiert – mit Altmaier auf den Weg gebracht. Sie haben die Energiewende auf Bundesebene verpennt.
Wenn Sie uns das in die Schuhe schieben wollen, sage ich, die jetzige Bundesregierung muss verkrustete Strukturen von damals aufbrechen. Abhängigkeiten von Russland, auf denen viele Geschäftsmodelle basiert haben, werden aufgebrochen.
Sie haben sie nicht aufgebrochen. Abhängigkeiten von Lieferketten haben wir während Corona gemerkt. Sie haben sie auch nicht aufgebrochen. Jedes Problem wurde damals einfach mit Geld zugeschüttet. Rheinland-Pfalz macht Aus-, Fort- und Weiterbildung.
Gerade wichtig für das verarbeitende Gewerbe, wir brauchen internationale Fachkräfte. Die Ministerin hat es noch einmal in ihrem Bericht erläutert. Ich werbe für eine Willkommenskultur in Rheinland-Pfalz, was das betrift.
Herr Kollege Brandl, ich habe den Jahresbericht des Statistischen Landesamts zu 2023 auch gelesen, und nicht nur die Überschriften. Niemand freut sich über einen BIP-Rückgang von 4,9 %, aber man muss die Analyse dazu vielleicht mit zur Kenntnis nehmen.
Wenn es zwei Jahre zuvor einen Anstieg um 10 % und 2022 nur 0,2 % Rückgang von dieser hohen Basis gab, dann ist es kein Wunder, wenn sich die Weltlage ändert und ein bestimmter Impfstof nicht mehr so nachgefragt wird, dass dann ein Rückgang von diesem hohen Niveau erfolgt. Der Einzige im Plenum, der auf diese Frage des statistischen Basiswerts hingewiesen hat, war dankenswerterweise Kollege Wefelscheid, der ofensichtlich etwas mehr liest als die Überschriften.
Der Rückgang der Exportquote ist nichts, über das wir uns freuen können. Wir haben aber in Rheinland-Pfalz nun einmal sehr exportorientierte Industrien und nur begrenzten Einfluss auf eine nachlassende Dynamik des Welthandels.
Werfen Sie mir bitte nicht vor, wenn die Überschrift dieser Debatte „Willkommenskultur für Unternehmen fördern – Mit erfolgreichen Ansiedlungen zu mehr Wachstum und Wohlstand“ lautet, dass ich diese Ansiedlungen auch nenne. Ich wiederhole sie noch einmal. Eli Lilly kann man nicht oft genug nennen, Kadans und die Deutschlandzentrale von Novo Nordisk. Ich nenne aber noch zwei andere. Die Polymer-Gruppe siedelt sich in Bad Sobernheim an, schaft dort 300 neue Arbeitsplätze, und bei uns in Koblenz – heute ist überhaupt das Wort „Koblenz“ bisher viel zu wenig gefallen –
haben wir die Deutschlandzentrale von Ratiodata, die alle technische Unterstützung für die Volks- und Raifeisenbanken macht, mit 300 neuen Arbeitsplätzen.
Für die Energiekrise aufgrund des Angrifskriegs auf die Ukraine kann die rheinland-pfälzische Landesregierung nichts. Sie hat auch nur begrenzten Einfluss auf Energiepreise. Nur sehr langfristig kann man daran durch die verstärkte Unterstützung regenerativer Energien etwas ändern. Das passiert auch mit dem Ziel der Energieunabhängigkeit vom Gas.
Auf die nachlassende Dynamik beim Welthandel hat sie auch nur begrenzten Einfluss, aber Stichwort „Vertrauen“, weil Sie darauf so herumgeritten sind. Ein ganz wichtiges Wort: Vertrauen schaft man mit Dingen, auf die man
eigenen Einfluss hat. Das ist eine Strategie, das Setzen auf zukunftsträchtige Technologien mit der Biotechnologie, mit der Batteriezellproduktion, mit Clusterpolitik und einer sinnvollen Vernetzung mit der Wissenschaft.