Genau das passiert hier. Deswegen sage ich noch einmal, die Strategien der Ampelkoalition gehen voll auf.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich halte zunächst einmal fest, den Bundeskanzler hat hier keiner verteidigt, und wissen Sie, zu was? – Zu Recht hat ihn keiner verteidigt.
An der Stelle zitiere ich einfach noch einmal den DIHK-Hauptgeschäftsführer: „Im Vergleich von vor zwei Jahren hat Deutschland unter dem Strich verloren, in der Tat.“ Verantwortlich dafür seien nicht alleine die externen Einflüsse, das habe auch mit der Politik der Bundesregierung zu tun. – Na so etwas. Man muss sich einmal anhören, was die Wirtschaft über Ihre viel gelobte Bundesregierung sagt. Das ist die Realität, die bei der Wirtschaft ankommt und nicht das, was Sie heute versuchen, hier zu zeichnen.
Kollege Wink, selbst wenn es stimmen würde, dass man der Wirtschaft damals geholfen hätte, sie mit Geld zuzuschütten – Sie waren damals intensiv an der Regierung beteiligt –, aber noch nicht einmal das hat diese Regierung hinbekommen. Noch nicht einmal das hat diese Regierung hinbekommen. Der Versuch, die Wirtschaft anzukurbeln und mit Geld zuzuschütten, ist kläglich vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Noch nicht einmal das haben Sie hinbekommen, meine Damen und Herren!
Deshalb ist es schlicht und ergreifend falsch, wenn Sie auch noch da versuchen, einen Punkt zu machen. Ich glaube, man kann sich relativieren, kann die Situation relativieren, aber man kann auch sagen, 16. von 16 ist gar nicht so schlecht. Ja, klar 16. von 16 ist nicht ganz so schlecht, aber man könnte auch sagen, man ist Letzter an der Stelle.
gesagt, Vertrauen auf stabile Verhältnisse. Die Wirtschaft bei mir im Landkreis vertraut und hat auf eine dauerhafte E-Truck-Förderung vertraut,
um die E-Trucks auf die Straße zu bringen. Was ist passiert? – Gestrichen. Die Wirtschaft bei mir, Daimler, Frau Ministerpräsidentin, vertraut auf die Umsetzung des Projekts „PEGASUS“.
Dafür ist kein Titel mehr im Bundeshaushalt enthalten. Ich appelliere an Sie und hofe, dass dieses Projekt trotz Andreas Wissing als Bundesminister umgesetzt wird.
Ich will an der Stelle auch noch einmal das Vertrauen der Wirtschaft im Hinblick auf die Infrastruktur ansprechen, Frau Ministerin. Die Infrastruktur, die Sie erwähnt haben, ist sehr wichtig für die Wirtschaft, aber an der Stelle müssen wir auch feststellen, dass durch die hohe Inflation die Nettoinvestitionen in die Wirtschaft schlicht und ergreifend zurückgehen.
Sie bekommen dieses Geld auch nicht ausgegeben. Mein Kollege Helmut Martin wird darauf in den nächsten zwei Tagen noch intensiv eingehen.
(Glocke des Präsidenten – Beifall der CDU – Abg. Sven Teuber, SPD: Du musst Deinen Landkreis noch einmal sagen!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich komme aus der Stadt Ludwigshafen. Aus welchem Landkreis kommen Sie, Herr Brandl?
Weil wir Arbeitskräfte haben, die ausgebildet sind. Weil wir eine duale Ausbildung in Deutschland und eben auch in Rheinland-Pfalz haben. Weil wir soziale Regeln in den Unternehmen haben. Weil wir Mitbestimmung haben. Genau das schaft nämlich Vertrauen. Vertrauen kann man nicht schafen, indem man große Sprüche macht, sondern indem man vor Ort jeden Tag wieder neu Vertrauen zwischen den Sozialpartnern, den Menschen vor Ort und denen schaft, die die Investition getätigt haben.
Meine Damen und Herren, wenn ein amerikanisches Unternehmen in Deutschland investiert, dann wissen die, dass es hier andere soziale Bedingungen gibt. Trotzdem investieren sie hier, weil sie sagen können, diesem Standort vertrauen wir.
Meine Damen und Herren, das gesamte Umfeld muss bei einer Ansiedlung stimmen. Das gesamte Umfeld stimmt eben nicht, wenn die AfD in der Nähe oder zu stark ist, sondern es wird durch die Weltofenheit bestimmt, die wir in Rheinland-Pfalz haben. Diese Weltofenheit und Toleranz werden wir trotz aller Angrife bewahren, meine Damen und Herren. Hass ist auch in diesem Fall kein guter Ratgeber, sondern nur freiheitliche Gesinnung und Meinungsvielfalt sowie die Vielfalt der Menschen, die dort arbeiten können, werden Fachkräfte und mit Fachkräften auch die entsprechenden Menschen zu uns holen, meine Damen und Herren. Da ist Rheinland-Pfalz gut.
Da bleiben wir gut. Da werden wir hofentlich sogar noch ein bisschen besser werden. Deshalb freuen wir uns auf weitere Ansiedlungen in Rheinland-Pfalz.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich will noch auf ein paar Positionen eingehen. Hier wird von Geldzuschütten gesprochen. Das Batteriezellwerk, das hier gepriesen wird, gibt es nur für 100 Millionen Euro. Das Strohfeuer BioNTech ist keine nachhaltige Wärme. Wir sind trotzdem Schlusslicht im Bund.
Frau Dr. Köbberling, die nachlassende Dynamik des Welthandels ist nicht der Grund. In den USA und in Großbritannien wächst das BIP exorbitant. Es sind die Energiekosten, die in Deutschland explodieren und die die deutschen Unternehmen abwandern lassen.
Herr Wink, ja, ich stimme Ihnen bei einer ideologiefreien Wirtschaftspolitik zu, aber dann frage ich Sie: Warum machen Sie das mit den Grünen?
Frau Kollegin Dr. Köbberling, wenn tatsächlich nach im Einzelfall berechtigten Zahlen die Strategie der Ampelkoalition voll aufgeht, dann muss ich leider konstatieren, dass der Ampelkoalition ein Stück weit die Befähigung zur Selbstreflexion fehlt, weil wir nach wie vor auch in Rheinland-Pfalz und deutschlandweit ein Minus in den Zahlen haben. Ich glaube, dass im Kanzleramt mittlerweile längst der Hintern auf Grundeis geht.