Ob es die Ausbildung an der Landesbrand- und Katastrophenschutzakademie oder technische Beurteilungen und Beratungen durch die ADD sind,
alle diese Leistungen helfen doch den kommunalen Feuerwehren. Die Landesregierung hat in der letzten Debatte zur Feuerschutzsteuer zudem klargestellt, dass diese Einnahmen nur einen Bruchteil dessen ausmachen, was der Staat überhaupt für Feuerwehren und gute Rahmenbedingungen leistet.
Somit bleibt mir als Fazit nur festzustellen, dass dieser aufgewärmte Antrag an der Realität vorbeigeht. Wir werden unseren Fokus auf die Neuaufstellung des Katastrophenschutzes sowie das zentrale Thema der Nachwuchswerbung für unsere Feuerwehren legen. Der Antrag ist deshalb abzulehnen.
Lieber Herr von Heusinger, ich weiß nicht, haben Sie im Vorfeld der Sitzung schon einmal einen Blick in diese Tabelle der Festbetragsübersicht geworfen? Haben Sie sich die schon einmal angeschaut? Haben Sie sich die 21er, die 18er und die 15er angeschaut?
Wenn Sie sich die 21er angeschaut haben mit der 18er, dann fällt Ihnen auf, dass 2021 zwei neue Fahrzeugtypen aufgenommen wurden und sonst keine Änderung bei den Beträgen stattgefunden hat.
Das ist doch keine Verbesserung, nur weil zwei Fahrzeuge, die es vorher nicht gab, jetzt aufgenommen worden sind, sondern es geht doch darum – wie ich eben gesagt habe –, dass die einzelnen Fördersätze heute weit an der Realität vorbeigehen.
Deshalb der zweite Punkt: Wenn Sie hier sagen, das wäre weniger innovativ, dann stellt man einfach fest, dass Sie das, was ich vorgetragen habe, und den Antrag gar nicht verstanden haben. Es geht nämlich um einen grundlegenden Systemwechsel weg von diesen einzelfallbezogenen Förderungen hin zu pauschalen Sätzen. Wie ich gesagt habe, bei Kreisstraßen erhält jeder Kreis eine Pauschale. Damit kann er machen, was er will, im Rahmen der Aufgaben, die er hat. Dahin müssen wir. Dann brauchen Sie diese ganze Festbetragsübersicht gar nicht mehr zu haben.
Der letzte Punkt, wenn Sie jetzt die Zahlen vortragen: Sie haben das schön gesagt. Wir haben jetzt also erfreulicherweise 3.000 Menschen mehr. Ich sehe das auch so, dass die Nachwuchsgewinnung eine große Herausforderung ist. Wenn aber die Zahlen doch sagen, dass 3.000 Menschen mehr da sind, ist das
dann für Sie die größte Herausforderung, oder ist es nicht doch eine größere Herausforderung, das Beschafungswesen zu beschleunigen, die Bürokratie in diesem Amt, in diesem Bereich für die Ehrenamtlichen abzubauen und dadurch mehr für die Ehrenamtlichen unterm Strich zu tun?
Das ist doch der springende Punkt. Darum muss es gehen, wenn wir hier neun Jahre für Fahrzeuge in einem Beschafungswesen brauchen, von dem der Kollege Noss noch sagt, alle 15 Jahre brauchen wir neue. Das ist doch auch schon Quatsch geredet.
Da muss man einfach sagen, das ist fern der Realität. Die Fahrzeuge laufen heute teilweise 30, 35, 40 Jahre in den Kommunen.
Deshalb muss dringend etwas gemacht werden, damit diese ganzen Verfahren, die unnötig sind, die uns aufhalten, wegfallen und wir uns auf die wesentlichen Dinge, nämlich die Aufgabenbewältigung vor Ort, konzentrieren können.
Lieber Kollege Junk! Ich habe es doch schon gesagt. Ich glaube, ohne Menschen brauchen wir die Feuerwehrfahrzeuge nicht zu bedienen.
Ich glaube immer noch – das ist nicht nur bei den Feuerwehren, das ist generell der Fall –, dass Nachwuchsgewinnung, Fachkräfte ein ganz, ganz wesentliches und das wesentliche Problem sind. Das haben wir nicht nur bei den Feuerwehren, und das können Sie auch nicht wegtun, indem Sie sagen, wir müssen die Beträge erhöhen für die Feuerwehren, für die Feuerwehrfahrzeuge, wenn die Menschen nicht da sind.
Das heißt, wir sind auf einem sehr guten Weg, die Feuerwehren personell aufzustellen. Wie gesagt, die Ehrenamtsstudie tut ein Solches dazu.
türlich genau angeschaut. Wenn wir 2018 nehmen, 2021, dann schauen wir einmal, wie es weiter läuft. Natürlich kann man reagieren. Trotzdem bin ich aber der Meinung, dass wir, wenn wir jährlich das wiederholen, was Sie jährlich hier im Plenum wiederholen, anstatt zu sehen, dass die Landesregierung den Landesbrand- und Katastrophenschutz auf neue Beine stellt, mit viel, viel Geld in den nächsten Jahren – – – Da wird doch etwas passieren. Anstatt immer die gleichen Anträge zu stellen,
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die freiwilligen Feuerwehren in unserem Land stehen vor großen Herausforderungen. Einerseits werden von ihnen eine funktionierende Selbstorganisation sowie die Ausbildung des Nachwuchses erwartet und andererseits verlassen sich die Landesregierung und letztlich auch die Bürger auf die unverzichtbare Dienstleistung im Ehrenamt, die für uns alle von Bedeutung ist.
Ein solides finanzielles Fundament ist das A und O, um eine starke freiwillige Feuerwehr aufzubauen und zu erhalten. Die Feuerwehren finanzieren sich hauptsächlich aus der Feuerschutzsteuer, die von den Versicherungsunternehmen erhoben wird. Es sollte selbstverständlich sein, dass diese Einnahmen vollständig den Feuerwehren zur Verfügung gestellt werden sollten. Die Realität ist jedoch, dass jedes Jahr Millionenbeträge im allgemeinen Haushalt versickern,
ohne – so beantwortete das die Landesregierung – dass darüber ein konkreter Nachweis über Höhe und Verwendung geführt wird.
Ein konkretes Beispiel: In den Jahren 2011 bis 2016 hat das Land etwa 103 Millionen Euro an Feuerschutzsteuer eingenommen. Investiert wurden jedoch im gleichen Zeitraum nur 65 Millionen Euro. Es fehlen für diesen Zeitraum also rund 38 Millionen Euro, die der Feuerwehr zustünden und von denen die Landesregierung nicht sagen kann, wohin sie geflossen sind.
So ging das über die Jahre weiter, Herr Kollege Noss. Deshalb unterstützen wir das vorgeschlagene Förderkonzept, das den Kommunen pauschale Zuweisungen aus der Feuerschutzsteuer gewährt. Es ist wichtig, dass die Zuweisungen nach klaren Kriterien erfolgen, die die unterschiedlichen Gegebenheiten und Anforderungen in Stadt und Land berücksichtigen. Dabei sollten insbesondere ländliche Gebiete angemessen berücksichtigt werden, um eine faire Verteilung sicherzustellen.
Des Weiteren ist es sinnvoll, die Sondervorschriften für Feuerwehreinsatzfahrzeuge abzuschafen. Der Beschafungsprozess ist zeitaufwendig und kostenintensiv, und gerade im Ehrenamt sollte dieser bürokratische Aufwand minimiert werden. Die Planung eines Feuerwehreinsatzfahrzeugs ist ein komplexer Prozess, der mit den örtlichen Gegebenheiten beginnt und einen umfangreichen Papierkrieg erfordert, der mindestens einen vollständigen Leitz-Ordner umfasst.
Nach dieser gründlichen Vorbereitung folgt die erste Beratung mit der ADD, gefolgt von der Einreichung eines Förderantrags, der sorgfältig geprüft wird. Bei einer positiven Bewilligung und Zustimmung zur vorzeitigen Beschafung durch das Land Rheinland-Pfalz erfolgt eine DIN-TR-Ausschreibung, auf die die Hersteller entsprechend reagieren.
Parallel dazu bietet die LFKA Beratungsdienste für Feuerwehren bei der Fahrzeugbeschafung an, eine zunehmend bedeutende Unterstützung in Zeiten fortschreitender Globalisierung und technischer Regelwerkänderungen.
Nach Fertigstellung des Fahrzeugs erfolgt eine gründliche Prüfung durch Abnahmebeamte der LFKA, um sicherzustellen, dass es den Sicherheitsstandards entspricht. Erst nach erfolgreicher Abnahme wird das Fahrzeug durch das Land Rheinland-Pfalz gefördert, wobei betont werden muss, der ganze Prozess geschieht seitens der freiwilligen Feuerwehren ohne finanziellen Gewinn und ausschließlich im Rahmen des Ehrenamts. Es ist von entscheidender Bedeutung, die Ehrenamtlichen nicht im Stich zu lassen und ihre wichtige Arbeit angemessen zu unterstützen.
Zum Schluss sage ich noch ein Wort in Richtung der CDU. Sie hätten diesen Punkt nicht mehr ansprechen müssen, wenn Sie am 9. Juni 2022 unserem Antrag zur Sammelbestellung für Feuerwehreinsatzfahrzeuge zugestimmt hätten. Damit wäre dieser komplette Aufwand von Anfang an erledigt gewesen, und es wäre obendrein noch viel Geld gespart worden, Geld, das unsere Kommunen und vor allem die freiwilligen Feuerwehren gut gebrauchen können.
Zum Wohle unserer Feuerwehren stimmen wir dem vorliegenden Antrag zu. Es ist an der Zeit, die Unterstützung und Anerkennung zu geben, die diese wichtige Institution verdient.