ver gestaltet werden, um mehr Menschen für die freiwilligen Feuerwehren zu gewinnen und den hohen Einsatzwert aufrechtzuerhalten. Ein entscheidender Schritt wäre die Einführung von Anreizen, wie sie bereits in NRW und Thüringen erfolgreich praktiziert werden, beispielsweise durch Rentenpunkte für freiwillige Feuerwehrleute.
Zudem ist es dringend erforderlich, dass die Feuerwehren endlich flächendeckend mit geländegängigen und watfähigen Fahrzeugen ausgestattet werden.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man über das Thema der Feuerwehren in Rheinland-Pfalz spricht, ist es wichtig zu betonen, das ist eine ganz tolle ehrenamtliche Arbeit, die geleistet wird. Das ist das Rückgrat unseres Brand- und Katastrophenschutzes. Es ist erfreulich, dass es den Feuerwehren nach wie vor gelingt, immer wieder Menschen für diesen wichtigen Dienst zu begeistern.
Wir wären, das muss man ganz klar sagen, ohne dieses Ehrenamt im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes aufgeschmissen. Es verdient die Anerkennung, die es in diesem Hause immer und in der großen Breite bekommt.
Es ist gut, dass wir immer wieder darüber diskutieren, was wir tun können, um unsere Feuerwehren ein Stück weit besser auszustatten und ihnen mit einer noch besseren Ausstattung in ihrem schwierigen Dienst zu helfen.
Die Feuerschutzsteuer, um das einmal einzuordnen, ist ein Unikum, weil das Wesen einer Steuer ist an sich erst einmal, es ist eine Einnahme, die keiner Zweckbindung unterliegt. Das ist bei der Feuerschutzsteuer bundesrechtlich anders geregelt. Diese kommt aber den Ländern zugute.
Wir haben uns entschieden, diese Feuerschutzsteuer den Kommunen und anteilig dem Land zur Verfügung zu stellen, weil beide Aufgaben im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes haben. Deswegen ist es mir nicht ganz klar, wie die Unionsfraktion zu dem Schluss kommt, diese Aufteilung widerspräche dem Gesetz. Es sind Aufgaben, die auf beiden Ebenen wahrgenommen werden, auf der Ebene der Kommunen und auf der Ebene des
Über das Verfahren der Fahrzeugbeschafung werden wir immer wieder miteinander reden müssen. Hinter diesem System steht erst einmal ein Gedanke, der ist, wie so oft, wenn Bürokratie entstanden ist, erst einmal eine gute Idee. Es ist ein Gedanke, dass man einen bestimmten Standard vorgeben möchte, der eine gewisse Leistungsfähigkeit und darüber hinaus sicherstellt, dass sich bei der Feuerwehr bei größeren Einsatzlagen Menschen gegenseitig helfen können, weil sie auf bekanntes Material trefen. Weiterhin soll die Möglichkeit sichergestellt werden, bestimmte Dinge steuern zu können. Klären kann man dabei, es muss bzw. kann nicht alles überall vorgehalten werden.
Gleichzeitig geben wir deutlich mehr Geld in diesem laufenden Doppelhaushalt in das Thema der Ausstattung bei den Feuerwehren. Wir haben dem Thema „Waldbrandbekämpfung“ aus den Erfahrungen der letzten Jahre, dass dieses Thema bei uns ein größeres wird, durch entsprechende Mittel Rechnung getragen. Wir berücksichtigen die Strukturen und stellen den Brandund Katastrophenschutz neu auf. Das ist im Parlament alles vorgestellt worden, insbesondere mit einer zentralen Landeseinrichtung, die die Führung größerer Einsatzlagen operativ bewältigen kann.
Wir haben die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Feuerwehrleute erhöht. Das entbindet uns nicht von der Verantwortung, das Ganze weiter miteinander zu diskutieren. Hier wird ein einzelner Baustein herausgepickt und gesagt, wir schauen nur auf eine bestimmte Stelle und nicht auf das Gesamtsystem. Dieses Gesamtsystem wird wichtiger.
Wir diskutieren über die Themen bzw. über die Frage, welche Fähigkeiten wir im Land brauchen. Das erfordert einen Blick in der Breite darauf, welche Fähigkeiten überall vorgehalten werden und welche ich etwas zentraler auf Stützpunkten vorhalte. All diese Dinge passieren und werden im immer noch laufenden Prozess der Weiterentwicklung des Brand- und Katastrophenschutzes gemacht.
Ich halte es bei aller berechtigten Auseinandersetzung mit der Frage, ob das Förderwesen derzeit den Angelegenheiten noch ausreichend Rechnung trägt, für einen herausgezogenen Schnellschuss, einen Einzelbaustein, der aus diesem Gesamtkonstrukt mit einem Antrag herausgepickt wird.
Lassen Sie uns das gerne im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen machen. Ganz schnell werden wir über Summen intensiv miteinander diskutieren. Ich bin sicher, die Landesregierung wird einen Haushaltsvorschlag erarbeiten, der den Anforderungen, die unsere Feuerwehren zu bewältigen haben, Rechnung trägt. Wir diskutieren das gemeinsam, aber bitte in ein schlüssiges Gesamtkonzept eingebettet. Diesen Antrag lehnen die Freien Demokraten ab.
Vielen Dank. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Fernis, ich verstehe nicht, an welcher Stelle es bei dem eingebrachten Antrag der CDU an einem Gesamtkonzept fehlen sollte.
Kollege Junk hat genau vorgetragen, um was es geht. Es geht um wesentliche Dinge der Förderung, der angemessenen Förderung und der Abschafung von verteuernden Normen. Das ist genau der Punkt, den unsere Feuerwehren heute brauchen.
Wenn ich sehe, wir könnten bei der ADD Leute sparen, die für Förderanträge zuständig sind, die sie nicht bescheiden müssen, dann würden wir Geld bei der Feuerschutzsteuer sparen, weil diese Leute dann aus der Feuerschutzsteuer nicht mehr regelwidrig bezahlt werden müssten.
Herr Kollege von Heusinger, wenn Sie sich hier rühmen, die Motivation der Feuerwehrkameradinnen und -kameraden wäre in Rheinland-Pfalz optimal, weil seit 2017 die Zahl der Feuerwehrkameraden von 50.000 oder 52.000 auf 55.000 gestiegen wäre, dann frage ich: Was ist in der Zwischenzeit passiert? – Ich erinnere an den 31. Dezember 2020, Herr Heusinger. Da trat ein Gesetz in Kraft, das das Dienstalter der Feuerwehrkameraden von 63 auf 67 setzte. Wenn Sie jetzt überlegen, dann hat jeder Jahrgang etwa 1.000 Leute. Wenn ich dann rechne, 2021, 2022, 2023 und 2024, dann haben sie 4.000 Leute pro Jahr einfach durch das Heraufschieben des Dienstalters gewonnen. Man muss nicht sagen, man zeigt, wir bekommen immer wieder neue Leute. Nein, es sind die alten, die nicht ausscheiden.
Kommen wir zur Feuerschutzsteuer, § 34 Abs. 3 Satz 3 – Herr Noss – Landesgesetz über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und der Katastrophenschutz, enthält diese einfache Regelung: „Das Aufkommen aus der Feuerschutzsteuer darf nur zur Förderung des vorbeugenden und abwehrenden Brandschutzes verwendet werden. “
Wenn wir jetzt den Steuerzahler bzw. den Beitragszahler fragen, der seine Versicherung zahlt und mit der Feuerschutzsteuer damit die Feuerwehren alimentieren will, weil er sich selbst davon Hilfe verspricht, dann ist aus Sicht der Bürger ganz klar, Mitarbeiter der ADD, die für irgendwelche Förderbescheide zuständig sind, will ich damit nicht fördern.
Ich verstehe, jeder Haushälter ist froh, wenn er etwas bezahlen kann, das er nicht aus dem allgemeinen Haushalt nehmen muss. Hier hat man die Feuerschutzsteuer. Wenn ich dann sehe, dass der Versorgungszuschlag dazukommt, dann frage ich mich: An welcher Stelle ist der vorbeugende Brandschutz, vielleicht ist es vorbeugende Altersarmut?
Räumt man die Feuerschutzsteuer von einer anderen Seite auf, nämlich die 8 %, dann ergibt das bundesweit einen enormen Betrag. Ich kann mich damit anfreunden, was Kollege Junk gesagt hat, 90 % pauschal auszubezahlen.
Vor allen Dingen fehlt seit Jahren die Indexierung der Summen. Wir haben es in der Enquete-Kommission gesehen. Als wir, gebunden an die alten Tonnenbeschränkungen, 32-Tonner gelände- und watfähig haben wollten, war das nicht möglich, weil der sogenannte DIN-Ausschuss noch nicht darüber befunden hatte. NRW, die das Gleiche mitgemacht haben, hat aber sofort, entgegen des Deutschen DIN-Ausschusses, ohne dass der tätig wurde, bereits diese Fahrzeuge in die Förderung genommen.
Das heißt, wir erkranken nicht nur dadurch, dass wir dauernd den Preissteigerungen hinterherlaufen und durch die DIN-Normen die Autos verteuern. Zum Teil nehmen rheinland-pfälzische Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen nicht mehr an Ausschreibungen teil, wie uns BKI und Wehrleiter mitteilen. Es ist wirklich Zeit, an einem Runden Tisch zu handeln. Es gibt die Möglichkeit, alle für den Brand- und Katastrophenschutz Zuständigen an einen Tisch zu rufen und klarzumachen, was die Praxis braucht.
Ich verstehe, dass man nicht nur vor Wahlen, sondern auch unterjährig mit Bewilligungsbescheiden zu Feuerwehren fahren will. Das wäre, wenn Kollege Junk mit seiner Forderung durchkommt, zu Ende. Die Regierung kann dann nicht mehr nur das machen, was man will, nämlich regieren, sondern man kann das dann nur schlecht darstellen, weil ein solcher Pauschbetrag bei Kameraden nicht als Urkunde oder bei der Übergabe eines Feuerwehrfahrzeuges ankommt.
Nach der Katastrophe an der Ahr hat der Landesfeuerwehrverband die Birkweiler Erklärung verfasst. Es gab zehn Punkte. Mit am meisten erschrocken hat mich die Formulierung in Punkt 5, nämlich die Abkehr vom optimalen Minimum. Das ist bei den Feuerwehrkameraden irgendwo eingebrannt. Es ist sowieso schon nicht das Beste, dann muss ich mich noch mit dem Minimum begnügen. Das kann es nicht sein. Durch die Abschafung von bestimmten Normen und ohne das Voraussetzen von besonderen Prüfungen bei der ADD
kann man, ohne Mehrkosten zu produzieren, viel preiswerter Fahrzeuge beschafen, ob das nun Sammelbestellungen sind oder nicht. Es geht aber auch günstiger.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Allein aus Fürsorgegründen möchte ich darauf hinweisen, wenn die Kunst der Exceltabelle bei Herrn Abgeordneten Junk so gut ist wie seine Rechtsauslegung, dann rechnen Sie noch einmal nach, falls Sie mit einer solchen Exceltabelle arbeiten, denn die Rechtsauslegung ist wiederholt – das ist ärgerlich und fast ein bisschen unverschämt, deswegen sage ich es auch genauso – einfach falsch. Sie ist falsch, wenn sie darauf hinweist, dass Mittel aus der Feuerschutzsteuer nicht gesetzeskonform eingesetzt werden. Das Gegenteil ist der Fall.
Die Feuerschutzsteuer steht dem Land zu. Dieses Parlament hat durch Gesetz entschieden, wie sie angewendet wird, für den vorbeugenden und für den vorbereitenden Brandschutz. Genau dazu wird es verwendet. Das ist kein Hexenwerk. Da genügt ein Blick in den Landeshaushalt, um das nachvollziehen zu können.
Ich frage Sie ganz ernsthaft, was ist falsch daran, Feuerwehrkräfte bei einer Akademie damit zu bezahlen, die schwerpunktmäßig für das Ehrenamt, aber auch für die Hauptamtlichen die Ausbildungen und Modulausbildungen zur Verfügung stellen, die wir in der Landschaft brauchen, die für Qualitätssicherung und vor allen Dingen dafür stehen, dass die Rahmenbedingungen für das Ehrenamt gut sind? – Das ist gut angelegtes Geld.
Ich sage noch einmal, es ist vor allen Dingen rechtmäßig und gesetzeskonform angelegtes Geld. Deswegen gibt es keinen Grund, darüber zu zetern oder zu fluchen.
Es ist sinnvoll, dass wir damit Rahmenbedingungen der Feuerwehrarbeit im Land auf vielfältige Art und Weise unterstützen, durch Zuschüsse an die Aufgabenträger, aber auch dadurch, dass wir übergreifend Aufgaben übernehmen, die am Ende wieder den Aufgabenträgern zugutekommen. Wenn wir sehen, dass die Zahl der Freiwilligen in Rheinland-Pfalz steigt, dann scheinen es förderliche Bedingungen zu sein. Deswegen werden wir das weiterhin so tun.
Meine Damen, meine Herren, es ist wichtig, darauf hinzuweisen, die Kommunen können sich in Zukunft darauf verlassen, dass wir verlässliche Partnerinnen und Partner sind. Seit 2011 sind rund 190 Millionen Euro alleine nur für die unmittelbare Förderung der Aufgabenträger zur Verfügung gestellt worden.
Darüber hinaus ist es so, dass wir vor einem echten Paradigmenwechsel stehen. Das ist nicht die Veränderung der Blickwinkel auf eine einzelne Förderrichtlinie, sondern wir nehmen in den Fokus – genau das tun wir –,
dass sich die Aufgaben des Brand- und des Katastrophenschutzes gravierend verändern werden und wir vor neuen Aufgaben stehen.
Das hat etwas mit den Anforderungen des Brandschutzes zu tun, wenn ich nur einmal an Vegetations- oder Waldbrände denke. Es hat zudem etwas damit zu tun, dass wir den Katastrophenschutz neu aufstellen müssen. Dafür haben wir ureigene Aufgaben oder Gründe. Weit darüber hinausgehend werden sich auch die Anforderungen an den Katastrophenschutz verändern.
Deshalb ist es zu kurz gegrifen, am Ende zu sagen, für die Gelingensvoraussetzungen steht eine einzelne Zuwendungsrichtlinie. Es muss weiter gegrifen sein. Genau das tun wir.
Wir beschafen inzwischen landesseitig Fahrzeuge, die sich diesem Thema der Waldbrandbekämpfung stellen. Wir beschafen landesseitig Abrollbehälter, alles, was am Ende für überregionale, aber auch für die örtliche Brandbekämpfung oder gegebenenfalls den Katastrophenschutz notwendig ist. Wir erweitern aktuell die Ausbildungskapazitäten für die Ehrenamtlichen und die Hauptamtlichen in Rheinland-Pfalz, indem wir zusätzliches Personal zur Verfügung stellen. Das ist sinnvoll und kommt im Übrigen auch zur Förderung guter Rahmenbedingungen an. Wir haben ein Sirenenförderprogramm für die Kommunen aufgelegt. Wir haben in diesem Landeshaushalt die Mittel des Bundes damit sogar noch einmal verdoppelt. Wir gehen in die Bereitstellung von zusätzlichen Hilfeleistungslöschbooten. Da haben wir gerade die vierte Beschafung abgeschlossen. Jetzt kommen noch Hallen dazu.