Auch hier in Rheinland-Pfalz sehnen sich die Bürger danach, dass diese Ampelpolitik endet. Auch diese Ampel ist eine schlechte Ampel. Ausrufezeichen! Diese Ampel setzt voll auf Gängelei der Bürger und Unternehmen, Stichwort „Kampf gegen rechts“, Stichwort „Grüne Transformation“. Diese Ampel setzt voll auf Gängelei der Kommunen, Stichwort „Zweckgebundene Programme“. Diese Ampel setzt voll auf ungesteuerte Zuwanderung, Stichwort „Mehr als 600 Millionen Euro Asylkosten allein im Landeshaushalt“.
Was könnte man nicht alles mit den 19 Milliarden Euro Steuergeld machen? Eine alternative Politik würde Bürger und Betriebe entlasten.
Ich kündige jetzt bereits an, dass wir im Rahmen der Haushaltsberatungen wieder die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordern. Angesichts der
Verschwendungssucht der Ampel war es für uns leicht, die dafür benötigten 95 Millionen Euro im Jahr gegenzufinanzieren.
Ich kündige außerdem an, dass wir die optionale freie Heilfürsorge für die gesamte Blaulichtfamilie (hauptberuflich) einbringen. Auch diese ist vollständig gegenfinanziert.
Ich kündige an, dass wir für unsere besten und leistungsstärksten Schüler, Auszubildenden und Studenten Überfliegerprogramme vorsehen. Auch hier ist alles gegenfinanziert.
Bevor wir mit dem nächsten Redner fortfahren, darf ich weitere Gäste bei uns im Landtag begrüßen, und zwar Mitglieder der „Offenen Gruppe Reichenbach“, Mitglieder des Obst- und Gartenbauvereins Eckersweiler aus der Verbandsgemeinde Baumholder sowie den Gesprächskreis Fibromyalgie der Deutschen Rheuma-Liga Idar-Oberstein. Ihnen ein herzliches Willkommen bei uns!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bollinger, dass Sie demokratische Gepflogenheit und dieses Parlament mit Ihrer Fraktion verachten, ist keine ganz neue Erkenntnis. Dass Sie sich aber seitens der AfD-Fraktion inzwischen nicht einmal mehr die Mühe machen, durch gelegentlichen Zwischenapplaus so zu tun, als sei das hier mehr für Sie als ein Studio für Ihre Propagandareden, die Sie dann im digitalen Raum verbreiten wollen, ist in der Tat von Ihrer Seite aus ein neuer Tiefpunkt.
(Beifall des Abg. Marco Weber, FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)
Herr Paul, wenn ich an dem Punkt bin – das dürfen Sie gerne als Versprechen verstehen –, dass ich glaube, Ihre Hilfe zu brauchen, dann werde ich den Abstand so weit suchen, dass Sie mich nicht finden.
Der Altkanzler und zu Recht als großer Staatsmann geschätzte Helmut Schmidt hat einmal den Satz gesagt: „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen.“ Ich will das unterstreichen, aber ergänzen, das gilt ausdrücklich auch für Horrorvisionen, weil das, was Sie uns hier geschildert haben, hat zum Glück mit der Realität in diesem Land nicht das Geringste zu tun.
(Beifall des Abg. Marco Weber, FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)
Für uns steht der Landeshaushalt im Mittelpunkt – das unterscheidet uns von Ihnen –, weil wir gerne Verantwortung für dieses Land übernehmen. In diesem Landeshaushalt geht es für uns Freie Demokraten um einen Dreiklang, der uns schon länger, nämlich seit wir 2016 wieder Verantwortung in diesem Land übernehmen durften, begleitet. Das ist der Dreiklang aus Investieren, Transformation gestalten und Haushaltskonsolidierung. Das sind die drei Dinge, die sich durch die letzten Jahre in Mitverantwortung der Freien Demokraten ziehen. Das erkennt man auch wieder an diesem Haushalt; denn die Haushaltsberatungen werden auch dieses Mal wieder anspruchsvoll. Ich weiß, dass sie auch bei den Beratungen bis zur Regierungsvorlage anspruchsvoll waren; denn natürlich schlagen Entwicklungen auch auf den rheinland-pfälzischen Landeshaushalt durch.
Die wirtschaftliche Entwicklung ist eine Herausforderung. Sie ist maßgeblich geprägt auch durch internationale Krisen, die unsere rheinland-pfälzische Industrie, die besonders energieintensiv und exportintensiv ist, natürlich besonders herausfordern. Dass wir in der Lage sind, in dieser herausfordernden Lage, bei dieser Entwicklung der Steuereinnahmen, die nominell steigen, aber wir wissen, dass die Inflation da eine wichtige Rolle spielt, die sich also real nicht ganz einfach entwickeln, trotzdem einen Gestaltungshaushalt vorzulegen, ist eben die Ernte einer soliden Haushaltspolitik der vergangenen Jahre und – das will ich an dieser Stelle ergänzen – einer Haushaltspolitik, die eine Rücklage geschaffen hat, die die Opposition schon mehrmals ausgeben wollte. Das ist eben der Unterschied zwischen verantwortungsvoller Haushaltspolitik und politischen Sonntagsreden.
Die Basis für uns, die Basis für einen stabilen Haushalt, die Basis aller Entwicklungen – das steht für Freie Demokraten im Mittelpunkt – ist ein starker Wirtschaftsstandort, weil all das, was wir in diesem Landeshaushalt in Verantwortung für dieses Land verteilen dürfen, von Unternehmerinnen und Unternehmern und den Menschen, die in diesen Unternehmen beschäftigt sind, erwirtschaftet werden muss.
Für uns steht im Mittelpunkt, dabei Rahmenbedingungen zu schaffen, die insbesondere dieses Land attraktiv für private Investitionen machen und attraktiv für private Investitionen halten. Da sind wir sehr erfolgreich, wenn man sich die Pressemeldungen allein der letzten Monate über die Investi
tionen, die in Rheinland-Pfalz getätigt werden, ansieht. Genau diesen Kurs wollen wir nicht nur fortsetzen, nein, wir wollen ihn stärken. Deshalb freue ich mich, dass unter der Verantwortung unserer liberalen Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt 70 Millionen Euro zur Förderung insbesondere von kleinen und mittelständischen Unternehmen vor allem zur Innovationsförderung mit der Innovationsagentur, aber auch anderen Instrumenten insbesondere zur Förderung des Transfers aus der Wissenschaft in diese Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, weil diese Innovationskraft ist am Ende das, was unseren Wirtschaftsstandort auch in den nächsten Jahren stark halten wird.
Dann will ich die Gelegenheit nutzen, in der Tat auch an die kommunale Verantwortung zu erinnern. Herr Kollege Schnieder von der CDU ist nicht mehr im Raum, aber eines habe ich mir bei seiner Rede aufgeschrieben, weil ich es durchaus bemerkenswert fand. Herr Schnieder, ich fand es bemerkenswert, dass Sie sich hier hingestellt und kritisiert haben, dass der vierte oder fünfte Dorfbrunnen gebaut wird, weil es dafür Fördermittel gibt.
Herr Schnieder, Entschuldigung, was ist das denn für eine Vorstellung von kommunalen Verantwortlichen?
Ich weiß nicht, wie die Leute von der CDU das machen, aber ich kenne keine Freien Demokraten in Verantwortung, die irgendwo irgendetwas sinnlos hinstellen, nur weil es Fördermittel gibt, sondern die werden gezielt dafür genutzt, kommunal die Kommunen voranzubringen. Ehrlich gesagt glaube ich das auch von Ihren Leuten. Deshalb war das ein Stück weit ein christdemokratischer Populismus an dieser Stelle.
(Beifall des Abg. Marco Weber, FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja, richtig!)
Aus der Rücklage, die, wenn es nach der Opposition gegangen wäre, schon mehrfach ausgegeben wurde, können wir jetzt in diesen herausfordernden Zeiten 200 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. 200 Millionen Euro für ein Programm mit dem Titel „regional.zukunft.nachhaltig“. Genau darum geht es. Das sind Mittel, die sehr gezielt in Kommunen fließen, die nach objektiven Indikatoren in manchen Bereichen vielleicht einen gewissen Nachholbedarf haben, aber bei denen es genau darum gehen wird, durch neue Gewerbegebiete Rahmenbedingungen für die Ansiedlung neuer Unternehmen zu schaffen, bei denen es darum geht, den Tourismus weiter zu fördern.
nale Verantwortung erinnern; denn am Ende liegt es in der Planungshoheit der Kommunen. Da sieht man übrigens den Unterschied. In Alzey ist es aus einer vorausschauenden Planungspolitik heraus gelungen, weil eine Fläche zur Verfügung stand und weil alle Akteure vom Land bis hinunter in die kommunale Familie gesagt haben, ja, wir nutzen diese Fläche, wir schaffen hier Baurecht für eine private Investition mit 2,3 Milliarden Euro, um Eli Lilly mit einer der größten Direktinvestitionen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland nach Rheinland-Pfalz zu holen. Das ist eben kein Zufall, sondern das ist das Ergebnis einer guten Standortpolitik, und die werden wir gemeinsam fortsetzen.
Das kommunale Entschuldungspaket wurde am Anfang, als wir es auf den Weg gebracht haben, manchmal ein bisschen belächelt, weil es in einer Zeit auf den Weg gebracht wurde, in der in der Tat die kommunale Verschuldung die Handlungsfähigkeit vor Ort nicht besonders beeinträchtigt hat, weil wir in einer absoluten Niedrigzinsphase, ja, wenn es um öffentliche Haushalte ging, in der Nullzinsphase waren. Wir sind in einer anderen Zeit. Der Wert dieses Kraftakts, die Hälfte der kommunalen Schulden in den Landeshaushalt zu übernehmen und sie mit Landesmitteln zu tilgen, aber natürlich auch die Zinsen aus Landesmitteln zu bedienen, zeigt sich doch jetzt gerade genau nach dieser Zinswende. Dieser Kraftakt ist gelungen, und den haushaltspolitischen Kraftakt zugunsten der Kommunen setzen wir fort. Die Mittel im kommunalen Finanzausgleich wachsen erneut um 350 Millionen Euro. Sie überschreiten die Schwelle von 4 Milliarden Euro.
Dann will ich noch einmal daran erinnern, wie das vor gar nicht so langer Zeit hier war, nämlich bevor die Freien Demokraten 2016 Mitverantwortung übernommen haben. Da lag die Finanzausgleichsmasse im KFA bei knapp zweieinhalb Milliarden Euro. Das ist eine Steigerung um zwei Drittel.
Damit ich nicht missverstanden werde, natürlich stehen auch die Kommunen insbesondere in der derzeitigen Situation vor großen Herausforderungen. Gleichzeitig zeigt aber doch dieser Haushalt erneut, dass das Land seiner Verantwortung für die Kommunen gerecht wird. Ich will auch ausdrücklich sagen, wenn Sie sich den Haushalt näher ansehen, es zeigt sich eben auch, dass der Symmetrieansatz im neuen kommunalen Finanzausgleich der richtige Weg ist, weil er dafür sorgt, dass in stärkerem Maße in der Zeit, in der die kommunalen Einnahmen insbesondere konjunkturbedingt zurückgehen, mehr Mittel aus dem Landeshaushalt an die Kommunen gehen, um unsere Kommunen auch in den Folgejahren handlungsfähig zu halten.
Dann habe ich mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass es bei den FREIEN WÄHLERN manche Kritik gab, dass der vermeintliche Markenkern der kommunalen Verantwortung nicht mehr ernst genommen wird. Das muss Sie
allerdings insbesondere auch mit Blick auf die Auflösungserscheinungen der FREIEN WÄHLER nicht bange machen, weil dieser Ampelkoalition das eben nicht passieren wird. Wir stärken unsere Kommunen konsequent weiter, auch in diesem anstehenden Doppelhaushalt.
(Beifall des Abg. Marco Weber, FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vizepräsidentin Kathrin Anklam-Trapp übernimmt den Vorsitz)
Ein zentraler Punkt für die Frage der Lebensqualität vor Ort ist natürlich das Thema „Mobilität“. Rheinland-Pfalz ist ein Flächenland, Rheinland-Pfalz ist ein Pendlerland, und wir wollen, dass die Menschen mobil bleiben. Für uns Freie Demokraten steht dabei im Mittelpunkt, den Menschen ein Mobilitätsangebot zu machen, das ihren individuellen Bedürfnissen entspricht. Da verändern sich die Dinge. Das ist übrigens positiv, auch positiv für die rheinland-pfälzische Wirtschaft. Wir haben Unternehmen, die vom Fahrradboom der letzten Jahre massiv profitiert haben. Wir möchten, dass sie weiter profitieren.
Deswegen stärken wir konsequent den Radwegeausbau, weil dies eine Mobilitätsform ist, die die Menschen – übrigens ganz freiwillig und ohne den der Politik manchmal vorgeworfenen Dirigismus – einfach nutzen wollen, weil sie schnell ist, weil sie gesund ist, weil sie umweltfreundlich ist und weil sie insbesondere durch E-Bikes tatsächlich Mobilität schafft auch für Leute, für die das Fahrrad früher keine Alternative war. Genau deswegen investieren wir konsequent weiter in den Radwegebau.
Wir stellen den Kommunen 180 Millionen Euro für dieses Thema zur Verfügung, aber auch für Straßen und Brücken, weil natürlich in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz auch die individuelle Mobilität ihren Stellenwert behalten wird, ja, ihren Stellenwert behalten muss. Dabei geht es auch um das Thema „Ladeinfrastruktur“. Es geht um das Thema „Intelligente Verkehrssteuerung“, KI-gesteuerte Ampeln, Parkleitsysteme, eben all diese Dinge, die dafür sorgen, dass individuelle Mobilität möglich bleibt und stärker möglich wird; denn es gibt ehrlicherweise wenig, was für die Umwelt schädlicher ist und die Menschen zugleich mehr frustet als Stau. Genau deswegen wollen wir ihn konsequent bekämpfen, aber ausdrücklich und gerade auch mit einem modernen Mobilitätsmix, der sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert und den Menschen die Wahl lässt.
Herr Schnieder, wenn ich dann die Kritik am ÖPNV höre, dann ist das schon bemerkenswert. Es ist zunächst einmal deshalb bemerkenswert, weil Sie – das mag man bei einer Oppositionsrede verzeihen – natürlich vergessen haben zu erwähnen, dass im Bereich Regiolinien und Busverkehr aus einer Million Buskilometern 35 Millionen Buskilometer geworden sind.
Dann ist es eben unsere Verantwortung, insbesondere auch mit Blick auf die Kostensteigerungen, im Haushalt genau hinzuschauen und zu sagen, wo bedient denn eine Verbindung ein Mobilitätsbedürfnis, und wo tut sie es offenbar nicht, weil man einen Versuch gemacht hat, der von den Menschen nicht angenommen wird, aber so zu tun, als gäbe es nun einen Kahlschlag mit Blick auf den Mittelaufwuchs, ist natürlich neben der Sache. Im Gegenteil, wir fördern den Ausbau des ÖPNV weiter, auch durch die größte Innovation, die das Land zu 50 % mitfinanziert und die es im Bereich der Tarifstrukturen in den letzten Jahrzehnten in Deutschland gab, auch durch die konsequente Fortsetzung der Finanzierung des Deutschlandtickets.
Dieses Ticket ist wahrscheinlich der größte Paradigmenwechsel überhaupt, und weil es manchmal Kritik daran gibt, dieses Ticket nütze vor allem dem urbanen Raum, kann ich nur sagen, das ist nicht richtig. Für denjenigen, der sich in Mainz eine Monatskarte kaufen wollte, weil er früher schon eine hatte, für den ist die Ersparnis überschaubar, aber wenn man einmal in meine Heimatstadt Bad Kreuznach schaut und sich anschaut, was eine Monatskarte von Bad Kreuznach nach Mainz früher gekostet hat, und jetzt sieht, dass man für 49, künftig 59 Euro, nicht nur die Pendelstrecke Mainz – Bad Kreuznach, sondern ganz Deutschland bekommt, dann ist das ein hervorragendes Angebot insbesondere für den ländlichen Raum um die Städte.
Wir investieren konsequent in unser Landesstraßennetz. 300 Millionen Euro, 421 Einzelmaßnahmen für Straßen, für Brücken, überall dort, es wird weiterhin saniert auf Rekordniveau. Da haben wir Aufgaben, die niemand, der seriös und verantwortungsbewusst Politik machen will, bestreiten kann, und genau diese Aufgaben werden, und zwar seit Jahren, mit immer neuen Rekordinvestitionen