CDU und F.D.P. wollen die Gesamtschule aushungern, weil sie ihre Wurzeln in der Reformpädagogik der siebziger J alrre hat. Schade eigentlich, dass Sie inuner. noch nicht da angekonnnen sind, wo wir in den siebziger Jahren diskutiert haben. Dies wird llmen nicht gelingen. Da ist nicht nur Rot-Grün vor, sondern eben auch - siehe Ratekau - der Elternwille! Sie werden sich eine Flut von Protesten einhandeln, sollten Elternent
scheidnngen über die weiterfUhrende Schule ftir ihr Kind, die mehr als eine Stufe von der Empfehlung des Grundschulgutachtens abweichen, von der Schulkonferenz aufgehoben werden können. Ich weiß wohl, dass bei dieser Entscheidung oftmals das Renommee der Schulart eine Rolle spielt. Eltern brauchen daher an dieser Stelle ausführliche Beratung. Wenn sie sich danach aber ftir eine Schulart entschieden haben, die sie als die beste ftir ihr Kind ansehen, dann soll das auch Bestand haben.
BüNDNIS 90/DIE GRüNEN steht zur Gesamtschule als vierte Schulart in unserem Schulsystem. Da muss überhaupt nichts entschleiert werden, da haben wir nie etwas anderes gesagt nnd da wird auch keine Maus den Faden abbeißen. Wir freuen nns über das Votum der Eltern in Ratekau und über den Beschluss des Ostholsteiner Kreistages. Wir hoffen, dass die Gesamtschule Ratekau illre Arbeit noch in diesem Jahr aufuehmen kann, und wir wissen, dass die Entscheidung darüber in gnten Händen ist. Daher werden wir Ihren Antrag selbstverständlich ablehnen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem Frau Frohlieh sehr beredt darüber Klage geftihrt hat, dass im Landtag nicht über Reformpädagogik debattiert wird, muss ich leider feststellen, dass Frau Kollegin Fröhlich in v-ier Jalrren Landtagszugehörigkeit offenbar keinen einzigen reformpädagogischen Antrag hier eingebracht hat.
- Frau Kollegin Fröhlich, Sie sind dw Bildungssprecherio der Grünen. Wenn das so sein sollte, dann ist das als Bilanz grüner Bildungsarbeit mehr als dürftig.
Zu unserem Antrag: Der Kreis Ostholstein hat die Frist zur rechtzeitigen Aruneldung der Einrichttmg einer integrierten Gesamtschule versäumt.
Das ist der Sachverhalt. Natürlich gibt es die Möglichkeit einer Ausnaluneregelung. Ausnaluneregelungcn gibt es inuner zu treffen. Aber welchen Grund gibt es in diesem Fall. eine Ausnaluueregclung zu befürworten. wie Sie es offensichtlich ttm'' Man muss dazu in Betracht ziehen. welche Voraussetzungen der Kreis Ostholstein ftir den Start einer solchen neuen Gesamtschule in Ratekau überhaupt liefert. Er will den Betrieb zum Schuljahr 2000/2001, also 21acb den Sommerferien diesen Jahres. in Containem irgend wo in Ratekau - der Standort ist noch gar nicht so klar gewährleisten. Meine Damen mtd Herren. vor der Genelunigung eines Notaufnahmelagers ftir Gesamtschüler, Frau Ministerin Erdsiek-Rave,
So zu tun. als ob hier quasi eine Fluchtbewegung über die Ostsee eingesetzt hätte und die Leute irgendwo an der Lübecker Bucht landeten
mtd nmt in einer neu in Containem aufzubauenden Einrichtung mtlergebracht werden müssten. alme alle zu einer guten Schule mtd ihrer Arbeit gehörende lnfrastruktnr znr Verftigmlg zu stellen, davor kamt ich nnr wamen. Die körnten Sie ja gar nicht gewährleisten.
(lrene Fröhlich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Mit Katastrophenbildern werden Sie es auch nicht schaffen!)
Das Ding soll in mehreren Bauabsclmittcn nach den Planungen des Kreises erst im Jahre 2008 fertig sein. Vor diesem V erfahren, bei dem die Mehrheit des Kreises Ostholstein die Chuzpe hat, Schülem so el\vas zuzumuten w1d das auch noch im Ralunen einer Ausnahmegenclunigung - zwei Augen zugedrückt - durchgehen lässt, krum ich Sie wirklich nur wamen. Das wird. wem1 Sie das bis zum Ende Ihrer Regierungszeit am 27. Februar so durchziehen sollten. ftir Sie nicht gut ausgehen.
Frau Präsidentin' Meine Damen und Herren! Manchmal sind es ja die kleinen Nebenbcmerkungen. die so verräterisch sind.
Ich kann Ilmen aber versichem, das, was Sie äTs Gutbürgerlichkeit beschreiben, ist keine Maske. Das ist das Ergebnis von guter Erziehung und Aufwachsen in einem zugegebenermaßen bürgerlichen Heim. Das werden Sie auch dnrch solche miesen Unterstellmtgen, die in solchen Bemerkm1gen liegen. -
wort daraufbekommen. Das wäre es im Grunde gewesen. Man muss sich jedoch fragen, was eigentlich hinter Ihrem Antrag stecki. Ich glaube, dass schon etwas anderes dahinter steckt. Es ist zwn einen eine gewisse Verunsicherung - die bei llmen natürlich da ist- vor dem Willen derjenigen Eltern und Schülerinnen und Schüler. die dort vor Ort eine Gesamtschule wollen. Das ist das eine. Nach meiner Ansicht steht ztun anderen ein Staatsverständnis dahinter, das von Dirigismus bestinnnt ist und kein Zutrauen zur konmmnalen Ebene hat - in diesem Fall zu den Schulträgem -. auch nicht dazu. dass dort vemünftige Lösungen überlegt werden. Von derselben Qualität ist auch der Begriff 10m ,.Einkassieren·' einer solchen Genelnnigmtg. Was ist das eigentlich für ein Staatsverständnis, we1m man sagt, eine rechtmäßig erteilte Geneluuigung werde mal eben wieder einkassiert" Das kömten Sie nicht ernsthaft meinen.
(Vereinzelter Beifall bei der SPD und Beifall der Abgeordneten !reue Fröhlich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Man kann sie widemtfen oder zu- rücknehmen!)
Also half es auch wenig, dass Ihre Parteifreunde vor Ort versuchtc:n, vor den Gerichten Recht zu bekommen. Auch damit sind sie vorläufig gescheitert. Der Antrag ist vom Verwaltungsgericht als unzulässig verworfen worden. Zu Recht hat das Gericht in seiner Begründung darauf hinge"~esen, dass den Abgeordneten und den Fraktionen diese Befugnis gar nicht zusteht. sondern die Prüfung des objektiven Rechtsverstoßes der Staatsaufsicht - in diesem Fall der Kommunalaufsicht - zusteht. Sie haben wieder einmal politische Willensbildung mit Rechtmäßigkeitskontrolle verwechselt.
Vielleicht haben Sie das erreicht, was Sie wollten, nämlich die Verzögerung im weiteren Verfahren. Das ist nämlich das Ergebnis.
Nun ist es selbstverständlich, dass die Landesregierung Respeki vor den Entscheidungen der Gerichte hat. Wir werden natürlich abwarten, bis die getroffenen Entscheidungen rechtskräftig sind, und wir werden auch abwarten - da bin ich mit dem Innenminister einig -. dass die kommunalaufsichtliche Bewertung, die schon einmal erfolgt ist, im Lichte dessen, was das Verwaltungsgericht gesagt hat, noch einmal geprüft wird. Ich glaube, es ist vor allem deswegen richtig, weil die Eltern und auch der kiinftige Schulträger einen Anspruch darauf haben, dass alles, was sie tun, rechtssicher ist und bleibt.
Auch unsere internen Prüfungen sind noch nicht abgeschlossen. Ich will an dieser Stelle aber deutlich sagen, nach dem derzeitigen Stand der Prüfung des Antrags im Bildungsministerium spricht sehr viel dafur, dass dieser Antrag genehmigungsrahig ist. Aber Genehmigungen werden schuljahrbezogen ausgesprochen. Es wird darüber zu entscheiden sein, werm all das abgeschlossen ist. was ich eben gesagt habe, ob das Aufnaluneverfahren an der geplanten Gesamtschule durch die von Ihren Parteivertretern verursachten und zu verantwortenden Verzögerungen noch möglich wird.
Eines scheint klar zu sein: Offenbar wollen nicht nur genügend Eltern und auch der Schulträger eine Gesamtschule. Auch die Befragung. die übrigens dazu geftihrt hat, dass der Antrag so spät beschlossen wurde. hat ergeben. dass die Zusanunensetzung der Schülerschaft der gewollten DritteJung nach Schulartempfehlung entsprechen könnte. Das muss ich mit dieser Einschränkung sagen.
Meine Damen und Herren, das alles mrd Ihnen von der Opposition nicht gefallen, was wir gesagt haben. Sie hätten vermutlich eine ganz andere Auseinandersetzung gehabt, aber wir werden auch hier wieder erleben, dass meine Entscheidung sorgfaltig vorbereitet und sachgerecht ist und ohne den Zeitdruck von Wahlterminen erfolgen mrd
(Beifall bei der SPD und der Abgeordneten Irene Fröhlich [BüNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN] und Monika Heinold [BüNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Holger Astrup [SPD]: Wie immer!)