Ich komme zum Schluss: Wir müssen also, liebe Kolleginnen und Kollegen, weiter an dem Konzept arbeiten und es verbessern. Das ist klar. Aber ich bin sicher, dass sich das Prinzip der ökologischen Steuer· reform langfristig in vielen elllopäischen Ländern dlllchsetzen wird.
Wemt wir also unsere Umwelt und tmsere natürlichen Ressourcen schonen und erhalten wollen, gibt es keine Altemative. Ein Blick über den eigenen Tellerrand belegt das. Er belegt auch, dass eine Vorreiterrolle gerade auch modemen Unternehmen einen großen Wettbewerbsvorteil bringen kann.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wemt mmt den Herren Kayenblllg und Kubicki heute zugehört hat. \vie die neue soziale Frage hier von der CDU und der F.D.P. defmiert wird, wtd merkt, welches Engagement diese Parteien plötzlich ftir gesellschaftliche Randgruppen entwickelt haben, dann kömten einem wirklich die Tränen des Mitleids konuncn. Was Sie hier dargestellt haben, hat mit dem, was Sie in der Vergangenheit gemacht haben, nichts zutlm.
Es haben schon eütiges ans dem Grundsatzprogramm der CDU von 1994 zitiert. Ich muss leider feststellen, dass das AltJener Prograrum in der sozialen Frage zwar richtig war, es aber sehr schnell in der Versenkmtg verschwwtden ist. Dieses Prograrum von
1994 hat in der sozialen Frage noch eine höhere Halbwertzeit als das Ahlener Progrmann. Sie sind in diesem Fall unglaubwürdig.
- Herr Kayenblllg. wir haben doch gerade «)ne Diskussion, in der es um Glaubwürdigkeit und die ganze Wahrheit geht.
in der Situation. in der diese Bwtdesrcgiertmg die Mineralölsteuer tmt 12 Pf erhöht hat und dieses Geld den Bürgerimten wtd Bürgern dieses Landes wiedergibt - es ist eine aufkommensneutrale Löswtg -, müs
Was Sie verschweigen: Sie haben die Steuem wu 50 Pf erhöht. 35 Milliarden DM haben Sie in schwarze Haushaltslöcher gestopft. Das ist es, was Sie gemacht haben.
rungsbeiträge und die Lolmnebenkosten um I 0 % erhöht. Sie haben die Mineralöl- tmd die Mehrwertsteuer erhöht. All das haben Sie für die Arbeitskosten in diesem Lande gemacht. Das ist die soziale Frage, vor der wir stehen. Die 4 Millionen Arbeitslosen haben etwas mit den Erböhmtgen der Arbeitskosten zu tun, die die Regierung unter Kohl zu verantworten hat.
Die rot-grüne Bundesregierung hat zum ersten Mal die Frage der Renten und der Lolumebenkosten emst ge
Wir haben diese Kosten gesenkt. Die schleswigholsteinische Landesregicnmg hat sich massiv daftir eingesetzt.
Sie verstecken sich ja so gern hinter der europäischen Frage. Herr Kubicki hat dazu auch einige bemerkenswerte Ausfuhrnngen gemacht. Sie wissen, dass die Europäische Kommission schon Anfang der neunzi
- Ja, Herr Rexrodt hat auch einmal eine ökologische Steuerreform gemacht. Herr Kubicki, seien Sie eimnal ganz ruhig. Sie haben in dieser Frage auch eimnal besser dagestanden. Sie waren bei der Klimaschutzfrage nicht so borniert \\ie heute.
(Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Kubicki [F.D p D - Herr Kubicki. nun passen Sie einmal auf, dass Sie nicht herunterfallen. Seien Sie ganz rubig und hören Sie einfach zu. (Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Ich falle gar nicht!)
Zur europäischen Frage: Herr Kubicki, Sie haben das dänische Transportgewerbe und die Erdrosselungswirkung angesprochen. Sie haben ganz vergessen, dass die Dieselsteuer in Dänemark zum I. Januar 2000 mn 6 Pf erhöht worden ist. So ein Zufall!
Jetzt zur Frage der Gleichgewichtigkeit: In Dänemark ist es genauso me hier. In Dänemark sind die Mineralölpreise höher als bei uns. In Frankreich sind sie höher. In Holland sind sie höher. Wir sind in der Bundesrepublik von Ländern eingekesselt, in denen die Benzinpreise höher sind. Wahrscheinlich haben die französischen Autofaltrer die hohen Benzinpreise in Frankreich satt. Deshalb ist vielleicht sogar Elf/ Aquitaine in die neuen Bundesländer gegangen, damit die Franzosen zmn Tanken in die billige Bundesrepublik faltren. Vielleicht war das ja der Grund.
Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren: In Europa gibt es schon lange eine Debatte über die Ökosteuer. In England gibt es sie zum Beispiel. Großbritannien hat vereinbart, die Mineralölsteuer seit
1993 jährlich um 5 % zu erhöhen. Das ist jetzt auf jährlich 6 % erhöht worden. Die europäischen Länder sind sehr viel weiter als die Bundesrepublik, was die ökologische Steuerreform angeht. Herr W aigel war detjenige, der die europäische Ökosteuer kaputtgemacht hat. Jetzt ist es nur noch Spanien, das zögert.
Sie wo!Ien uns meder ans Ende der europäischen Entwicklung zurückholen, die Sie zu verantworten haben. Nein, das machen \vir nicht mit'
Dann doch noch eine Bemer1:ung znr sozialen Frage! Herr Knbicki, ich weiß - die Benutzung der Balm ist fur Sie nicht das Thema.
(Martin Kayenburg [CDU]: Für Sie auch nicht! - Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Sie neh- men das Dienstauto!)
- Doch, für mich auch! Herr Kubicki, Sie wissen es sehr genau: Ich fahre jeden Morgen von Elmshom nach Kiel mit der Balm. Wenn sich die Bahnpreise und die Benzinpreise seit 1955 gleich entwickelt hätten
- Herr Kubicki, hören Sie doch einmal zu-, dann hätten wir heute bei gleicher Entwicklung der Benzinpreise wie der der Preise für ÖPNV und Bahn Benzinpreise von 4,50 DM. Das ist die soziale Frage. Wo haben denlt Herr Rühe, Herr Schäuble und Frau Merke! gestanden? Wenn sie soziale Gerechtigkeit und Mobilität einfordern, dann hätten sie schon seit langem an den Balmschaltern stehen müssen, denn dort haben sich die Preiserhöhungen im Verkehrswesen abgespielt.