- Herr Kubicki, hören Sie doch einmal zu-, dann hätten wir heute bei gleicher Entwicklung der Benzinpreise wie der der Preise für ÖPNV und Bahn Benzinpreise von 4,50 DM. Das ist die soziale Frage. Wo haben denlt Herr Rühe, Herr Schäuble und Frau Merke! gestanden? Wenn sie soziale Gerechtigkeit und Mobilität einfordern, dann hätten sie schon seit langem an den Balmschaltern stehen müssen, denn dort haben sich die Preiserhöhungen im Verkehrswesen abgespielt.
Die ökologische Steuerreform ist in diesem Lande ein ganz wichtiger Teil einer vorsorgenden Klimaschutzpolitik. Sie gehört in das System der Förderung von regenerativen Energien hinein,
100.000-Dächer-Programm unserer Verantwortung gerecht zu werden versuchen. Sie haben keinen einzigen Beitrag geleistet, um diese Klimaschutzproblematik überhaupt in Angriff zu nehmen; es gibt von lhnen keine einzige progrannnatische Äußerung außer den ersten Überlegungen inr Okosteuerreform. Das ist
wieder eingestampft worden. Sie sind die Partei des Stillstandes, des Aussitzens. aber nicht der Herausforderungen des neuen Jahrhunderts.
Wem1 Sie noch ein paar Zahlen hören wollen, Herr Kayenburg: Sie haben es zu yerantworten, dass llliSer
Abgabensystem heute zu 66 % aus Steuern fmanziert wird, die auf der Arbeit und auf den SozialYersichenmgs beiträgen liegen.
(Martin Kaycnburg rcDU]: Steuern und So- zialversicherungsbcilrägen? Was ist das dellll fur ein Quatsch!)
Das ist die Politik der CDU/CSU in der Vergangenheit gewesen. Arbeit ist in diesem Lande teuer. sie ist viel zu teuer, und Sie haben keine Anstrengungen unternommen. dieses Problem, die soziale Frage der Arbeitslosigkeit zu lösen.
(Marlin Kayenburg [CDU]: Sie haben keine Alunmgl Wie illllller! -Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD - Glocke des Präsidenten)
Herr Minister, einen ganz kleinen Moment, bitte! - Ich bitte wirklich daflllll. ein bissahen zuzuhören. Notfalls sollten Sie sich zu Wort melden.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN tmd SPD - Martin Kayenburg [CDU]: Nur, das Problem ist: Sie finden die Wahrheit nicht!)
Sie diese Debatte, die Sie mit Halbwahrheiten geftihrt haben, als Rückkehr zur Sachpclitik bezeichnen.
Herr Kubicki. ich unterhalte mich gem mit llmen. aber ich möchte doch meine Ausftihrungen innerhalb meiner Redezeit zu Ende bringen. - Es gilt mehr als zuvor, mlSere natürlichen LcbctlSgrmtdlagen dauerhaft zu sichem, llliSer Land auch ökonomisch - und das heißt: die Technologieent"icklung der Zukuill - zu fördem. Eine ökologische Steuerreform ist das, Herr Kubicki, was Sie hier gerade vorgetragen haben - das möchte ich Ihnen gern noch eitunal sagen-. genau nicht, nämlich eine Hauruck-Metl10de, bei der man eben sagt. ökologisch ist eine Steuerrcfonn datm. wem1 der Benzinpreis kräftig auf 5 DM angehoben wird. Gerrau das ist es nicht.
(Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Nein, wenn Sie bei den hohen Energieverbrauchcm eine Aus- nalm!e macheul )
Wir sagen: Diese Gesellschaft muss schrittweise. berechenbar, Schritt ftir Schritt in Richtung einer Ökologisierung des Steuersystems tungewandelt werden. Die Leute müssen sich darauf verlassen köllllen.
Deshalb sage ich: Man muss das langsam, kontinuierlich, konsequent und berechenbar machen. Das ist der Weg, auf dem auch die Investitionsentscheidungen der Industriebetriebe in Richtung regenerative Energien, in Richtung Einspartechnologien gehen. Dies sind die Techno!ogien der Zukunft.
Im Gegensatz zu Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, stellen wir uus mit einem Gesamtpaket einschließlich Ökosteuer den Herausforderungen der Zukunft, dem Klimaschutz und der
(Martin Kavenburg [CDU]: Dazu werden Sie keine Chan~e mehr haben!) · die ökologische Steuerreform auch in den nächsten Jahren weiter unterstützen, und zwar im Sinne dieses Landes, dieser Republik. (Anhaltender Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRüNEN und SPD)