Ich sage es ja: Jeder kommt noch zu Wort. Man braucht nicht mit Zwischenrufen - und seien sie noch so lautstark - zu reagieren, sondern man kann sich zu Wort melden. Trotzdem bitte ich jeden, doch einmal darüber nachzudenken, ob nicht schon viel gesagt worden ist.
Ich gehe jetzt in der Reihenfolge der Wortmeldungen ,·or. Zunächst hat Herr Abgeordneter Neugebaner das Wort. wenn er darauf noch Wert legt.
Jetzt kommen die Beiträge nach § 56 Abs.4 der Geschäftsordnung. Zunächst erteile ich Herrn Abgeordneten Puls das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kayenburg hat ein Presseinterview der "Welt am Sonntag'' vom 9. Januar dieses J ailres angesprochen, in dem ich
Dieses Zitat ist falsch und über "dpa" am 10. Januar umgehend dementiert · worden. Das Zitat entspricht auch nicht meiner Meinung. Meine Meinung ist, dass eine Steuererhöhung von 6 Pf Autofahrer nicht zum Umsteigen auf die Bahn veranlassen wird. dass der Benzinpreis wesentlich höher wäre, wenn man die Umwelt- und Gesundheitsfolgekosten in die Energiepreise einrechnen würde, und dass jede Benzinpreiserhöhuug sozialverträglich gestaltet werden muss, weil sie die Menschen mit geringerem und höherem Einkommen unterschiedlich trifft.
Ich habe der regionalen Presse in Stormam in einer Presseerklärung vom 15. Januar noch einnta! gesondert mitgeteilt, was wirklich gelaufen ist, weil mein CDUGegenkandidat vor Ort dieses Zitat verständlicherweise ebenfalls sofort verwendet hatte. Ich habe Herrn Wagner - so heißt mein Gegenkandidat - persönlich augesprachen und gebeten, das Zitat aus der ,,Welt am Sonntag" nicht weiter zu venvenden, weil es falsch ist. Ich habe so viel Vertrauen zu Herrn Wagner, dass er dies auch nicht mehr tun wird, nachdem ich ilm darüber aufgeklärt habe.
Ich bitte Herrn Kayenburg, die CDU-Fraktion und den CDU-Landesverband ebenfalls, das in die Welt gera
Ebenfalls nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich jetzt Herrn Abgeordneten Hentschel das Wort.
"Wir sind der Bewahrung der Schöpfung verpflichtet. Zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen ftir heutige und l..iinftige Generationen sind auch weiterhin erhebliche
Anstrengungen notwendig. Umweltschutz erfordert mn den Menschen ak1h·es Mitgestalten wie auch Verzicht."'
(Heiterkeit Ulld Beifall bei BÜNDNIS 90/DlE GRÜNEN and SPD - Wolfgang Ku- bicki [F.D.P.]: Wenn das schon große Philo- sophie für Sie ist--!)
Was ist das bloß für eine erbännliche Partei, die zur Landtagswahl antritt, deren Fraktionsvorsitzender aber nicht einmal das eigene Programm gelesen hat.
Das zentrale Problem ftir die Arbeitsplätze in diesem Land. in den Sektoren, in denen neue Arbeitsplätze geschaffen werden, in den neuen Teclmologien, in den Dienstleistm1gen, in den wissenschaftsnahen Technologien, im Dienstleistw1gssektor, in1 Tourismus, in1 Handwerk sind die Lohnnebenkosten über die Sozialabgaben in Höhe von über 40 %.
Diese Lohrmebcnkosten werden ab der erste.11 Mark erhoben, die verdient wird. Das ist das Problem. YOr dem alle kleinen und mittleren Betriebe in den DienstleistUJlgssektoren, in den personalintensiven Betrieben dieses Landes stehen.
Deswegen haben alle diese Betriebe ein großes Interesse daran, dass die Lohrmebenkosten gesenkt werden,
tmd sie haben überhaupt kein Interesse daran, dass die Mehnvertsteucr gesenkt wird, die Ökosteuer gesenkt wird Ulld dafür die Lohrmebenkosten noch mehr steigen. wie Sie das immer vorschlagen.
(Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Wem1 Sie etwas damn ,-erstünden, wiirden Sie nicht einen solchen Unsinn reäenl)
Die Mehrwertsteuer wird auf alle wngesehlagen, aber die Lolmnebenkosten fallen direkt auf dem Arbeitsplatz an. Das ist das Problem.
(Wolfgang Kubieki [F.D.P.]: Und \llll1lll! ha- ben Sie die 630-DM-Arbeitsverhältnissc ab- geschafft")
Über die Preiselastizität gibt es sehr genaue Studien and we1m Sie Interesse daran haben_ können Sie diese Studien von mir haben. Sie kö1men aber auch ein paar Meter weiter gehen: es gibt nämlich nebenan das Welhvirtschaftsinstitut, in dem Sie über diese Dinge sehr 'iel erfahren köanen.