Protokoll der Sitzung vom 27.09.2000

Diesem Lande geht es gut. Wir schaffen für die Jugendlichen genügend Ausbildungsplätze. Das Wachstumstempo ist relativ gut. Der Strukturwandel zeigt sich an allen Orten.

(Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Wo leben Sie eigentlich?)

Wir sind nach Bayern d a s Gründerland der Republik und unsere Wirtschaft schaut - wie wir heute Morgen der Zeitung entnehmen konnten - optimistisch in die Zukunft.

(Lothar Hay [SPD]: Sehr gut! - Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Sie müssen weiter lesen, nicht nur die Überschrift!)

Allein im verarbeitenden Gewerbe erwarten die Unternehmen im dritten Quartal 2000 eine Umsatzsteigerung von über 12,5 %, wie heute Morgen Professor Driftmann bekannt gegeben hat. Und was besonders erfreulich ist: Seit Januar haben über 20.000 Menschen eine neue Beschäftigung gefunden.

Der Fortschritt ist überall mit Händen zu spüren: Der US-Konzern MEMS will in Itzehoe eine neue ChipFabrik bauen. Bis zu 200 neue Arbeitsplätze sind für den Anfang geplant. Später werden weitere eingerichtet werden.

Einem Unternehmen des Landes ist es gelungen, eine der heißbegehrten UMTS-Lizenzen zu ersteigern, wie wir heute Morgen schon mehrfach gehört haben.

(Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Die es jetzt ge- rade beklagt!)

Die Hörn in Kiel wird vom Sorgenkind zum Filetstück. Dort soll der Multimedia-Campus, um den uns manche Länder beneiden, ein neues Kristallisationszentrum werden.

(Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Welches Land beneidet uns denn?)

Auch in Lübeck entsteht ein neuer Stadtteil. Über 90 Millionen DM werden in dieses Vorhaben investiert. 5.000 Menschen werden dort einmal arbeiten und leben. Die Universität wird dort Fuß fassen.

Die Sandberghalle in Flensburg wird einen positiven Impuls für die gesamte Grenzregion haben.

In der Windenergietechnologie sind wir in der Zwischenzeit führend.

(Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Jetzt sagen Sie doch, warum Sie sparen müssen!)

Der Firma Jacobs Energie in Husum winkt ein Großauftrag aus Asien: 320 Windenergieanlagen im Wert von ungefähr 400 Millionen DM. Sie hätten mit Ihrer

Rede auch nicht andeutungsweise darstellen können, was von den Menschen dort geleistet worden ist.

(Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und SSW - Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Sagen Sie, warum Sie sparen müssen!)

Das ist ein winzig kleiner Anteil dessen, was die Realität ist. Aber Sie malen schwarz und wundern sich hinterher darüber, dass Sie schwarz sehen.

Ich weiß nicht, mit wem Sie reden. Wenn man sich aber umhört und zuhört, merkt man, dass die Schleswig-Holsteiner auf sich, auf ihr Land und auf ihre Leistungen stolz sind und dass wir von anderen wahrgenommen werden.

Bei der Länderwoche auf der EXPO sieht man dies bestätigt. 85.000 Besucher waren allein bei unserer Schleswig-Holstein-Woche zu Gast, 71.000 bei den Bayern und noch weniger bei den Hessen. Wir haben einen hohen Informationswert für die Menschen dargestellt. Unser Land wird als ein modernes, weltoffenes, buntes und innovatives Land wahrgenommen.

(Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und SSW - Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Das kann doch nicht wahr sein!)

Die „Welt“ titelte: „Schleswig-Holsteins bejubelter EXPO-Auftritt“.

(Heiterkeit bei CDU und F.D.P.)

- Es tut mir leid, dass Sie die „Welt“ nicht lesen. Das ist doch die Zeitung, die eigentlich zu Ihrer Gemütsverfassung am besten passen würde.

Das „Hamburger Abendblatt“ staunte über die Wellen, die unser Land dort geschlagen hat.

Wir sind mit kräftigen Schritten auf dem Weg in die Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts. Wir können uns darstellen und bei anderen Leuten Bewunderung, auch ein bisschen Zuneigung, Neugierde und eine Anstrengung feststellen, dass sie sich in unser Land hineinversenken und hineindenken wollen.

(Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Versenken!)

Das, was hier passiert - sei es in der Minderheitenpolitik, sei es bei den Jugendlichen, sei es bei der Frage der Bekämpfung von Rechtsextremismus -, wird über die Grenzen unseres Landes wahrgenommen.

Schon im nächsten Semester wird der MultimediaCampus das erste Studienangebot machen. Rund 60 Firmen unterstützen das Vorhaben mit mehr als 20 Millionen DM.

Drei Norderstedter Schüler haben sich beim größten Multimedia-Nachwuchswettbewerb gegen 24.000

(Ministerpräsidentin Heide Simonis)

Mitstreiter durchgesetzt und den „Join Multimedia 2000“ der Siemens AG in der Kategorie Freestyle gewonnen.

(Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und SSW - Klaus Schlie [CDU]: Alles Leistung der Landesregierung!)

In Bovenau wird ein neues Biotechnologiezentrum entstehen. Ein Weiterbildungsprogramm in Biotechnologie -

(Glocke des Präsidenten)

Ich bitte um etwas mehr Aufmerksamkeit. - Danke!

(Klaus Schlie [CDU]: Voll konzentrierte Re- de!)

Ach wissen Sie, Herr Präsident, die wollen das sowieso nicht wissen. Das mache ich eigentlich nur für die Leute auf der linken Seite, die daran interessiert sind.

(Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und SSW - Heiterkeit bei der CDU)

Der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag hat vor wenigen Tagen eine Broschüre herausgebracht. Der Titel: „Ein Land ganz oben“. Der Inhalt „überraschende Fakten“ und „knallharte Zeiten“ heißt es darin wörtlich. Das Fazit: Schleswig-Holstein ist „in jeder Hinsicht ganz weit oben“.

(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und was machen Sie? Schlecht reden, runterreden, fertigmachen, kaputtmachen, schwarz malen!

(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielleicht lassen Sie die Broschüre einmal bei sich rumgehen und schauen sie sich an.

(Heiterkeit bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Warum müssen Sie sparen?)

Wir jedenfalls empfinden solche Signale als Ansporn a) weiterzumachen, b) vieles besser zu machen und c) zu versuchen, die Menschen auf einem doch recht schwierigen Stück mitzunehmen in eine moderne Zukunft. Auf das, was wir geschaffen haben, können wir stolz sein und dafür brauchen wir uns nicht zu verstekken.

(Vereinzelter Beifall bei der SPD)

Wir sind ein attraktiver Wirtschaftsstandort. Wir haben die notwendige Infrastruktur für Wachstum und Beschäftigung angestoßen und werden sie weiterentwickeln. Wir wollen - das ist wichtig, das habe ich heute Morgen bei allen von Ihnen vermisst -,

(Zurufe von der CDU: Herr Hay! - Thorsten Geißler [CDU]: Schön, dass Sie es zugeben!)

dass es in der New Economy sozial gerecht zugeht und möglichst alle Menschen eine Chance haben, auch in Zukunft für sich und ihre Familien sorgen zu können. Wir wollen nicht, dass wir heute auf Kosten unserer Kinder von morgen leben.

(Beifall bei der SPD)