100 Millionen DM mehr in der Kasse gehabt. Allein dieses Volumen ist mehr als das, was Sie jetzt bei den Förderprogrammen bewegen wollen, nämlich die 70 Millionen DM. Allein hier hätten Sie mehr Geld in der Kasse gehabt, als bei den Förderprogrammen zu Buche schlägt.
Aber Sie waren ja lieber Geisterfahrerin, genauso wie die PKW-Fahrerin aus Bremen, die auf der Autobahn falsch fuhr und vor der im Verkehrsfunk gewarnt wurde, die aber alle Autofahrer und nur sich selbst nicht auf der falschen Seite sah. Daran haben Sie mich die ganze Zeit erinnert.
Zu Ihren Streichaktionen bei den Zuwendungen und Zuschüssen! Hier will ich gern das Wort der Kollegin Anke Spoorendonk aufgreifen. Es wird auch in diesem Bereich unter dem Strich nicht Ernst gemacht mit dem Sparen. Dabei bleibe ich. Ich will das auch belegen.
Erstens folgende Bemerkung dazu! Es ist typisch Möller, der Öffentlichkeit Zahlen zu präsentieren, die nichts anderes als eine reine Vernebelungstaktik darstellen. Der Finanzminister vergleicht nicht Ausgaben 2000 mit Ausgaben 2001, er vergleicht glattweg die geplanten Ausgaben 2001 mit tatsächlichen oder angeblichen Anmeldungen der Ressortminister. Das vergleicht er. Das ist eine Rechnung, die draußen niemand nachvollziehen kann. Sie bemessen Ihre Kürzungen an virtuellen Zahlen, Herr Möller. Das ist der Vorwurf, den wir Ihnen machen müssen.
Gegenüber dem Haushalt dieses Jahres steigen die Ansätze für die Förderprogramme sogar noch um 6,8 Millionen DM an, liebe Anke Spoorendonk. Und auch heute Morgen erlebten wir wieder den trickreichen Finanzminister.
(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nur wegen der Werften! Das wissen Sie doch auch! Oder sind Sie ge- gen die Werftenförderung?)
- Darauf habe ich gewartet, Herr Kollege Hentschel. Das macht nämlich „tricky“ Möller auch; er rechnet die Werftenhilfe, er rechnet die Betriebszuschüsse für
die AKN, er rechnet die Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Wirtschaftsstruktur“ mit 55,2 Millionen DM in die Förderprogramme hinein und sagt: Siehe da, ich muss doch so viel mehr ausgeben. Die wollt ihr doch zum Teil auch. Dann stimmt das doch gar nicht, dass wir 6,8 Millionen DM mehr ausgeben als im Vorjahr.
Nur aufgepasst, liebe Freunde, die 55,2 Millionen DM stehen mitnichten bei den Förderprogrammen in den Listen, die uns zur Verfügung gestellt worden sind; die stehen im Haushalt, aber die haben Sie bei Ihrer 70Millionen-DM-Aktion überhaupt nicht aufgeführt. Pech gehabt, Herr Möller! So kommen Sie uns nicht durch.
(Beifall bei der CDU - Holger Astrup [SPD]: Das ist doch im Finanzausschuss alles herauf und herunter erklärt worden!)
Hören Sie doch bitte auf, am Beispiel der Förderprogramme so zu tun, als begönne jetzt das wirkliche Sparen. Gemessen an den Nettoausgaben des Landeshaushalts geht es schlicht um ein Volumen von weniger als 0,5 %.
- Weniger als 0,5 %! Das wären bei einem Privathaushalt mit einem angenommenen Nettohaushalt von 3.000 DM noch nicht einmal 15 DM, wäre also noch nicht einmal der Preis für eine ganze Kiste Bier im Monat.
Sie werden doch leicht nachvollziehen können, dass Sie eine grundlegende Haushaltssanierung so nicht einleiten können, meine Damen und Herren, nicht allein mit der Streichung bei den Förderprogrammen!
Lassen Sie mich noch einige Bemerkungen zur Einnahmeseite machen. Es ist wahr, Herr Eichel hat bei der UMTS-Versteigerung ausgesprochenes Glück gehabt, das wir ihm auch gönnen. Aber wahr ist auch, dass Frau Simonis vollmundig von Herrn Eichel einen Anteil aus dem Verkauf forderte und damit bei Eichel und Schröder in Berlin kläglich abgeblitzt ist.
Frau Simonis, das sagt auch etwas über den Stellenwert aus, den Sie in der Bundespolitik noch haben. Der ist nämlich sehr gering.
(Holger Astrup [SPD]: Gilt das auch für Stoiber oder wie? Das ist ja peinlich! - Moni- (Reinhard Sager)
Das gilt auch nach den Ausführungen von Herrn Möller vom heutigen Vormittag, 50 Millionen DM werde uns die Wohngeld- und die Kilometerpauschale als Landesanteil kosten; wir seien mit 50 % beteiligt, hat er ausgeführt. Ich möchte jetzt wissen, wie Ihr Plan aussieht, wie Sie auf Bundesebene für die Landesinteressen kämpfen, damit wir diese Lasten nicht werden allein zahlen müssen, die Schröder und Eichel zur Nachbesserung ihrer unsinnigen Ökosteuer-Politik jetzt auf den Markt werfen müssen. Vertreten Sie da Landesinteressen?
(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der F.D.P. - Holger Astrup [SPD]: Irgendwie ist er ja niedlich!)
Ich komme sofort zum Schluss, obwohl die Regierung, wenn ich es richtig weiß, eben auch etwas mehr Redezeit verbraucht hat, sodass ich noch ein Plus haben müsste.
Ich will noch etwas zu den LEG-Anteilen sagen. Dass Sie die im nächsten Jahr wirklich verkaufen werden, bezweifele ich. Erst haben Sie sich per Sonderausschüttung bei der LEG bedient, die LEG musste sich selber kreditfinanzieren.
Dann haben Sie seit 1997 in jedem Jahr mit angekündigten LEG-Verkäufen den Haushalt in der Aufstellung ausgeglichen. Sie selbst wissen am besten, dass hinter der für 2001 geplanten Einnahme ein dickes Fragezeichen steht. Und Ihr neues Problem ist - so habe ich das heute Morgen verstanden -, dass Herr Hay das auch weiß.
Bei der Landesbank sind Sie sich ja bei der Umwandlung von Haftkapital in stimmberechtigtes Eigenkapital auch nicht sicher, wie Sie heute Morgen ausgeführt haben.
Warum eigentlich sollten Ihnen die anderen Anteilseigner an der Landesbank Ihre Schuldenprobleme abnehmen? Es wäre wirklich ratsam, wenn Sie die selbst in Aussicht genommene Alternative, die Sie dafür entwickeln müssen, gleich in die Haushaltsberatungen einführen würden, damit der Haushalt nicht
nur auf dem Papier, sondern tatsächlich mit wirklich konkreten und umsetzbaren Einnahmen ausgeglichen werden kann.
Es bleibt festzuhalten: Der Haushaltsentwurf für 2001 wird in allen wichtigen Eckdaten den Zukunftsanforderungen nicht gerecht. Sie machen nicht wirklich Ernst mit dem Sparen. Der Anstieg der Neuverschuldung geht ungebremst weiter, die Zinsausgaben erreichen horrende Höhen und die Investitionen sind nach wie vor viel zu gering. So werden wir keine neuen Arbeitsplätze schaffen.
Das ist das Gegenteil einer nachhaltigen Finanzpolitik, wie Sie es modern nennen. Sie betreiben eine veraltete Politik, Sie machen weiter eine Schuldenpolitik.
Frau Simonis und Herr Möller, Sie sind bereits ein halbes Jahr nach dem Start in diese Wahlperiode mit Ihrem finanzpolitischen Latein am Ende.
Niemand hat das heute Morgen deutlicher gemacht als der Fraktionsvorsitzende der SPD. Ich sage noch einmal: Wenn Sie schon auf uns nicht hören, nehmen Sie wenigstens die Ratschläge der Mehrheitsfraktion ernst! Bisher war es ja ein anderes Ritual; da wurde durch den Führer der Mehrheitsfraktion immer alles mit blumigen Worten gutgeheißen: Wir machen einen tollen Haushalt, wir machen dieses und jenes. Das Erfreuliche am heutigen Vormittag ist, dass jetzt ein anderer Wind weht. Herr Hay ist offenbar bereit, das Heft in die Hand zu nehmen. Wir sind gespannt, werden uns an den Haushaltsberatungen konstruktiv beteiligen
und werden die einzelnen vorgelegten Maßnahmen detailliert prüfen und darüber mit Ihnen zunächst in den Ausschüssen diskutieren. Dann werden Sie von uns früh genug Alternativen hören. Das werden wir jetzt im Laufe der Etatberatungen machen. Dann werden Sie sehen: Die bessere finanzpolitische Alternative in diesem Haus sitzt auf dieser Seite.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das kraftvolle Klatschen hörte sich ja an wie das berühmte Pfeifen im Walde.