Der Haushaltsentwurf ist auf dem richtigen Weg, auch wenn wir natürlich nicht umhin kommen festzustellen, dass noch viele Hindernisse vor uns liegen. Sie wissen, dass wir in der mittelfristigen Finanzplanung einen
hohen Anteil an globalen Minderausgaben haben, der noch erwirtschaftet werden muss. Auch die Förderprogramme müssen noch einmal auf den Prüfstand. Das ist hier vom geschätzten Kollegen Hay schon gesagt worden. Da sind alle gefordert, aber nicht nach dem Prinzip: additiv statt alternativ, sondern alternativ statt additiv. Ich will auch nicht verhehlen, dass bei der Verwaltungsmodernisierung, bei der Deregulierung, bei der Standardabsenkung noch ein zusätzlicher Schub erforderlich ist, um Einsparungseffekte zu erzielen, aber auch, um die Entscheidungen bürgernäher und wirtschaftlicher zu machen.
Ich verhehle auch nicht, dass im Rahmen von Verwaltungsmodernisierung und Zusammenlegung von Behörden, Zusammenarbeit von Landesbehörden mit Behörden anderer Länder noch mehr als bisher geleistet werden kann. Nur so werden wir in der Lage sein können, den Anteil der Personalkosten an den Nettoausgaben weiter zu senken.
Herr Finanzminister - das ist heute Morgen schon gesagt worden -, wir übersehen auch nicht die Risiken, die sich aus den globalen Mehreinnahmen ergeben. Kollege Kubicki, da spreche ich Sie an. Beim Streit über die Verwendung oder die angemessene Vergütung des Haftkapitals bei der Landesbank sollten wir im Interesse der Landesbank und des Landes Schleswig-Holstein einen klein karierten Streit vermeiden.
(Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Darum geht es nicht, sondern es geht darum, ob ich etwas etatisieren darf, was ich definitiv nicht krie- ge!)
Vielleicht können wir das im Finanzausschuss noch einmal nacharbeiten. Das eignet sich nicht für diese Debatte. Aber wenn wir uns einig sind, das Wohl der Landesbank in den Vordergrund zu stellen, dann haben wir schon ein Stück auf dieser Wegstrecke erreicht.
Sie werden sich natürlich fragen, wo das Positive bleibt, so kritisch wie ich das eine oder andere hier angesprochen habe. Und so will ich auch einige positive Eckdaten des uns von Herrn Minister Möller vorgelegten Haushalts darstellen. Die Investitionsquote mit 10,1 % habe ich schon angesprochen. Bei allen Schwierigkeiten, die dieser Haushalt aufweist, liegen wir damit auf einem guten Weg, vor allem, da Sie ja wissen, dass Maßnahmen, die zwischenzeitlich von der GMSH abgewickelt werden, nicht mehr bei der Bemessung der Investitionsausgaben erfasst werden können.
Ich habe auch von der Personalkostenquote gesprochen und es sollte uns, wenn auch nicht - im Vergleich zu Bayern - zufrieden stellen, so doch wenigstens darin bestärken, dass es der richtige Weg ist, wenn wir jetzt bei 27,3 % liegen. Herr Kollege Hay, netto haben wir 146 Stellen abgebaut,
obwohl 200 zusätzliche Lehrerplanstellen und 164 zusätzliche Stellen für Nachwuchskräfte und Lehramtsanwärter eingestellt worden sind, Herr Kollege Sager.
Auch wenn Sie das immer bestreiten, mit seinen Zuwendungen an die Kommunen ist das Land innerhalb und außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs immer noch in der Spitzengruppe im Vergleich mit allen anderen Bundesländern in Deutschland. Deshalb kann man auch die Kommunen um einen Solidaritätsbeitrag bitten, um damit zum Wohl des Landes und zum Wohl der Kommunen einen verfassungsgemäßen Haushalt in diesem Haus verabschieden zu können. Herr Kollege Hay, wir werden im November, nach Vorlage der November-Schätzung darüber bestimmen, in welcher Höhe dieser Eingriff in den KFA ausfallen wird.
Wenn Sie sagen: Hände weg von den 100 Millionen DM, dann sind Sie doch in der Pflicht, hier im Haus vorzulegen, welche Alternativen es gibt, den Haushalt 2001 in Deckung zu bringen.
(Heinz Maurus [CDU]: Das passt, auf den Punkt getroffen! - Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Kubicki [F.D.P.])
- Kollege Sager, nun werden Sie sagen, das ist noch viel zu wenig. Aber wer sich - wie die etwas älteren Mitglieder dieses Parlamentes - daran erinnert, dass zu Stoltenbergs Zeiten die Nettoausgaben noch mit bis zu 17,5 % kreditfinanziert worden sind, der kann diese Entwicklung zu 6,2 % nur als erfolgreich bezeichnen.
(Vereinzelter Beifall bei der SPD - Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Da hatten Sie auch eine In- vestitionsquote von 20 %! - Thomas Stritzl [CDU]: Wie hoch war die Investitionsquote, weißt du das noch?)
- Kollege Stritzl, wenn Sie eben zugehört hätten, hätten Sie mitbekommen, dass ich von 10,1 % gesprochen habe.
- Nein, die habe ich nicht im Kopf. Aber ich weiß, dass wir zum Beispiel jetzt bei der Nettoneuverschuldung mit 930 Millionen DM noch nominell unter den 1,1 oder 1,2 Milliarden DM liegen, die zu Stoltenbergs und Barschels Zeiten zur Mitfinanzierung des Haushaltes neu aufgenommen worden sind. Und auch die Nettoausgaben mit einer Steigerung von 0,9 % lassen erkennen, dass hier bewusst der Kurs des Sparens eingeschlagen worden ist. Wir liegen damit unter den 2 %, die der Finanzplanungsrat im Juni allen Ländern vorgeschlagen hat.
Nur dieser Sparkurs ermöglicht es, das Land mit Reformen voranzubringen und neuen Gestaltungsspielraum für Arbeitsplätze, Bildung und Innovation zu schaffen. Die Beispiele sind schon genannt worden. Mit den Mitteln der EU für das Programm „ziel“ werden wir regional die Strukturen in Schleswig-Holstein verbessern. Mit den Lehrerplanstellen, die wir neu bereitstellen werden, wird die Unterrichtssituation auf dem hohen Niveau gehalten. Mit den 14 Millionen DM mehr, die wir für die Werften in SchleswigHolstein bereitstellen wollen, werden wir die Arbeitsplätze auf den Werften weiterhin sichern. Und mit der Kapitalzuführung für die Technologiestiftung in Höhe von 7,5 Millionen DM werden wir auch dem Technologiestandort Schleswig-Holstein neben anderen Elementen der Technologieförderung eine Zukunft geben.
Ich bin leider am Schluss. Wir wollen uns - wie auch in der Vergangenheit - aktiv an der Beratung der Ein
zelpläne beteiligen. Wir wollen die Landesregierung und natürlich auch Finanzminister Möller unterstützen, wenn er das Landeswohl und die Landesfinanzen gegen egoistische Verbandsinteressen und regionalpopulistische Interessen verteidigt.
Und ich fürchte nach den Aussagen von Ihnen heute Morgen und heute Nachmittag, dass wir die Regierung auch gegen populistischen Opportunismus der Opposition werden verteidigen müssen.
Auf der Tribüne begrüße ich jetzt die Besuchergruppe des Reichsbundes Bohmstedt/Ahrenshöft und des DRK Bohmstedt. Herzlich willkommen!
Lassen Sie mich noch einmal darauf hinweisen, dass Wortbeiträge und Zwischenrufe von der Regierungsbank häufig zwar verständlich, aber dennoch nicht zugelassen sind.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Redebeitrag der Ministerpräsidentin veranlasst mich, noch einige wenige Sätze zu sagen.
Ich begrüße den Kollegen Plüschau wieder als Lebenden unter uns: Das hat nicht gesessen, sondern das war die Peinlichkeit der Stellungnahme der Ministerpräsidentin. Darauf komme ich gleich zurück.
Ich habe früher schon einmal gesagt, die Ministerpräsidentin muss lernen, dass Kritik an der Politik der Landesregierung keine Kritik am Land ist. Wer sich als Ministerpräsidentin mit dem Land geradezu gleichsetzt, gerät in den Verdacht, als Sonnenkönigin in die Geschichte einzugehen. Ich möchte anfügen, nach dem Redebeitrag war festzustellen: Her Royal Wellness was not amused!
Darauf kann es aber nicht ankommen. Wie wenig die Ministerpräsidentin in ihrem eigenen Land noch im Film ist, beweist diese doch sehr interessante Behaup
tung, man habe als Schwerpunkt der Landespolitik und deshalb müsse man woanders kürzen - auch den Nahverkehr entdeckt.