Wenn ich den Zeitfaktor betrachte, soll Minister Möller doch einmal erklären, wie er diesen Deal im Jahr 2001 noch in trockene Tücher bringen will. Ich garantiere Ihnen: Für den Haushaltsausgleich 2001 wird Ihnen an dieser Stelle, Herr Minister, überhaupt nichts gelingen.
Nicht viel anders sieht es im Einzelplan 11 aus, wo Sie 200 Millionen DM als globale Mehreinnahmen vereinnahmen.
Ich weiß ja, das ist Claus Möllers Märchenstunde. Da wird nämlich die alte Tante LEG - die Geschichte vom Verkauf haben wir ja nun schon oft gehört - herangezogen und muss wieder einmal für die Sanierung des Haushaltes herhalten. Und wie das bei Märchen so ist: Die Summen werden immer größer, Herr Möller, und die Verkaufsaussichten immer kleiner. Und nachher werden Sie als der Hans im Glück dastehen, der alles verloren und nichts dazugewonnen hat, Herr Möller. Das wird Ihr Problem sein.
Worauf aber Herr Möller hofft, ist eben schon deutlich geworden. Er hofft auf Steuermehreinnahmen! Deswegen hat er diese globalen Mehreinnahmen auch angesetzt. Vielleicht ist diese Hoffnung ja nicht ganz unberechtigt. Ich denke, Herr Möller, dass Sie noch eine Chance haben, denn in diesem Jahr wären 1,5 % erforderlich gewesen, um den Haushalt verfassungskonform zu gestalten und das Haushaltssoll zu erreichen. Tatsächlich aber haben Sie eine Steigerung von 6 %. Wenn alles gut geht, wird Ihnen der Arbeitskreis Steuerschätzung auch fürs nächste Jahr eine entsprechend positive Steuerschätzung im November prognostizieren.
Aber dennoch - und das ist das Fatale, Herr Minister haben Sie überhaupt keine Hemmungen, bei dieser Finanzlage den Kommunen erneut in die Tasche zu greifen.
Sie haben 1998 gesagt, Sie wollten viermal 50 Millionen DM haben. Dann ist es auf Druck des Hauses dazu gekommen, dass es zweimal 50 Millionen DM waren, die Sie den Kommunen abgenommen haben. Nun stellen Sie sich hin und fordern wiederum diese 100 Millionen DM. Ich behaupte - und ich denke die Anzeichen sind deutlich -, es wird dabei nicht bleiben, sondern wir werden, wie Herr Hay schon angedeutet hat, von 100 Millionen DM auf 50 Millionen DM zurückgehen. Aber was passiert dann? Das, was ich eben als Verdummung der Bevölkerung bezeichnet habe! 1998: Viermal 50 Millionen DM gefordert, zweimal 50 Millionen DM genommen. Alle fanden das prima. 2000: Viermal 100 Millionen DM gefordert, zweimal 50 Millionen DM, vielleicht viermal 50 Millionen DM genommen. Alle buchen das als Erfolg. So, Herr Möller, kommen Sie dieses Mal nicht von der Parade. Das garantiere ich Ihnen!
Ich möchte Ihnen einmal sagen, wie das die Bevölkerung - insbesondere die Mandatsträger, Landräte und Vertreter der kommunalen Landesverbände vor Ort sieht. Sie sagen nämlich deutlich: Die 140 Millionen DM Mehreinnahmen beim Land werden zum Schuldenabbau gebraucht. Dann kommt das Land zu uns und verlangt weitere 100 Millionen DM, um das Geld in den Haushalt zu stecken. Dies ist nur eine Umwegfinanzierung, über die die Kommunen dazu gebracht werden, sich mit 100 Millionen DM am Schuldenabbau des Landes zu beteiligen. Das empfinden die Bürgerinnen und Bürger, die Bürgermeister und Mandatsträger als ungerecht. Deswegen werden Sie bei dieser Maßnahme, Herr Möller, Frau Simonis, nachdem Sie schon im Sonderausschuss überhaupt nicht begründen konnten, warum diese Entnahme erforderlich war,
Die Hinweise werden ja überdeutlich. Die Kollegen der SPD-Fraktion haben überhaupt keine Bedenken, vor Ort lauthals, stark und mit Nachdruck zu verkünden, dies sei nur eine Kabinettsvorlage. Das wolle das
Kabinett. Man wolle mal den November abwarten. Dann kämen die guten Zahlen. Dann werde die Fraktion entscheiden und dann käme es nicht mehr zu dieser Entnahme. Herr Minister, auch Ihre eigene Fraktion wird Sie dabei im Regen stehen lassen. Das ist Ihr Problem.
Damit aber nicht genug. Ohne Hemmungen wird hier die Einführung der Oberflächenwasserentnahmeabgabe, mit der weiter abkassiert werden soll, eingeführt. Ich will auf die Einzelheiten gar nicht eingehen. Die Briefe der Verbände, der Wirtschaft, der Industrie- und Handelskammern liegen Ihnen ja vor. Für das, was Sie mit der Oberflächenwasserentnahmeabgabe tatsächlich tun - ich wundere mich, dass die Kollegen Nabel, Hentschel und andere nicht wach werden -, gibt es ein Beispiel. Das ökologisch sinnvolle Speicherwerk Geesthacht, das zur Glättung der Verbrauchspitzen eingesetzt wird, werden Sie künftig mit einer Oberflächenwasserentnahmeabgabe belasten. Wenn Sie sagen, Herr Nabel, das stimme nicht, dann finde ich das prima. Dann haben wir nämlich den Ansatzpunkt, an dem wir genau diese Oberflächenwasserentnahmeabgabe beklagen und vor dem Verfassungsgericht kippen werden.
Ähnlich sieht es mit dieser vermaledeiten Ökosteuer aus. Ich will heute dazu gar nicht so viel sagen. Wir werden auf diesen Punkt noch zu sprechen kommen.
Die Demonstrationen vor der Tür und vor den Fenstern, Frau Kähler, machen deutlich, wie diese Ökosteuer die Bevölkerung belastet und wie sauer die Bevölkerung auf die Regierung ist. Da brauchen wir gar nicht die Ergebnisse der Umfrage des Politbarometers vom letzten Sonntag heranzuziehen, um zu zeigen, dass Sie eine völlige Schieflage erreicht haben. Ich garantiere Ihnen auch hier: Spätestens die übernächste Stufe der Ökosteuer wird ausgesetzt. Sinnvoll wäre es, schon die nächste Stufe auszusetzen. Denn Sie belasten damit dieses Land, Sie belasten damit die Unternehmen und Sie belasten damit den Bürger. Diesen Unsinn der Zuschläge für die Pendler oder der Entfernungskilometerpauschale
(Zurufe von der SPD: Oh, oh! - Beifall bei der CDU - Zuruf der Abgeordneten Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich verstehe Ihre Aufregung gar nicht! Fragen Sie doch einmal Herrn Clement oder andere, wie die das be
zeichnet haben. - Also, Frau Heinold, wir befinden uns mit den SPD-Regierungen vieler anderer Länder in guter Gesellschaft, die das auch unsinnig finden.
(Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Sie stehen nicht zu Ihrem Programm, das ist das Problem! - Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie kennen ihr Programm doch gar nicht! Das ist das Problem!)
- Wir stehen ohne Wenn und Aber zu unserem Programm. Wir treffen unsere Entscheidungen zu dem Zeitpunkt, zu dem sie relevant sind. Es ist völlig unsinnig, heute und jetzt über die Ökosteuer zu diskutieren, die eine Belastung für die Bevölkerung darstellt. Herr Möller verteidigt das Ding doch nur, weil er dadurch selber profitiert - auf der einen Seite durch die Umsatzsteuer, auf der anderen Seite durch die Feldesabgaben bei der Erdölförderung. Haben Sie denn schon gesehen, dass statt der 7 Millionen DM 27 Millionen DM eingestellt sind? Herr Möller, das ist Spekulation auf Hausse, kann ich Ihnen sagen. Auch ein Posten, der völlig unsicher ist!
Im Übrigen frage ich Sie, was denken Sie sich eigentlich, ein Unternehmen, das inzwischen nicht mehr in der Gewinnzone ist und von RWE verkauft werden soll, weil es Verluste macht, so zu belasten? Dazu kann ich nur sagen: herzlichen Glückwunsch! Was glauben Sie denn, was die Käufer, wenn es BP Amoco oder ein anderer sein wird, dazu sagen? Die werden den Standort schließen und die Arbeitsplätze kippen. Das ist das Problem! Und Sie, Herr Minister, stellen lustig-fröhlich 27 Millionen DM in Ihren Haushalt ein. Das kann ich nur als unseriös bis ins Letzte bezeichnen.
Im Zusammenhang mit der Ökosteuer muss ich die Talkshow vom letzten Sonntag ansprechen, Frau Simonis!
- Lieber Herr Hentschel, es geht darum, dass wir heute über den Haushalt dieses Landes, über die Unfähigkeit dieser Landesregierung und über die unsinnigen Behauptungen dieser Ministerpräsidentin reden.
Frau Simonis hat da ziemlich frech behauptet, die Landwirte seien von der Ökosteuer gar nicht betroffen.
„Ich akzeptiere, dass die Spediteure im Moment diejenigen sind, die es am schwersten haben. Am lautesten schreien die Bauern, die überhaupt keine Ökosteuern bezahlen.“
Damit haben Sie vor einem Millionenpublikum gezeigt, Frau Ministerpräsidentin, dass Sie von Ökosteuer im Zusammenhang mit Landwirtschaft nun wirklich keine Ahnung haben.
Aber das ist Ihr Problem. Für mich ist viel schlimmer, dass Sie die Landwirte dieses agrarisch geprägten Landes wirklich schlecht gemacht haben. Sie reden dieses Land schlecht, nicht wir!
(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zahlen die Landwirte nun Öko- steuer oder nicht? Sagt sie die Wahrheit oder nicht?)
(Beifall bei CDU und F.D.P. - Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zahlen die Landwirte nun Ökosteuer oder nicht? Hat sie die Wahrheit gesagt oder hat sie gelogen?)