Sparen ist kein Selbstzweck. Wenn wir diesen rigiden Sparkurs erfolgreich durchsetzen wollen, müssen wir deutlich machen, wofür gespart wird. Wenn wir sparen, tun wir das, weil wir unseren Kindern nicht die Kosten für unseren Konsum aufbürden dürfen. Wir dürfen auch nicht unseren Kindern ein Rentensystem hinterlassen, in das sie viel mehr Beiträge werden einzahlen müssen, als sie jemals bekommen werden. Dann brauchen wir uns nicht darüber zu wundern, dass sie uns eins husten, schwarzarbeiten oder ins Ausland gehen und uns mit unseren leeren Rentenkassen allein sitzen lassen. Deshalb ist es richtig, wenn wir in den kommenden Jahren drastische Einsparungen
Wir sparen aber auch, um die Dinge finanzieren zu können, die von strategischer Bedeutung für die Zukunft des Landes sind. Dazu gehört in besonderer Weise auch unsere Umwelt. Gute Luft, sauberes Wasser, fruchtbare Böden, gesunde Wälder und lebenswerte Städte sind ein Kapital, das nicht nur für unsere eigene Gesundheit und die unserer Kinder wichtig ist, es ist auch das wichtigste Kapital, wenn es um die wirtschaftliche Entwicklung Schleswig-Holsteins geht. Es ist entscheidend für die künftige Land- und Forstwirtschaft, für die Produktion von gesunden Nahrungsmitteln, es ist entscheidend für den Wirtschaftsfaktor Nummer eins, den Tourismus, und für die wachsende Gesundheitsbranche. Die Umwelt ist auch entscheidend für die Ansiedelung von Produktionsbetrieben, für die Standortentscheidung von Software- und Biotechnologiefirmen, weil sie gern in ein Land gehen, wo andere Urlaub machen.
Deswegen haben wir mit der Oberflächenwasserentnahmeabgabe eine weitere Finanzierungsquelle für die Landesregierung geschaffen. Deshalb werden wir die wesentlichen Elemente unserer Umweltpolitik fortsetzen. Dazu gehört die Ausweitung der Stellen für das Freiwillige Ökologische Jahr auf 100 Stellen. Dazu gehört der weitere Ausbau von Naturschutzstationen. Dazu gehört aber in besonderer Weise die Ökotechnik. Wenn in den nächsten Jahrzehnten die Ölquellen und andere Rohstoffe knapper werden und die Preise steigen, dann wird es nichts nützen, wenn die Opposition darauf mit Kampagnen antwortet, dass die Preise wieder runtergehen sollen oder wider besseres Wissen die Bevölkerung gegen Preiserhöhungen mobilisiert. Stattdessen müssen wir die Chancen nutzen, die sich uns ergeben. Der Bau von Energie sparenden Drei-, Zwei- oder Ein-Liter-Autos auf Brennstoffzellenbasis wird einen neuen Innovationsschub für die Autoindustrie bedeuten.
Wenn wir jetzt nicht die Kraft haben, an der Ökosteuer festzuhalten, dann werden die Rentenbeiträge wieder steigen, dann wird die Arbeitslosigkeit ebenfalls wieder steigen.
Ich bin sehr froh darüber, dass die Koalition in Berlin den Mut hat, jetzt die Politik nicht an den Überschriften der „Bild“-Zeitung auszurichten, sondern an den Erfordernissen der Zukunft.
Dänemark ist ein Beispiel dafür, dass dieser Kurs erfolgreich ist. Dänemark hat die höchsten Ökosteuern und die niedrigsten Lohnnebenkosten in Europa. Dänemark hat eine stabile Ökonomie, eine stabile Krone, niedrige Arbeitslosenzahlen und ein Plus im Staatshaushalt.
Das sind Erfolge, denen nachzueifern sich lohnt und die beweisen, dass sich Umweltpolitik auch wirtschaftlich lohnt.
Meine Damen und Herren, auch in der Wohnungspolitik brauchen wir eine radikale Wende. Die Zeiten, in denen wir jedes Jahr Tausende von Sozialwohnungen gebaut haben, sind vorbei. In den kommenden Jahren steht uns eine massive Flucht aus den Städten bevor, weil unsere Städte leider so sind, dass dort niemand mehr seine Kinder großziehen möchte.
Damit wiederum steigt der Energieverbrauch für die Fahrten und gleichzeitig wachsen die sozialen Probleme, während alte Stadtviertel verkommen. Hier ist eine weitgehende Wende erforderlich; die Städte müssen wieder lebenswert werden.
Statt den Neubau zu fördern, werden wir deshalb mehr Geld in die Altbausanierung und die Wohnumfeldgestaltung investieren müssen, damit die Städte wieder ihre Vorteile - kurze Entfernungen zum Kindergarten, zur Schule, zum Einkaufen, zum Sportverein - ausspielen können. Insbesondere das Programm „Soziale Stadt“ ist eine wichtige Antwort auf diese Problematik und muss deshalb fortgesetzt und mittelfristig abgesichert werden.
Meine Damen und Herren, der Ölpreis steigt. Auch hier gilt: Die richtige Antwort auf das Ansteigen der Heizölpreise kann doch nicht sein, zu Dauersubventionen überzugehen. Nein, stattdessen sollten wir unsere Häuser besser dämmen, Energie sparende Geräte oder Heizungen bauen, Solaranlagen auf das Dach setzen. Stattdessen sollten wir die wärmetechnische Gebäudesanierung unterstützen. Damit machen wir uns nicht nur weniger abhängig von Ölimporten, sondern wir schaffen auch Tausende von Arbeitsplätzen in Schleswig-Holstein in der Bauwirtschaft, entwickeln neue Industriezweige in der Dämmstoffherstellung und wir erschließen neue Einnahmen für unsere Landwirte. Deshalb sage ich: Ja, es ist in dieser Situation richtig, soziale Härten abzufedern; nein, es ist nicht richtig, den Kurs zu ändern. Am Kurs muss festgehalten werden!
(Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Sie sind der Letzte, der das will! - Dr. Ekkehard Klug [F.D.P.]: Und Herr Swane fährt trotzdem in den Urlaub!)
Meine Damen und Herren, jede Krise ermöglicht zwei Antworten, eine intelligente Antwort, indem die Krise dazu benutzt wird, Innovationen voranzubringen und den Strukturwandel zu beschleunigen, oder eine feige Antwort: Man subventioniert die Verlierer des Strukturwandels, man versucht, den Strukturwandel aufzuhalten, und vergeudet die Kräfte.
Meine Damen und Herren von der Opposition, wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Das ist der Grund, warum wir im Bereich von neuen Technologien - in der Informationstechnologie, der Biotechnologie, der Nanotechnologie - in den kommenden Jahren noch mehr Anstrengungen unternehmen und hier auch einen finanziellen Schwerpunkt setzen wollen. Dies ist aber auch der Grund dafür, dass wir glauben, dass Umweltpolitik und Wirtschaftspolitik noch stärker als in den vergangenen Jahren zusammenarbeiten sollten.
(Beifall der Abgeordneten Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Die Menschen brauchen Ih- re Belehrungen nicht, Herr Hentschel!)
(Heiterkeit - Brita Schmitz-Hübsch [CDU]: Ich bin das nicht mehr! - Heinz Maurus [CDU]: Das war die letzte Legislaturperiode, Herr Hentschel!)
- Entschuldigung! - immer noch kritisiert, dass das Land bei seiner Einkaufspolitik auf ökologisch verträgliche Produkte setzt, dann zeugt das von einem völligen Verkennen der Aufgaben, die uns in den kommenden Jahrzehnten bevorstehen.
Meine Damen und Herren, intelligente Haushaltspolitik besteht nicht darin, dass alles Wünschenswerte gewünscht und gefördert wird.
Viel klüger ist es, wenn der Staat einen Ordnungsrahmen vorgibt, der zu einem umweltfreundlichen Verhalten der Betriebe führt, ohne dass der Steuerzahler dafür blechen muss.
Ein gutes Beispiel dafür ist die Energiepolitik der rotgrünen Koalitionen in Berlin und in Kiel. Durch das Energieeinspeisungsgesetz, das Gesetz zum Ausstieg aus der Atomenergie, das geplante Kraft-WärmeKopplungsgesetz und die Energiesparverordnung wird Schritt für Schritt ein Ordnungsrahmen geschaffen, der zu einer nachhaltigen Energieversorgung in Deutschland führt.
Weil die Bundesregierung die Förderbedingungen dafür geschaffen und so einen Boom bei den regenerativen Energien ausgelöst hat, konnten in diesem Jahr fast alle Förderprogramme für regenerative Energien in Schleswig-Holstein ausgesetzt und das Geld an sinnvollerer Stelle ausgewiesen werden, nämlich für die Biomasse, bei der noch etwas zu fördern ist und bei der neue Anstöße notwendig sind. Der Markt der regenerativen Energien in Schleswig-Holstein boomt wie nie zuvor. Das nützt unserer Atmosphäre und es nützt den Landwirten.
Deshalb noch ein Wort zu den Herren in der schwarzen Agrarfraktion. Herr Jensen-Nissen, wenn ich über Ökotechnologien rede, dann meine ich auch die Landwirtschaft. Eine Landwirtschaft, die zu einer dauernden Überdüngung und Vergiftung von Böden, Seen, Flüssen und Meeren beiträgt, ist nicht zukunfts
trächtig. Deshalb setzen wir uns für moderne, ökologischere Bewirtschaftungsformen in der Landwirtschaft ein.
Da gibt es in Schleswig-Holstein noch eine Menge zu tun und viele Ihrer Kollegen sind da viel weiter als Sie.
Es ist völlig unverständlich, dass andere europäische Länder es auf pragmatische Weise schaffen, bereits über 10 % der Fläche ökologisch zu bewirtschaften, während wir uns in Schleswig-Holstein immer noch einen Glaubenskrieg leisten und in der Vermarktung nicht von der Stelle kommen. Hier müssen ebenfalls noch Korrekturen im Haushalt vorgenommen werden, um die vereinbarten Mittel bereitzustellen.
Meine Damen und Herren, nachhaltige Politik im Interesse unserer Kinder sind in besonderer Weise die Jugend- und die Bildungspolitik. Investitionen in unsere Kinder sind Investitionen in die Zukunft.