Frau Kollegin Spoorendonk, ist Ihnen bekannt, dass die Landesregierung bei der Sozialhilfe ebenso verfährt wie die FDP-Landtagsfraktion?
- Ich habe diese Aussage vorhin schon mit Interesse verfolgt. Es ist richtig, dass auch die Landesregierung Sozialhilfe kürzt. Sie haben es aber im letzten Jahr gemacht und Sie tun es wieder. Sie satteln nochmals drauf.
Zu den 2.000 Stellen, die vonseiten der CDU eingespart werden sollen, werde ich jetzt nichts mehr sagen.
Bei der Mitte November von der Landesregierung vorgeschlagenen Verwaltungsreform ist der Landesteil Schleswig einigermaßen glimpflich davongekommen, was zeigt, dass die Landesregierung bereit ist, regionale Rücksichten zu nehmen. Allerdings ist dies bei dem massiven Abbau von Bundeswehrarbeitsplätzen gerade im nördlichen Landesteil nur recht und billig. Welche Folgen die Schließung des Marinegeschwaders MFG 2 in Tarp/Eggebek haben wird, ist zum Beispiel immer noch unklar. Gerade hat das Bundesverteidigungsministerium weitere Schließungen von Depots in Schleswig-Holstein angekündigt. Wieder ist der Landesteil Schleswig davon mit vielen Arbeitsplätzen betroffen. Auch die Regionalförderung wird künftig zurückgeschraubt. Wir befürchten, dass wir 2006 weitgehend keine GA-Mittel mehr zur Verfügung haben und dass wir uns bei den INTERREG-Mitteln auf andere Maßgaben einstellen müssen.
Das heißt, dass wir für die nördliche Region des Landes einen neuen Schub und neue Perspektiven für die Zeit nach 2006 brauchen, gerade auch vor dem Hintergrund einer möglichen Fehmarnbelt-Brücke, die die Verkehrsströme von Skandinavien umlenken wird. Daher bleiben wir dabei, dass der Bau der westliche Elbquerung Priorität haben muss, um zumindest die Westküste wirtschaftlich zu stärken. Aus Sicht des SSW wird aber insbesondere der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit dem südlichen Däne
mark als strategische Perspektive für den nördlichen Landesteil eine entscheidende Rolle zukommen, wenn wir wirtschaftlich vorankommen wollen.
Dazu gehört dann auch, dass wir die Potenziale unserer Region in Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn voll nutzen. Hier denke ich beispielsweise an die Weiterentwicklung der Windenergie im Landesteil Schleswig. Laut einer Studie der IHK Flensburg wird die Förderung der Windenergie insbesondere auf dem Meer bis zu 10.000 neue Arbeitsplätze schaffen.
Zur grenzüberschreitenden Perspektive gehört natürlich auch, dass sich die Landesregierung mehr als bisher in diese Arbeit einschaltet. Nicht nur die Ostseepolitik muss wieder in Fahrt gebracht werden, sondern auch die deutsch-dänische Zusammenarbeit muss weiter mit Leben gefüllt werden. Wenn es in wenigen Jahren, so wie es sich abzeichnet, kein Amt Sønderjylland mehr geben wird, sondern eine Region Süddänemark, dann ist das Land auch von seiner Größe her als Partner der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gefragt.
Zu guter Letzt gehört zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit unbedingt auch eine Kommunalreform in Schleswig-Holstein. Fast 300 Kommunen im Landesteil Schleswig werden in Sønderjylland möglicherweise nur noch fünf bis sechs Kommunen gegenüberstehen. Wie soll unter diesen Umständen eine effiziente grenzüberschreitende Kooperation funktionieren? Es ist bedauerlich - ich sage das; denn wir arbeiten an dieser Problematik und werden zu gegebener Zeit eine Initiative starten -, dass weder SPD noch CDU den Mut zu einer solchen Reform aufbringen.
Auch wegen der katastrophalen kommunalen Finanzen brauchen wir einfachere Verwaltungsgänge und Gebietszusammenlegungen. Deshalb unterstützen wir weiterhin die Forderung der Landesregierung nach einer Modernisierung der Gewerbesteuer und einer kommunalen Finanzreform. Wir sind sehr betroffen darüber, dass der Vermittlungsausschuss in dieser Sache anscheinend überhaupt nicht weiterkommen wird.
Das Fazit lautet also, dass Schleswig-Holstein nicht alles allein schaffen kann, dass es darauf angewiesen ist, was auf Bundesebene passiert. Wir brauchen Sozialreformen, die die Menschen wieder in Arbeit
bringen, und wir brauchen eine Neustrukturierung des Föderalismus, um den finanziellen und politischen Gestaltungsspielraum der Länder zu erneuern. Dabei muss aber auch Schleswig-Holstein seine Aufgaben selbst machen und kann nicht nur auf Rückenwind aus Berlin hoffen. Es wäre sicherlich übertrieben zu sagen, dass die Landesregierung und damit das Land Schleswig-Holstein das meiste bewältigt hat. Denn der Weg ist nicht nur äußerst steinig, es geht sogar steil bergauf und die Spitze des Berges in Form von wirtschaftlicher Entwicklung, der Schaffung von Arbeitsplätzen und einem ausgeglichenen Haushalt ist noch in weiter Ferne.
- Lieber Kollege Neugebauer, in diesem Bild sieht sich der SSW als unabhängiger Wegweiser, der den richtigen Pfad zum Gipfel zeigt.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Haushaltsrecht ist Königsrecht, sagt man. Dass dieses Haushaltsrecht und Königsrecht nahezu unter Ausschluss der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, verdanken wir den an Sinnlosigkeit grenzenden Aktivitäten von heute Morgen, Minister aus Verhandlungen zurückzuzitieren, bei denen es darum ging, die Gemeinschaftsaufgabe Ost und West neu zu verteilen,
und Ihrem gestrigen Versuch, den Finanzminister daran zu hindern, am Vermittlungsausschuss teilzunehmen,
der sich dann heute vom Fraktionsvorsitzenden der FDP den Satz um die Ohren hat hauen lassen müssen: „Dass Sie dasitzen, Herr Minister, zeigt doch, dass man ohne Sie in Berlin auskommt.“ Ich muss schon
Es hätte sich wirklich gelohnt, mit der Öffentlichkeit, unter Beobachtung der Öffentlichkeit darüber zu reden, was es bedeutet, ein Vermittlungspaket zu verabschieden, wie es so groß in der Bundesrepublik noch nie auf einmal geschnürt worden ist, eines der größten Reformvorhaben mit den tiefsten Einschnitten in Besitzstände, wie wir sie seit Jahren kennen und die nun vollkommen umgekrempelt werden müssen, zu reden von Steuerreform, Gesundheitsreform, Rentenreform, Gemeindefinanzreform, Hartz III und Hartz IV. Stattdessen rennen wir von einer Krisensitzung zur anderen, unterbrechen und überlegen, was wir denn jetzt tun, um vielleicht die CDU daran zu hindern, nun doch zu zitieren.
Ich habe schon einige Zitierungsversuche von Ihnen erlebt. Eines hat mich selbst betroffen. Damals wollten Sie mich von 1.600 internationalen Wissenschaftlern weg hierher zitieren. Ich bin damals nicht gekommen, weil ich dem Land diese Blamage nicht antun wollte.
Irgendwie habe ich jetzt langsam Mitleid mit dem Parlament. Es muss auch die Möglichkeit gegeben sein, dass wir vielleicht doch noch vor 12 Uhr nach Hause kommen.
- Ich halte das länger aus als Sie, Herr Garg. Bleiben Sie ganz ruhig! Ich habe an Tarifverhandlungen teilgenommen, 17 bis 18 Stunden hintereinander. Das
Wir haben in der Zwischenzeit, wenn wir Glück haben, eine Art konjunktureller Erholung festzuhalten, die wir durch falsches Verhalten psychologisch kaputtmachen können und durch richtiges Verhalten psychologisch stärken können. Dazu hat das Land Schleswig-Holstein eine ganze Menge beigetragen. Auch der von Ihnen heranzitierte Minister hat mit seiner Mittelstandsoffensive dafür gesorgt, dass in der Agenda 2010 unsere vom Mittelstand begrüßten Ideen aufgenommen worden sind.
Er hat sich an den Aktivitäten zur Änderung der Handwerksordnung beteiligt. Sie wird begrüßt und wird gewünscht. Wir haben uns für eine Gemeindefinanzreform eingesetzt und stark gemacht und werden es, wenn wir Glück haben, auch schaffen, dass sie von allen Kommunen, von rechts bis links, über alle Parteifragen hinweg, begrüßt wird.