- Nein, Entschuldigung! Es geht nicht nach Schönheit. Es geht nach der Reihenfolge der Rednermeldungen.
(Heiterkeit und Beifall - Dr. Heiner Garg [FDP]: Das lässt ja tief blicken! - Wolfgang Kubicki [FDP]: Ich bedanke mich herzlich!)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe schon immer geahnt, dass Herr Kubicki einem in jedem Punkt den Rang abläuft, auch in Sachen Schönheit.
Ich möchte die GruWAG nicht so sang- und klanglos verschwinden lassen. Da haben Sie kein Meisterstück vollbracht. Der Landesregierung steht das Wasser bis zum Hals, sodass sie die Grundwasserentnahmeabgabe schamlos um 120 % erhöht.
Bisher hat das Umweltministerium - wie bei der Einführung solcher Abgaben üblich - ihre Notwendigkeit stets mit der Zweckbindung als Lenkungsabgabe begründet, wodurch die Abgabe im Umwelthaushalt verblieb. Jetzt wird bei der GruWAG die Zweckbindung aufgeweicht. Künftig sollen 25 % der Abgabe dem Finanzminister für den maroden Landeshaushalt zur Verfügung stehen und dort versickern dürfen.
Dies würde für 2004 eine Summe von rund 2,9 Millionen € und in 2005 6 Millionen € ausmachen. Sehr geehrte Damen und Herren des Kabinetts, mit 6 Millionen € kann man gerade einmal für 60 Stunden die Zinsen für diesen verschuldeten Landeshaushalt aufbringen.
Im Übrigen wird der Beliebigkeit weiterer Erhöhungen - je nach Kassenlage - Tür und Tor geöffnet. Bedenklich ist auch der Weg, den Sie hier beschritten haben. Das Grundwasserentnahmegesetz wird über das Haushaltsgesetz im wesentlichen Punkten ausgehebelt, ohne dass Stellungnahmen der Betroffenen einfließen können.
auch diese Wasser von der öffentlichen Hand bezieht. Sie haben offensichtlich erst verursacht durch unsere Kritik und unseren Antrag, die GruWAG nicht zu erhöhen, nachgedacht. Sie haben erneut in Ihre Trickkiste gegriffen und statt der vorher angedachten 50 % Aufweichung der Zweckbindung, bezogen auf die Hälfte des Erhöhungsbetrages, jetzt eine 25-prozentige Aufweichung, bezogen auf das gesamte Aufkommen, vorgeschlagen. Sie können sich gar nicht vorstellen, welchen Bürokratismus Sie dadurch erzeugen.
Wissen Sie eigentlich, was Sie da mit heißer Nadel gestrickt haben? Wenn Sie als Gewerbebetriebe solche definieren, die gewerbesteuerpflichtig sind, werden mit der erhöhten Abgabe auch Einrichtungen und Betriebe aus dem sozialen Bereich belastet.
Auf langatmige Begründungen und Wohltaten möchte ich nur kurz eingehen. Das Sie den Standortvorteil eines günstigen Wasserpreises für sich selbst nutzen und nicht weitergeben und dafür den Bürgerinnen und Bürgern auch noch in die Tasche greifen, ist schier unverschämt.
Die Sicherung der Wasserqualität, der Kontinuität bei Fördermaßnahmen und einer zusätzlichen Neuwaldbildung lassen sich mit den bisherigen Abgabesätzen bei Aufrechterhaltung der 100-prozentigen Zweckbindung ermöglichen.
Ich kommen zum Schluss, Frau Präsidentin. - Ihr Problem liegt darin, dass Sie nicht wirtschaften können und daher ständig nach neuen Abgaben oder Erhöhungen schielen.
Zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich Herrn Abgeordneten Jacobs das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU macht es sich hier wirklich sehr einfach. Sie sagt: Wir machen keine Erhöhung der Grundwasser
(Jürgen Feddersen [CDU]: Die haben doch gar nichts davon! - Ursula Sassen [CDU]: Die haben doch nichts davon!)
Ich erinnere daran, wie Sie sich bei der Oberflächenwasserabgabe verhalten haben. Auch dagegen haben Sie vehement votiert. Diese Einnahme bringt heute über 40 Millionen € ein. Der Kollege Hentschel hat das noch einmal deutlich genannt. Ich stelle heute häufiger fest, dass einige CDU-Abgeordnete sich sogar um die Einnahmen aus dieser OWAG Sorgen machen, denn sie fragen nach, wie lange ein bestimmtes Kernkraftwerk noch stillliegen soll, denn solange würden ja die Einnahmen aus der OWAG fehlen. Das habe ich bei einer Anfrage hier erleben können.
Die Umweltabgaben wurden hier im Landtag schon des öfteren von der CDU bekämpft, obwohl diese auch in anderen CDU-regierten Ländern durchaus üblich sind. Sie haben hier im Lande auch ihre Lenkungswirkung. Wir haben mit diesen Einnahmen viel bewirken können. Während bei dieser jetzt vorgesehenen Erhöhung der GruWAG 50 % zur allgemeinen Haushaltsverbesserung beitragen sollen, sollen die restlichen Mittel für Maßnahmen eingesetzt werden, die das Grundwasser entsprechend verbessern.
- Das ist richtig! Es sollen Flächen gesichert werden, die durch Neuwaldbildung den Grundwasserschutz begünstigen. Es sollen durch die Neuorientierung der Landwirtschaft und die so genannte Modulation für den Schutz des Grundwassers Chancen genutzt werden. Auch sollen die Grundwasservorkommen zur Erreichung der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie genutzt werden.
In den letzten fünf Jahren lag die Neuwaldbildungsrate aufgrund der finanziellen Rahmenbedingungen sehr niedrig. Die Reduzierung der Mittel für Neuwaldbildung wurde in der Vergangenheit heftig kritisiert. Es wurde von allen Seiten, auch von Ihrer Seite, meine Damen und Herren von der Opposition, eine
Öffnung des Maßnahmenkatalogs der GruWAG gefordert. Dieser Öffnung ist das Kabinett mit dem Umweltminister nachgekommen. Es wurde der Vorschlag eingebracht, die Grundwasserabgabe im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes der Haushalte 2004/2005 zu erhöhen. Das spätere Grundwasserabgabegesetz soll dann im Katalog der Maßnahmen, die dem Grundwasserschutz dienen, um die Ziffer „Maßnahmen zur Neuwaldbildung und des Waldumbaus, die dem Schutz des Grundwassers und der Verbesserung des Wasserhaushaltes dienen“, ergänzt werden.
Sie nannten vorhin 50 %. War das ein Versprecher? Es sind meines Wissens nach nur 25 % der gesamten Abgabe, die in den Haushalt gehen. Sind es jetzt wieder 50 %?
- Ich weiß nicht, wie Sie die Nachschiebeliste gelesen haben. Es gibt einerseits die vorgesehene Erhöhung. Dort ist das Verhältnis 50:50. Dann heißt es: Mehreinnahmen, also Einnahmen, die über den Ansatz hinausgehen, der in dem Haushalt steht, werden nur noch zu 25 % in den Haushalt eingehen. Die restlichen 75 % sind für Umweltprojekte.