Meine Redezeit ist zu Ende. Ich denke, in Anbetracht der Tatsachen, dass der Bürger durch diese Abgabe lediglich mit 2,70 € im Jahr belastet wird, dass Schleswig-Holstein im Bundesländervergleich auch weiterhin den zweitniedrigsten Wasserpreis hat, dass dagegen dem Landeshaushalt erheblich geholfen und die Neuwaldbildung wieder möglich wird, kann auf eine Erhöhung der GruWAG nicht verzichtet werden.
Zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich Herrn Abgeordneten Harms das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine der wenigen Einnahmeverbesserungen, die im Haushalt enthalten sind, ist die Erhöhung der Grundwasserentnahmeabgabe. Sie ist - wie jede Abgabe - umstritten. Dennoch trägt sie dazu bei, dass politische Ziele, die wir gemeinsam tragen, in diesem Land verwirklicht werden können.
Frau Sassen hat Recht. 75 % der Abgabe werden für Maßnahmen des Gewässerschutzes und des Naturschutzes ausgegeben. Das heißt, mehrere Millionen Euro fließen in einen Bereich, von dem wir alle sagen, dass dies ein wichtiger Bereich schleswigholsteinischer Politik ist. Auch dies gilt es festzuhalten: Die Maßnahmen, die wir damit finanzieren, wären anderweitig nicht finanzierbar. Wie schlecht es unserem Land finanziell geht, durften wir heute mehrmals hören.
CDU und FDP mahnen mit virtuellen Sparvorschlägen eine sparsame Haushaltsführung an, obwohl sie wissen, dass sie die strukturellen Finanzprobleme des Landes auch nicht besser lösen können als andere. Da schmeißt man schnell einmal 2.000 Bedienstete raus und sagt aber nicht wo, denn das würde im Land einen kollektiven Aufschrei geben. Diesem Stress will man sich natürlich nicht aussetzen. Ganz abgesehen davon, dass solche Vorschläge unseriös sind, zeigen sie, dass das Sparpotenzial nicht so groß ist wie in der virtuellen Welt von CDU und FDP.
Anstehende zusätzliche Aufgaben können so nicht gelöst werden. Sie sollen aber gelöst werden; darin sind wir uns alle einig. Also bleibt nur die Einnahmeverbesserung. Das geht nur über Steuern oder Abgaben. Anders geht es nicht, denn das Geld fällt eben nicht vom Himmel. Das gibt es nur in virtuellen Welten. Wir aber leben in der Realität.
Herr Kollege Kubicki, die Grundwasserentnahmeabgabe ist eine Abgabe, die dazu taugt, anstehende Aufgaben zu lösen. Ich zitiere aus dem Geschäftsbericht der Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein. Das ist eine Organisation, die man nicht als „Vorfeldorganisation“ der Landesregierung bezeichnen kann. Dort steht:
„Seit Sommer 2003 wird im SchleswigHolsteinischen Landtag heftig über eine Erhöhung der Grundwasserabgabe diskutiert.
Verbunden mit dieser Abgabenerhöhung wäre auch die Änderung des Abgabenzwecks zugunsten der Forstwirtschaft. Sollte der Landtag diesen Entschluss so fassen, wäre die forstliche Förderung auf dem alten Niveau auch in den nächsten Jahren fortführbar.“
Dafür ist man in der Landwirtschaftskammer sehr dankbar, denn dabei kommen auch noch Komplementärförderungen in Millionenhöhe heraus. Das bedeutet auch, dass diese Abgabe gar nicht so umstritten ist, wie man immer meint. Vielmehr sagt auch eine durchaus konservative Klientel Ja zu dieser Abgabe.
Wenn wir schon von Komplementärfinanzierungen in Millionenhöhe reden, dann muss man sagen, dass Ähnliches auch für andere Bereiche - nicht nur für die Forstwirtschaft, sondern für alle betroffenen Bereiche in der Zweckbindung - gilt. Das ist auch in Ordnung so. Gerade wenn wir an die kommenden Ausgaben im Rahmen des Naturschutzes denken, die noch auf uns zukommen werden, werden wir für jeden Euro dankbar sein, den wir einsetzen können, um so einen Ausgleich für die wirtschaftlichen Nachteile von Umweltschutzmaßnahmen bereitstellen zu können.
Nach diesen Ausgleichen rufen alle, egal welcher Partei sie angehören. Also muss man diese Summen auch irgendwie bereitstellen. Das geht eben nicht virtuell, sondern nur durch eine entsprechende Erhebung von Abgaben.
Die Frage, die sich wirklich in Bezug auf eine Abgabenerhöhung stellt, ist, ob diese sozial gerechtfertigt ist. Die Belastung von privaten Haushalten durch die Erhöhung der Grundwasserentnahmeabgabe beläuft sich im Durchschnitt auf 2,70 € pro Kopf. Ich finde, das ist tragbar. Keine Abgabenerhöhung ist beliebt. Sie ist aber manchmal unvermeidbar, um zusätzliche Aufgaben bewältigen zu können. Den Kopf in den Sand zu stecken und zu hoffen, dass die Aufgaben irgendwann ohne unser Zutun erledigt sein werden, bringt unser Land nicht weiter. Deswegen kommen wir an einer Erhöhung der Grundwasserentnahmeabgabe nicht vorbei. Diese Haushaltsverbesserung ist unvermeidlich, um die zukünftigen Aufgaben lösen zu können. Deshalb ist der CDU-Antrag auch zukunftsfeindlich. Zukunftsfeindliche Aktionen werden wir vom SSW nicht unterstützen.
Zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich Herrn Abgeordneten Kubicki das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kein Neid für die wundervollen einfühlsamen Worte der Präsidentin! Ich möchte angesichts der Tatsache, dass Sozialdemokraten dieses Hauses eine neue Debattenkultur eingefordert haben, nicht hintanstehen, einen Beitrag dazu zu leisten. Auch die Ministerpräsidentin hat dies getan. Frau Ministerpräsidentin, selbstverständlich gibt es auch gute Sozialdemokraten. Es gibt auch in bestimmten Politikbereichen Übereinstimmung. Ich will betonen: Im Bereich der Innen- und Rechtspolitik ist vieles von dem, was Herr Innenminister Buß oder Frau Ministerin Lütkes machen, sehr nah bei dem, was wir an politischen Vorstellungen haben. Das müssen wir auch nicht verschweigen.
Ich halte den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, Peer Steinbrück, auch für einen guten Mann. Er ist wahrscheinlich auch kein schlechter Ministerpräsident. Ich will jetzt nicht formulieren, dass es Schleswig-Holstein möglicherweise nicht ganz so schlecht ginge wie gegenwärtig, wenn er seit 1996 bei uns Ministerpräsident gewesen wäre, weil er bestimmte Vorstellungen hatte, die sich hier im Lande nach seinen Überzeugungen nicht durchsetzen ließen. Ich kann nur sagen: Das ist kein schlechter Mann.
Ich will auf etwas eingehen, das ich - insbesondere von den Grünen - immer wieder bei Debatten erlebe. Wir diskutieren über Föderalismus und über Unterschiedlichkeiten der Bundesländer und darüber, dass wir verschiedene Bundesländer haben. Insbesondere die Grünen treten dann auf und erklären, wie etwas woanders ist und was beispielsweise Parteifreunde von mir oder Herrn Kayenburg woanders machen. Wenn wir das einführen wollen, dann können wir das machen. Herr Kollege Hentschel, ich habe von Ihnen zu einem nichts gehört. Es hätte mich sehr interessiert, was Sie dazu sagen, dass ausgerechnet Ihre Parteifreunde ein Plutoniumwerk nach China exportieren wollen oder die Kernkraft in Finnland weiter ausbauen wollen.
Dazu hätte ich gern etwas von Ihnen gehört, weil das die Glaubwürdigkeit Ihrer Politik untermauert hätte.
- Das nützt ja nichts. Man kann sich hier nicht hinstellen - ich weiß gar nicht, woher Herr Kollege Neugebauer das hat - und sagen, die Opposition habe keine Alternativen, um dann zu sagen, die Alternativen, die sie aufgezeigt hätte, seien alle schlecht. Entweder haben wir keine oder sie sind schlecht.
Man kann ja der Auffassung zuneigen, dass sie schlecht sind, aber dann ist die Behauptung, man habe keine Alternativen, irgendwie komisch.
Wir haben - zumindest jedenfalls wir, die FDP - versucht, nachvollziehbare Finanzierungsalternativen darzustellen. Dann aber zu sagen, dass sei alles unseriös, Herr Kollege Hentschel und Herr Kollege Neugebauer, das haut dem Fass nun wirklich den Boden aus. Das Unseriöseste, das wir erlebt haben, ist die Vorlage des Doppelhaushaltes für die Jahre 2004/2005.
1,2 Milliarden € Finanzierungsrisiken, globale Minderausgaben von über 100 Millionen € - dann hätten wir es uns leicht machen können und einfach sagen können: Wir verdoppeln die globale Minderausgabe und machen auf diese Art und Weise die gleich Finanzierung, die die Regierung gemacht hat.
Es kann doch wohl nicht wahr sein, dass man uns vorwirft, wir würden unsolide finanzieren und der Regierung gleichzeitig einen Haushalt durchgehen lässt, der so unsolide finanziert wird, wie noch kein Haushaltsentwurf vorher im Land Schleswig-Holstein.
Da mir noch 8 - in Worten: acht - Wortmeldungen für Kurzbeiträge vorliegen, gebe ich zunächst dem Minister für Finanzen, Herrn Dr. Stegner, das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es gibt eine Kampagne eines Kirchenkreises im Ruhrgebiet mit dem Motto „Geiz ist Geiz“
- Geiz ist Geiz -, die überspitzt die Folgen der derzeitigen Debatten für die Schwachen der Gesellschaft, für Arbeitslose und Kranke darstellt. Wir haben als Land die Pflicht, sparsam mit den öffentlichen Geldern umzugehen. Wir haben die Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen, sorgsam mit der Kreditaufnahme umzugehen und wir haben die Aufgabe, unseren Teil zu Wachstum und Beschäftigung in Schleswig-Holstein und in Deutschland insgesamt beizutragen. Denn der Staat ist in der Tat dazu da, Aufgaben wahrzunehmen, auf die die Menschen, auf die ich gerade Bezug genommen habe, Anspruch haben. Sie brauchen das auch.
Die Ökonomen der Banken und wissenschaftlichen Institute erwarten seit drei Jahren den Aufschwung, im ersten Quartal, im zweiten Quartal. Dann sinken die Prognosewerte wieder, der Aufschwung wird auf das dritte oder das vierte Quartal verschoben - spätestens im nächsten Jahr wird alles gut. Sie sehen daran: Die Wissenschaft ist auch nicht besser, als diejenigen, die das anders prognostiziert haben, außer den Besserwissern, die wir heute wieder einmal von der rechten Seite des Hauses gehört haben.
Eine kurze konjunkturelle Delle kann man noch durch Sparen ausgleichen, eine derartig lange und heftige Schwächephase nicht mehr, denn dann ist Geiz nichts als Geiz mit vielen bitteren Nebenwirkungen für die vielen Menschen, die auf das angewiesen sind, was wir hier tun müssen.
Ich würde nicht so weit gehen wie die kleine Fraktion hier auf der rechten Seite des Hauses, die - übrigens psychologisch ein interessantes Phänomen - den Einfluss der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung dann doch ein wenig überschätzt, wenn sie uns die Schuld für den Abschwung gibt. Aber wir müssen uns Mühe geben, das Mögliche für den Aufschwung zu tun. Deshalb ist es auch so, dass die Überschreitung der Kreditobergrenze zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts oder einer Überwindung einer schwerwiegenden Störung der Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung des
Landes zulässig ist, Artikel 53 der Landesverfassung. Ich möchte kurz unser Hauptargument darstellen, warum wir eine Überschreitung für zulässig halten, um sie dann weiter zu erläutern.
Erstens. Wir haben weder jetzt noch in 2004 ein angemessenes Wirtschaftswachstum und einen ausreichenden Beschäftigungsgrad. Das gilt für die Bundesrepublik insgesamt und auch für Schleswig-Holstein.