Wir erleben heute eine der bittersten Stunden des schleswig-holsteinischen Parlamentarismus, weil das Königsrecht des Parlaments, das Haushalts- und Budgetrecht, von dieser Regierung in ungeheuerlicher Weise missachtet werden soll, weil Bürgern und Wirtschaft Sand in die Augen gestreut wird und weil sich die Mehrheitsfraktionen zum Büttel einer unfähigen Landesregierung machen.
Nichts kann darüber hinwegtäuschen, dass nach den Haushalten 2002 und 2003 auch der Doppelhaushalt 2004/2005 wieder gegen die Verfassung verstoßen wird. Wir stellen fest: Der Haushalt 2004 ist verfassungswidrig. Der Haushalt 2005 lässt Risiken von bis zu 1,1 Milliarden € unberücksichtigt. Mit der für 2004/2005 geplanten Neuverschuldung trägt die Landesregierung allein die Verantwortung dafür, dass zum dritten Mal hintereinander die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts dafür herhalten muss, die Verschuldungsgrenze in diesem Land nach oben zu treiben.
Der Landeshaushalt widerspricht den Haushaltsgrundsätzen von Klarheit, Wahrheit und Vollständigkeit. Die Landesregierung treibt Schleswig-Holstein weiter in unverantwortlicher Weise in den Ruin. Frau Simonis, Sie haben einmal gesagt, 16 Jahre seien genug. Wo Sie Recht haben, haben Sie Recht!
Nun komme ich auf den zweiten Wunsch zurück. Herr Kollege Hay. Wir wissen es schon lange. Inzwischen haben das aber offensichtlich auch die Bürger erkannt; oder wie wollen Sie erklären, dass bei der Vorauswahl der Umfrage des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlages nach der Frau oder dem Mann des Jahres unter den Politikern die Ministerpräsidentin erst hinter Peter Harry Carstensen und Angelika Volquartz rangiert und damit herausgefallen ist?
Wie wollen Sie erklären, dass Frau Simonis nicht mehr unter den 16 Menschen ist, von denen einer zum Menschen des Jahres gekürt werden soll? Die Menschen hier im Lande erwarten von dieser Regierung
Frau Simonis, auch Sympathie kann nicht dazu beitragen, dass Sie noch in der ersten Reihe erscheinen. Dies alles müsste Sie eigentlich nachdenklich machen.
Herr Kollege Neugebauer, schon viel zu oft haben wir in diesem hohen Hause über die desolate Lage in Schleswig-Holstein debattiert. Dafür ist an erster Stelle die Ministerpräsidentin verantwortlich. Ich will gern zugestehen: Eine Regierungschefin kann nur so gut sein wie ihre Mannschaft. Die ist mit ihrem letzten Aufgebot auch nicht besser aufgestellt als früher.
Herr Rohwer, wo ist der von Ihnen immer wieder herbeigebetete Aufschwung? Was haben Sie eigentlich konkret für die Mittelstandsförderung getan und was für ein Ergebnis haben Sie zuwege gebracht? Wo ist der Bau der A 20 durch dieses Land? Glauben Sie eigentlich immer noch, dass Ihre Ankündigung Realität wird, dass die Elbquerung bis 2010/2011 zustande gekommen sein wird? Wenn Sie ehrlich sind, müssen Sie Ihr Scheitern längst eingestehen!
Zu Ihnen, Herr Stegner, kann ich nur feststellen: Nie hat ein Minister so schnell den Nachweis seiner Überforderung erbracht wie Sie mit diesem Haushaltsentwurf.
Wir müssen feststellen: Die Regierung hat abgewirtschaftet; der Haushaltsentwurf beweist das. Sie sind nicht mehr in der Lage, ordnungsgemäße Haushaltsberatungen zu gewährleisten. Die FDP hat zu Recht beantragt, die Haushaltsberatungen auf den Januar zu vertagen. Das wäre auch deswegen sinnvoll gewesen, weil wir dann hier in diese Hause nicht nach den Haushaltsberatungen über den Nachtrag und darauf folgend unmittelbar erneut über Nachträge diskutieren müssten. Eigentlich sollte man Ihnen wirklich die Brocken vor die Füße werfen, weil Sie unfähig sind, die Probleme des Landes zu lösen!
Erkenntnis gibt es aber auch! Erfreulich ist, dass die Kollegin Heinold von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 24. September dieses Jahres in der Haushaltsdebatte die tatsächliche Lage endlich erkannt und auf den Punkt gebracht hat:
dere Lasten fressen einen Großteil der Steuergelder auf, bevor wir überhaupt angefangen haben, über politische Schwerpunkte zu diskutieren.“
Das ist Ihr Problem! Selbst Herr Neugebauer hat erkannt, dass für dieses Jahr Hopfen und Malz verloren sind. Dies ist die Ohrfeige für diese Landesregierung!
Präziser als die beiden finanzpolitischen Sprecher der Mehrheitsfraktionen kann man wohl den Konkursantrag der Vorstandsvorsitzenden des Landes, der Ministerpräsidentin Heide Simonis, überhaupt nicht begründen. Es ist schnell klar, bei wem die Verantwortlichkeiten sind. Sie sind eindeutig Ihnen zugeordnet, Frau Simonis, Ihnen Herrn Stegner, Ihrem Vorgänger Claus Möller, aber auch Herrn Neugebauer und Frau Heinold, den beiden finanzpolitischen Sprechern.
Wir hingegen haben seit Jahren in Entschließungsanträgen zu den jeweiligen Haushalten auf die dramatische Finanzlage des Landes hingewiesen. Wir haben mit vielen finanz-, wirtschafts- und sozialpolitischen Indikatoren belegt, dass bei den Landesfinanzen dringend eine Konsolidierung und ein Umsteuern erforderlich ist. Wir haben Wege aus der Krise aufgezeigt. Sie aber haben stur und uneinsichtig am falschen Weg festgehalten. Der größte Mühlstein, den künftige Generationen in Schleswig-Holstein mitschleppen müssen, sind Ihre hemmungslos aufgetürmten Schulden, Frau Simonis! 15 Jahre Verantwortung für die Finanzen dieses Landes haben dazu beigetragen, dass Sie den höchsten Schuldenberg in Schleswig-Holstein aufgetürmt haben. Der Gipfelpunkt liegt bei mehr als 20 Milliarden € im Jahre 2005.
Mit über 6.300 € pro Einwohner war SchleswigHolstein übrigens 2002 schon unter den Flächenländern das am höchsten verschuldete Bundesland; wohlgemerkt aller Bundesländer einschließlich der ostdeutschen Länder. Das ist die ungeheure Last, die wir alle als Erbe von Rot-Grün in Schleswig-Holstein anzutreten haben.
Aber auch die von den vorherigen Generationen geschaffenen Vermögenswerte sind weitgehend aufgezehrt, ohne dass Sie damit Schulden getilgt hätten, ohne dass Sie damit Investitionen und neue Vermögenswerte geschaffen hätten.
- Ach, Herr Astrup, nun seien Sie einmal ruhig! Sie haben doch so weit ausgekehrt, dass Sie sogar die
Bis Ende 2002 sind 1,6 Milliarden € aus Vermögensverkäufen zusätzlich in die Landeskasse geflossen. Doch wo haben Sie dieses Geld gelassen? Sie haben es verkonsumiert, ohne Ihrer Verantwortung für künftige Generationen gerecht zu werden!
Allein in den Planjahren von 2003 bis 2005 werden Sie weitere 2,5 Milliarden € an neuen Schulden aufnehmen. Mehr als 900 Millionen € jährliche Zinsaufwendungen sind dann die unabwendbare Folge. Dieses Geld, Herr Minister Rohwer, steht eben nicht für zukunftsichernde politische Maßnahmen, nicht für Investitionen zur Verfügung. Diese Vorbelastung zukünftiger Generationen mit Zinsen und Tilgungen ist wirklich nicht mehr zu verantworten. Ihre pervertierte Maxime heißt doch: Kinder haften für ihre Eltern. Aber das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
Frau Simonis, die Bürger erinnern sich noch gut daran, dass Sie 1996 großspurig verkündet haben, die jährliche Neuverschuldung drastisch abzubauen. Und heute können wir ohne Widerspruch feststellen: Sie sind die größte Schuldenmacherin aller Zeiten in Schleswig-Holstein, Frau Simonis.
Diese Schuldenpolitik könnte ja noch gerechtfertigt werden, wenn damit in den letzten 15 Jahren ein blühendes Land geschaffen worden wäre; ein Land, das im Ranking der 16 Bundesländer einen Spitzenplatz einnimmt; ein Land, das ein hervorragendes Bildungssystem hat; ein Land mit modernen Hochschulen und einer perfekten Infrastruktur und ein Land mit geringer Arbeitslosigkeit und prosperierender Wirtschaft.
Herr Hay, die vielen Unternehmensgründungen sind ein Zeichen dieser Katastrophe. Das sind die IchAGs, das sind die Unternehmensgründungen, die aufgrund hoher Arbeitslosigkeit zustande gekommen sind und nicht, weil wir eine so hervorragende Wirtschaftspolitik haben.
Also auch hier Fehlanzeige. Wenn Sie schon nicht unseren Vorschlägen und unseren Anträgen folgen wollen, möchte ich nur daran erinnern, dass der Präsident des Unternehmensverbandes Nord immer wieder einen Kurswechsel in der Politik bei Finanzen, Wirtschaft und Bildung gefordert hat. Der Landesrechnungshof hat Ihnen nachgewiesen, dass Fehlleistungen Ihr Handeln bestimmen. Das Institut der deutschen Wirtschaft hat in einer interessanten Untersuchung zur Politiksituation in den einzelnen Ländern gesagt, dass Schleswig-Holstein unter den ersten Ländern überhaupt nicht zu finden ist. Bei der Frage der Wirtschaftskraft ist beispielsweise festgestellt worden, dass Schleswig-Holstein von 1995 bis 2002 ein Anwachsen des Bruttosozialproduktes von 8,5 % hatte, Bayern liegt bei 16,7 %. Das zeigt die Relation des Ergebnisses Ihres Wirtschaftens.
Bei der Wirtschaftsstruktur zeigt sich, dass Schleswig-Holstein bisher eben keineswegs den Strukturwandel zu einem Hightechland geschafft hat. Mit einem Anteil von nur 22,9 % am Bruttosozialprodukt liegt Mecklenburg-Vorpommern als einziges der Flächenländer hinter Schleswig-Holstein. Stattdessen fällt auf, dass der öffentliche Dienst mit 23,5 % Anteil am Bruttosozialprodukt hier in SchleswigHolstein eine Spitzenstellung einnimmt. Bei den Patentanmeldungen wird es ganz finster. In SchleswigHolstein gab es im Jahr 2002 auf 100.000 Einwohner lediglich 22 Anmeldungen. Zum Vergleich: In Baden-Württemberg waren es 122 und in Bayern 114 Anmeldungen. Nur die ostdeutschen Länder stehen noch schlechter da als Schleswig-Holstein. Das zu Hightech, das zu Patenten in Schleswig-Holstein.
Und im zusammengefassten Wirtschaftsranking stehen wir nach dieser Untersuchung am letzten Platz aller westdeutschen Länder, Herr Minister Rohwer. Nur die ostdeutschen Länder stehen noch schlechter da, wobei allerdings Mecklenburg-Vorpommern uns inzwischen beim Tourismus weit überholt hat.
Aber auch die Bertelsmann Stiftung kommt nicht zu anderen Ergebnissen. Das Bundesländerstandortranking sieht Schleswig-Holstein auf Platz neun, knapp vor Niedersachsen - Herr Gabriel lässt grüßen - und den ostdeutschen Bundesländern. Nur bei Sicherheit, Anteil der Sozialhilfeempfänger und der Quote der aufgeklärten Straftaten, da ist Schleswig-Holstein noch schlechter.