Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann mich kurz fassen. Der 33. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe liegt Ihnen als Drucksache vor. Wir haben ihn sowohl im Wirtschaftsausschuss als auch im Finanzausschuss umfassend beraten. Er ist dort im Wesentlichen auf Zustimmung gestoßen.
Ich möchte auf eine Neuerung hinweisen, die man nicht übersehen sollte. Der Kreis Herzogtum Lauenburg, der eben schon lobend erwähnt worden ist, wird zukünftig zum so genannten E-Fördergebiet der Gemeinschaftsaufgabe gehören, was bedeutet, dass das aus meiner Sicht nicht mehr akzeptable Fördergefälle zwischen Ost und West im Bereich der GA in dieser Region abgeschwächt wird. Das heißt, wir können auch dort künftig betriebliche Maßnahmen mit begrenzter Förderhöhe unterstützen. Das scheint mir eine wichtige Information für den Kreis Herzogtum Lauenburg zu sein.
Ich möchte hier nicht weiter auf die Vorlage eingehen, aber die Gelegenheit nutzen, um noch eine herzliche Bitte zu äußern. Wir werden heute Nachmittag im Zusammenhang mit dem Thema Konversion über die GA sprechen. Im Mittelpunkt der Debatte wird das Thema Konversion stehen. Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass es uns in den Beratun
gen auf Bundesebene dieses Mal gelungen ist, 100 Millionen € als zusätzlichen Förderkorridor aus der Gemeinschaftsaufgabe zu sichern, was für Schleswig-Holstein mit einem Anteil von 10,8 % bedeutet, dass wir für 2004 eine zusätzliche Tranche haben. Das wissen Sie und das ist zu begrüßen. Das bedeutet aber nicht, dass wir für die Folgejahre gesicherte GA-Korridore hätten. Darauf möchte ich hier deutlich hinweisen. Ich bitte Sie und die Opposition verstärkt - denn diese war bei der letzten Abstimmung auf Bundesebene nicht sehr hilfreich -, sich dafür einzusetzen, dass wir auch nach 2004 die GAFörderkorridore für Schleswig-Holstein sichern.
Schleswig-Holstein braucht die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ auch in Zukunft.
Wir brauchen sie noch dringender, wenn wir uns die Konversionsprobleme vor Augen führen, über die wir heute Nachmittag diskutieren. Wir brauchen sie auch dann, wenn zwischen Bund und Ländern über einen Abbau der Mischfinanzierung gesprochen wird. Diese Gemeinschaftsaufgabe ist nicht verzichtbar. Jeder Abbau würde zulasten Schleswig-Holsteins gehen, weil wir überproportional profitieren. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie diesen Kurs draußen weiterhin offensiv unterstützen würden.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit über 15 Jahren ist diese Landesregierung für die Wirtschafts- und Förderpolitik im Lande verantwortlich. Seit über 15 Jahren hören wir Auskünfte über Wandel und Fortschritt in blühenden Landen. Der vorliegende Bericht wird nicht den Vorstellungen gerecht, die man mit einem Bericht verbindet. Er zählt vielmehr alles das in Klischees auf, was man auch in allen anderen Berichten nachlesen konnte. Er bringt eigentlich überhaupt nichts Neues.
Angesichts dessen, dass die Weichen neu gestellt werden müssen, fragt man sich: Was hat man in den 15 Jahren eigentlich dazugelernt? Das ist ein großes Problem. Wenn man feststellt, dass in dem Bericht Dinge aufgeführt werden, die überhaupt nichts mit
der GA-Förderung zu tun haben, wie A 20 oder Fehmarnbelt-Querung, dann fragt man sich, was dieser Bericht eigentlich soll.
Die Ergebnisse der von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Evaluationsstudie, über die wir heute Nachmittag noch sprechen wollen, zeigen, dass wir die Förderprogramme Schleswig-Holstein eben nicht an den Durchschnitt in der Bundesrepublik herangeführt haben. Die Schere von Wirtschaftskraft und Innovation hat sich weiter geöffnet. SchleswigHolstein ist eigentlich wieder da, wo es nach dem Krieg begonnen hat: Wir tragen wieder die Schlusslaterne. Mehr als Dreiviertel der Landesfläche und 68 % der Bevölkerung befinden sich trotz Förderung in Millionenhöhe in Regionen mit schwacher Wirtschaftsstruktur. Das ist eine jämmerliche Bilanz sozialdemokratischer Regierungen.
Die Regierungschefin und ihr Ankündigungsminister tun immer so, als wenn gerade diese Landesregierung den Strukturwandel in den letzten 15 Jahren eingeleitet hätte. Da frage ich mich: Wer hat denn mit dem Bau der Kernkraftwerke und der Erdgaszuleitung Schleswig-Holstein und damit den Ansiedlungen in diesem Lande eine Chance gegeben? Ich frage Sie: Wer hat denn damals Industriezentren wie Brunsbüttel aufgebaut? Wer hat denn die Grundlagen für die Elektronikindustrie und das Fraunhofer-Institut in Itzehoe geschaffen? Wer hat die Ansiedlungsräume, von denen heute Wirtschaftskraft ausgeht, im Hamburger Umland mit den Kreisen aufgebaut? Wer hat die Universitäten und Fachhochschulen auch in der Region geschaffen und ausgebaut? Wer hat die Hauptverkehrsachsen im Lande per Straße und Schiene geschaffen? Hatten wir nicht schon in den 60er- und 70er-Jahren Flügelzüge, Herr Minister, ein Traum, den wir heute noch nicht ausgeträumt haben? Wer hat die Häfen leistungsfähig ausgebaut? Wer hat die Verbindungen nach Skandinavien intensiviert? Der Bau der Fehmarnsundbrücke war damals eine wichtige Entwicklung. Wer hat die Regierungs- und Verwaltungsgebäude im Lande im Wert von Milliarden geschaffen, die Rot-Grün nach und nach verscherbelt wie ein Pleitier in größter Not?
Meine Damen und Herren, diese Landesregierung hat bis heute keine klaren Zielvorstellungen, geschweige denn eine klare Konzeption für die Entwicklung in den einzelnen Räumen dieses Landes. Noch nicht einmal eine Analyse ist gefertigt worden. Dafür behandeln aber zig Gremien bis zum Gewerkschaftsbund in einer für Deutschland einmaligen Form die Einzelprojekte, die aus der Region angetragen werden. Es gibt einen Wettbewerb der Projekte. Aber in welches Konzept passen sie?
Die Regierung braucht keine teuren Gutachten. Der Landesrechnungshof hat dem Minister nicht nur Versagen nachgewiesen, sondern er hat auch gesagt, wie man die Sache besser machen kann.
Heute haben wir mit Steuergeldern finanzierte Ruinen des Herrn Schmid im Lande. Die uns von Herrn Schmid und ISION versprochene Finanzierung eines Multimedia-Campus hängt uns wie ein Klotz am Bein. Wir finanzieren nun neue Initiativen, weiche Infrastrukturmaßnahmen und Qualifikationen, wie es im Bericht heißt, um 40 % der Professoren des MMC mit Brot zu versorgen. Der Gutachter sieht sich noch nicht in der Lage, diese teuren Projekte abschließend zu beurteilen. Da frage ich mich, warum man es ihm überhaupt zur Beurteilung gegeben hat.
Wir befinden uns in der letzten Phase, in der uns EUMittel zur Verfügung stehen. Der Minister hat eben darauf hingewiesen, dass in diesem Jahr GA-Mittel in Höhe von 10 Millionen € zur Verfügung stehen. Aber was kommt in den dann folgenden Jahren? Für 2005 ist das offen. Der Bericht zeigt ein großes Spektrum an Fördermöglichkeiten auf. Aber die Finanzierung ist überhaupt nicht gesichert. Das ist das größte Problem, das ich sehe. Ich weiß nicht, was der vorliegende Bericht bringen soll; denn darin wird über 2007 geredet. Wir aber wissen noch nicht einmal, was wir in 2005 an Mitteln zur Verfügung haben werden. Das ist das größte Problem. Selbst die mit der Evaluierung beauftragte Firma weist deutlich auf die Probleme hin, die sich auf der Finanzierungsseite ergeben. Sie weist deutlich darauf hin, dass die Förderung durch EU-Mittel auf ebenso kritischen Füßen steht.
Daher frage ich mich, was hier der Bevölkerung vorgemacht wird. Das Land liegt im Bundesvergleich weit zurück. Wir haben eine große Aufgabe, denn: ohne Moos nichts los; das ist ganz klar. Das ist das Problem. Es ist erstaunlich, dass die Veredlung landwirtschaftlicher Produkte in der Ernährungswirtschaft und der Tourismus in diesem Lande plötzlich wieder als Schwerpunkte in diesem Land erkannt werden; denn das waren schon immer die Schwerpunkte. Hätten wir uns von Anfang an auf diese Schwerpunkte konzentriert, dann wären viele Firmen nicht abgewandert. Ich muss sagen: Es ist schon zynisch, wenn die Regierung das jetzt plötzlich feststellt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Eichelberg, ist das die Rede, die Sie heute Nachmittag beim Regionalprogramm wiederholen werden, oder? Angesichts Ihrer Aufzählung muss ich sagen: Mich überrascht es, dass alle Mittel, die in den letzten 15 Jahren in die Wirtschaftsförderung geflossen sind, offensichtlich nirgendwo angekommen sind. Wahrscheinlich hat der Wirtschaftsminister das irgendwo in der Spielbank verspielt. Ich sehe das ein bisschen anders und werde gleich etwas dazu sagen.
Wir haben bereits im letzten Jahr mehrfach über die zukünftige Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe diskutiert. Dabei waren wir uns immer darin einig, dass die finanzielle Unterstützung aus der Gemeinschaftsaufgabe weiterhin dringend erforderlich ist. Wie notwendig sie ist, möchte ich am Beispiel einiger Förderergebnisse aus dem Jahre 2002 - ich sehe es völlig anders als Sie - kurz hervorheben.
Erstens zum Bereich der investiven Maßnahmen der gewerblichen Wirtschaft. Im Jahr 2002 wurden 7,8 Millionen € im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung von 15 Investitionsvorhaben der gewerblichen Wirtschaft mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 69 Millionen € bewilligt. Mit diesem Investitionsvolumen wurden 239 neue Dauerarbeitsplätze, davon 80 für Frauen und zwölf Ausbildungsstellen, in Schleswig-Holstein geschaffen und 1.539 Arbeitsplätze gesichert. Das halte ich für eine erhebliche Anzahl.
Zweitens zum Bereich der nicht investiven Maßnahmen der gewerblichen Wirtschaft. Im Rahmen der Förderung von nicht investiven Maßnahmen der gewerblichen Wirtschaft wurden insgesamt 1,5 Millionen € aus der Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung von neuen Maßnahmen arbeitsplatzschaffender und betrieblicher Innovationen in kleinen und mittelständischen Unternehmen in Schleswig-Holstein mit einem Volumen von 5,6 Millionen € bewilligt.
Drittens zum Bereich der investiven Maßnahmen der wirtschaftsnahen Infrastruktur: Im Jahr 2002 wurden 25,2 Millionen € aus Mitteln der GA zur Förderung von 26 Investitionsvorhaben im Bereich der wirtschaftsnahen Infrastruktur mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 60 Millionen € bewilligt. Die Schwerpunkte lagen in den Bereichen regionale Flughäfen, Häfen und Industriegeländeerschließung. Es
Viertens zum Bereich der nicht investiven Infrastrukturmaßnahmen. Im Jahr 2002 wurden zwei weitere Regionalmanagement-Modellprojekte bewilligt, für die zusammen rund 710.000 € an GA-Mitteln bereitgestellt wurden. Hierbei handelt es sich um ein wichtiges Instrument für den zukünftigen Bereich der Konversionsstandorte.
Darüber hinaus waren in den insgesamt 17 geförderten Technologie- und Gewerbezentren Ende 2002 insgesamt rund 320 Firmen ansässig, die dort circa 1.700 Arbeitsplätze geschaffen haben.
So weit stichwortartig Beispiele dazu, wie und in welchen Bereichen die Förderung durch GA-Mittel wirkt. Wir unterstützen nachdrücklich die Bemühungen der Landesregierung um eine zukünftige weitere Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe. Ein Teilerfolg zeichnet sich bereits Ende des Jahres ab. Statt der generellen Streichung - wir haben darüber diskutiert - der GA West zugunsten der GA Ost sind nun aus dem Gesamtbudget von 700 Millionen € 100 Millionen € für Infrastrukturmaßnahmen West vorgesehen.
Der Minister hat bereits darauf hingewiesen, dass die Mittel zukünftig nach dem herkömmlichen Länderschlüssel verteilt werden sollen. Das ist ebenso erfreulich wie das Engagement der Landesregierung und des Wirtschaftsministers in Berlin. Allerdings, liebe Kolleginnen und Kollegen - darauf hat der Wirtschaftsminister eben hingewiesen -, fehlt es an der Unterstützung durch CDU und FDP in Berlin. Wir hoffen, dass sich dies in den nächsten Wochen und Monaten ändern wird.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Schümann, auch ich glaube nicht, dass der Minister die Mittel in der Spielbank verzockt oder Ähnliches getan hat. Eines aber muss man vielleicht doch ernsthaft feststellen: Es geht nicht nur darum, welche Mittel investiert oder eingebracht worden sind; vielmehr geht es aus unserer Sicht - das haben wir immer betont - darum, wie das Ergebnis ist.
Auch Sie, liebe Frau Kollegin Schümann, haben eben im Wesentlichen den Input und nicht den Output beschrieben. Ich würde es gerne anders herum betrachten und werde mich deswegen nicht auf den Bericht, bei dem es sich um einen Standardbericht handelt, der vorgelegt werden muss, beschränken, lieber Kollege Eichelberg, sondern ich werde einmal betrachten, was in den Jahren, seitdem dieser Bericht vorgelegt wird, passiert ist.
Mit Hilfe der GA sollen - das ist das Ziel der Gemeinschaftsaufgabe - strukturschwache Regionen so stark gemacht werden, dass sie irgendwann nicht mehr gefördert werden müssen. Das heißt, sie sollen stärker wachsen als der Durchschnitt, damit sie irgendwann den Anschluss an die durchschnittliche Entwicklung finden. Selbstverständlich reicht dafür - da sind wir alle uns wohl einig - die Gemeinschaftsaufgabe nicht aus. Die GA-Mittel müssen insgesamt in eine sinnvolle Wirtschaftspolitik eingebunden werden.
Wirtschaftliche Strukturen ändern sich nur langsam. Deshalb habe ich einmal zurückgeblickt und mir die Berichte seit 1986 angesehen. Wie wir wissen, hat der neue starke Mann im Kabinett, Herr Dr. Stegner - der jetzt leider nicht da ist -, immer wieder betont, wie schlecht Schleswig-Holstein bis 1988 seiner Ansicht nach regiert worden sei und wie toll seitdem alles geworden sei nach dem Grundsatz: Starke Behauptung, leider schwache Beweise!
Die jährlichen Berichte zur GA liefern uns allerdings Beweise. Wenn die SPD-geführten Regierungen seit 1988 wirklich so erfolgreich gewesen wären, wie sich der Finanzminister einbildet, müssten sich die Indikatoren der Strukturschwäche seitdem merklich geändert haben. Da allerdings gibt es Fehlanzeige. Die Berichte zur GA seit 1986 zeigen zunächst, dass das Fördergebiet kleiner wurde, aber nicht etwa deswegen, weil die strukturellen Veränderungen so positiv gewesen wären, sondern deswegen, weil sich die Kriterien in Westdeutschland insgesamt verändert haben. Nur deswegen ist unser Fördergebiet kleiner geworden.
Leider zeigen die Indikatoren für die Abgrenzung der Fördergebiete keine strukturellen Besserungen. Die relevanten Arbeitsmarktregionen Flensburg, Kiel, Lübeck, Heide und Husum decken den größten Teil des Fördergebietes ab.
Im Folgenden vergleiche ich die Angaben der Anmeldung zum 20. Rahmenplan von 1991 mit den aktuellen.
Beispiel Arbeitslosigkeit. Im Vergleich der Zeiträume 1987 bis 1990 und 1996 bis 1998 ist der mit der Ein
wohnerzahl gewogene Durchschnitt der Arbeitslosenquoten in den fünf Regionen von 11,1 % auf 11,8 % gestiegen. Am Arbeitsmarkt hat sich die strukturelle Lage also verschlechtert.
Beispiel Lohnniveau. Das Lohnniveau weist auf die Wirtschaftskraft einer Region hin und wird am durchschnittlichen Bruttojahreslohn der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Prozent des westdeutschen Durchschnitts gemessen. Von 1988 bis 1997 ist der so gewogene Durchschnitt des Lohnniveaus in den fünf Regionen von 86,8 % auf 87,1 % gestiegen. Meine Damen und Herren, 0,4 % mehr in neun Jahren. Das ist struktureller Stillstand.