Jutta Schümann
Sitzungen
Letzte Beiträge
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedauere, dass wir das Thema zu dieser Tageszeit diskutieren. Oben findet ja auch schon eine Veranstaltung statt. Daher meine ich, wir sollten das Thema an anderer Stelle vertiefen.
Es ist nämlich ein sehr wichtiges Thema. Ich bedanke mich bei Ihnen, Frau Ministerin, für diesen - wenn auch kurzen - sehr eindrucksvollen Bericht. Wir sollten, wie gesagt, das Thema zu einem späteren Zeitpunkt weiter vertiefen.
Unser Gesundheitssystem ist leistungsfähig. Das wissen wir. Die gesetzliche Krankenversicherung als zentrales Element unserer sozialen Sicherungssysteme sorgt dafür, dass bei uns jeder, der krank wird, unabhängig von Alter und Einkommen die medizinische Versorgung bekommt, die er braucht, und zwar auf der Höhe des medizinischen Fortschritts. Das soll auch so bleiben; das ist zumindest die Auffassung meiner Fraktion.
Diese Sicherheit ist nicht so selbstverständlich. Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich grundlegend verändert. Außerdem läuft auch innerhalb des Systems nicht alles so, wie es sollte.
Experten haben ein Nebeneinander von Über-, Unter- und Fehlversorgung festgestellt. Manche Patienten erhalten zu viele Leistungen und Medikamente, andere zu wenig und wieder andere die falschen. Das schadet der Gesundheit der Betroffenen und kostet unnötig Geld.
Das Gesundheitswesen ist für die Patientinnen und Patienten da. Doch haben sie häufig kaum eine Chance, es zu durchschauen. Sie wollen wissen: Was ist die richtige Therapie? Welches Medikament nützt mir wirklich? Werde ich gut oder schlecht beraten?
Diesem Problem entgegenzuwirken ist das Ziel eines neuen Versorgungskonzeptes, nämlich der integrierten Versorgung. Krankenkassen erhalten die Möglichkeit, ihren Versicherten eine abgestimmte Versorgung anzubieten, bei der Fachärzte, ärztliche und nichtärztliche Leistungserbringer, ambulanter und
stationärer Bereich sowie gegebenenfalls Apotheken koordiniert zusammenwirken. Dies schafft eine passgenauere aber auch finanziell günstigere Versorgung, die es ermöglicht, Bonussysteme für Patienten und Leistungserbringer zu schaffen.
Dieses Ziel zu erreichen ist sicherlich nicht immer leicht. Wenn man sich mit den Beteiligten unterhält, erkennt man: das Beharrungsvermögen traditioneller Leistungsanbieter, Konkurrenz und so weiter wirken sicher immer noch wie Hemmnisse. Diese gilt es zu überwinden. Da kommt dem Krankenhaus der Zukunft eine ganz zentrale Bedeutung zu.
Deshalb sind die von Ihnen, Frau Ministerin, vorgetragenen Projekte ganz besonders zu begrüßen. Sie haben das Projekt Manhagen in der Parkklinik, das Projekt der Lubinusklinik oder das OP-Zentrum in Kronshagen erwähnt. Schon jetzt kommt das Versorgungsangebot zum Beispiel chronisch Kranken oder Patienten mit einem speziellen Behandlungsbedarf, zum Beispiel im Bereich der Augenheilkunde, zugute.
Ich begrüße ganz besonders, dass es jetzt offensichtlich ein sehr gutes geriatrisches Projekt im Land Schleswig-Holstein geben wird. Auch hier der Hinweis: Wir sind, was die geriatrische Versorgung angeht, sicherlich fortschrittlich. Wenn man sich den Regierungsentwurf der CDU-Regierung, der CDUKoalition
- der CDU-Fraktion anguckt - Sie haben es geschafft, mich durcheinander zu bringen -, dann ist es schon interessant zu sehen, dass das Wort „geriatrische Versorgung“ bei Ihnen kaum vorkommt. Sie fordern diese Betten erst. Ich möchte Sie in Kenntnis setzen: Es gibt sie bereits.
Ich fordere alle beteiligten Krankenkassen und Leistungsanbieter auf, sich dieser neuen Entwicklung nicht zu verschließen, und begrüße die intensiven Bemühungen auch des Ministeriums zur Umsetzung dieses fortschrittlichen Versorgungsangebotes im Interesse der schleswig-holsteinischen Patientinnen und Patienten. Ich bin der Auffassung und auch sicher, dass wir diese Entwicklung nicht nur positiv begleiten werden, sondern uns auch weiterhin aktiv mit ihnen auseinander setzen und sie unterstützen werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Eichelberg, ist das die Rede, die Sie heute Nachmittag beim Regionalprogramm wiederholen werden, oder? Angesichts Ihrer Aufzählung muss ich sagen: Mich überrascht es, dass alle Mittel, die in den letzten 15 Jahren in die Wirtschaftsförderung geflossen sind, offensichtlich nirgendwo angekommen sind. Wahrscheinlich hat der Wirtschaftsminister das irgendwo in der Spielbank verspielt. Ich sehe das ein bisschen anders und werde gleich etwas dazu sagen.
Wir haben bereits im letzten Jahr mehrfach über die zukünftige Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe diskutiert. Dabei waren wir uns immer darin einig, dass die finanzielle Unterstützung aus der Gemeinschaftsaufgabe weiterhin dringend erforderlich ist. Wie notwendig sie ist, möchte ich am Beispiel einiger Förderergebnisse aus dem Jahre 2002 - ich sehe es völlig anders als Sie - kurz hervorheben.
Erstens zum Bereich der investiven Maßnahmen der gewerblichen Wirtschaft. Im Jahr 2002 wurden 7,8 Millionen € im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung von 15 Investitionsvorhaben der gewerblichen Wirtschaft mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 69 Millionen € bewilligt. Mit diesem Investitionsvolumen wurden 239 neue Dauerarbeitsplätze, davon 80 für Frauen und zwölf Ausbildungsstellen, in Schleswig-Holstein geschaffen und 1.539 Arbeitsplätze gesichert. Das halte ich für eine erhebliche Anzahl.
Zweitens zum Bereich der nicht investiven Maßnahmen der gewerblichen Wirtschaft. Im Rahmen der Förderung von nicht investiven Maßnahmen der gewerblichen Wirtschaft wurden insgesamt 1,5 Millionen € aus der Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung von neuen Maßnahmen arbeitsplatzschaffender und betrieblicher Innovationen in kleinen und mittelständischen Unternehmen in Schleswig-Holstein mit einem Volumen von 5,6 Millionen € bewilligt.
Drittens zum Bereich der investiven Maßnahmen der wirtschaftsnahen Infrastruktur: Im Jahr 2002 wurden 25,2 Millionen € aus Mitteln der GA zur Förderung von 26 Investitionsvorhaben im Bereich der wirtschaftsnahen Infrastruktur mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 60 Millionen € bewilligt. Die Schwerpunkte lagen in den Bereichen regionale Flughäfen, Häfen und Industriegeländeerschließung. Es
hat also nicht vor 15 Jahren aufgehört, sondern es ist inzwischen eine ganze Menge passiert.
Viertens zum Bereich der nicht investiven Infrastrukturmaßnahmen. Im Jahr 2002 wurden zwei weitere Regionalmanagement-Modellprojekte bewilligt, für die zusammen rund 710.000 € an GA-Mitteln bereitgestellt wurden. Hierbei handelt es sich um ein wichtiges Instrument für den zukünftigen Bereich der Konversionsstandorte.
Darüber hinaus waren in den insgesamt 17 geförderten Technologie- und Gewerbezentren Ende 2002 insgesamt rund 320 Firmen ansässig, die dort circa 1.700 Arbeitsplätze geschaffen haben.
So weit stichwortartig Beispiele dazu, wie und in welchen Bereichen die Förderung durch GA-Mittel wirkt. Wir unterstützen nachdrücklich die Bemühungen der Landesregierung um eine zukünftige weitere Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe. Ein Teilerfolg zeichnet sich bereits Ende des Jahres ab. Statt der generellen Streichung - wir haben darüber diskutiert - der GA West zugunsten der GA Ost sind nun aus dem Gesamtbudget von 700 Millionen € 100 Millionen € für Infrastrukturmaßnahmen West vorgesehen.
Der Minister hat bereits darauf hingewiesen, dass die Mittel zukünftig nach dem herkömmlichen Länderschlüssel verteilt werden sollen. Das ist ebenso erfreulich wie das Engagement der Landesregierung und des Wirtschaftsministers in Berlin. Allerdings, liebe Kolleginnen und Kollegen - darauf hat der Wirtschaftsminister eben hingewiesen -, fehlt es an der Unterstützung durch CDU und FDP in Berlin. Wir hoffen, dass sich dies in den nächsten Wochen und Monaten ändern wird.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sollten vielleicht demnächst vorab unsere Redemanuskripte austauschen. Dann könnten wir eine gute Diskussion beginnen.
Ich habe einen völlig anderen Ansatz, liebe Caroline. Das werde ich gleich deutlich machen.
Kolleginnen und Kollegen, Sie erinnern sich: Mit dem Begriff des Gender Mainstreaming wird eine Strategie zur nachhaltigen Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern bezeichnet, deren Hauptanliegen darin besteht, den Mainstream männlichen Denkens in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu verändern. Es handelt sich um einen topdown-initierten und organisierten Prozess, in dem mehr erreicht werden soll als das bisherige - immer noch nicht erreichte - Ziel der Gleichstellung der Geschlechter. Die Frauenministerin hat eben sehr deutlich darauf hingewiesen.
Die Landesregierung wurde in der November-Tagung 2000 aufgefordert, die Prinzipien des Gender Mainstreaming in der Landesverwaltung umzusetzen und über diese Umsetzung nach zwei Jahren einen Erfahrungsbericht vorzulegen. Ich bedanke mich zunächst einmal ganz herzlich für diesen Zwischenbericht. Ich fand ihn durchaus aufschlussreich und empfand ihn auch nicht so negativ wie die Kollegin.
Der vorgelegte Bericht zeigt auf, dass die Umsetzung von Gender Mainstreaming nicht in kurzer Zeit erfolgen kann, dass die Wirksamkeit dieses Instrumentes somit allenfalls mittelfristig messbar ist. Der Bericht zeigt übergeordnet auch auf, dass Frauenpolitik weiter notwendig ist, um auch kurzfristig bestehende Benachteiligung von Frauen abzubauen. - Da sind wir ein Stück weit auseinander, Caroline. - Als Diskriminierungstatbestände werden insbesondere die Unterrepräsentanz von Frauen in Führungspositionen, berufliche Nachteile durch Kindererziehung und entsprechend geringere Rentenansprüche sowie Gewalt gegen Frauen genannt. Als Aufgaben der Frauenpolitik nennt der Bericht die entschiedene Interessenvertretung für Frauen wie die Umsetzung des Gleichstellungsgesetzes, die Entwicklung von Konzepten zur Gewaltprävention sowie die Förderung von Beratungseinrichtungen.
Die Umsetzung des konkreten Gender-Mainstreaming-Ansatzes durch die Landesregierung erfolgte in vier Stufen - das scheint mir als Methode und Instrument sehr wichtig zu sein -: Zunächst beginnt es mit einer geschlechterdifferenzierenden Analyse, dann erfolgt die Bestimmung eines konkreten Gleichstellungsziels, danach werden Maßnahmen zur Zielerreichung benannt und schließlich wird ein Wirkungscontrolling durchgeführt.
Es ist erstens zu begrüßen, dass an den entscheidenden Vorbereitungsveranstaltungen nahezu sämtliche Führungskräfte der obersten Landesbehörden und die Personalvertretungen teilgenommen haben. Insgesamt 382 Personen wurden mit diesem Instrument vertraut gemacht. Das scheint mir für den Top-Down-Prozess ganz besonders notwendig und wichtig zu sein.
Es ist zweitens zu begrüßen, dass jedes Ministerium bisher ein Modellprojekt durchgeführt hat. Nun kann man darüber unterschiedlicher Auffassung sein. Ich finde es trotzdem sehr wichtig und gut, dass sich alle daran beteiligt haben. Die Auflistung macht deutlich, wie unterschiedlich das Instrument eingesetzt werden kann. Darin sehe ich durchaus eine Chance. Bei
spielsweise wurde es im Justizministerium bei der Entwicklung von Anforderungsprofilen für Juristinnen und Juristen in der Justiz genutzt oder im Bildungsministerium, um die Zahl der Bewerbungen für Schulleitungen - nämlich weibliche - zu erhöhen. Das Konzept der Trainingsgruppen zur Übernahme von Führungsaufgaben wurde daraufhin überprüft, ob es männliche und weibliche Lehrkräfte in gleicher Weise anspricht. Das Konzept wurde nach einer Überprüfung durch Module ergänzt, die Frauen besonders ansprechen, wie zum Beispiel die Gesprächsführung und die kollegiale Unterrichtsberatung. Es gibt weiter das Modell des Sozialministeriums, das bei der Analyse des Programms Arbeit für Schleswig-Holstein zu dem Ergebnis gekommen ist, dass Frauen im Verhältnis zur Zielgruppe in einzelnen Programmpunkten unterrepräsentiert sind. Als Gleichstellungsziel wurden neue Indikatoren für die bisherige Erfolgskontrolle entwickelt.
Übergeordnet muss man feststellen, dass durch die differenzierte Betrachtungs- und Vorgehensweise des Gender Mainstreaming eine zusätzliche Strategie zur Qualitätsentwicklung in den einzelnen Dienstleistungsbereichen der Landesregierung zum Tragen kommt. Das heißt, je passgenauer die jeweilige Maßnahme auf die Zielgruppe beziehungsweise einzelne Personen zugeschnitten ist, umso erfolgreicher und effizienter wird das Ergebnis sein.
Im Sinne von Qualitätsentwicklung und Qualitätsmanagement, das immer von einem optimalen Einsatz der personellen Ressourcen ausgeht, ist dieses auch unter ökonomischen Gesichtspunkten zu bewerten. Gender Mainstreaming ist somit auch im Zusammenhang mit allgemeinen qualitätssteigernden Maßnahmen zu sehen und deshalb scheint der Vorschlag zur Einrichtung einer Querschnittsstelle Gender Mainstreaming als Servicestelle für die Landesverwaltung, aber auch für die Kommunen, durchaus interessant.
Wir müssen dieses weiter im Ausschuss diskutieren. Aufgrund deines Vortrages müssen wir uns dafür - glaube ich - sehr viel Zeit nehmen.
Ich möchte mit einem Gender-Fazit schließen, dass du mir vorweggenommen hast, nämlich: Frauen sind besser, Männer auch.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schleswig-Holstein ist in den letzten Jahren vom Truppenabbau der Bundeswehr besonders stark betroffen. Infolge früherer Standortentscheidungen des Bundesverteidigungsministeriums reduzierte sich die Zahl der Soldaten und der zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundeswehr in SchleswigHolstein von 1991 bis 1999 bereits um 27.500 Dienstposten. Mit dem Ressortkonzept „Stationierung" erfolgten 2001 zusätzliche Veränderungen. Danach werden rund 4.800 weitere Dienstposten wegfallen. Die Entscheidung gegen das Marinefliegergeschwader 2 in Tarp und Eggebek kostet weitere 1.800 militärische und zivile Dienstposten. Hinzu kommen diverse Standortschließungen zum Beispiel in Glückstadt, Großenbrode, Neumünster, Hohen
lockstedt und so weiter. Ich verzichte auf weitere Angaben in Zahlen. Die Ankündigung, dass wir von der nächsten Umstrukturierungswelle der Bundeswehr nicht ganz so betroffen sein werden, ist nur begrenzt tröstlich.
Viele Kommunen haben die vergangenen Veränderungen noch nicht bewältigt. Einige haben Machbarkeits- und Entwicklungsstudien mit dem Ziel in Auftrag gegeben, die frei werdenden Bundeswehrliegenschaften einer zukünftigen wirtschaftlich sinnvollen Nutzung zuzuführen. Diese Prozesse halten an und deshalb ist es zum jetzigen Zeitpunkt dringend erforderlich, weiterhin Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe zur Verfügung zu stellen.
Ich zähle deshalb alle Gemeinden auf, weil ich glaube, das Thema Tarp/Eggebek ist jetzt aktuell, und sehr schnell haben wir vergessen, dass der Standort in Hohenlockstedt geschlossen wurde, dass es in Neumünster überhaupt keine Bundeswehr mehr gibt und so weiter. Ich glaube aber, dass es dringend notwendig ist, dies wieder insgesamt in den Blick zu nehmen.
Das im April 2001 beschlossene Konversionsprogramm der Landesregierung, das nicht nur die betroffenen Standorte sehr begrüßt haben, sondern das wir auch als Fraktion nachhaltig unterstützen, beinhaltet unter anderem auch für die GA-Förderung höhere Förderquoten und besondere Förderprioritäten. Der Minister hat eben im Einzelnen darauf hingewiesen. Im Bereich der Infrastrukturförderung, die im Rahmen des Regionalprogramms 2000 erfolgt, ist für Projekte in besonders stark betroffenen Konversionsstandorten ein Korridor von rund 30,7 Millionen € eingerichtet worden, der bis 2003 zu rund 51 % ausgeschöpft wurde. Das heißt: 51 % dieses Topfes sind überhaupt erst vergeben. Insofern kann ich im Moment nicht nachvollziehen, Frau Tengler, warum Sie sich beklagen, dass aus Berlin nicht noch zusätzliche Mittel bereitgestellt wurden.
Das können wir generell beklagen. Das ist richtig. Aber zunächst einmal muss es uns ja um die Ausschöpfung dieses Titels gehen. Und da gibt es sicher
lich eine Menge Gründe, die nicht nur im Ministerium, sondern die bei allen Beteiligten liegen.
- Genau. Bei guten Vorschlägen. - Deshalb begrüßt es meine Fraktion, dass der immer noch freie Betrag von 15,6 Millionen € im Regionalprogramm 2000 trotz Kündigung des GA-Mittel-Rahmens weiterhin reserviert bleiben soll.
Ja.
- Ja, das will ich gleich sagen. - Das bedeutet für die Konversionsstandorte zunächst eine gewisse Planungssicherheit.
Ich glaube, dass die Gründe, die im Ministerium liegen, eindeutig darauf beruhen, dass dies kein Topdown-Prozess ist, wie wir ihn zum Beispiel beim Gender Mainstreaming haben. Vielmehr muss hier etwas gemeinschaftlich mit den Beteiligten vor Ort erfolgen. Deshalb gibt es ja Machbarkeits- und Planungsstudien. Diese werden vom Ministerium unterstützt. Aber so etwas ist nur möglich, wenn sich die Kommunen, die Kreise, die Akteure vor Ort, aktiv an diesem Prozess beteiligen.
Schauen wir uns einmal die Vergabe der letzten Jahre an, dann stellen wir fest, dass es ein Nord-SüdGefälle gibt. Das ist wohl richtig. Aber das liegt auch daran, dass die einzelnen Projekte, die vorgeschlagen wurden, oftmals dem Qualitätswettbewerb, der immer noch zugrunde gelegt wird, nicht standgehalten haben. Insofern ist genau das Instrument, das der Minister jetzt einrichtet, nämlich ein Regionalmanagement und die Unterstützung vor Ort, ein wichtiges, ein notwendiges Instrument, um den Akteuren vor Ort zur Seite zu stehen und gemeinschaftlich dafür Sorge zu tragen, dass die noch zur Verfügung stehenden 15,6 Millionen € sinnvoll verbraucht werden. Und wenn der Norden dann in diesem Wettbewerb siegt, dann ist das durchaus in Ordnung, dann sind die Mittel mit Sicherheit gut eingesetzt. Somit können wir
sehr zufrieden sein, und der Herr Minister wird es mit Sicherheit auch sein.
Insofern müssen alle Beteiligten ran. Es geht nicht nur um Tarp/Eggebek, sondern es geht auch um die Standorte, die nach wie vor noch um neue Perspektiven kämpfen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum die CDU-Fraktion hier am 22. Dezember 2003 einen Berichtsantrag gestellt hat, obgleich sich der Wirtschaftsausschuss bereits am 26. November 2003 mit dem auch auf der Pressekonferenz des Wirtschaftsministers am 8. Dezember 2003 vorgestellten Zwischenbericht zum Regionalprogramm ausführlich befasst hat, erschließt sich mir hier leider nicht.
Allerdings gibt die CDU damit der Landesregierung und uns noch einmal Gelegenheit, das erfolgreiche Regionalprogramm in einer Zwischenbilanz im Landtag zu präsentieren.
Das Regionalprogramm 2000 ist eine Säule der Initiative „ziel - Zukunft im eigenen Land“ der Landesregierung und bildet das Dach der regionalen Wirtschaftsförderung für die strukturschwachen Regionen in Schleswig-Holstein. Das durch die Förderung des Regionalprogramms ausgelöste Investitionsvolumen beträgt 560 Millionen € und ist unzweifelhaft das Flaggschiff unter den Förderprogrammen.
Die Infrastrukturförderungen gingen in der ersten Halbzeit der Förderperiode vorwiegend in die Bereiche Gewerbeflächen, Technologie- und Gewerbezentren, Einrichtungen der beruflichen Bildung, Tourismus, Seehäfen und Flughäfen. Auf eine differenzierte Aufzählung möchte ich wegen der Zeit verzichten.
Nach der turnusmäßigen Überprüfung des Programms und einer Zwischenbilanz erfolgte eine Akzentverschiebung zulasten von Gewerbegebieten und Technikzentren zugunsten der Bereiche Tourismusförderung, berufliche Qualifizierung, betriebliche Innovationsförderung. Außerdem wird als Ergänzung der betrieblichen Unternehmensführung derzeit geprüft, ob gemeinsam mit der Investitionsbank aus EUMitteln ein Beteiligungsfonds für Venture Capital eingerichtet werden kann. Und es sollen zukünftig das Programmverfahren weiter verschlankt und Entscheidungswege verkürzt werden.
Im Gegensatz zur CDU-Fraktion, die mit den einzelnen Nachfragen ganz offensichtlich den Erfolg des Regionalprogramm zerreden will, begrüßt die SPDFraktion die angekündigte Neuausrichtung und hält es bei einem solchen Verfahren im Übrigen für völlig normal, nach einer Zeit die Wirksamkeit und Ausrichtung von Förderprogrammen zu hinterfragen und danach neu zu justieren.
Wir begrüßen besonders die neue Schwerpunktsetzung im Bereich Tourismus. Die Landesregierung
hat den gestiegenen Bedarf bereits vor einiger Zeit erkannt und deshalb im Wege eines vorgezogenen Änderungsantrags zum Ziel 2-Programm eine Umschichtung der Mittel beantragt. Das ist also schon lange in der Mache und in der Vorbereitung.
Die Gründe für eine zunehmende Nachfrage nach Fördermitteln in diesem Bereich erscheinen uns plausibel und nachvollziehbar. Ich nenne als Beispiele die steigende Investitionsfreudigkeit von Tourismusorten, die zunehmende Nachfrage nach Gesundheits- und Wellness-Angeboten oder die Wettbewerbssituation im Vergleich zu den anderen Bundesländern, die ebenfalls dazu geführt hat, dass in einigen Kommunen die Investitionsneigung zugenommen hat.
Zu Ihrer Frage nach dem Bedarf von Venture Capital: Wir wissen aufgrund von Klagen der Betriebe und aus Untersuchungen, dass die Ausstattung des Mittelstandes mit Krediten und Eigenkapital schwieriger geworden ist. Gerade die Großbanken haben sich in den letzten Jahren vielfach aus der Mittelstandsfinanzierung verabschiedet. Es ist dringend geboten, hier neue Fördermaßnahmen bereitzustellen. Das wissen Sie bereits und deshalb sind die Absichten des Wirtschaftsministers zu begrüßen.
Nun wollen Sie auch noch wissen, welche Förderungen aus dem Regionalprogramm für die IuKBranche Fehlinvestitionen gewesen sind und nicht zu dauerhaften Arbeitsplätzen geführt haben. Auch darauf hat die Landesregierung bereits die Antwort gegeben. Schließlich ist inzwischen hinlänglich bekannt, dass im Bereich der New Economy nicht alle Blütenträume gereift sind; dies gilt insbesondere für die UMTS-Technologien.
Dennoch: Zur Förderung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien gab und gibt es keine Alternative. Sie stellen nach wie vor einen wichtigen Wachstumspfad dar, den Schleswig-Holstein nicht vernachlässigen darf. Dass dabei nicht den Förderbedingungen entsprechend eingesetzte Mittel zurückgefordert werden können und dies auch werden, ist selbstverständlich und bedarf eigentlich keiner besonderen Erwähnung bei einer verantwortungsbewussten Politik. Dabei ist zu begrüßen, dass die zurückfließenden Fördermittel wie bei Motorola in der jeweiligen Region verbleiben.
Sie sehen, es wird Ihnen nicht gelingen, die Absicht der Landesregierung und die Neuausrichtung dieses Programms zu zerreden.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Feddersen, wenn man den Bericht liest und sich anschaut, wohin Maßnahmen gegangen sind, stellt man fest: Ein großer Anteil von Projekten ist auf der Insel Pellworm realisiert worden. Mir ist bekannt, dass Sie einen besonderen Bezug dazu haben. Da hätte ich mir gewünscht, dass Sie ein paar Beispiele der „abenteuerlichen“ Ideen, die mit den Projekten umgesetzt worden sind, von der Insel Pellworm hier vorgetragen hätten. Das können Sie nachher nachtragen.
Ich bin der Auffassung, hier von „abenteuerlichen
Ideen“ zu sprechen und gleichzeitig diesen Topf intensiv in Anspruch zu nehmen und vor Ort damit zu glänzen, das ist ein bisschen problematisch.
Das zweite zentrale Stichwort in Ihrer Rede war „Mittel bündeln“. Natürlich sollte man Mittel immer bündeln. Natürlich ist es auch unser Ziel, Arbeitsplätze zu schaffen. Dazu sage ich nachher noch etwas. Wenn wir aber die Mittel bündeln, müssen wir das mit den Akteuren vor Ort genauer besprechen. Wie dieses Procedere ablaufen soll, das müsste man noch vertiefen.
Schlagwortartig einen Vorschlag zu machen reicht im Moment nicht aus.
Schleswig-Holstein als stark landwirtschaftlich geprägtes Land muss den ländlichen Raum nachhaltig stärken. Daher ist das Programm „ZAL“ ein hervorragendes und sehr erfolgreiches Instrument zur integrierten ländlichen Entwicklung mit seinen drei Förderschwerpunkten ländliche und dörfliche Entwicklung; Verbesserung der Produktionsstruktur in der Agrar- und Ernährungswirtschaft; Agrar -, Umwelt- und Ausgleichsmaßnahmen sowie Forstwirtschaft.
Im Prinzip könnte ich jetzt auf die Rede des Ministers verweisen. Denn in der Tat gibt es sehr viele Erfolgspunkte. Einige möchte ich doch vortragen.
Der Minister hat darauf hingewiesen, dass „ZAL“ kein starres Programm ist, sondern konkret auf aktuelle Veränderungen reagiert. Dies wird durch die gestellten und genehmigten Änderungsanträge dokumentiert. Der Minister hat ebenso darauf hingewiesen, dass aufgrund der jüngsten Reform der EUAgrarpolitik weitere Veränderungen und Anpassungen erfolgen werden.
Für den Zeitraum 2000 bis 2002 wurden 183 Millionen € öffentliche Ausgaben getätigt, davon sind 76 Millionen € EU-Mittel. Für den Zeitraum 2003 bis 2006 stehen weitere 162 Millionen € bereit. Das ist immerhin ein gesamter öffentlicher Aufwand in einer Höhe von zirka 354 Millionen €. Das ist eine Menge Möglichkeit zur Verbesserung der Infrastruktur.
Ich möchte ein paar Erfolge dieses Programms aufzeigen und auf diese ein bisschen präziser eingehen.
Ansonsten gehe ich davon aus, dass wir eine vertiefte Diskussion im Ausschuss führen werden.
Grundlage für die Dorf- und ländliche Regionalentwicklung ist die Erarbeitung einer LSE. Auch das ist uns hinlänglich bekannt. Die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements ist uns, der SPDLandtagsfraktion und der Landesregierung, ein wichtiges Anliegen. Darum steht das Instrument der LSE für die Bereitschaft der öffentlichen Verwaltung, die aktive Mitbestimmung und Mitwirkung der Menschen vor Ort an der zukünftigen Gestaltung ihres Lebensraums zu ermöglichen.
Durch die LSE werden nicht nur Anstöße zur Umsetzung rein baulicher Maßnahmen gegeben, sondern insbesondere werden Anstöße zur Verbesserung der kommunalen und der überregionalen Kommunikationsstruktur gegeben. Schauen wir uns die Erfolge der LSEen im Lande an: Die Kommunikationskultur im ländlichen Raum würde dadurch sehr verbessert.
Viele neue Prozesse, zum Beispiel der Vorgang auf Fehmarn zur Verwaltungsstrukturreform oder andere Projekte, weisen darauf hin: Man ist in der Lage und hat es trainiert, miteinander zu kommunizieren. Man hat die Kirchturmpolitik an bestimmten Stellen aufgegeben.
In den zirka 100 LSE-Verfahren waren bisher über 900 Gemeinden beteiligt. Das heißt, über das ganze Land verbreitet haben LSEen stattgefunden. Damit ist sicherlich eine gute Vorraussetzung für die nächste Zeit geschaffen worden.
Wegen der Kürze der Zeit will ich nur noch auf die Arbeitsplatzeffekte eingehen. Wir wissen, dass Arbeitsplatzeffekte zeitlich verzögert oder indirekt ausgelöst werden. Eine Erhebung für den Zeitraum 2000 bis jetzt belegt, dass bei einem Gesamtinvestitionsvolumen von 63 Millionen € direkt 443 Arbeitsplätze geschaffen und gesichert wurden sowie in der Bauwirtschaft zirka 1.600 Arbeitsplätze gestützt wurden. Ich meine, dass das schon eine stattliche Zahl ist. Mir ist jeder Arbeitsplatz wichtig. Ich möchte nicht durch Programmbündelung oder Finanzbündelung diese Entwicklung verhindern.
Wir wissen, dass die investiven Maßnahmen das regionale Handwerk stärken. Die einzelbetrieblichen
Förderungen führen zum langfristigen Erhalt von Betrieben und damit zur Sicherung von Arbeitsplätzen.
Die weiteren Programmpunkte - der Minister hat darauf hingewiesen - möchte ich wegen der Kürze der Zeit nicht wiederholen. Ich hoffe auf eine intensive und interessante Diskussion im Ausschuss. Diese sollte unter der inzwischen dann vorgelegten Halbzeitbilanz stattfinden. Dann werden wir das Gesamte perspektivisch aufarbeiten.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Tengler, auch ich freue mich, dass es gestern gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag zu schreiben, der heute hier eingereicht worden ist. Insofern möchte ich vorab sagen: Wir ziehen unseren Änderungsantrag hiermit formal zurück.
Sie haben die Chronologie beschrieben; sie war richtig. Ich hätte sie gern mit dem Ergebnis, das heute vorliegt, fortgesetzt. Das haben Sie fairerweise angedeutet. Unser Minister war tätig. Die Ministerpräsidentin war tätig. Wir haben heute gewisse Erfolge vorzuweisen, was die GA-Mittel angeht.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass die Mittel aus der GA - deshalb ist uns das so wichtig - bisher ein wesentlicher Finanzierungsbestandteil des Regionalprogramms waren, der nicht automatisch durch andere Finanzmittel, zum Beispiel EFRE, und auch nicht durch Landesmittel ausgeglichen werden kann. Auch das haben wir im Zusammenhang mit dem Antrag des SSW in einer der letzten Landtagssitzungen schon einmal festgehalten.
Die unterschiedlichen Förderprogramme der EU, der Bundesregierung und der Landesregierung mit ihren jeweils verschiedenen Zielrichtungen und Fördergebietskulissen haben bisher gute Fördermöglichkeiten geboten - zur Stärkung und Verbesserung der Standortbedingungen und der Wettbewerbsfähigkeit insbesondere der kleineren und mittleren Unternehmen. Ich möchte doch noch einmal auf ein paar Erfolge hinweisen. Es könnten noch mehr sein, ich könnte auch noch mehr aufzählen, aber wegen der Kürze der Zeit möchte ich nur auf den Ausbau der Häfen in Kiel und Lübeck hinweisen, auf neue Gründerzentren, die wir inzwischen in Schleswig-Holstein etabliert haben, das ist das Nordfriesische Informations-Center in Niebüll oder zum Beispiel das LOGIN in meiner Heimatstadt Neumünster. Wir haben die touristische Infrastruktur
in Dahme, Heiligenhafen und Eckernförde verbessert. Wir sind uns alle einig, und das machen wir in dem Antrag auch deutlich, eine Beteiligung des Bundes an der Regionalförderung in Schleswig-Holstein ist weiterhin unverzichtbar.
Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass sich die Ministerpräsidentin und auch unser Wirtschaftsminister schon vor Monaten dafür eingesetzt haben, dass der Kürzungsbeschluss der Bundesregierung rückgängig gemacht werden soll, weil wir ihn nicht akzeptieren können. Wir freuen uns, dass vor einigen Tagen der Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen hat, dass die Mittel der GA auch künftig entgegen dem Regierungsentwurf 2004 für die strukturschwachen Regionen in den alten Ländern weiter im Umfang von bis zu 100 Millionen € zur Verfügung stehen.
Und weil wir uns hier so einig sind, muss man fairer Weise sagen: Das fehlt leider in Berlin. Ich habe gehört und gelesen, dass gerade die CDUBundestagsabgeordneten sich der Stimme enthalten haben und der FDP-Kollege sogar dagegen gestimmt hat. Ich würde mir schon eine einheitliche Position unserer Beteiligten im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wünschen. Denn dann wäre unser Minister nicht so alleine auf der Berliner Bühne. Unsere Kollegin Bettina Hagedorn hat sich jedenfalls mit ihm stark gemacht, und deshalb an dieser Stelle herzlichen Dank.
Mit dieser Lösung wird in der Tat vermieden - allerdings nur zum Teil -, dass das Fördergefälle zwischen ostdeutschen und westdeutschen Ländern weiter verschärft wird. Wir haben eine gute Möglichkeit, insbesondere auch für die ehemaligen Bundeswehrstandorte neue Infrastrukturprojekte in besonders stark betroffenen Regionen zu schaffen. Frau Kollegin Tengler, Sie haben ja Eggebek zitiert.
Wir haben in diesem Verfahren der Regionalförderung durch GA-Mittel eine ganz bestimmte Systematik. Wir haben eine Abstimmungs- und Entscheidungsstruktur von unten nach oben entwickelt, um Akteure und Verantwortliche vor Ort mit einzubinden. Dieses ist auch weiterhin das Prinzip. Insofern muss es uns jetzt darum gehen, vor Ort kluge, zukunftsfähige Infrastrukturprojekte zu entwickeln, damit dann auf Bundesebene die Mittel eingeworben und nach Schleswig-Holstein gebracht werden können. Wir stehen nach wie vor in einem Qualitätswettbewerb. Es geht also um die Strukturen, es geht um die Beteiligten vor Ort. Wenn dort etwas geschieht, besteht keine Gefahr, dass unser Minister
sich an dieser Stelle nicht auch für eine entsprechende Förderung stark macht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie sind verwundert, dass ich hier stehe. Ich möchte kurzfristig unseren Fraktionsvorsitzenden, Lothar Hay, entschuldigen, der wegen eines Arztbesuches an dieser Debatte leider nicht teilnehmen kann. Er hat sich darauf vorbereitet. Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass ich seinen Beitrag vortrage.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschland ist die älteste Partei in Deutschland und Europa. Sie steht für die Freiheit jedes Einzelnen, für Chancengleichheit bei der sozialen und politischen Teilhabe und für die Solidarität mit jenen, die nicht aus eigener Kraft und in eigener Verantwortung ein menschenwürdiges Dasein führen können. Ohne Solidarität gibt es keine menschliche Gesellschaft.
Wir lassen uns seit mehr als 140 Jahren von unseren Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität leiten. Dies wird bei den notwendigen und schwierigen Veränderungen in unserer Gesellschaft auch in Zukunft die Richtschnur unseres politischen Handelns bleiben.
Deutschland befindet sich in einer wirtschaftlich und sozial schwierigen Lage. Das Wirtschaftswachstum wird für dieses Jahr auf 0,6 und wenig mehr prognostiziert. Die Folgen der anhaltenden weltweiten Wachstumsschwäche sind: Die Arbeitslosigkeit steigt. Die Probleme der sozialen Sicherungssysteme werden durch zurückgehende Einnahmen verschärft. Die Steuereinnahmen gehen real zurück. Die Ausgaben für Investitionen und Konsum gehen zurück.
Für keine Gruppe in unserer Gesellschaft wird es in Zukunft ein „Weiter so!“ unter gleichen Bedingungen geben können. Hierauf muss sich jeder einstellen. Ich bin der festen Meinung, dass sich sehr viele Menschen im Land schon darauf eingestellt haben. Herr Kayenburg, an dieser Stelle sind wir sicherlich einer Meinung.
Mit der Agenda 2010 und den Beschlüssen des SPDParteitages dazu, bestätigt auch durch die Beschlüsse des grünen Koalitionspartners vom letzten Wochenende, kommen Maßnahmen auf den Weg, die die Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein zwar für unterschiedlich sinnvoll, dem Grunde nach aber für richtig und in einigen Punkten für noch nicht weitreichend genug halten.
Auch wir in Schleswig-Holstein werden nicht umhin kommen, den Menschen schmerzhafte Einschnitte durch den Doppelhaushalt 2004 und 2005 zumuten zu müssen. Wenn Eingriffe in Leistungsgesetze erforderlich sind - davon gehe ich aus -, dann ist den Menschen in Schleswig-Holstein zu erklären, warum das unumgänglich ist. Wir werden das mit Sicherheit auch tun.
Bundeswirtschaftsminister Clement hat Recht, wenn er sagt, die Menschen warteten darauf, dass sich endlich etwas bewege, und wollten erkennen, wohin die Reise geht. Der Wirtschaftsminister fordert einen parteiübergreifenden Konsens des Aufbruchs und ein klares Signal, dass der Politik Ergebnisse wichtiger sind als Rituale. Er fordert deshalb eine gemeinsame nationale Anstrengung zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
Ein Stück parteiübergreifender Konsens könnte auch in Schleswig-Holstein nicht schaden, lieber Kollege Kubicki.
Die Sozialdemokraten Schleswig-Holsteins treten unter den von mir genannten Grundwerten - ich hoffe, Sie haben auch da zugehört - und unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten weiterhin für eine höhere Besteuerung der Erbschaftsteuer ein.
Aus meiner Sicht muss in der Debatte der nächsten Monate auch erlaubt sein, über eine Mehrwertsteuererhöhung, allerdings allein zum Senken der Sozialversicherungsbeiträge, nachdenken zu dürfen.
Dies würde den Arbeitgebern und Arbeitnehmern eine deutliche Entlastung bringen, die nicht sofort wieder - im Verhältnis zu anderen Erhöhungen - in den Portemonnaies der Menschen zu versickern droht. Auch die Opposition im Deutschen Bundestag und stärker noch im Bundesrat wird sich einer grundsätzlichen Debatte über die notwendige Veränderung der Sicherungssysteme nicht entziehen können.
Ein Vorziehen der letzten Stufe der Steuerreform auf 2004 ist nur vertretbar, wenn die Einnahmeausfälle aufseiten des Landes und der Kommunen durch einen Abbau von Subventionen aufgefangen werden. Ich bin auf die Unterstützung der Oppositionsfraktio
nen in diesem Haus für den Abbau von Subventionen gespannt.
- Das geht schon noch los!
Um unsere Interessen und vor allem die unserer Kommunen geht es bei der Gemeindefinanzreform, die nach unserem Willen und der Erklärung der Bundesregierung zum 1. Januar 2004 in Kraft treten soll. Auf diese Reform ist Hessen genauso angewiesen wir Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg genauso wie Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen genauso wie Schleswig-Holstein.
Ich fordere Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, auf, ebenfalls Druck auszuüben, dass zum 1. Januar des kommenden Jahres eine Reform zustande kommt, die diesen Namen auch verdient. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner haben wir in dieser Sitzung einen Antrag zum Thema „Gemeindefinanzreform“ eingebracht, in dem wir die Landesregierung auffordern, sich für eine deutliche Stärkung der Finanzkraft der Kommunen einzusetzen.
Aus unserer Sicht muss es bei den Verhandlungen zuerst um eine modernisierte Gewerbesteuer gehen, wie sie von den kommunalen Spitzenverbänden und vom Land Nordrhein-Westfalen vorgeschlagen wird. Die Erhaltung der Gewerbesteuer mit eigenem Hebesatz, die Schaffung verlässlicher und konjunkturunabhängiger Einnahmen durch Verbreiterung der Steuerbemessungsgrundlage und die Erhöhung des Aufkommens durch eine Erweiterung des Kreises von Steuerpflichtigen sind das Ziel. Bei dieser Forderung, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, erwarte ich natürlich auch Ihre Unterstützung. Wenn Sie die Interessen der Kommunen vertreten wollen, müssen Sie unserem Antrag zustimmen.
Auch der Städteverband Schleswig-Holstein fordert in einer Stellungnahme die anderen Fraktionen im Landtag auf, unserem Antrag zuzustimmen. Wir sind gespannt darauf.
In zwei Wochen wird die Landesregierung den Entwurf für den Doppelhaushalt 2004/2005 vorlegen. Die SPD-Landtagsfraktion wird diese Landesregierung unterstützen, wenn es darum geht, weitreichende
Maßnahmen und notwendige Einschnitte auf den Weg zu bringen. Einschnitte und Veränderungen an den Hochschulen des Landes werden nach Abschluss der Anhörungen unausweichlich sein und müssen das Ziel haben, zumindest mittelfristig für eine ausreichende Finanzierung der Universitäten und Fachhochschulen zu sorgen. Meine Kollegen, die dafür zuständig sind, haben Ihnen, Herr Kollege Kayenburg, eben sehr aufmerksam zugehört. Wir sind gespannt, wie diese Diskussion geführt wird.
Wir unterstützen die Landesregierung bei ihrer Absicht, den Landesanteil an der Kindertagesstättenfinanzierung zweckgebunden in den kommunalen Finanzausgleich zu geben.
In Gesprächen mit der kommunalen Familie und den Trägerverbänden sind auch wir bereit, über eine flexible Anwendung der Rahmenbedingungen zu reden.
Im Rahmen der 49 von der Chefin der Staatskanzlei und ihrer Arbeitsgruppe vorgelegten Punkte, die noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden sollen, geht es um deutliche Strukturveränderungen im Land, die nicht überall auf Begeisterung treffen werden. Gleichwohl sind diese Entscheidungen nötig. Ich nenne nur die notwendige Verringerung der Anzahl der Amtsgerichte und der Finanzämter sowie die Übertragung der Aufgaben der Staatlichen Umweltämter, der Ämter für ländliche Räume und des Landesamtes für Gesundheit und Arbeitssicherheit auf die kommunale Ebene.
Wir gehen - ebenso wie die Regierung - davon aus, dass jede Aufgabe übertragbar ist, es sei denn, eine gesonderte Prüfung ergibt das Gegenteil.
Wir unterstützen alle Maßnahmen, die zu einer noch stärkeren Zusammenarbeit der norddeutschen Länder führen. Der Kollege Kayenburg ist leider nicht da, Sie werden es ihm aber ausrichten: Ich würde es für notwendig erachten, dass Sie zu diesem Thema ein Gespräch mit Ihrem Landesvorsitzenden führen, damit er den notwendigen aktuellen Sachstand überhaupt erst einmal mitbekommt.
Einigkeit besteht mit der Regierung darin, dass bei den Förderprogrammen in den Jahren 2004 und
2005 jeweils eine Kürzung um 10 % vorgenommen werden muss. Die Fraktion hat ihre eigenen Vorstellungen mit in die Debatte eingebracht und wird nach Vorlage des Haushaltsentwurfs besonders diesen Bereich noch einmal kritisch in Augenschein nehmen. Wir werden gemeinsam mit unserem Koalitionspartner und der Landesregierung an den festgelegten Schwerpunkten festhalten. Die Landesregierung hat erhebliche Mittel zur Bekämpfung des Unterrichtsausfalls im Gegenwert von 200 zusätzlichen Planstellen für die nächsten Jahre zur Verfügung gestellt. Dafür werden wir im Doppelhaushalt 2004/2005 die Voraussetzungen schaffen.
Eine weitere wichtige Flankierung erfolgt durch das Konzept der verlässlichen Grundschule, das durch das auch bisher sehr erfolgreiche Angebot der betreuten Grundschule ergänzt wird. Was den Arbeitsmarkt angeht, wird in den nächsten Wochen das Bestreben im Mittelpunkt stehen müssen, allen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz - oder wenn nötig zumindest alternativ berufsbildende Maßnahmen - zur Verfügung zu stellen. Ich bin optimistisch, dass dies auch in diesem Jahr in Schleswig-Holstein weitgehend gelingen wird, sodass wir uns in unserem Land jede Debatte über die Ausbildungsplatzabgabe sparen können.
Ich habe mit großer Erleichterung zur Kenntnis genommen, dass die Weiterführung der A 20 nach den Verhandlungen mit dem Bundesverkehrsministerium in Schleswig-Holstein kein Problem mehr ist. Es kommt nun darauf an, mit der neuen Landesregierung in Niedersachsen zu einer einvernehmlichen Regelung zu kommen. Meine Damen und Herren von der CDU, hier können Sie beweisen, dass Ihnen die Interessen des Landes wirklich am Herzen liegen. Sie können nämlich bei Ihren Parteikolleginnen und Parteikollegen in Niedersachsen in unserem gemeinsamen Interesse ebenso vorstellig werden wie es die Landesregierung getan hat und es auch weiterhin tun wird.
In zwei Wochen wird die Landesregierung den Haushaltsentwurf für den Doppelhaushalt 2004/2005 vorlegen. Wir bleiben bei unseren Schwerpunkten Bildung, innere Sicherheit und Arbeit.
Wir werden die Landesregierung bei ihrer Zielsetzung, bis zum Herbst möglichst alle strukturellen
Maßnahmen umzusetzen, die sich aus den 49 Punkten ergeben, unterstützen.
Wir erleben eine Veränderung unserer Gesellschaft. Einigen fällt es schwer, die Trampelpfade der Industriegesellschaft zu verlassen. Statt aufzubrechen und mitzugestalten investiert mancher Interessenverband seine Kraft lieber, um Gewohntes verbissen zu verteidigen.
Gewohnheit und Gewöhnung haben den gleichen Wortstamm. Sich eingerichtet zu haben, ist ein angenehmer Zustand. Es hilft aber nichts: Umbaumaßnahmen sind unumgänglich. Zum Beschreiten neuer Wege und zu Einschnitten gibt es keine Alternativen. Wir Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein wollen diesen Weg in Beachtung unserer Grundwerte, die auch in Zukunft das Leben der Menschen in einer menschenwürdigen Gesellschaft ermöglichen, gehen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Errichtung eines Science Centers soll Schleswig-Holsteins wissenschaftlich-technologische Leistungsfähigkeit weit über die Landesgrenzen sichtbar gemacht werden. Es soll das entsprechende Potenzial schleswig-holsteinischer Forschungseinrichtungen, Hochschulen und Unternehmen für Besucher, insbesondere für jugendliche Besucher aus dem In- und Ausland, anschaulich und erlebbar dargestellt werden.
Nach Auffassung des Wirtschaftsministeriums sollte ein Science Center im Sinne eines wissenschaftlichen Erlebnisparks an die vorhandenen regionalen Kompetenzen anknüpfen sowie die Leistungsfähigkeit und das Technologiepotenzial schleswigholsteinischer Forschungseinrichtungen, Hochschulen und Unternehmen für breite Bevölkerungskreise und Touristen verständlich darstellen und erlebbar vermitteln. Es soll die Besucher intellektuell und emotional ansprechen, überzeugende Inszenierungen und ein hohes Maß an Interaktivität bieten sowie von zukunftsweisenden didaktischen Ansätzen geprägt sein. Soweit zur Zielsetzung und zur Theorie.
Die Phänomenta in Flensburg und auch das Multimar Wattforum in Tönning bestätigen, dass solche neuen wissenschaftlichen Ausstellungsformen mit interaktiven Elementen sehr erfolgreich sein können.
Insofern ist nachvollziehbar, dass in einem Science Center die zukunftsorientierten neuen Technologien in unserem Land dargestellt werden. Zugleich könnte damit auch eine neue Attraktion für Touristen geschaffen werden.
Die Potenzialanalyse des Wirtschaftsministers liegt vor. Sie enthält neben grundsätzlichen positiven konzeptionellen Ergebnissen auch Angaben zu möglichen Standorten. Meine Fraktion ist der Auffassung, dass vor der Festlegung auf bestimmte Standorte zunächst grundsätzliche Entscheidungen über das Konzept und die Realisierung eines solchen Science Centers zu treffen sind.
Dabei sind insbesondere die finanziellen Möglichkeiten zu berücksichtigen. Wir sind der Meinung, dass in diesem Zusammenhang auch geprüft werden muss, inwieweit die Phänomenta und das Multimar Wattforum in einem Gesamtkonzept zu berücksichtigen sind. In der Zielrichtung liegen unsere Positionen hier sicherlich dicht beieinander.
Es macht keine Sinn, konkurrierende Angebote mit öffentlichen Mitteln zu fördern und zu finanzieren, die dann letztlich alle nicht überleben können.
Frau Kollegin Spoorendonk, es sollte auch mit Landtagsanträgen kein Präjudiz für bestimmte Standorte gegeben werden.
Meine Fraktion hält die Formulierung in Ihrem Antrag sowohl im ersten als auch im zweiten Absatz für nicht akzeptabel. Wir haben lange überlegt, ob wir diesen Antrag deshalb ablehnen sollten.
Wir sind aber an einer weiteren intensiven Diskussion interessiert und deshalb mit einer Überweisung an den Bildungs- und an den Wirtschaftsausschuss einverstanden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Frauengesundheitsbericht in der umfassenden Form, wie Sie es eben beschrieben haben, Herr Kalinka, in fünf Minuten ist wohl wirklich nicht möglich. Sie haben in der letzten Landtagssitzung - glaube ich - überhaupt nicht zugehört und Sie haben auch nichts verstanden. Wir haben einen Gender-Antrag zum Thema Gesundheit gestellt und dieser Antrag umfasst nicht nur die Ursachenforschung und die Anamnese-Erhebungen, sondern auch die Therapie und Organisation von Therapie- und Hilfsangeboten. Dieser Antrag liegt vor und die Ministerin hat zu diesem Antrag einen umfangreichen Bericht abgegeben.
Ihr Antrag trägt die Überschrift „Frauengesundheitsbericht“. Sie fordern in Ihrem Antrag, dass die Ministerin in diesem Bericht auf die unterschiedlichen Lebenssituationen und nicht nur die biologischen Unterschiede von Männern und Frauen eingehen soll. Darunter versteht man das Thema Soziogenese von Krankheiten. Damit müsste man auch noch andere Gruppen erfassen, zum Beispiel Alte oder Junge, Reiche oder Arme. Sie zeigen in Ihren Beispielen auf, dass unterschiedliche frauentypische Themen wie Müttersterblichkeit, Müttergenesung, Mammographie und Gebärmutterkrebs erfasst werden sollen. Zum Schluss erbitten Sie Auskünfte über die Situation von Frauen in der Pflege als Betroffene und als Pflegekraft. - Eine kunterbunte - finde ich -, zum Teil widersprüchliche, systematisch und inhaltlich nicht logische Gemengelage.
Die Gesundheitsministerin hat in ihrem Bericht auf unterschiedliche Aspekte aufmerksam gemacht; sie hat sie angerissen. Dieser Bericht bietet eine Fülle von Diskussionsangeboten und eine Fülle von Rückfragen. Dieser Bericht wird in Kürze im Sozialausschuss behandelt und wir haben vor, zu diesem Bericht eine umfassende Anhörung durchzuführen, um
dann Einzelfragen zu stellen. Wir sind der Auffassung, dass Sie Ihre Einzelfragen dann je nach Systematik einbinden können.
Dann brauchen Sie auch nicht die Frage nach der Männergesundheit zu stellen, weil die selbstverständlich im Gender-Antrag enthalten ist.
Es geht darum, dass wir nicht wieder die Ministerin arbeiten lassen, sondern dass wir einmal anfangen, mit dem zu arbeiten, was vorliegt, dass wir uns selber einmal den Kopf zerbrechen und uns selber einmal positionieren. Herr Kalinka, das haben Sie in diesem Zusammenhang ganz besonders nötig. Sonst wäre Ihr Antrag nicht so unsystematisch.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Gender Mainstreaming“ lautete die Forderung der UNKonferenzen der 90-er Jahre. In allen Lebensbereichen soll der Realität beider Geschlechter Rechnung getragen werden. Die politischen Entscheidungen haben sich an diesem Anspruch zu orientieren. Die 4. Weltfrauenkonferenz in Peking hat diese Forderung differenziert für den Bereich Frauen und Gesundheit formuliert.
In Deutschland ist der Begriff „Frauenheilkunde“ geläufig. Unvoreingenommene könnten daraus schließen, dass es sich hierbei genau um diese gender-orientierte Betrachtung handelt. In Wirklichkeit beinhaltet das Fach Frauenheilkunde nur Erkrankungen der Unterleibsorgane der Frau, ihres Hormonhaushaltes, ihrer Brust sowie Fragen der Familienplanung. Alles andere, also weitere Stoffwechselerkrankungen, das Herz- und Kreislaufsystem und andere Felder, bleiben außen vor. Der Gender-Ansatz, richtig umgesetzt, würde bedeuten, dass alle Medizinfächer angeführt werden: Orthopädie, Urologie, innere Medizin, Chirurgie oder Psychiatrie - und das sowohl in der geschlechtsabhängigen Anamneseerhebung als auch in der Therapie.
Die Kinderheilkunde kann in diesem Zusammenhang als Modell dienen. Aus der Erkenntnis, dass Kinder keine kleinen Erwachsenen sind, umfasst sie das gesamte Spektrum möglicher Erkrankungen unter
den Bedingungen des kindlichen Organismus und nicht nur ein paar typische Kinderkrankheiten. Genauso muss die wachsende Erkenntnis, dass sich Frauen und Männer in der Wahrnehmung von Gesundheit und Krankheit und in der Inanspruchnahme von gesundheitlichen Vorsorgeleistungen unterscheiden, eine geschlechterspezifische medizinische Versorgung zur Folge haben - und das übrigens bis in das hohe Alter und in die Pflegesituation herein.
Der vorgelegt Bericht gibt sehr anschaulich wieder, in welchen Bereichen Maßnahmen eingeleitet wurden beziehungsweise zukünftig etabliert werden sollten, um dem Anspruch einer geschlechtergerechten gesundheitlichen Versorgung in Schleswig-Holstein Rechnung zu tragen. Der Bericht belegt, dass bereits die bisherige Politik der Landesregierung darauf ausgerichtet ist, Diskriminierung zu verhindern und die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter voranzubringen - und das nicht erst seit „Gender“.
Ich bedanke mich ganz herzlich bei Ihnen, Frau Ministerin Moser, und bei Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die ebenso zügige wie ausführliche Behandlung dieses Berichtsantrags.
Sie sind schon auf sehr viele Aspekte eingegangen. Ich möchte jetzt einige Stichworte aus dem Bericht kurz hervorheben.
Zu den Stichworten Gesundheitsberichterstattung und Fachplanung. In der Gesundheitsberichterstattung erfolgt eine Differenzierung nach Geschlecht und Alter, sodass derzeit auch eine differenzierte Betrachtung nach Lebensphasen möglich ist. Lebenswelt- und biographieorientierte Ansätze wie im Landesaltenplan und im Fachplan Gerontopsychiatrie sind ebenfalls geeignet, geschlechtstypische Fragestellungen aufzuwerfen. Der Bericht weist darauf hin, dass möglicherweise bei Frauen und Männern unterschiedliche Zusammenhänge zwischen Arbeitsbedingungen, Lebensbedingungen, Gesundheitszustand und Versorgungsbedarf bestehen. Von daher wird künftig eine verbesserte Zusammenführung der Daten erfolgen. Ich finde, das, was Sie zum Schluss gesagt haben, dass wir nämlich zukünftig eine milieuspezifische Anwendung von Gesundheitsversorgung brauchen, ist durchaus überzeugend und passt in diesen Kontext.
Zum Stichwort Förderrichtlinien. Im Psychiatrie- und Suchtbereich liegt eine Richtlinie zur Förderung psychosozialer Hilfen der Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe vor. Sie macht ein Konzept, das sich an den Leitlinien - ich zitiere - „für frauengerechte Angebote orientiert“, zur Zuwendungsvoraussetzung. Im Bereich der Modellversuche verweist der Bericht auf Brustkrebsinitiativen; Sie haben es gerade erwähnt. Ich darf deutlich machen: Diese Brustkrebsinitiativen haben inzwischen, auch bundesweit, eine sehr hohe Anerkennung gefunden. Sie werden von uns aber häufig nicht in der Form beachtet, wie sie eigentlich beachtet werden sollten. Ich möchte das an dieser Stelle ausdrücklich noch einmal betonen.
Außerdem wird bei der Anschubfinanzierung von Kriseninterventionsdiensten auf geschlechtsspezifische Belange geachtet.
Zum Stichwort Suchthilfe, das Sie ebenfalls erwähnt haben. Die Beachtung geschlechtsbezogener Unterschiede sieht die Landesregierung als Grundvoraussetzung für eine angemessene und wirksame Beratung und Behandlung bei Suchtproblemen an. Besonders erwähnt werden die Fort- und Weiterbildung, das Dokumentationssystem und die Leitlinien für frauengerechte Angebote in Psychiatrie und Suchthilfe.
Zur Koordinierung der geschlechtsspezifischen Angebote verweist der Bericht auf die übergreifende Funktion der Landesstelle gegen die Suchtgefahren. Außerdem haben wir in Schleswig-Holstein ein Spezifikum: Es gibt eine feministische Beratungsstelle, die den Namen „donna klara“ trägt. Dieser Name erregt immer ein bisschen Aufmerksamkeit. Die Arbeit, die unter diesem Namen geleistet wird, ist ausgezeichnet. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch noch den Landesarbeitskreis „Frau und Sucht“ erwähnen.
Auf meinem Zettel stehen noch mehrere Stichworte. Wir werden das im Ausschuss sicherlich weiter vertiefen. Dem Fazit des Berichts, dass Gender Mainstreaming nicht nur hilft, Diskriminierung abzubauen, sondern auch bei zielgenauen Entscheidungen das richtige Instrument ist und damit ökonomische Vorteile bietet, kann ich nur beipflichten.
Wir werden uns dem Thema der Geschlechtergerechtigkeit - natürlich auch in anderen Bereichen - weiterhin widmen. Im Zusammenhang mit dem Thema Gesundheit wünsche ich uns eine zügige Fortentwick
lung und ich freue mich auf eine intensive Diskussion im Sozialausschuss.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Claus Ehlers, wir wollen heute keine LSE-Diskussion führen; es geht in eurem Antrag vielmehr um Dienstleistungszentren und Markttreffs. Wir wollen auch nicht über die Finanzierung
diskutieren, darüber haben wir schon viele Male zuvor diskutiert. Das können wir später auch gern wieder. Ich finde, wir sollten uns jetzt einmal um das spezielle Angebot im ländlichen Raum kümmern. Deshalb bin ich sehr froh, dass die Ministerin heute einen durchaus selbstkritischen Bericht vorgelegt hat. Ich bedanke mich ganz herzlich dafür.
Es handelt sich nicht um Schönfärberei, sondern sie benennt auch die Schwächen. Ich denke, dass es notwendig ist, dies zu diskutieren.
- Wir können heute damit anfangen, Herr Kollege Geißler, und werden das dann sicherlich fortsetzen.
Das Ziel aller ländlichen Dienstleistungszentren ist die Sicherung der Grundversorgung in kleinen Gemeinden mit einem Einzugsbereich von circa 700 bis 1.900 Einwohnern mit Warenangebot und Dienstleistungen. Diese Versorgung kommt insbesondere solchen Einwohnern zugute, die entweder aus wirtschaftlichen und/oder persönlichen Gründen in ihrer täglichen Mobilität sehr eingeschränkt sind. Das gilt zum Beispiel für ältere Menschen, aber auch für Alleinerziehende. Die Dienstleistungszentren beziehungsweise Markttreffs - ich nenne beides zusammen - stehen mit ihrem Angebot generell auf drei Säulen. Es ist ganz wichtig, dass sie auf diesen drei Säulen stehen und dann auch miteinander korrespondieren.
Das Kerngeschäft ist zunächst einmal in der Regel der Lebensmittelhandel als wirtschaftliche Grundlage. Die zweite Säule sind die Zusatzdienstleistungen, bestehend aus unterschiedlichen Angeboten wie einem zentralen Internetzugang, Fotoservice, Versandagentur, Post- oder Bankfiliale, Servicepunkt der Kommunalverwaltung und vieles mehr. Dann gibt es noch eine weitere wichtige Säule: nämlich die Funktion als Treffpunkt. Dieser Treffpunkt sollte Möglichkeiten zur Kommunikation bieten und dem Bürgerengagement dienen. Es geht hier nicht um bestehende Gaststätten, die weiter mit öffentlichen Mitteln gefördert werden.
- Gaststätten sind wichtig, aber genau die sind ausgenommen. Das ist auch im Bericht so geschildert worden. Insofern war die Darstellung, lieber Kollege Ehlers, eben falsch.
Zurzeit haben wir in Schleswig-Holstein zwölf unterschiedliche Dienstleistungszentren beziehungsweise Markttreffs; die Ministerin hat darauf hingewiesen.
Vielleicht könnte man die Kommunikationsfähigkeit meiner beiden Kolleginnen in den ländlichen Raum transferieren, dann hätten wir dort einen Schwachpunkt schon beseitigt.
Liebe Kollegin Fröhlich, ich würde dich gern bitten, mir zuzuhören, weil das sicherlich ein ganz wichtiges Angebot ist. Ich kann mir vorstellen, dass auch du an bestimmten Stellen meine inhaltlichen Positionen und meine Kritik teilst.
Ziel ist es, im Lande circa 50 weitere Markttreffs bis 2006 zu schaffen. Die Ministerin hat darauf aufmerksam gemacht, dass die Anschubfinanzierung für diese Markttreffs aus dem Förderprogramm ZaL bezahlt werden. Grundlage dafür sind die Richtlinien zur Förderung der Dorf- und der ländlichen Regionalentwicklung. Zurzeit liegt die Förderquote bei 50 %. An einer Erhöhung arbeiten wir; die entgegenstehenden Gründe sind ja bekannt. Gefördert werden bauliche Investitionen inklusive Grundausstattung sowie konzeptionelle Leistungen. Folgekosten - das sind in der Regel Betriebskosten - sind nicht förderfähig. Bei den Dienstleistungszentren gab es ein förderfähiges Investitionsvolumen von 1999 bis 2002 in einer Größenordnung von 6,6 Millionen €, die Ministerin hat das deutlich gemacht. Wir müssen uns dann natürlich auch immer vergegenwärtigen, dass diese Investitionen den Regionen und dem ländlichen Raum Impulse geben, die nicht zu unterschätzen sind.
Derzeit ist es noch notwendig, dass alle Markttreffs zentral in Form von Beratung, Betreuung und technischer Hilfe begleitet werden. Die Betreuung erfolgt durch die Ämter für ländliche Räume. Das ist in der Tat, Herr Kollege Ehlers, sehr kritisch zu sehen. Bei diesen Schwachpunkten stehen wir uns ganz nah.
- Wir haben an dieser Stelle mit Sicherheit Gemeinsamkeiten.
Im Rahmen dieser Betreuungs- und Beratungsarbeit geht es insbesondere um die Beseitigung und die Klärung folgender kritischer Punkte:
Die Wirtschaftlichkeit der Markttreffs: Standortschwierigkeiten im Bereich Warenhandel in kleinen Gemeinden werden durch Markttreffs nicht unbedingt behoben. Das ist ein ganz wichtiger Faktor, über den wir noch weiter nachdenken müssen.
Die Möglichkeiten der Direktvermarktung werden wenig genutzt. Dies ist eher immer noch der Einzelfall. Auch da müssen wir überprüfen, warum es sich hierbei immer noch um Einzelfälle handelt und warum man dafür die Basis nicht verbreitern kann.
Jetzt ein ganz wichtiger Faktor: Der Erfolgt hängt sehr stark von der Persönlichkeit der Marktleitung ab. Probleme entstehen immer wieder durch Betreiberwechsel. Da brauchen wir offensichtlich viel mehr Kontinuität.
Der IT-Bereich wurde in der Vergangenheit überbewertet; Möglichkeiten von Internet-Cafes und so weiter werden nicht überall genutzt.
Die Kommunen müssen Mitverantwortung übernehmen; das ist unbedingt notwendig.
Auch die Bürger vor Ort müssen sich viel stärker mit ihrem Markttreff identifizieren.
Der Bericht zeigt auch, dass sich Markttreffs in der letzten Zeit besser entwickelt haben und wir in Zukunft an dieser Stelle weiter arbeiten sollten. Die Frage, inwieweit aber eine langfristige Betreuung und Controlling notwendig sind - das ist dann ja in der Tat auch der Kostenfaktor -, scheint doch nicht so leicht zu beantworten zu sein; das müsste kritisch hinterfragt werden. In Zukunft müsste unser Ziel sein, eine langfristige Betreuung zu vermeiden. Die Markttreffs sollten sich in Zukunft wirtschaftlich und konzeptionell selber tragen. Ich glaube, dann wären wir auf dem richtigen Weg.
Wir dürfen auf alle Fälle zugunsten der Bevölkerungsgruppen von Älteren und Alleinerziehenden - Menschen, die im ländlichen Raum immobil sind - nicht auf solche Angebote, es sei denn, wir können gute, kluge Alternativen anbieten.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Harms, ich muss mich ein bisschen wiederholen. Ziel des Regionalprogramms ist die Förderung von Innovation, Wachstum und Beschäftigung in den strukturschwachen Regionen durch Stärkung der regionalen Potenziale. Da sind wir uns einig. Dabei geht es nicht nur um die klassischen Infrastrukturprojekte, sondern gefördert werden auch Strukturprojekte zur Stärkung des Tourismus, zum Beispiel bei Ihnen oben in Schleswig an der Westküste, Projekte, die das technologische Potenzial und damit die Innovationskraft der Unternehmen stärken, Existenzgründungen, Projekte, die berufliche Qualifizierung der Arbeitnehmer verbessern, und die Anwendung moderner Informationstechnologien - also ein bunter Strauß unterschiedlicher Projekte.
Es ist hinlänglich bekannt und bisher waren wir von diesem Konzept auch überzeugt, dass die Auswahl der Projekte durch einen landesweiten Qualitätswettbewerb erfolgt, unter Beteiligung regionaler Beiräte.
- Die regionalen Beiräte entscheiden - auch das ist bekannt, Frau Kollegin
über die regionalen Prioritäten für die Projektvorschläge. - Doch, darüber entscheiden sie in der Tat.
Auch zur Erinnerung: Die Beiräte setzen sich aus den wichtigsten wirtschaftlichen Kräften der Regionen zusammen. Wichtig war von Anfang an, dass eine regionale Verteilung der Mittel nach Korridoren für die Regionen ausdrücklich nicht vorgesehen ist. Ich erinnere an die Anhörung zum Regionalprogramm.
So, wie es nicht üblich ist, dass in einem Wettbewerb, wie zum Beispiel im Sport, die Medaillen bereits vor dem Startschuss oder vor dem Wettkampf verteilt beziehungsweise zugesagt werden, sollen auch im Rahmen des Qualitätswettbewerbs die besten und
innovativsten Projekte gewinnen und dann gefördert werden.
Dies erfolgt sehr wohl im Interesse der einzelnen Regionen, besonders aber auch im Interesse des Standortes ganz Schleswig-Holsteins.
Bei der Vergabe der Mittel seit 2000 hat es in den jeweiligen Bewilligungstranchen unterschiedliche Verteilungen zwischen den Regionen gegeben, und zwar nicht nur immer zugunsten der K.E.R.N.-Region oder der Räume Ostholstein und Lübeck. Ich verweise auf die Kleine Anfrage des Kollegen Peter Jensen-Nissen. In der letzten Bewilligungstranche war zum Beispiel die Westküste der Spitzenreiter.
Alle diese Förderentscheidungen waren Ergebnisse des Qualitätswettbewerbs, bei dem das Wirtschaftsministerium in einigen Fällen durch die Förderung eines Regionalmanagements - Sie haben eben darauf hingewiesen -, zum Beispiel an der Westküste, in den Regionen die Vorbereitung mit unterstützt hat.
Kolleginnen und Kollegen, ob diese Unterstützung ausreichend ist, sollten wir noch einmal kritisch im Ausschuss diskutieren. Damit bin ich einverstanden.
Die Auswahlprinzipien und Entscheidungskriterien grundlegend zu verändern im Sinne von finanziell verbindlichen Korridoren, erscheint uns jedoch nicht angemessen und nicht der richtige Weg zu sein.
Richten Sie das bitte an den MDK!)
- Richten Sie das an die Zuständigen. - Nur so können wir systematisch und gemeinsam mit den Verantwortlichen Pflegequalitätsentwicklung betreiben. Bei dieser Strategie werde ich bleiben, trotz aller Rückschläge und Enttäuschungen. Lassen Sie mich noch anmerken: Die ständige Oppositionsschelte nehme ich hin wie eine unangenehme Nebenwirkung eines ansonsten hoch effizienten Medikaments.
Zweitens. Es ist richtig, dass keine Prüfung der Heimaufsicht nach förmlichem Muster durchgeführt worden ist - darauf reiten Sie ja immer herum -, aber nicht aus Schlamperei, sondern weil die Strukturdaten, also Personal, bauliche Bedingungen, Belegung, durch den ständigen Umgang und eine regelmäßige eigene Anschauung, durch permanente Aufsicht sozusagen, bekannt waren, anders als es im Kreis mit seinen verschiedensten Einrichtungen der Fall sein kann.
Nach bisherigem Heimgesetz - das wissen Sie eigentlich alle; ich habe es schon oft genug gesagt - war nur die Prüfung der Strukturdaten geboten und möglich. Aber auch wenn wir jeden Monat förmlich als Heimaufsicht geprüft hätten, hätten wir das nicht herausgefunden, was der MDK jetzt als Mangel festgestellt hat.
Meine Damen und Herren, die baulichen Schwierigkeiten sind angesprochen worden. Diese waren uns stets bewusst und wir haben an deren Beseitigung ständig gearbeitet. Ich sage Ihnen nur eine Zahl: Ab 1991 sind allein in den Heimbereich der Fachklinik Schleswig - also außer dem Krankenhausbereich rund 34 Millionen DM zur Bauunterhaltung geflossen. Ich erinnere mich nicht, dass der Landtag einmal dafür plädiert hätte, diese Mittel aufzustocken.
Ich hätte gerne mehr gehabt.
Ich will Sie jetzt nicht fragen, wer von Ihnen die Entwicklung in den Fachkliniken aus eigener Anschauung verfolgt hat. Ich habe das getan. Die Situation hat sich in den letzten zehn Jahren drastisch und deutlich ver
bessert. Das will ich hier gern noch einmal deutlich sagen.