Ich rufe jetzt den Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 15/3173, auf. Ich frage zunächst, ob Überweisung an den Ausschuss oder Abstimmung in der Sache beantragt wird.
(Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Abstimmung in der Sache! - Rainer Wiegard [CDU]: Wir haben Aus- schussüberweisung beantragt!)
- Dann müssen wir zunächst über die Ausschussüberweisung abstimmen. Wer also den Antrag Drucksache 15/3173 an den zuständigen Finanzausschuss überweisen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU, FDP und SSW abgelehnt.
Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 15/3173 in der Sache. Es soll abschnittsweise abgestimmt werden. Der Antrag hat zwei Absätze. Soll ich Sie noch einmal verlesen?
- Okay. - Wer Absatz 1 in der Sache seine Zustimmung geben will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist Absatz 1 des Antrags Drucksache 15/3173 mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen.
Ich frage, wer Absatz 2 in der Sache seine Zustimmung geben will. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Absatz 2 ist mit den Stimmen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der FDP angenommen worden.
Ich lasse über den Antrag in seiner Gesamtheit abstimmen. Wer dem Antrag Drucksache 15/3173 in der Gesamtheit seine Zustimmung geben will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Antrag Drucksache 15/3173 ist in seiner Gesamtheit mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen worden.
- Wir sind in der Abstimmung. Wenn jemand etwas zur Geschäftsordnung vorzutragen hat, dann bitte ich, dies durch Handzeichen geltend zu machen. Ansonsten treten wir in die Abstimmung über den Antrag Drucksache 15/3177 ein. Dieser Antrag hat drei Nummern. Die erste Nummer wurde vom finanzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion in der vorgetragenen Form verändert. Ist die noch im Ohr?
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/3177, Nummer 1, in der vom finanzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion vorgetragenen veränderten Form seine Zustimmung geben will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Nummer 1 des Antrags Drucksache 15/3177 ist mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Wir kommen zu Nummer 2. Wer der Nummer 2 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Nummer 2 ist mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW bei Enthaltung der Abgeordneten Veronika Kolb [FDP] und Wolfgang Kubicki [FDP] angenommen.
Wir kommen zu Nummer 3. Es ist Überweisung an den Finanzausschuss beantragt worden. Wer dem seine Zustimmung geben will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Nummer 3 ist an den Finanzausschuss überwiesen worden.
Wir haben festgestellt, dass Nummer 1 in der veränderten Form in der Sache abgelehnt wurde. Nummer 2 erhielt Zustimmung. Nummer 3 wurde an den Finanzausschuss überwiesen.
Damit sind wir am Ende einer interessanten Debatte. - Es liegt noch eine Wortmeldung des Abgeordneten Kubicki vor. Herr Kubicki, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als bekennender Christ möchte ich festhalten, dass ich mit großem Bedauern feststellen musste, dass der Kollege Wiegard als Vertreter der CDU bedauerlicherweise ein Zitat des Finanzministers falsch zugeordnet hat. Herr Kollege Wiegard, es ist weder von Judas noch aus dem Neuen Testament. Es ist aus dem ersten Buch Mose Kapitel 42 Vers 24. Ich bitte, das nachzulesen. Es stimmt. Wir sind auch insoweit vorbereitet.
Damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung. Wir sehen uns morgen früh um 10 Uhr wieder und setzen die Tagung mit Tagesordnungspunkt 11 fort. Ich wünsche allen einen angenehmen Abend und allen, die zur Parlamentarischen Gesellschaft gehen können, eine interessante weitere Diskussion.